Parlamentswahlen in Großbritannien:

Angriff auf alle Rechte der Arbeiterklasse macht Aufbau einer neuen sozialistischen Partei notwendig

Von der Socialist Equality Party und Großbritannien
26. Mai 2001

Die Kampagne für die Parlamentswahlen am 7. Juni hat die tiefe Entfremdung gegenüber dem parlamentarischen System offengelegt, die breite Schichten der Arbeiterklasse empfinden. Die Kommentare in den Medien konzentrieren sich darauf, wie hoch der Sieg von Labour möglicherweise sein wird und welches Ausmaß die Niederlage der Konservativen (Torys) annimmt. Dennoch könnte der Kontrast zwischen dem Optimismus, der durch den Sieg von Labour 1997 ausgelöst wurde, und der Gleichgültigkeit gegenüber der diesjährigen Wahl nicht größer sein.

Sollte Labour eine ansehnliche Mehrheit gewinnen, dann wird das mehr mit dem anhaltenden Niedergang der Tory-Partei zu tun haben als mit irgendeiner allgemeinen Begeisterung für Tony Blairs Regierung - tatsächlich gibt es genauso viele Voraussagen über ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung wie Voraussagen über eine Rekordmehrheit für Labour. Keine der Parteien des Großkapitals hat zur Zeit eine Massenbasis. Die Wahlbeteiligung an regionalen und Parlamentsnachwahlen hat kontinuierlich abgenommen, speziell in den innerstädtischen Wahlkreisen. Unter Jugendlichen gibt es wenig Parteitreue, und das Durchschnittsalter der Mitglieder sämtlicher großer Parteien liegt bei über 50 Jahren.

Der Labour-Premierminister Blair hat immer wieder versprochen, den wichtigsten staatlichen Aufgaben wie Bildung und Gesundheit Vorrang einzuräumen, und er versucht, die Unterschiede seiner Partei zu den Konservativen zu betonen. Das klingt jedoch hohl für Millionen von Menschen, deren Leben durch Not und wirtschaftliche Unsicherheit ruiniert wird. Die Labour Party war vier Jahre im Amt, und in dieser Zeit hat sie es geschafft, den Vertrauensvorschuss, mit dem ihre Wahl 1997 begrüßt wurde, zunichte zu machen. Während der 80er und in den frühen 90er Jahren führten vier konservative Regierungen eine politische Offensive im Interesse des Großkapitals gegen die Arbeiterklasse. Die Tory-Politik des "Zurückfahrens des Wohlfahrtsstaats" öffnete Großbritannien den globalen Investoren und Unternehmen und schuf eine Wirtschaft der billigen Arbeitskräfte, welche die Gesellschaft in eine Handvoll Superreiche und die große Mehrheit der Bevölkerung spaltete, die unter sinkendem Lebensstandard, finanzieller Unsicherheit und den Auswirkungen der immer schlechter werdender Sozialleistungen litt.

Labour gewann ihre bisher größte parlamentarische Mehrheit aufgrund einer tiefgehenden, gegen die Torys gerichteten Stimmung, welche die Konservativen in großen Teilen des Landes als politische Kraft vernichtete. Dennoch gründete sich dieser Sieg auf politischem Treibsand.

Labour war mit der Unterstützung einflussreicher Teile des Großkapitals an die Macht gekommen, die verlangten, dass die vorherige Politik der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher im Interesse der Unternehmen fortgesetzt werde. Labour durfte dabei jedoch auf keinen Fall die gleiche Art von Klassenfeindschaft schüren, die die konservative Partei zu Fall gebracht hatte.

Um das zu erreichen, behauptete Blair, "New Labour" würde eine "Volksregierung" werden, die Großbritannien einige, indem sie dass, was an Thatchers Erbe positiv sei - die Verpflichtung auf eine dynamische Wirtschaft und die Zügelung der Streikkämpfe -, beibehalten würde, während sie gleichzeitig ihre übereifrige Verteidigung der Unternehmensinteressen und Missachtung des Schicksals der Schwächsten der Gesellschaft abmildern würde.

Labour verpflichtete sich, die gesellschaftliche Spaltung aufzuheben, die durch 18 Jahre konservative Herrschaft geschaffen worden war, und versprach, dass "alles nur besser werden könne". Blair ging sogar so weit, zu erklären, seine Partei habe es nicht verdient, wieder gewählt zu werden, wenn sie am Ende ihrer ersten Amtszeit die Ungleichheit nicht reduziert habe. Durch größere Betonung der Erhalt der nationalen Einheit und eine Politik, die den "sozial Ausgeschlossenen" helfe, wollte Labour angeblich beweisen, dass es tatsächlich möglich sei, das Streben nach Profit mit der Verteidigung der sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Einklang zu bringen.

