Wahlen in Großbritannien

Die Socialist Alliance und die Socialist Labour Party - keine Alternative zu Blairs New Labour

Von der britischen Socialist Equality Party
30. Mai 2001

Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni kandidieren eine Reihe von Parteien, die auf den Vertrauensverlust der Blair-Regierung in den Augen der Arbeiterklasse reagieren. Man spricht von der "größten Herausforderung von links", der sich Labour seit dem Zweiten Weltkrieg bei Wahlen je gegenüber sah. Mehr als 300 Kandidaten treten an, die in erster Linie der Socialist Labour Party (SLP), der Socialist Alliance (SA) und der Scottish Socialist Party (SSP) angehören.

Für den notwendigen Aufbau einer neuen Arbeiterpartei bieten diese Organisationen kein tragfähiges Fundament. Ungeachtet ihrer taktischen Differenzen teilen sie eine gemeinsame Perspektive. Zwar rufen sie zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf, doch bestreiten sie, dass diese ein marxistisches Programm vertreten könne. Ihr Vorwurf, die Blair-Regierung habe die traditionellen Werte der Arbeiterbewegung "verraten", zielt auf eine Rückkehr zur althergebrachten reformistischen Politik ab.

Die SLP wurde 1996 von dem ehemaligen Vorsitzenden der Bergarbeitergewerkschaft (NUM) Arthur Scargill gegründet, nachdem die Labour Party die Forderung nach Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, den "Absatz 4" ihrer Statuten, offiziell gestrichen hatte. Scargill wirbt um Unterstützung für die SLP, indem er an seine Führungsrolle während des Bergarbeiterstreiks von 1984/85 erinnert - der mit einer Niederlage endete, die zu den schlimmsten in der Geschichte der britischen Arbeitskämpfe gehört. Scargill ist seit seiner Jugend Stalinist, und seine Partei besteht größtenteils aus den Überresten der Kommunistischen Partei Großbritanniens (CPGB) sowie einer Handvoll Maoisten aus der Indian Workers Association, der Stalin Society und einigen wenigen Mitgliedern kleiner radikaler Gruppierungen.

Neben Aufrufen zu militantem Gewerkschaftertum basiert das Programm der SLP auf dem Papier "British Road to Socialism", das die CPGB 1951 unter der Vorherrschaft Stalins verfasst hatte. Mit diesem Dokument hatte die CPGB ihr formales Festhalten an revolutionärer Politik zugunsten eines ausschließlich parlamentarischen Wegs zum Sozialismus aufgegeben, der sich an der reformistischen Politik der Labour Party orientierte.

Socialist Alliance und Scottish Socialist Party

Socialist Alliance (SA) und Scottish Socialist Party (SSP) bestehen hauptsächlich aus Organisationen, die sich auf den Trotzkismus berufen. Sie haben in England, Wales und Schottland gemeinsame Listen aufgestellt. Die Socialist Party (die ehemalige Militant-Tendenz) hatte 1996 die SA gegründet, nachdem Scargill sich entschlossen hatte, mit der Labour Party zu brechen und die SLP zu gründen. Als jedoch alle Bemühungen um eine umfassendere Umgruppierung am peinlichen Pro-Stalinismus und persönlichen Größenwahn Scargills scheiterten, wurde im September 1998 die Scottish Socialist Party gegründet, in der mehrere radikale Organisationen aufgingen. Die SSP spaltete sich Anfang dieses Jahres offiziell von der SP und deren Committee for a Workers International, auf deren Initiative sie entstanden war.

In England und Wales verbleibt die Gruppierung auf der Ebene eines Wahlbündnisses. In der London Socialist Alliance (LSA) hatten sich im Februar 1998 eine Reihe kleinbürgerlich-radikaler Organisationen zusammengefunden, um gemeinsam an einigen Kommunalwahlen und Nachwahlen zum Parlament teilzunehmen, unter ihnen die Socialist Party und die Socialist Workers Party. Im März 1999 wurde dann in Birmingham für ganz England die Socialist Alliance gegründet. Im Mai 2000 trat die LSA erstmals in größerem Maßstab politisch auf, indem sie für den von der Labour-Regierung neu geschaffenen Stadtrat von Groß-London kandidierte.

