Grußbotschaft des Internationalen Komitee der Vierten Internationale an die Arbeiter von Valea Jiului Rumänien

Von Der Redaktion
5. Mai 2001

Die folgenden Grüße des Internationalen Komitees der Vierten Internationale wurden auf einer 1. Mai Versammlung in Valea Jiului verlesen, der zentralen Bergbauregion Rumäniens. Nach einer Reihe militanter Aktionen, wie den Märschen auf die Hauptstadt Bukarest im Jahre 1999, waren die Bergarbeiter mit scharfer staatlicher Unterdrückung und der systematischen Schließung von Bergwerken konfrontiert. In den letzten Monaten haben diese Arbeiter zu teilweise verzweifelten Protestformen gegriffen, wie Hungerstreiks, tagelanger Verbarrikadierung in unbelüfteten Bergwerksschächten und sogar Selbstverbrennungen. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter und die von der Regierung versprochenen Investitionen zum Ausgleich für die Zerstörung von Bergbau-Arbeitsplätzen in dieser Region bleiben unerfüllt.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale sendet den rumänischen Bergarbeitern zu diesem 1. Mai herzliche, solidarische Grüße. Wir wünschen eurer Versammlung und eurem Kampf, zur Verteidigung der Rechte der rumänischen Arbeiter gegen den gemeinsamen Angriff des internationalen Finanzkapitals und seiner Lakaien in der rumänischen Regierung, vollen Erfolg.

Klassenbewusste Arbeiter überall auf der Welt haben die heroischen Kämpfe der Bergarbeiter von Valea Jiului mit großer Solidarität verfolgt, ausgehend von dem Streik 1977 gegen das diktatorische Regime von Nicola Ceauçescu bis zu den mehrfachen Märschen auf Bukarest gegen die Schließung von Bergwerken in den vergangenen zehn Jahren.

Wieder und wieder sind die rumänischen Bergarbeiter in massive Kämpfe gegangen, nur um jedes Mal von der Regierung betrogen zu werden, von Stalinisten ebenso wie von "Sozialdemokraten" oder rechten Nationalisten. Sie alle haben die Forderungen der Bergarbeiter und anderer Teile der Arbeiterklasse nach Arbeitsplätzen und Löhnen, von denen man leben kann, missachtet, um die Profitgier der Banken und Konzerne und die Geldgier der lokalen Schwarzmarktmafia zu befriedigen.

Um den Widerstand gegen "Marktreformen" zu brechen, haben diese Regierungen die Bergarbeiter verleumdet, ihren Kampf kriminalisiert, viele von ihnen getötet und Miron Cozma und andere Gewerkschaftsführer ins Gefängnis geworfen.

Zwölf Jahre nach dem Sturz Ceauçescus haben die rumänischen Arbeiter die bittere Erfahrung gemacht, dass alle Versprechen, der Sturz des stalinistischen Diktators werde eine neuen Ära von "Demokratie" und Wohlstand einleiten, nichts weiter als Lug und Trug waren.

Stattdessen haben noch reaktionärere Elemente des alten Regimes - von Iliescu bis Tudor - die Politik des Landes bestimmt, und der viel gepriesene "Triumph des Kapitalismus" hat zu beispiellosem Niedergang der Industrie, zu millionenfacher Arbeitslosigkeit und zu extremer Armut und sozialer Polarisierung geführt. Eine ähnliche soziale Tragödie erleben auch die anderen "neuen Demokratien" Osteuropas.

Der Internationale Währungsfond und die Europäische Union fordern noch schärferen Sozialabbau und eine schnellere Privatisierung staatlicher Industrien, von denen die meisten einfach rücksichtslos stillgelegt werden. Von diesem sozialen Kahlschlag machen sie die Gewährung neuer Kredite für die Rückzahlung der explodierenden Auslandschulden und die Mitgliedschaft in der EU abhängig.

Die Globalisierung der Produktion und die Vorherrschaft der internationalen Finanzmärkte werfen überall die gleichen Fragen auf. Unter dem Diktat wirtschaftlicher Restrukturierungsprogramme des IWF und westlicher Regierungen ist der Lebensstandard der Massen in Afrika, Asien und Lateinamerika in den letzten beiden Jahrzehnten zum Teil katastrophal gesunken. Auch in den kapitalistischen Industrie- und Finanzzentren - Nordamerika, Westeuropa, Japan - sind Arbeiter mit sinkendem Lebensstandard und wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert. Der Sozialstaat, der früher zumindest noch einen minimalen Schutz gegen Verarmung bot, wurde völlig ausgehöhlt.

Im Zentrum des Weltkapitalismus, den Vereinigten Staaten, haben die gesellschaftlichen Spannungen die alten politischen Strukturen unwiderruflich untergraben. Es gab in den vergangenen zwei Jahren mehrere Angriffe gegen die Verfassung, die einem kalten Staatsstreich gleich kamen, gefolgt von einer Präsidentschaftswahl, die auf Fälschung und Wahlbetrug basierte. Die rücksichtslosesten Teile der Finanz- und Industrieelite sind entschlossen, jedes Hindernis für ihre unbegrenzte Bereicherung aus dem Weg zu räumen.

Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen bereiten einer Welle von weltweiten Kämpfen der Arbeiterklasse den Boden.

Der 1. Mai ist seit langer Zeit der Tag der internationalen Arbeitersolidarität. Aber noch nie hatte diese politische Konzeption eine solche Dringlichkeit und Bedeutung. Die globale Integration der Wirtschaft gibt den internationalen Banken und Konzernen vielfältige Möglichkeiten an die Hand, die Arbeiter der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen und in einen mörderischen Wettstreit um niedrigste Sozialleistungen und höchste Profite zu stürzen.

Während die Banken und Konzerne die Möglichkeit nutzen, ihre Aktivitäten von einem Land ins andere zu verlagern, um optimale Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeitskraft zu erlangen, schüren ihre politischen Vertreter Nationalismus und Völkerhass mit dem Ziel, die Arbeiter zu spalten und von den wirklichen Ursachen der Krise abzulenken.

Erfolgreich kann den transnationalen Konzernen nur durch eine globale Strategie der Arbeiterklasse begegnet werden. Die Arbeiter Rumäniens, Westeuropas, der USA, Japans, Lateinamerikas und der ganzen Welt müssen sich zu einem gemeinsamen Kampf für soziale Gleichheit und zur Verteidigung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards zusammenschließen.

Unter dem Banner des Internationalismus müssen sich Arbeiter gegen das global organisierte Kapital vereinen. Das ist der einzige Weg vorwärts für die Arbeiter Rumäniens und aller anderen Länder.