Das würde man nicht durch eine Rückkehr zu einer Politik erreichen, die als altmodische "Steuer- und Ausgaben"-Politik verhöhnt wurde. Stattdessen trat Labour für einen politischen "dritten Weg" ein, der bedeutete, dass die Partei vollkommen mit ihrer historischen Verpflichtung auf ein Programm der sozialen Reformen gebrochen hatte.

Blair betonte, Labour würde nicht als eine eng auf Klassenbasis beschränkte Partei agieren, was zum zentralen politischen Fehler der Torys erklärt wurde. Und es wurde tatsächlich behauptet, die Abspaltung der Labour Party von den Liberalen fast hundert Jahre zuvor und ihre Gründung als Partei, die sich auf die Gewerkschaften stützte, sei auch ein historischer Fehler gewesen. Blair behauptete: "Der Klassenkampf ist vorbei", selbst als er rücksichtslos das Diktat seiner Hintermänner aus dem Lager der Großunternehmer durchsetzte.

Die weitreichende Bedeutung von Labours politischer Entwicklung kann gar nicht übertrieben werden. Die Partei, die von der arbeitenden Bevölkerung als Instrument gegründet wurde, um ihre Interessen zu verteidigen, ist zur bevorzugten Partei für die Superreichen und die großen Unternehmen geworden. Die offizielle Politik ist zum exklusiven Betätigungsfeld des großen Geldes, der Medien-Barone und einer sehr kleinen, privilegierten Schicht des oberen Kleinbürgertums geworden, denen alle großen Parteien schmeicheln.

Die zentrale Aufgabe, die durch diese Wahlen gestellt wird, ist die politische Wiederbewaffnung der Arbeiterklasse, damit sie ihre Unabhängigkeit von den Parteien des Großkapitals sicherstellen und den Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze, des Lebensstandards und der demokratischen Rechte aufnehmen kann. Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde die Arbeiterklasse mit Erfolg selbst der elementarsten Mittel beraubt, um gegen die räuberischen Übergriffe des Kapitals zu kämpfen. Die Folge davon ist, dass Millionen von Arbeitern einen nie da gewesenen Niedergang ihrer sozialen Lage erlitten haben.

Wachsende soziale Ungleichheit

In sämtlichen Wahlkämpfen der nächsten Wochen wird eins nicht diskutiert werden - das Thema, das tatsächlich die bisherigen Leistungen und die Politik der Labour-Regierung bestimmt - nämlich das beispiellose Anwachsen der sozialen Ungleichheit in Großbritannien.

Unter der Labour-Regierung haben die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung ihren Anteil am nationalen Einkommen nach Abzug der Steuern auf 45 Prozent erhöht. Innerhalb der ersten zwei Jahre, nachdem Labour an die Macht gekommen war, verzeichneten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ihren höchsten Anteil am Nationaleinkommen seit 1988 während der Thatcher-Herrschaft.

Der Club der Millionäre wächst im Moment mit einer Rate von 17 Prozent im Jahr. Die "Reichen-Liste" der Sunday Times vom letzten Jahr zählt auf, dass das gemeinsame Vermögen der reichsten tausend Menschen in Großbritannien um fast 31 Milliarden Pfund (fast 100 Milliarden DM) gestiegen ist - der größte Anstieg, seitdem die erste Jahresliste vor 12 Jahren zusammengestellt wurde. Insgesamt beläuft sich der Reichtum der obersten Tausend jetzt auf fast 157,7 Milliarden Pfund (rund 504.6 Milliarden DM).

Diejenigen, die an Unternehmensfusionen und -Ankäufen beteiligt waren, haben am meisten davon profitiert, mit individuellen Prämien und Aktienausschüttungen von allein bis zu 10 Millionen Pfund (32 Millionen DM). Der Markt für Luxusgüter hat einen beispiellosen Boom erlebt. Wie die Zeitschrift Economist schreibt: "Seit dem späten 19. Jahrhundert hat es keinen solchen Andrang mehr beim Bau imposanter neuer Häuser gegeben. Zur Zeit bekommt die einzige offizielle Stelle, die für die Überprüfung dieser neuen Gebäude zuständig ist, jeden Monat zwei oder drei Anträge."