Der Beitritt der Socialist Workers Party, der größten radikalen Gruppierung in England, zur Socialist Alliance hat innerhalb des Bündnisses die Forderung laut werden lassen, die SA nach den Wahlen in eine Partei zu verwandeln. Doch dies ist innerhalb der Organisation umstritten. Die SP, von der die Initiative zur Gründung der SA ausgegangen war, steht der sofortigen Gründung einer Partei zögernd gegenüber, da sie damit de facto die organisatorische Kontrolle an die SWP abtreten würde. Die SWP wiederum möchte erst einmal abwarten, wie erfolgreich die Wahlen verlaufen, bevor sie ihre Haltung zur Gründung einer gemeinsamen Partei festlegt.

Da es der Socialist Alliance nicht gelang, einen politischen Kompromiss mit der SLP zu schließen, treten die beiden Organisationen in mehreren Wahlkreisen direkt gegeneinander an.

SA und SSP behaupten, dass die Gründung einer marxistischen Partei so lange ausgeschlossen sei, wie die Mehrheit der Arbeiter noch der Illusion anhängt, dass das Profitsystem reformiert werden könne. Sie räumen ein, dass die Labour Party aufgrund ihrer Rechtsentwicklung erheblich an Einfluss unter den Arbeitern verloren hat und dass auf diese Weise ein Vakuum auf der Linken entstanden ist. Dennoch könne man nicht offen eine revolutionäre Perspektive vertreten, da die Arbeiter notwendigerweise ein zentristisches Entwicklungsstadium durchlaufen müssten, das zwischen Reform und Revolution liege.

Den Radikalen der SA/SSP zufolge führen alle Versuche, dieses Stadium zu überspringen, unbedingt zu Niederlagen und Isolation. Vielmehr bestehe die Aufgabe der Marxisten darin, ein breites Bündnis linker Tendenzen zu schaffen. So könne das Milieu erzeugt werden, in dem auf lange Sicht die "Revolutionäre" die reformistischen Arbeiter von ihrer Politik überzeugen.

Dies ist eine Fortsetzung des altbekannten Strebens der kleinbürgerlichen Radikalen, die Arbeiterklasse der Labour-Bürokratie unterzuordnen. Während der Nachkriegsperiode hatten sich diese Gruppen am linken Rand der Labour Party bewegt. Sie waren entweder direkt Mitglied darin oder übten, wie die SWP, von außen Druck auf sie aus. Darüber hinaus besetzten sie Posten in den unteren Rängen des Gewerkschaftsapparats. Ihre Perspektive bestand stets darin, die Basis zu mobilisieren, um durch Druck von unten die alten Arbeiterorganisationen nach links zu treiben. Noch 1997 riefen sie zur Stimmabgabe für Labour auf. Nachdem die Militant Tendenz beispielsweise 1995 aus der Labour Party ausgeschlossen worden war, erklärte sie unbeirrt ihre Absicht, dieser in Zukunft wieder beizutreten, sobald Labour durch militante Aktionen der Gewerkschaften wieder zu einem reformistischen Kurs gezwungen werde.

Die radikalen Gruppen sehen sich gezwungen, gegen Labour zu kandidieren, weil deren dramatische Rechtswendung - Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger, Privatisierungen und Angriffe auf demokratische Rechte - es unmöglich gemacht hat, Blairs Partei zu unterstützen und gleichzeitig die von den radikalen Gruppen vertretenen reformistischen Maßnahmen einzufordern. Dennoch halten sie an der Möglichkeit fest, die Labour Party oder zumindest einen Teil derselben nach links zu treiben.

Der Guardian -Journalist Paul Foot, ein führendes SWP-Mitglied, beschreibt die SA als "eine Alternative für Labour-Anhänger, die die Nase voll haben". Ihr Ziel bestehe darin, "Blairs Kumpanen... eine Lektion zu erteilen: unzählige traditionelle Labour-Wähler verlangen einen Kurswechsel".

Die SA spricht zwar von der möglichen Gründung einer neuen Arbeiterpartei, doch letztendlich würde auch diese Partei von einem Teil der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie geführt werden.

Ursprünglich hatte die SA die italienische Rifondazione Comunista (RF) zu ihrem Vorbild erkoren. Rifondazione hatte sich von der Kommunistischen Partei abgespalten, die einst die größte linke Partei Italiens gewesen war. Die RC spielte die Rolle eines linken Apologeten für die diversen Koalitionen, die ihre ehemaligen Genossen nunmehr als Linksdemokraten eingingen. Ihre Unterstützung für diese "Mitte-Links-Bündnisse" trug entscheidend dazu bei, dass der rechte Medienmagnat Silvio Berlusconi unter Ausnutzung der von diesen Koalitionen geschaffenen sozialen Missstände im Mai im Bündnis mit der neofaschistischen Nationalen Allianz die Regierung übernehmen konnte.

