Türkei: PKK bietet IWF-Wirtschaftsminister Dervis und Militär ihre Dienste an

Von Justus Leicht
11. Mai 2001

In einer Reihe von Erklärungen haben Mitglieder der Führung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) nicht nur ihre Unterstützung für die rechte, wirtschaftsliberale Politik des türkischen Wirtschaftsministers Kemal Dervis und des Verbands der türkischen Großunternehmer Tüsiad ausgedrückt, sondern auch offen ihre Bereitschaft erklärt, mit den Generälen der türkischen Armee zusammenzuarbeiten.

Nachdem vor zweieinhalb Jahren Abdullah "Apo" Öcalan, nach seinem Kidnapping und seiner Verurteilung zum Tode in einem entwürdigenden politischen Schauprozess, einen entsprechenden Aufruf machte, schwor die Organisation dem Guerillakampf feierlich ab. Daraufhin hatte die PKK die meisten ihrer Kämpfer aus der Türkei abgezogen und Anfang letzten Jahres auf ihrem 7. Parteikongress den "bewaffneten Kampf" ebenso wie die "Unabhängigkeit" Kurdistans aus ihrem Programm gestrichen. Die Befreiung der Kurden von Unterdrückung und Diskriminierung sollte von da an nur noch mit "demokratisch-politischen" Mitteln und der Gewährung von kulturellen Rechten in einer "demokratischen Republik" Türkei erreicht werden. Von ihrer nationalistischen Perspektive hat die PKK dabei nie gebrochen.

Auf die gegenwärtige Zuspitzung der sozialen Lage und der wirtschaftlichen und politischen Krise des türkischen Staates reagiert die PKK, indem sie diesem ihre Dienste als Hilfspolizist anbietet, während ihre Anhänger noch immer verfolgt, gefoltert und ermordet werden.

Ende Februar, unmittelbar nach dem Absturz der Börsenkurse und dann der Währung, forderte Osman Öcalan, der Bruder von "Apo" und Mitglied der Parteiführung, der Staat solle im Interesse des türkischen und internationalen Kapitals einen Deal mit der PKK machen, statt zu versuchen sie zu vernichten. "Jeder weiß, dass das Kapital nicht in eine Umgebung kommen wird, in der es keinen Frieden gibt. Die Unternehmerkreise haben die Situation als gefährlich angesehen und haben deshalb ihr Kapital abgezogen. Das ausländische Kapital ist geflohen und das inländische Kapital versucht ebenfalls zu flüchten. Mit anderen Worten, das Kapital hat kein Vertrauen angesichts der Lage, in der sich die Türkei befindet.

Osman Öcalan warnte allerdings gleichzeitig vor einem neuen kalten Militärputsch wie 1997 gegen den damaligen islamistischen Premierminister Necmettin Erbakan und vor einer Alleinregierung der neofaschistischen MHP ("Partei der nationalistischen Bewegung" bzw. "Graue Wölfe").

Die türkische Regierung reagierte schließlich auf die Krise, indem sie auf Druck des IWF und der Weltbank den früheren Weltbank-Technokraten Kemal Dervis zum Wirtschaftsminister ernannte. Die türkischen und internationalen Medien nutzten die berechtigte und weitverbreitete Empörung der Bevölkerung über die Korruption und Selbstherrlichkeit der Regierung und versuchten, Dervis zum Retter des Landes zu verklären.

Gegen Fabrikschließungen, Privatisierungen, Reallohnsenkungen und Sozialkürzungen protestierten allerdings massenweise Arbeiter, Bauern und kleine Gewerbetreibende. Die bis ins Mark diskreditierte Regierung zögert deshalb, den Forderungen der internationalen Banken nachzukommen. Aus diesem Grund fordert nicht nur die EU, sondern auch z.B. der Unternehmerverband Tüsiad ("Vereinigung der Industriellen und Geschäftsleute") im Namen der "Demokratisierung" eine Einbeziehung der kurdischen bürgerlichen Kräfte, um dem Staat zur Umsetzung der geforderten Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung mehr Legitimation und eine breitere Grundlage zu verschaffen.