Genauso wie die Superreichen hat eine kleine Schicht des oberen Kleinbürgertums vom spekulativen Boom an den Aktienmärkten profitiert. Die Reihen derjenigen, die nicht ganz richtig die "Massenwohlhabenden" ("mass affluent) genannt werden - das sind diejenigen mit über 50.000 Pfund (160.000 DM) an flüssigen Investitionen -, sind von 1995 bis 2000 um die Hälfte gewachsen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen dieser Schicht, die nur sechs Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, haben die Politik von Labour im wesentlichen beeinflusst. Labour ist zwar nicht so intolerant, was Lebensstil und Fragen der Rasse und der sexuellen Orientierung angeht, aber kaum weniger autoritär in Fragen von Recht und Ordnung und nicht weniger eifrig bemüht, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die direkte Besteuerung herabzusetzen. Und vor allen Dingen sind sie begeisterte Anhänger des "freien Marktes".

Im Unterschied zum enormen Zuwachs an Vermögen an der Spitze der Gesellschaft erlebte die Arbeiterklasse eine Senkung ihres Lebensstandards. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass mehr als 55 Prozent der britischen Bevölkerung im Zeitraum von sechs Jahren irgendwann einmal in Armut gelebt hat. Mehr als 15 Millionen Menschen, darunter vier Millionen Kinder, leben von der Hälfte des nationalen Durchschnittseinkommens. Fast die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern leben in Armut und 80 Prozent der Kinder, die in alleinerziehenden Haushalten leben, werden offiziell als arm eingestuft.

Die Armutsrate unter Kindern in Großbritannien ist die dritthöchste aller industrialisierten Länder, nur noch übertroffen von Russland und den USA. In Großbritannien gibt es im Schnitt ebenso viele untergewichtig geborene Kinder wie in Albanien und mehr als in Singapur und Slowenien.

Die Mehrheit der Arbeiterklasse - diejenigen, die nicht unter das Armuts-Kriterium der Regierung fallen - lebt von der Hand in den Mund. Die meisten Familien sind vom Verdienst beider Eltern abhängig; Frauen stellen mittlerweile die Hälfte der Arbeitskräfte des Landes. Trotz längerer Arbeitszeiten stieg die Zahl der "arbeitenden Armen" stark an. Der Dienstleistungssektor ist der größte Arbeitgeber in Großbritannien, hier arbeiten mehr als 70 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Jobs, die oft von niedrigen Löhnen und Zeitverträgen gekennzeichnet sind.

Die Ungleichheit bei den Einkommen steht in direkter Beziehung zur Ungleichheit bei der Gesundheit. Frühzeitiger Tod, Fettleibigkeit, hoher Blutdruck, Unfälle und psychische Probleme treten unter den Armen und Ungelernten häufiger auf als bei den Besserverdienenden. In den frühen 70er Jahren lag die Sterblichkeitsrate unter ungelernten Arbeitern im erwerbsfähigen Alter doppelt so hoch wie für Akademiker; heute liegt sie dreimal so hoch.

"Die Kultur der Abhängigkeit beenden": Labours Offensive gegen den Sozialstaat

Labour hat sein Versprechen gegenüber dem Großkapital erfüllt, die Wirtschaftspolitik der Torys fortzusetzen. Sie gab der Bank von England freie Hand, die Zinssätze zu bestimmen, und befreite damit die Geldpolitik von der direkten Kontrolle durch die Regierung. Die Unternehmensbesteuerung wurde auf den niedrigsten Stand in Europa heruntergeschraubt und die strikten Beschränkungen der öffentlichen Ausgaben durch die Torys wurden während der ersten zwei Jahre der Labour-Regierung aufrecht erhalten.

Labour hat außerdem eine weitere Serie von Privatisierungen forciert, und die Privat-Finanz-Initiative (PFI) wurde auf Krankenhäuser, Schulen, Gerichte und weitere Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausgedehnt. Labours Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Staatseinkünfte aus den Verkäufen von Vermögenswerten halfen ihnen im letzten Jahr 16,5 Milliarden Pfund (52.8 Milliarden DM) an Haushaltsüberschüssen zu erzielen - der bisher größte Überschuss - und eine Nettorückzahlung von Staatsschulden in Höhe von 34 Milliarden Pfund (108.8 Milliarden DM) zu leisten; das ist mehr als in den vorherigen 50 Jahren von allen Regierungen zusammen zurückgezahlt wurde.

Vom Standpunkt des Großkapitals aus ist die wichtigste Initiative Labours jedoch ihre fortgesetzte Bemühung, die Sozialpolitik Großbritanniens neu zu gestalten.

