Kritik an Scharon nach erzwungenem Rückzug aus dem Gazastreifen

Von Chris Marsden
8. Mai 2001

Israels Regierungskoalition wurde in eine politische Krise gestürzt, als sie auf Druck der US-Regierung gezwungen war, ihre Truppen, nur kurz nach dem militärischen Aufmarsch im Gazastreifen, wieder zurückzuziehen.

Das Büro von Premierminister Ariel Scharon betonte, der Rückzug sei schon vorher geplant gewesen und die israelische Armee habe nie vorgehabt, nach ihrer Aktion gegen palästinensische Granatenangriffe in Gaza zu bleiben. Diese Darstellung war nicht nur höchst unglaubwürdig; Scharons Entscheidung, dem amerikanischen Druck nachzugeben, geriet auch von allen Seiten unter Kritik: vom Militär, der Presse, den extrem rechten Parteien seiner Koalition und seinem wichtigsten Partner in der Regierung, der Arbeitspartei.

Wie sich die Sache wirklich entwickelte, ist ziemlich klar. Die Armee rückte am 23. April nahe Beit Hanun mit Panzern und Bulldozern in einen von den Palästinensern kontrollierten Sektor des Gazastreifens ein. Brigadegeneral Ron Kitrey erklärte am Morgen danach, die israelische Armee werde solange bleiben, bis das palästinensische Granatfeuer unterbunden sei. Am Nachmittag des selben Tages verkündete der Kommandeur der Operation, Brigadegeneral Yair Naveh, vor Reportern, die Israelis würden "Tage, vielleicht Wochen oder sogar Monate bleiben".

Nur Stunden später, nachdem der amerikanische Außenminister Colin Powell die Aktionen Israels eine "exzessive und unverhältnismäßige" Reaktion auf "provokative palästinensische Granatenangriffe auf Israel" genannte hatte, begannen sich die israelischen Truppen zurückzuziehen.

Um das Gesicht zu wahren, ließ Scharon seinen Sprecher und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer erklären, die Operation habe nie länger als einen Tag dauern sollen. Er musste sich von der Aussage General Navehs distanzieren und beschuldigte ihn, eigenmächtige Erklärungen abgegeben zu haben.

Offiziere der Armee kritisierten sofort die Regierung für ihren Angriff auf Naveh. Sie wurden dabei von allen politischen Seiten unterstützt, so dass der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Knesset, Dan Meridor, gezwungen war, eine Untersuchung darüber zu eröffnen, wie die Entscheidungen, das palästinensische Territorium zu betreten und es dann wieder zu verlassen, zustande gekommen waren. Hohe Regierungsvertreter und Offiziere werden aussagen müssen.

Der Angriff auf Scharon im Parlament wird von der Arbeitspartei angeführt; Transportminister Ephraim Sneh warf dem Ministerpräsidenten vor, durch einen Mangel an "umfassendem militärisch-diplomatischem Denken" die feindselige Reaktion der USA provoziert zu haben.

Sneh sagte: "Weder wurde das Kabinett zusammengerufen, noch wurde das Küchenkabinett, das aus dem Ministerpräsidenten, dem Verteidigungs- und dem Außenminister besteht, einberufen. Und das Außenministerium wurde nicht aktiviert, um die diplomatischen Folgen abzumildern, was bei einer solchen Aktion unabdingbar ist."

Ran Cohen, ein Führer der liberalen Meretz-Partei, griff Scharon mit chauvinistischem Unterton an, als er ihm vorwarf, "wegen der Amerikaner aus dem Gazastreifen geflohen zu sein und die Armee dafür verantwortlich zu machen." "Was machen der Ministerpräsident und sein Büro jetzt? Sie beschmutzen den Namen der Armee mit ihrer eigenen Konfusion und ihrer Anarchie", fügte er hinzu.

Sneh hat die Wiederaufnahme von Gesprächen über "konkrete Maßnahmen" zur Beendigung der israelisch-palästinensischen Gewalt angeraten. Er schlug ein Einfrieren des Neubaus israelischer Siedlungen und verschiedene Maßnahmen zur Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft vor. "Die Ereignisse dieser Woche und der... hastige Rückzug aus dem Gazastreifen haben uns die Grenzen der Gewalt und das dünne Eis internationaler Unterstützung gezeigt, auf dem Israel wandelt", warnte er.

Außenminister Shimon Peres von der Arbeitspartei informierte die Öffentlichkeit darüber, dass er "vertrauliche Kontakte mit den Palästinensern unterhalte, um das Feuer auszutreten."

Labour handelt unter dem Einfluss der USA und Europa, die Israel drängen, Zurückhaltung zu üben und die Gespräche wieder aufzunehmen. Neben Powells hochoffizieller Erklärung gab auch die EU ihre eigene Stellungnahme ab, in der sie den Angriff Israels auf syrische Ziele in Libanon und die Invasion des Gaza als "exzessiv und unverhältnismäßig" bezeichnete.