Das Problem der SA besteht darin, dass aus der Labour Party oder der Gewerkschaftsbürokratie keine mit der RC vergleichbare Partei hervorgegangen ist. Sie hatte gehofft, dass Scargills SLP den Beginn eines solchen Bruchs darstelle, doch daraus wurde nichts. So blieb den radikalen Gruppen keine andere Wahl, als ihre Differenzen zu begraben und sich in der Hoffnung, dass sich künftig doch der eine oder andere einflussreiche Politiker anschließen möge, in einer gemeinsamen Front aneinander zu klammern.

Die SA unternimmt zu diesem Zweck einen Fischzug, indem sie alle enttäuschten ehemaligen Funktionäre der Labour Party oder Gewerkschaftsbürokraten aufruft, sich ihrer Opposition gegen Labour auf der Grundlage eines Minimalprogramms von Sozialreformen anzuschließen. Auf ihrer Website findet man eine spezielle Rubrik mit den Namen der so Überzeugten, die allerdings zumeist ihre eigenen Mitglieder oder einstige Radikale sind, die entweder das Lager der Labour Party verlassen haben oder Funktionen innerhalb des Gewerkschaftsapparats bekleiden.

Die Verwandlung der Labour Party in eine Wirtschaftspartei

Eine solche Umgruppierung ist allerdings nur möglich, wenn die beteiligten radikalen Organisationen jede Diskussion über das Schicksal der alten Arbeiterorganisationen unterdrücken. Insoweit sie die Verwandlung der Labour Party in die bevorzugte Partei der Wirtschaft überhaupt zu erklären versuchen, führen sie diese auf die subjektiven Mängel der Parteiführer und deren Bekehrung zu Thatchers Rezepten zurück.

Doch die jüngste Entwicklung der Labour Party ist nicht einfach auf eine gescheiterte Führung, sondern auf eine gescheiterte Perspektive zurückzuführen. Die Labour Party wurde als politische Vertretung der Gewerkschaften im Parlament gegründet. Ihre Reihen enthielten zwar auch Gruppen, die sich zum Sozialismus bekannten, doch ihr Programm widerspiegelte die Interessen der Gewerkschaftsbürokratie. Ideologisch war sie in erster Linie von der Gesellschaft der Fabier geprägt, die sich jeder revolutionären Herausforderung des Profitsystems widersetzten und für beschränkte Sozialreformen im Rahmen des Kapitalismus eintraten.

Die Sozialreformen, die während des vergangenen Jahrhunderts von der Arbeiterklasse errungen wurden, waren das Nebenprodukt militanter Klassenkämpfe. Viele dieser Kämpfe wurden zwar mittels der Labour Party und der Gewerkschaften geführt, doch das grundlegende Ziel der Bürokratie bestand stets darin, das eigenständige Handeln der Arbeiterklasse zu beschränken und in Bahnen zu lenken, in denen es die bestehende Gesellschaftsordnung nicht gefährdete. In der ersten Periode ihres Bestehens konnte die Labour Party daher als "bürgerliche Arbeiterpartei" definiert werden - sie basierte auf der Arbeiterklasse, verteidigte aber unter der politischen Führung der Bürokratie die kapitalistische Ordnung.

Es ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen, dass Labour mit diesem engen reformistischen Konzept die Arbeiterbewegung eine ganze historische Periode lang dominieren konnte. Erstens hatte der Stalinismus, der in den späten zwanziger und frühen dreißiger Jahren in der Sowjetunion entstand, dem Bemühen um den Aufbau einer wirklich sozialistischen Alternative zu Labour einen schweren Schlag versetzt. Zweitens schien der Reformismus unter Bedingungen, in denen die herrschende Klasse um des sozialen Friedens willen Zugeständnisse machen konnte und wollte, tatsächlich zu funktionieren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Großmächte unter Führung der USA ein komplexes Handels- und Währungssystem geschaffen, mit dessen Hilfe nationale und soziale Gegensätze gemildert und ein Wachstum des Welthandels ermöglicht wurde. So entstanden die Grundlagen für die Blütezeit des Reformismus. In entwickelten kapitalistischen Ländern wie Großbritannien wurde die Bourgeoisie in die Lage versetzt, die Rohstoffe und Völker der Welt auszubeuten, gleichzeitig aber ihren Binnenmarkt durch nationale Regulierung abzuschotten und Reformen wie die Schaffung des Nationalen Gesundheitsdienstes einzuführen. Unter den maßgeblichen Parteien - Konservative, Liberale und Labour - bestand ein Konsens über die Notwendigkeit einer solchen Politik, um Klassenkämpfen vorzubeugen, die den Bestand des Profitsystems in Frage stellen könnten.