Von 1945 bis in die späten 70er Jahre war die britische Politik und Sozialpolitik, gleichgültig, ob Labour oder die Konservativen im Amt waren, bestimmt durch ihr gemeinsames Interesse, die Spannungen zwischen den Klassen zu entschärfen. Zu diesem Zweck wurde das Modell des Wohlfahrtstaats durchgesetzt, um sicherzustellen, dass bestimmte soziale Rechte allen zugänglich gemacht wurden und niemand unter das Minimum fällt, das nötig ist, um in der modernen Gesellschaft zu überleben.

Gleichzeitig wurde ein bewusster Versuch unternommen, eine relativ privilegierte Schicht von Verwaltungspersonal und mittlerem Management heranzuziehen, die als sozialer Puffer zwischen der herrschenden Elite und der Arbeiterklasse fungieren sollte.

Die höheren Ränge der Angestellten ("Arbeiter mit weißem Kragen") genauso wie die qualifizierteren Arbeiter in der Industrie wurden ermutigt, sich selbst als eine besondere soziale Schicht zu sehen - mit Interessen, die sich von denen, die auf der sozialen Leiter unter ihnen standen, unterschieden oder sogar entgegengesetzt waren.

Im Gegensatz dazu haben aufeinanderfolgende Regierungen in den letzten zwei Jahrzehnten eine Politik durchgesetzt, die darauf angelegt war, einige wenige Privilegierte auf Kosten der großen Mehrheit zu bereichern. Immer größere Schichten der Arbeiterklasse, einschließlich derjenigen, die sich früher als Kleinbürgertum gesehen haben, wurden in finanzielle Unsicherheit geworfen, während jede Art von sozialem Sicherheitsnetz unter ihren Füßen weggezogen wurde.

Die Konservativen verfolgten eine systematische Politik der drastischen Kürzung von Sozialleistungen und Renten, während sie gleichzeitig die Qualität der staatlichen Erziehung und des öffentlichen Gesundheitswesens massiv verschlechterten. Die herrschende Elite war der Meinung, dass diese Maßnahmen für das britische Kapital entscheidend sind, um auf den globalen Märkten zu konkurrieren und Investitionen transnationaler Unternehmen anzuziehen.

Aber ihre Versuche, die öffentlichen Ausgaben drastisch zusammenzustreichen, schlugen fehl, weil die Massenarbeitslosigkeit, die durch ihre Politik geschaffen wurde zusammen mit einer immer älter werdenden Bevölkerung bedeutete, dass immer mehr Menschen Forderungen an das erschöpfte soziale Sicherungssystem stellten. Das Problem, das sie anpacken mussten, und von dem der Tory-Premierminister John Major meinte, er könne es nicht lösen, nachdem er Thatcher 1990 im Amt gefolgt war, bestand darin, den Anspruch auf Sozialleistungen und auf die staatlich finanzierter Rente abzuschaffen.

Es blieb Labour überlassen - der Partei, die am engsten mit dem Aufbau des Sozialstaats in Großbritannien in Verbindung gebracht wird -, die Abschaffung des umfassenden Systems wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen in Angriff zu nehmen, auf die sich Millionen von Arbeiterklasse-Familien in den letzten 50 Jahren gestützt haben.

Blairs sogenannte "New Labour"-Regierung verurteilte das Nachkriegssystem der umfassenden Sozialabsicherung deshalb, weil es "eine "Kultur der Abhängigkeit" fördere. Stattdessen schlug Blair ein zweigleisiges System vor: die Einführung "gezielter Unterstützung", angeblich mit dem Ziel "die soziale Ausgrenzung" der ärmsten Mitglieder der Gesellschaft zu verhindern, und Maßnahmen, um die Mehrheit der Sozialhilfeempfänger aus der staatlichen Unterstützung herauszubekommen und wieder zu Arbeitskräften zu machen.

Blair betonte, es gäbe "keine Rechte ohne Verpflichtungen". Nur diejenigen, die nicht in der Lage wären zu arbeiten, aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen - die "der Hilfe würdigen Armen" der viktorianischen Epoche - hätten ein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Die Mehrheit der Hilfeempfänger müssten dazu gebracht werden zu arbeiten, gleichgültig, wie schlecht sie dafür bezahlt würden. Um das zu erreichen, führte Labour das "New Deal"-Projekt der Pflichtarbeit für alle Arbeitslosen von 18 bis 50 Jahren ein und dehnte dieses Regelung auf "freiwilliger" Basis auf alleinerziehende Eltern, Behinderte und die über 50-Jährigen aus. Labour hat darüber hinaus viele allgemeine Sozialleistungen durch bedürftigkeitsabhängige "Steuer-Kredite" ersetzt, die mit dem Lohn ausgezahlt werden.