Wenig deutet darauf hin, dass Scharon die Absicht hat, seinen Kurs der umfassenden Konfrontation mit den Palästinensern zu ändern, oder auch nur die Möglichkeit besäße, die faschistischen Schichten, auf die er sich stützt, zu kontrollieren, selbst wenn er das wollte. Vergangene Woche erklärte Scharon gegenüber der französischen Tageszeitung Le Figaro:"Ich bin es leid, ständig zu hören, dass Israel übermäßige Gewalt anwende." Und er ordnete weitere weniger umfangreiche Einfälle in den Gazastreifen an.

Scharon tat dies unter dem Druck der Kritik der rechten Siedler und religiösen Parteien seiner Koalition, die sich gegen ein Nachlassen der militärischen Offensive aussprachen. Yitzhak Levy von der National-Religiösen Siedlerpartei forderte, "alle Kontakte mit den Palästinensern sofort (zu) stoppen", und sein Kollege Shaul Yahalom klagte am Vorabend des Jahrestages der Unabhängigkeit: "Der Staat Israel ist nicht unabhängig."

Dieser Standpunkt fand auch in der rechten Presse sein Echo. Yedioth Aharonoth spottete: "Jetzt weiß Scharon, wo die Grenzen von Israels Macht liegen... Sie werden auf dem Rasen des Weißen Hauses gezogen."

Anfang April hatte Rabbi Ovadia Josef, der ideologische Führer von Schas, der einflussreichsten der rechts-religiösen Parteien, am Passahfest eine Predigt gehalten, in der er zur Vernichtung der Araber aufrief. "Es ist verboten, ihnen gegenüber Gnade walten zu lassen. Man muss sie mit Raketen beschießen und sie vernichten. Sie sind böse und verdammungswürdig", sagte er.

Die extreme Rechte sieht in Scharons Wahl vom Februar eine Gelegenheit, die Versuche, mittels der Vereinbarungen von Oslo von 1993 einen Kompromiss mit den Palästinensern zu erreichen, endgültig zu Grabe zu tragen. Durch den Regierungswechsel wittern sie die Gelegenheit, nicht nur mit den Palästinensern abzurechnen, sondern mit allem, was sie in Israel selbst als häretisch, kryptokommunistisch und antizionistisch betrachten. Sie wollen alle Spuren liberaler Demokratie im zionistischen Staate tilgen, um die israelische Gesellschaft neu auf Nationalismus und religiöse Orthodoxie auszurichten.

Ein Gastkommentar in der Jerusalem Post vom 20. April von Gerald M. Steinberg illustriert das Denken dieser Schichten. Sie benutzen die israelischen Unabhängigkeitsfeiern, die am 25. April bei Sonnenuntergang beginnen und mit dem Sonnenuntergang des 26. April enden, um die Abwendung von der zionistischen Orthodoxie in den Jahrzehnten nach 1948 zu beklagen.

"Während die Autoren der Unabhängigkeitserklärung einen auf demokratische Prinzipien gegründeten jüdischen Staat schaffen wollten, versuchen die post-Zionisten eine weitere Ausgabe einer westlich-liberalen Demokratie zu schaffen, in der viele Bürger, zumindest im Moment, Juden sind.

In einer von islamischen Nationen beherrschten Region, wo Minderheiten verfolgt werden, ist das ein Rezept für kollektiven Selbstmord.... die Prinzipien liberaler Demokratie und individueller Gleichheit müssen von kollektiven Rechten und politischer Realität gemäßigt werden.... Herzl und die Gründer des Zionismus erkannten richtig, dass die jüdische Kontinuität vom Überleben des weltweit einzigen jüdischen Staates abhängt."

Der Likud ist sich durchaus über die ökonomische, politische und militärische Abhängigkeit von den USA bewusst und kann es sich nicht leisten, die Bedenken Amerikas zu ignorieren. Aber Scharon hat seine Regierung durch das Bündnis mit den orthodoxen und den Siedler-Parteien in beträchtlichem Ausmaß zur Geisel der extremen Rechten gemacht. Die Gefahr für Scharon liegt darin, dass sie seine Regierung in Konflikt mit breiten Schichten der israelischen Gesellschaft treiben.

Die Bildungsministerin vom Likudblock, Limor Livnat, hat gefordert, zionistische und jüdische Werte zu lehren. Sie zog ein offizielles Unterrichtsbuch, das sie für ungeeignet hielt, und ein Gedicht eines palästinensischen Nationalisten zurück. Die extremsten Zionisten werden dies nur als einen ersten Schritt betrachten.

Die Schas-Partei hat das Innenministerium inne und diese Position dazu benutzt, während des Passah-Fests Razzien in Restaurants und Fast-Food-Etablissements in Tel Aviv zu veranlassen. Küchen und die Teller der Gäste wurden auf Brot und andere gesäuerte Speisen untersucht, die dann konfisziert wurden. Gegen die Restaurants wurden Geldstrafen erlassen. Obwohl es dieses Gesetz schon seit längerem gibt, wurde es noch nie derart gehandhabt. Dieses Jahr aber warnte der Ministeriumssprecher Itzik Sudri: "Dieses Gesetz soll den jüdischen Charakter des Staates schützen, und deshalb werden wir es durchsetzen."