Von 1968 bis 1975 geriet der Weltkapitalismus jedoch in eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise. In diesen unruhigen Jahren entstanden auf der ganzen Welt Massenbewegungen der Arbeiterklasse, während die Wirtschaftsordnung der Nachkriegsjahre, die auf der dominanten Stellung des US-Dollars basiert hatte, auseinander brach.

Die herrschende Klasse konnte zwar auf die alten Arbeiterorganisationen zurückgreifen, um die Klassenbeziehungen wieder zu stabilisieren, es gelang ihr jedoch nicht, das in Bretton Woods geschaffene Wirtschaftssystem wieder herzustellen, unter dem der gesamte Welthandel auf dem Dollar basiert hatte. Das Weltwirtschaftssystem, um dessen Regulierung sich die Regierungen der entwickelten kapitalistischen Länder bemüht hatten, trat nun in ein beispielloses Wachstum ein; die mittlerweile als "Globalisierung" bezeichnete Epoche brach an. Neue technologische Entwicklungen, die mit den Fortschritten der Computer- und Telekommunikationsbranche zusammenhingen, sowie die Entstehung riesiger transnationaler Konzerne führten zur Reorganisation von Produktion, Verteilung und Austausch auf globaler Ebene. Nationale Grenzen verloren ihre Bedeutung. Das wirtschaftliche Schicksal jedes einzelnen Landes wurde immer direkter mit Erfolgen oder Fehlschlägen auf den Weltmärkten verknüpft.

Das ständige Streben nach internationaler Konkurrenzfähigkeit vertrug sich nicht mit der Aufrechterhaltung von Sozialstaatsmaßnahmen auf nationaler Ebene, die in den Augen der Konzerne eine unerträgliche Einschränkung ihrer Profite und der Bereicherung einer privilegierten Schicht von Superreichen darstellten. Sowohl Thatchers Politik der wirtschaftlichen Deregulierung als auch die Verabschiedung der Labour Party von ihrem alten reformistischen Programm sind auf diese grundlegenden Veränderungen in der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Labour Party konnte die Verteidigung des Profitsystems nicht länger mit dem Eintreten für soziale Reformen verbinden. Ihre Verteidigung des britischen Kapitalismus bedeutet heute, dass sie die Arbeiterklasse uneingeschränkt den Erfordernissen des globalen Kapitals unterordnen muss; dies erklärt die Rücksichtslosigkeit von Blair und Konsorten.

Obwohl sie immer noch Millionen Arbeiter umfassen, bieten die Gewerkschaften keine Alternative zum wirtschaftsfreundlichen Programm der Labour Party, vom Ausgangspunkt für eine neue Arbeiterpartei ganz zu schweigen. Das Programm der Labour Party bringt nach wie vor die Interessen und Politik der Gewerkschaftsbürokratie zum Ausdruck. Ebenso wie die von ihnen geschaffene Partei haben auch die Gewerkschaftsführer es aufgegeben, die Interessen ihrer Mitglieder in irgend einer Weise zu verteidigen, und sind zum verlängerten Arm des Konzernmanagements geworden. An die Stelle ihrer früheren Bemühungen, den Klassenkampf zu dämpfen, sind in erster Linie Maßnahmen getreten, die jeden Arbeitskampf verhindern und Arbeiter überzeugen sollen, ständige Produktivitätssteigerungen, Lohnsenkungen und den Abbau von Arbeitsplätzen als in ihrem eigenen Interesse liegend hinzunehmen.

Wenn SA, SSP und SLP die "alten Labour-Werte" beschwören, unterstreichen sie damit nur ihre im Wesentlichen national-reformistische Perspektive. Die sozialen Reformen, für die sie eintreten, verbinden sie mit Forderungen nach einer Stärkung des Nationalstaats und nach dem Wiederaufbau der bürokratischen Arbeiterorganisationen. Sie behaupten zwar, auf diese Weise könne die Arbeiterklasse vor den Verwüstungen des globalen Kapitalismus geschützt werden, doch in Wirklichkeit werden nur nationale Spaltungen geschürt, indem die Arbeiter Teile ihrer eigenen herrschenden Klasse unterstützen und sich gegen die arbeitende Bevölkerung anderer Länder stellen, die den selben Angriffen ausgesetzt ist.