Labours Veränderungen in der Sozialpolitik zielen darauf ab, das Reservoir an billigen Arbeitskräften für die Großindustrie zu erweitern, indem sie die Arbeitslosen vor eine unbarmherzige Wahl stellen - arbeiten oder verhungern. Die Festsetzung eines Mindestlohns durch Labour auf einer Höhe von 3,60 Pfund (11,50 DM) pro Stunde hat zwar einer kleinen Schicht von Arbeitern geringe Vorteile gebracht, aber die Breitenwirkung war, dass die allgemeine Messlatte niedriger gelegt wurde und die existierenden Löhne vieler Arbeiter entsprechend gesenkt wurden.

Wie ihren Tory-Vorgängern gelang es Labour nicht, die öffentlichen Ausgaben wesentlich zu senken, ohne das staatliche Rentensystem anzugreifen, für das 57 Prozent der Sozialausgaben aufgewendet wird, der größte Einzelposten, im Vergleich z. B. zu den 5,3 Prozent für Arbeitslosengeld.

Fast 11 Millionen Rentner sind auf das staatliche Rentensystem angewiesen, dennoch hat sich Labour geweigert, die Rentenanpassung entsprechend der Erhöhung der Durchschnittslöhne wiederherzustellen; diese Art der Rentenerhöhung war von der vorherigen konservativen Regierung abgeschafft worden. Die Folge davon ist, dass mehr als die Hälfte aller alleinlebenden Rentner weniger als 90 Pfund (288 DM) in der Woche erhalten und dass die Rentner, die vor allem von der staatlichen Rente abhängig sind, mehr als Dreiviertel der 500.000 Menschen ausmachen, die zwischen 1997 und 1999 zusätzlich unter die Armutsgrenze gerutscht sind.

Die Aushöhlung der staatlichen Rente senkt die staatlichen Gesamtausgaben und zwingt, zusammen mit den verschiedensten Anreizen der Regierung, die Menschen dazu, privaten Rentenversicherungen beizutreten. Labour übertrumpfte selbst die Torys, als sie ankündigten, sie hätten die Absicht, die allgemeine staatliche Rente durch eine privat verwaltete Rente zu ersetzen. Sie soll von der Regierung kontrolliert, aber durch die Privatwirtschaft verwaltet werden; dabei soll die Höhe der Leistungen von dem Niveau der Beiträge abhängig sein, die während eines Arbeitslebens eingezahlt werden.

Zwei weitere staatlich verwaltete Bereiche, die sich für Labour als besonders problematisch herausgestellt haben, sind Bildung und Gesundheit, und zwar gerade deshalb, weil die Öffentlichkeit unter den Torys so außerordentlich besorgt war, was damit passiert. Aber entgegen allen Versprechungen, die Labour 1997 abgegeben hat, hat sie die strikte Einsparpolitik der Torys auf diesen Gebieten fortgesetzt und den Druck in Richtung Privatisierung weiter erhöht - und verwandelt damit riesige Bereiche der staatlichen Versorgung in Tummelplätze zur Profiterzielung.

Bis heute hat die Regierung Privatfinanzierungs-Abkommen im Wert von mehr als 13 Milliarden Pfund (42 Milliarden DM) unterzeichnet, mit denen Unternehmen die Aufgabe übertragen wird, Projekte der öffentlichen Hand aufzubauen oder zu führen, und sie hat mehr als 84 Milliarden Dollar für die nächsten 30 Jahre festgelegt, mit denen weitere solche Abkommen finanziert werden. Viele örtliche Bildungseinrichtungen wurden mit allem Drum und Dran an private "Bildungs-Unternehmen" übergeben. Als Folge davon wächst der Bereich des privaten Bildungsdienstleistungsbereichs um etwa 30 Prozent im Jahr.

Historisch wurde das Konzept der Gesamtschulerziehung zuerst von Labour eingeführt. Diese Schulen sollten mehr Gleichheit herstellen und das alte zweigleisige System von Gymnasien und höheren Schulen ersetzen, bei denen mit 11 Jahren eine Auswahl getroffen wurde. Während der 80er Jahre machten die Torys kein Geheimnis aus ihrer Absicht, die Gesamtschule abzuschaffen, zur Auswahl einer Elite zurückzukehren und die Ausweitung des Privatschulwesens zu fördern.

Blair klagte die Torys öffentlich an, sie vernachlässigten den Bildungsbereich und attackierte die Ansicht, dass eine Wirtschaft der billigen Arbeitskräfte ausreiche, um den wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren. Er bestand darauf, Großbritannien brauche genauso qualifizierte und gut ausgebildete Arbeiter. Das bedeutete jedoch nicht, dass Labour versuchte, diesen staatlichen Bereich wieder so herzustellen, wie er einmal gewesen war. Stattdessen hat die Regierung im Namen des "Strebens nach höchster Leistung" und weil junge Leute für die "Herausforderungen der globalen Wirtschaft" gerüstet werden sollen, die Bildungspolitik neu gestaltet, um die akademische Auslese zu fördern und dadurch die Ungleichheiten des Systems zu vertiefen.