PKK-Führer Abdullah Öcalan unterstützte den Tüsiad begeistert: "Die Bourgeoisie in der Türkei ist jetzt die Vorhut der Demokratie, sie hat ihre Bedeutung verstanden. Dagegen haben die Gewerkschaften bis jetzt noch überhaupt nichts begriffen. Ich fordere sie auf, ihre demokratischen Forderungen zu erheben. Sie sagen dem türkischen Volk nicht die Wahrheit über die Gründe der gegenwärtigen Krise. Demokratische Allianzen sind wichtig. Grundlegend ist jetzt die Einheit mit den demokratischen Kräften der Türkei. Die Kreise des Kapitals in der Türkei haben dies verstanden, aber die Gewerkschaften und politischen Parteien müssen jetzt ebenfalls zur demokratischen Einheit kommen." (Kurdish Observer 5. Mai)

Bei der "Demokratisierung" geht es tatsächlich darum, die traditionellen Herrschaftsstrukturen in der Türkei aufzubrechen. An die Stelle von Korruption und Vetternwirtschaft soll aber nach dem Willen von Dervis, Tüsiad und den internationalen Wirtschaftsverbänden gerade nicht mehr demokratischer Einfluss und Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung über die Angelegenheiten des gesellschaftlichen Lebens treten. Im Gegenteil, alleiniger Maßstab der "Demokratisierung" sollen Gewinnsteigerung und internationale Konkurrenzfähigkeit werden.

Deshalb wettern rechte Zeitungen wie die "Hürriyet" über die "populistischen Politiker", deshalb vergleichen Wirtschaftsexperten die gegenwärtige Situation in der Türkei mit den ehemals stalinistisch regierten Ländern und prophezeien ihr ebensolche jahrzehntelange "schmerzhafte Anpassungsprozesse". Aus diesem Grund lässt sich die "Demokratisierung" auch kaum mit demokratischen Mitteln durchsetzen. Deshalb zieht das Militär im Hintergrund die Fäden und steuert die diversen "Operationen" gegen Korruption, die bereits zum Sturz des Energieminister Cumhur Ersümer führten.

Anfang Mai hat Duran Kalkan, ebenfalls ein Führungsmitglied der PKK, in einem langen Interview mit der PKK-nahen Tageszeitung "Özgür Politika" die Rolle von Dervis und der Armee begrüßt und sie zur Zusammenarbeit aufgefordert: "Es gibt Ansichten und Anzeichen, dass das Militär sich im Rahmen der Entwicklungen erneuert. Dies wird als,Modernisierungsversuche‘ bezeichnet. Man sagt, dass sie das gleiche auch in politischer Hinsicht unternehmen.

Wir können jedoch noch nicht wissen, wo sie dabei im Moment angelangt sind. Wird diese Erneuerung genügen, um den Zusammenbruch des Systems abzuwenden, vor dem die Türkei jetzt steht, oder sie zu transformieren? Es scheint, dass sie nicht ganz reichen wird. Wenn eine Kraft aus dem Militär nach Einfluss strebt, muss sie die Realitäten einer solchen Periode etwas besser einschätzen. Das Militär muss sich den Realitäten der Türkei entsprechend wandeln....

Kemal Dervis hat über die Armee gesagt, dass sie,die Türkei liebt‘. Die Offiziere werden auf der Grundlage ausgebildet, die Interessen der Türkei als Ausgangspunkt zu nehmen. Das bringt folgende Ergebnisse: Sie beobachten die Situation in der Türkei und folgen den Interessen der Türkei. Wenn sie sehen, dass diese Interessen eine demokratische Initiative notwendig machen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, die Türkei vor einer Krise und dem Zusammenbruch zu bewahren, werden sie gegenüber demokratischen Entwicklungen offen sein. Sie werden sich einem Wandel nicht widersetzen, es wird genügen, wenn er die Türkei rettet." (Kurdish Observer 8. Mai)

Die PKK ist der Auffassung, dass das Militär zu schwach und diskreditiert ist, die Macht direkt in die eigenen Hände zu nehmen und bietet ihm deshalb - immer im Namen der Demokratie - ihre Dienste an. Osman Öcalan forderte deshalb, eine Delegation der türkischen Streitkräfte möge zu ihnen in den Nordirak kommen. Auf der Website des PKK-nahen, mit "Özgür Politika" zusammenarbeitenden "Kurdish Observer" vom 7. Mai hieß es dazu wörtlich: "Öcalan erklärte, dass sie alles tun würden, was von ihnen im Interesse der Türkei verlangt würde und fuhr fort:,Wir sind bereit, über alles zu reden, was sie von uns verlangen. Lasst uns darüber diskutieren, was euch gefährlich erscheint, und Wege der Lösung entwickeln. Wir fordern euch auf, dazu eine Delegation zu uns zu schicken."

Siehe auch:
Türkische Wirtschaftskrise entwickelt sich zur Staatskrise
(17. April 2001)
Politische und soziale Fragen in der türkischen Finanzkrise
( 28. Februar 2001)
Türkei: Kurdische Nationalisten wollen staatstragende Kraft werden
( 25. Februar 2000)
Die Politik der PKK - eine Bilanz
( 3. März 1999)