Mit ihrem offenen Eintreten für Nationalismus betätigt sich die Scottish Socialist Party als Wegbereiter für sämtliche Gruppen innerhalb der SA. Die SSP existiert nur deshalb als eigene Partei, weil ihr oberstes Prinzip die Selbstbestimmung für Schottland ist. Ihr Ziel besteht darin, im Parlament von Edinburgh schließlich zu einem Juniorpartner der Scottish National Party zu werden, um unter dem heiligen Kruzifix über Schottlands Wirtschaft, Sozialstaat und Armee zu herrschen und angeblich "den Kräften der Globalisierung die Stirn zu bieten".

Die SSP reproduziert die bankrotte stalinistische Perspektive vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land" in Anwendung auf Schottland. Um zu beweisen, dass Schottland aus eigener Kraft zum Sozialismus gelangen könne, erklärt die SSP in ihrem Manifest, das Land habe "überreichliche Ressourcen: Tausende Meilen Küste; riesige unbewohnte Gebiete; unbeschränkte Vorräte sauberen Wassers; kolossale Ölvorkommen; hochqualifizierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte; ein reiches Kulturerbe und talentierte Künstler, unter ihnen einige der besten Schriftsteller, Musiker und Filmemacher Europas.

Hierin bestehen die Rohmaterialien für den Aufbau eines radikalen neuen Schottland, das den Kräften der Globalisierung und dem Kapitalismus die Stirn bieten und zum internationalen Symbol des Widerstands gegen die Ausbeutung der freien Marktwirtschaft werden wird."

Die politische Logik eines solchen Programms findet ihren plumpsten Ausdruck in Scargills Verherrlichung von Stalin, Mao Tse-tung und anderen despotischen Regimes, die eine Politik der nationalen Autarkie verfolgten und den Sozialismus in hohem Maße in Misskredit brachten.

Der eigentliche Inhalt der Unabhängigkeits-Forderung der SSP ist der Parole der Scottish National Party nicht unähnlich, die ein "unabhängiges Schottland in Europa" fordert. Die SNP möchte Schottland als Produktionsstandort für europäische transnationale Konzerne entwickeln, indem sie neben Steuervergünstigungen für Konzerne die schottische Bevölkerung als Reservoir billiger, gut ausgebildeter Arbeitskräfte anpreist, um Investitionen ins Land zu holen. Die SSP fordert zwar formal ein "vereinigtes sozialistisches Europa", bezieht aber keine Stellung zu dem Referendum, das Labour über den Beitritt Großbritanniens zur europäischen Einheitswährung Euro abhalten möchte. Auf diese Weise hält sie sich die Option einer künftigen Zusammenarbeit mit der SNP offen.

Die wesentliche Voraussetzung für die Gründung einer wirklich sozialistischen Partei in ganz Großbritannien ist die Erkenntnis, dass die sozialen, demokratischen und politischen Interessen der Arbeiterklasse nicht durch einen Rückzug in die wirtschaftlichen Grenzen der Nation verteidigt werden können. Die Internationalisierung der Produktion und die damit einhergehenden enormen technologischen Fortschritte haben zum ersten Mal in der Geschichte die objektiven Mittel dafür geschaffen, sämtliche physischen und kulturellen Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen.

Doch diese Möglichkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die Produktivkräfte aus den Fesseln des Profitsystems befreit werden und das System konkurrierender Nationalstaaten, auf dem der Kapitalismus basiert, abgeschafft wird. Diese wesentliche Aufgabe bestimmt unmittelbar die Art von Partei, welche die Arbeiterklasse braucht. Das global organisierte Kapital kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn sich die arbeitenden Menschen aller Länder in einer gemeinsamen internationalen Organisationen - einer weltweiten sozialistischen Partei - zusammenschließen. Dieses Programm vertritt die Socialist Equality Party in Großbritannien als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Im Gegensatz dazu hat jeder Bestandteil der alten reformistischen und stalinistischen Bürokratie den historischen Beweis erbracht, dass er dem Streben der Arbeiterklasse nach internationaler Einheit und nach politischer Unabhängigkeit von der Bourgeoisie und deren nationalen Staatsstrukturen feindlich gegenübersteht. Der Aufbau einer neuen sozialistischen Partei setzt daher die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse voraus, die sich gegen sämtliche Vertreter der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie ebenso richtet wie gegen diejenigen radikalen Gruppen, die sich bemühen, deren schwindende Unterstützung in der Arbeiterbewegung wiederzubeleben.