Der Mehrheit der Schüler soll ein Mindestmaß an Schreib-, Rechen- und Informationstechnologie-Wissen vermittelt werden, das benötigt wird, um auf dem modernen Arbeitsmarkt zu funktionieren. Die sozial privilegierteren Schichten, die im allgemeinen bei Standardprüfungen besser abschneiden, sollen abgeschöpft werden für Schulen, die sich auf Fächer wie Naturwissenschaften und Mathematik spezialisieren. Die Schulen werden außerdem ermutigt, Verbindungen zu verschiedensten Unternehmen anzuknüpfen, einen entsprechend veränderten Lehrplan zu unterrichten und damit dem geldgebenden Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die begabteren Schüler bei sich zu engagieren.

Die von den Torys angeregten Prüfungs-"Ligen" wurden als primitiver Maßstab benutzt, um schlecht abschneidende Schulen als "Versager" zu deklarieren und sie zu schließen; was häufiger in den schlecht ausgestatteten innerstädtischen Bezirken passierte, während die Zahl der privaten, gebührenpflichtigen Schulen, die zur Zeit etwa acht Prozent des britischen Schulsystems ausmachen, durch spezielle staatliche Förderungen erhöht wird.

Gleichzeitig hat die Labour-Politik das schon stark ausgeprägte Klassen-Ungleichgewicht innerhalb des britischen höheren Bildungssystems noch verschärft. Die Einführung von Studenten-Darlehen und jährlichen Studiengebühren von 1.250 Pfund (4.000 DM) bedeutet, dass sich weniger als die Hälfte der potentiellen Studenten aus dem Arbeitermilieu um einen Studienplatz bewerben werden, während gleichzeitig die wachsende finanzielle Belastung des Studiums die Zahl der Abbrecher erhöht hat. Die Situation wird noch dadurch verschlimmert, dass die führenden Universitäten bereits bei der Regierung vorstellig wurden, um Schulgelder in der Höhe von 7-20.000 Pfund (22-64.000 DM) jährlich erheben zu dürfen.

Das Schicksal des staatlichen Gesundheitssystems (National Health Service, NHS) war nicht weniger tragisch. Seit seinem Beginn litt das NHS unter ununterbrochener Vernachlässigung und Unterfinanzierung, während die herrschende Elite und die Reichen Zugang zu exklusiver privater Gesundheitsversorgung genießen. Schon in den 60er Jahren wurde nur die Hälfte der geplanten Kliniken gebaut, und seitdem der Internationale Währungsfond 1976 der Labour-Regierung Ausgabenkürzungen vorgeschrieben hatte, wurde der größte Teil der Infrastrukturentwicklung des Gesundheitswesens gestoppt. Die Folge davon war, dass etwa 50 Prozent der Klinikbetten in Gebäuden stehen, die vor 1914 gebaut wurden.

Heute wird die Behandlung im Rahmen des NHS, dem "Juwel in der Krone" des Wohlfahrtsstaats, allgemein als "Lotteriespiel" bezeichnet, dessen Ausgang durch die Postleitzahl bestimmt wird, und in dem die Verlierer entweder ein Leben lang behindert sind oder sterben.

Niedrige Löhne und die Entwicklung eines umfangreichen privaten medizinischen Versorgungsbereichs haben dazu geführt, dass im NHS 20 0000 Krankenschwesternplätze unbesetzt sind; viele Assistenzärzte sind gezwungen, mehr als 56 Stunden pro Woche zu arbeiten. Die Wartelisten für eine Krankenhausbehandlung sind so lang wie immer; dabei muss man bedenken, dass schätzungsweise eine halbe Million Menschen gezwungen sind, 13 Wochen auf eine ambulante Behandlung zu warten, bevor sie überhaupt auf eine Warteliste gesetzt werden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Operation bei Menschen, die auf eine lebensrettende Behandlung warten, routinemäßig verschoben wird. Bei einigen Patienten ist das so oft passiert, dass ihr Gesundheitszustand eine Operation nicht mehr erlaubt.