Solche Maßnahmen kommen bei der Basis der Schas-Partei, den armen, aus den nahöstlichen und nordafrikanischen Ländern stammenden sephardischen Juden, die in der israelischen Gesellschaft immer wieder diskriminiert werden, gut an. Schas versucht, die soziale Unzufriedenheit dieser Schichten in ethno-religiöse Kanäle zu lenken, und macht sich die Tatsache zunutze, dass die herrschende Elite Israels größtenteils aus europäischen Juden besteht, den Ashkenasi.

Aber ihr Feuer richtet sich in Wirklichkeit vor allem gegen die politisch und kulturell entwickelteren Schichten der Arbeiterklasse und der Intelligenz. Für Schas ist Tel Aviv ein starkes Ärgernis, weil die Mehrheit seiner Bevölkerung nicht-praktizierende Juden sind. Außerdem steht die Stadt in den Augen der klerikalen Reaktionäre von Schas für alles, was heute in der israelischen Gesellschaft falsch läuft. Eine solche Offensive könnte eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Regierung entfachen.

Zwar zeigen Umfragen, dass Scharons harte Linie gegenwärtig die Unterstützung der Mehrheit hat, dies könnte sich aber schnell ändern. Die meisten Israelis sind nicht bereit, einen regelrechten Krieg gegen die Palästinenser zu führen. Das brachte die Armee schon in Schwierigkeiten.

Die Mehrheit der erwachsenen israelischen Männer entzieht sich ihrem vorgeschriebenen dreijährigen Militärdienst oder den späteren Reserveübungen. Nach den eigenen Statistiken der Armee leisten nur die Hälfte der in Frage kommenden Männer tatsächlich ihren Wehrdienst und nur jeder dritte taugliche Reservist im Alter bis zu 50 Jahren nimmt an Reserveübungen teil. Da orthodoxe Juden vom Militärdienst freigestellt sind und weitere Tausende sich ihm entziehen, musste die Armee dieses Jahr den vorgeschriebenen Reservedienst von 30 auf 40 Tage verlängern. Aber auch das wird nicht ausreichen, wenn der Konflikt andauert. Einige Reservisten haben schon eine Kampagne begonnen, um bessere Bedingungen für sich und härtere Strafen für diejenigen zu fordern, die sich ihrer Dienstverpflichtung entziehen.

Scharon versucht Nationalismus und religiösen Extremismus zu schüren, um Unterstützung für einen Krieg gegen die Palästinenser zu gewinnen. Aber das ist nicht alles. Likud muss auch eine große Offensive gegen die Arbeitsplätze, den Lebensstandard der Arbeiterklasse und die Sozialleistungen führen, von denen Millionen abhängen.

Die israelische Wirtschaft hatte in der letzten Zeit eine Wachstumsperiode, aber das beginnt sich schon wieder zu ändern. Die offiziellen Erwartungen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2001 sind mit der beginnenden wirtschaftlichen Abschwächung von 4,5 Prozent auf zwei bis drei Prozent heruntergeschraubt worden. Die Regierung muss sich auf einen Rückgang der Steuereinnahmen von 3 - 5 Milliarden Schekel einstellen (720 Millionen bis 1,2 Mrd. Dollar) und entsprechende Ausgabenkürzungen durchführen. Statt dessen haben Scharons Koalitionspartner die Krise seit dem Scheitern von Ehud Baraks "Eine Nation"-Koalition genutzt und über Fraktionsinitiativen Gesetze durchgebracht, die weitere drei Milliarden Schekel kosten. Zusätzlich muss Scharon die Kosten für den Krieg gegen die Palästinenser aufbringen, die sich bis zum Ende des Jahres auf 1 - 1,5 Mrd. Dollar belaufen könnten.

Die zunehmende Wirtschaftskrise in den USA und Europa verdüstert die Aussichten für die exportorientierte israelische Wirtschaft noch mehr. Die Exporte machen gegenwärtig fast 40 Prozent des israelischen BIP aus, von denen 30 Prozent allein in die USA gehen.

Der stellvertretende Abteilungsleiter für Wirtschaftsfragen im Finanzministerium, Vered Dar, warnte im April, dass Israel Milliarden verlieren werde, wenn der New Yorker Nasdaq-Index weiter falle, auf dem fast 100 israelische Firmen geführt werden, und sich der Rückgang auf den amerikanischen und europäischen Kapitalmärkten fortsetze. Wenn der Index 60 Prozent unter seinem Höchststand stehen bleibt, wird der israelische High-Tech-Sektor mehr als zwei Mrd. Dollar verlieren. Die sozialen Folgen dieser ökonomischen Zeitbombe könnten massiv sein. Auch ohne die Folgen einer Wirtschaftskrise zu berücksichtigen, geht das Finanzministerium dieses Jahr von einer Arbeitslosenrate von 9,3 Prozent aus.

Siehe auch:
Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst
(24. April 2001)
Israels Schritte zum Krieg und das zionistische Erbe
( 18. Oktober 2000)