Labour hat den Markt innerhalb des NHS, der von den Torys eingeführt wurde, erweitert. Krankenhäuser wurden ermutigt, die Behandlungen, die sie anbieten, zu spezialisieren, auf Kosten einer umfassenden Versorgung, was dazu führte, dass Patienten von einem zum anderen Krankenhaus verfrachtet wurden, um operiert zu werden, und manchmal auf dem Weg starben. Labour hat die Einsparungen im Gesundheitssystem sanktioniert, entweder mit der Begründung, dass es eine "Lebensstandards"-Alternative gäbe oder mit der Behauptung, einige Behandlungen seien zu teuer.

Obwohl Blair zur Zeit der Großindustrie gute Dienste leistet, hat Labour, was die herrschende Klasse angeht, erst eine Anzahlung auf die Rechnung geleistet, die im Verlauf der nächsten fünf Jahre voll bezahlt werden soll. Blair hat in den herrschenden Kreisen einige Kritik geerntet, weil er zu unentschlossen ist und zu sehr besorgt um sein Abschneiden bei den Meinungsumfragen ist. Deshalb sei seine Regierung zu schwankend, um die Art von gesellschaftlicher Offensive durchzuführen, die in den Vorstandsetagen Großbritanniens verlangt wird. Zeitungen vom Boulevardblatt Sun bis zur Financial Times haben betont, dass die nächste Labour-Regierung in ihren Bemühungen bei der Abschaffung der Sozialleistungen und der Senkung von Steuern für Unternehmen und Reiche sehr viel radikaler sein muss.

Ein Rezept für politische Instabilität und Klassenkonflikt

Die Zerstörung des Sozialversicherungssystems des Landes, des staatlichen Bildungssystems und des Gesundheitswesens ist ein gesellschaftliches Unterfangen, das für die britische herrschende Klasse Neuland ist.

Die erste Folge dieser Veränderungen war eine Anwachsen der finanziellen Probleme für die Mehrheit der Arbeiter und ihre Familien. Laut Patrick Stevens, Partner in der Wirtschaftskanzlei Ernst & Young "werden Verdiener in der Gehaltsklasse zwischen 12.000 und 30.000 Pfund im Jahr (38.000 bis 96.000 DM) am meisten zu leiden haben".

Die langfristigen Auswirkungen der Zerstörung des Sozialsystems werden verheerend sein. Ganze Generationen sind mit dem Vertrauen in die staatlichen Vorsorgesysteme aufgewachsen, in die sie seit Jahrzehnten eingezahlt haben, nur um jetzt mit anzusehen, wie diese bis zum Zusammenbruch heruntergewirtschaftet werden. Die Mehrheit der normalen arbeitenden Bevölkerung hat nicht die Möglichkeit, die Mittel aufzubringen, die eine private Absicherung zu einer realistischen Option machen. Die meisten Menschen - und nicht nur die wirklich armen - geben fast jedes Pfund, das sie verdienen, aus, um die tagtäglichen Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Wie ein Bericht des Instituts für Finanzstudien mit dem Titel "Eigentum und Verteilung des Reichtums" erklärt: "Am unteren Ende der Verteilung des Reichtums scheint es eine wachsende Zahl von Haushalten zu geben, die keinerlei Eigentum besitzen, während die Menge an verfügbarem Eigentum (das nicht an Hauseigentum oder Renten gebunden ist), das der Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung steht, sehr niedrig bleibt."

Die Briten sparen nur 3 Pence von jedem Pfund, das sie verdienen - im Vergleich zu 10,5 Pence im Jahr 1997. Zehn Millionen Erwachsene können es sich nicht leisten, regelmäßig auch nur 10 Pfund im Monat (32 DM) zu sparen, und die Hälfte der Bevölkerung verfügt nur über 200 Pfund Ersparnisse (640 DM) oder weniger.

Rekordsummen bei den privaten Krediten - zur Zeit liegen sie bei etwa 657 Milliarden Pfund (zwei Billionen DM) - widerspiegeln die Tatsache, dass für viele Schulden die einzige Möglichkeit sind, sich über Wasser zu halten. Die durchschnittliche Verschuldung pro Erwachsenem - ohne Hypotheken - beträgt 15.000 Pfund (48.000 DM).

Viele Familien sind schon seit längerem der Meinung, dass der Besitz von Immobilien eine Art Alterssicherung ist, und fast drei Viertel der Bevölkerung kauft sich ein eigenes Haus. Aber dieser Vermögenswert kann erst realisiert werden, wenn die Hypothek nach normalerweise 25 Jahren und mehr zurückgezahlt ist. Wenn man jedoch die Zinsen berücksichtigt, dann kommt man auf Kosten, die mehr als doppelt so hoch liegen wie der ursprüngliche Kaufpreis des Hauses.

Während der achtziger Jahre haben die Wirtschaftsrezession und hohe Zinsraten die Hypothekenrückzahlungen von durchschnittlich 30 Prozent auf 70 Prozent des gesamtem Einkommens hochgetrieben. Das brachte Tausenden eine "negative Bilanz", weil der augenblickliche Wert ihrer Häuser weit unter der Hypothek lag, die sie abbezahlten, was dazu führte, dass Zehntausende verkaufen mussten.

Bisher hat Labour von einem andauernden Wachstum der Wirtschaft, sinkender Arbeitslosigkeit und einem Boom bei den Verbraucherausgaben, genährt von Krediten, profitiert, die dabei halfen die wachsenden sozialen Spannungen zu verschleiern. Die Gewitterwolken einer Weltrezession ballen sich jedoch zusammen. Eine ernste Wirtschaftskrise wird Millionen in einen finanziellen Abgrund stürzen und eine Periode heftiger sozialer Unruhen auslösen, und das unter Bedingungen, in denen sich die traditionellen Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft in einer Krise befinden.

Das Ansehen der Monarchie hat ein Rekordtief erreicht, genauso wie das Vertrauen in die Polizei und das Rechtssystem. Der religiöse Glaube existiert fast nicht mehr - Großbritannien weist einen der geringsten Prozentsätze an "Gläubigen" in der Welt auf. Die Übertragung gewisser Machtbefugnisse auf Schottland, Wales und Nordirland, die darauf abzielte, den nationalen Zusammenhalt zu stärken, indem eine beschränkte Form der Selbstverwaltung erlaubt wurde, hat die separatistischen Tendenzen nur verstärkt. Die konservative Partei, die einst als die "natürliche Regierungspartei" gepriesen wurde, ist fast unwählbar geworden und wird von Fraktionskämpfen zerrissen. Sie hat nicht länger die Unterstützung der dominierenden Sektionen des Finanzkapitals, auf die sie sich historisch stützt.

Die grundlegendste aller Veränderungen ist die der Beziehung der Labour Party zur Arbeiterklasse. In Großbritannien war jeder größere gesellschaftliche und demokratische Fortschritt der vergangene 100 Jahre verbunden mit dem Kampf der Arbeiterklasse, ihre kollektive Kraft gegen das politische Monopol der Großindustrie zu mobilisieren - durch die Gewerkschaften und die politische Vertretung, die die Labour Party darstellte.

Obwohl sie formell dem Sozialismus als Endziel verpflichtet waren, haben Labour und die Gewerkschaften immer die grundlegenden Interessen des Großkapitals verteidigt. Sie haben die Unterstützung der Arbeiterklasse gewonnnen, weil sie als Perspektive anboten, das Profitsystem zu reformieren, um seine schlimmsten Exzesse auszubessern.

Jetzt ist Labour dazu angetreten, den Sozialstaat zu demontieren und alle sozialen Errungenschaften rückgängig zu machen, die die Arbeiterklasse erkämpft hat. Die Gewerkschaften treten mehr oder weniger offen als Instrumente des Managements der Unternehmen auf. Ihre Bemühungen konzentrieren sich darauf, Streiks oder jede andere Form von Protest gegen die Blair-Regierung zu unterdrücken. Das erreichte seinen Höhepunkt während der noch nicht lange zurückliegenden Proteste gegen die Benzinsteuern, als der Gewerkschaftsdachverband Aufrufe unterstützte, die Armee gegen die Demonstranten zu mobilisieren.

Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich, dass die Blair-Regierung, obwohl sie über eine unanfechtbare parlamentarische Mehrheit verfügt, es notwendig gefunden hat, eine ganze Reihe von rigorosen Gesetzen zu erlassen, die darauf abzielen, die demokratischen Rechte zu unterhöhlen. Das reicht von Einschränkungen der Redefreiheit und Versammlungsfreiheit bis zum Recht des Angeklagten auf Aussageverweigerung und, in einigen Fällen, der Abschaffung von Geschworenen-Gerichten.

Aber dieser scheinbare Widerspruch reflektiert die Tatsache, dass ein nationaler Konsens nicht auf der Grundlage einer Politik aufrechterhalten werden, die systematisch den Lebensstandard der großen Mehrheit unterhöhlt. Was immer der unmittelbare Ausgang der Wahlen sein wird, der Ruck nach rechts in der offiziellen Politik hat auf der Linken ein gähnendes Loch hinterlassen. Die arbeitende Bevölkerung kann ihre elementarsten Interessen nicht mehr innerhalb der existierenden Organisationen artikulieren; dadurch entwickeln sich die Bedingungen für einen politischen Bruch der Arbeiterklasse von der Labour Partei und den Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei.