Die politische Sackgasse des Labour-Zionismus

Teil 3 - Der Sechs-Tage-Krieg" vom Juni 1967 - ein Wendepunkt in der Entwicklung Israels

Von Jean Shaoul
12. Mai 2001

Der "Sechs-Tage-Krieg" vom Juni 1967 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte Israels. Er schuf eine neue Generation von arabischen Flüchtlingen und dehnte mit Hilfe des Gewehrlaufs Israels Kontrolle auf das gesamte britische Mandatsgebiet von Palästina aus. Israel wurde zur größten Militärmacht des Nahen Ostens. Es war der Beginn der "Groß-Israel"-Politik und brachte eine neue soziale Schicht hervor - speziell unter den jüdischen Siedlern in den besetzten Gebieten -, die sich dieser expansionistischen Politik verschrieben hatten. Was immer die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Labour-Zionisten und den Revisionisten in der Vergangenheit gewesen sein mochten, sie waren jetzt in der Praxis beigelegt worden.

Der Krieg, der im Juni 1967 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ausbrach, folgte auf eine Periode eskalierenden Konflikts zwischen Israel und Syrien. Aber ausgelöst wurde er dadurch, dass der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die UN-Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen - den Ägypten damals kontrollierte - und aus Sharm el Sheik - wo sie die Straße von Tiran bewachten - vertrieb und die Wasserstraße für die israelische Schifffahrt schloss.

Als die Spannungen in den Wochen vor dem Krieg wuchsen, stellten die Israelis die Situation so dar, als sei der israelische David vom arabischen Goliath umzingelt. Israel ergriff die Gelegenheit, um den ersten Schlag zu führen, die ägyptische Luftwaffe am Boden zu zerstören, die arabischen Armeen zu besiegen und Gebiete in Ägypten, Syrien und Jordanien, einschließlich Jerusalems, zu besetzen.

Shimon Golan, ein ranghoher Wissenschaftler der historischen Abteilung der israelischen Streitkräfte (IDF), ist überzeugt, dass die israelische Sicherheitspolitik zwischen 1949 und 1953 darin bestand, nicht die Konzessionen an die Araber zu machen, die die Großmächte von ihr forderten. Statt dessen führte Ben Gurion die Politik der stufenweisen Friedensbemühungen ein, die von den folgenden Regierungen übernommen wurde. Er widerstand dem Druck der USA und Großbritanniens, territoriale Zugeständnisse zu machen und den Flüchtlingen die Rückkehr zu erlauben. Es wird berichtet, dass er bei einem Treffen mit dem Außenminister und ranghohen Offizieren der Armee sagte: "Unser Hauptinteresse ist nicht der Frieden mit den Arabern... Den Frieden als das Hauptinteresse anzusehen ist genauso unpassend, wie die Angewohnheit der Armee sich als Zentrum der Dinge zu sehen, deren Bedürfnissen sich die Wirtschaft, die Arbeitskräfte und die außenpolitischen Beziehungen anzupassen hätten." Er bestimmte seine Prioritäten auf die folgende Weise: Israels Hauptinteresse sei seine eigene Existenz. Seine zweites Interesse liege in den Beziehungen zu den USA. Friede mit den Arabern käme an dritter Stelle.

1952 hieß es in einem an Ben Gurion gerichteten Memorandum, dass die IDF, ausgehend vom augenblicklichen Kräfteverhältnis, nicht in der Lage sein würden, Israel zu verteidigen, wenn die Araber zuerst angriffen. Seine Schlussfolgerung war, dass Israel in jedem Krieg die Initiative ergreifen müsse, was laut Golan der Auslöser für die Philosophie des Präventivkriegs wurde. Das praktische Programm, welches die Grundlage für den Krieg von 1967 und Israels Expansion legte, wurde in der folgenden Periode entwickelt.

Die Regierung war völlig in Anspruch genommen von Grenzproblemen, speziell der "Infiltration" palästinensischer Flüchtlinge und dem Kampf mit Syrien, über die Kontrolle der demilitarisierten Zone im Norden. Damals wie heute wurden harte Vergeltungsschläge geführt. Als junger Offizier baute Ariel Sharon die Einheit 101 auf und befehligte den Überfall auf Qibbya von 1953, das damals zu Jordanien gehörte und bei dem 69 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. Dieser Überfall war der Beginn der Wiederaufnahme von Feindseligkeiten zwischen Israel und den Arabern.

Das israelische Establishment hatte sich geweigert, die Waffenstillstandslinie von 1948 - heute bekannt als die "1967-Vorkriegs-Grenzen" - zu akzeptieren. Zentral-Israel, so wie es ursprünglich gegründet wurde, bestand aus einem schmalen Küstenstreifen, nicht mehr als 10 bis 15 Meilen breit, offen für Angriffe aus Jordanien im Osten, das sehr schnell über die Küstenebene herfallen und Israel zweiteilen konnte. Syrien kontrollierte im Nordosten die Banyas, die Quelle des Jordan und Israels Wasserversorgung. Es kontrollierte auch die strategischen Golan-Höhen, eine ideale Position, um israelische Städte und Dörfer anzugreifen. Die erbittertsten Kämpfe vor Israels Unabhängigkeitserklärung hatten sich um Jerusalem abgespielt; die Zionisten waren jedoch nicht in der Lage, die gesamte Stadt einzunehmen, der Osten blieb unter der Kontrolle Jordaniens.

In Folge der Gründung des zionistischen Staats wurde das britische Mandatsgebiet Palästina zwischen Israel, Transjordanien (das die Westbank besetzt hatte) und Gaza (verwaltet von Ägypten) aufgeteilt. Dass ein geografisch so bedeutender Teil des östlichen Mittelmeers aufgeteilt wurde und die feindlichen arabischen Nachbarn ihre Grenzen zu Israel dicht machten, führte zu einer einschneidenden Unterbrechung der Verkehrswege innerhalb Israels als auch der gesamten Region.

In der ersten Zeit trat Moshe Dayan (1915-1981), ein junger Offizier, der 1967 Verteidigungsminister wurde und im Sechs-Tage-Krieg an der Spitze der Armee stand, für den Jordan als Israels Ostgrenze ein. Aus pragmatischen Gründen nahm er dieselbe Position wie die revisionistischen Zionisten und die religiösen Parteien ein, die Anspruch auf das gesamte biblische Palästina erhoben.

Nur die Furcht vor internationalem Widerstand hielt die israelische Regierung davon ab, diesen Plan umzusetzen. Selbst Außenminister Moshe Sharret, das gemäßigste Mitglied des Kabinetts, war überzeugt, dass die Araber "in ihrer Dummheit oder Verderbtheit" den Israels eine Gelegenheit bieten würden, ihr Gebiet auszudehnen, ohne sich zu viele Araber einzuverleiben. "Wir sollten überlegen, ob wir uns das nicht zunutze machen sollten", erklärte er.

Die IDF erwog verschiedene Pläne zur "Verbesserung" und Erweiterung der israelischen Grenzen von 1948 im Falle eines Angriffs der Araber an allen Fronten und ob sie Beirut, Damaskus und Amman gleich mit erobern solle. Sie bereiteten sich auf eine "zweite Runde" vor. Shimon Golan erklärt, er habe keine Beweise dafür gefunden, dass diese frühen Pläne von der Regierung akzeptiert oder ihr auch nur vorgelegt wurden.

Sechs Tage nach dem Beginn des Kriegs vom Juni 1967 hatte sich die Landkarte Israels grundlegend geändert. Israels Grenzen umschlossen jetzt die Golan-Höhen, die Syrien abgenommen wurden und nur 30 Meilen von Damaskus entfernt waren, die Westbank und Ost-Jerusalem, früher jordanisches Gebiet, den Gaza-Streifen und die gesamte Wüste Sinai, die sie von Ägypten erobert hatten. Bis heute stehen dieses Gebiete, die im Sechs-Tage-Krieg erobert wurden, mit Ausnahme des Sinai und einem Teil der Golan-Höhen unter israelischer Kontrolle.

Die Invasion des Libanon durch die Likud-Regierung 1982, mit Ariel Sharon als Verteidigungsminister, verwirklichte verspätet den für den Norden vorgesehenen Teil des IDF-Plans.

Der Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 wurde zum Scheideweg sowohl für Israel als auch für die Labour-Zionisten. Innerhalb weniger Wochen nach dem Krieg errichtete die Regierung der nationalen Einheit unter dem Mapai-Premierminister Levi Eshkol entgegen internationalen Abmachungen Siedlungen in den neu eroberten Gebieten. Wie der israelische Historiker Ze'ev Sternhell in seinem Buch "Die Gründungsmythen Israels" erklärt: "Trotz des Eindrucks, den einige der Gründer der Arbeiterbewegung zu erwecken versucht haben - hervorgerufen durch interne politische Kämpfe - war jeder in der Koalition, sowohl die Gründer als auch ihre Nachfolger, damit einverstanden, in den besetzten Gebieten eine Politik der fait accompli[vollendeten Tatsachen] zu verfolgen. Trotz der unterschiedlichen Strömungen in der Mapai seit der Mitte der 40er Jahre blieb die Mapai-Familie der Doktrin treu, niemals eine Position oder ein Gebiet aufzugeben, es sei denn, man werde dazu durch eine überlegene Macht gezwungen."

Wie Sternhell erklärt, fürchtete Eshkol zwar die Konsequenzen einer solchen Maßnahme, er hatte jedoch keine ideologische Alternative dazu. Dass es ihm nicht gelang, die Kolonisierung der besetzten Gebiete zu verhindern, lag nicht an seiner persönlichen Schwäche, sondern erklärt sich daraus, dass er keine Antwort auf das Argument hatte: wenn Juden in den arabischen Städten und der Umgebung von Jaffa und Haifa leben konnten und sie als ihre rechtmäßige Heimat ansahen, dann gab es keinen Grund, sie daran zu hindern in Nablus und Hebron zu wohnen.

Eshkols Nachfolgerin, Golda Meir, wurde genau deshalb Premierministerin, weil sie sich die nationalistische Perspektive der Labour-Zionisten rückhaltlos zu eigen gemacht hatte und sich auf die Geschichte berief, um zu beweisen, dass der Anspruch des jüdischen Volks auf die neueroberten Gebiete rechtmäßig, moralisch sei und nur ihnen zustehe. Unter ihrer Führung gab es eine neue Welle von Einwanderern aus dem Westen, die sich in den neu eroberten Gebieten niederließen. Diese Siedlungen schufen eine soziale Schicht, die ein wohl begründetes Interesse an einer expansiven Politik hatte. Sie wurden zum Anziehungspunkt für die reaktionärsten Kräfte, wie Moshe Levinger, dem Vater der Siedlungsbewegung, und Meir Kahane und seine faschistische Kach-Partei.

Trotz ihres anfänglichen Zögerns schlossen sich alle Labour-Zionisten dieser expansionistischen Politik an. 1968 schloss sich Mapai mit Rafi (einer abgespaltenen Mapai-Fraktion, die 1965 von Ben Gurion und Moshe Dayan gebildet worden war) und der linken Mapam-Partei zusammen und bildeten die Labour Party. Yigal Allon, ein Minister der Labour Party und früherer General, schlug die Annektierung des Jordan-Tals und der Golan-Höhen vor, was zur offiziellen Politik der Labour Party wurde, und machte den Vorschlag für eine jüdische Siedlung in Hebron in der West Bank: Kiryat Arba. Heute ist diese kleine Siedlung von einigen Hundert Juden eine Bastion des jüdischen Extremismus. Baruch Goldstein hat dort gewohnt, der 1994 35 Araber erschoss. Diese winzige Enklave wird von einer gleich großen Zahl IDF-Soldaten bewacht.

Trotz ihrer demokratischen Ansprüche musste die Labour-Regierung eine militärische Besatzung der Gebiete verwalten, die sie während des Kriegs von 1967 erobert hatte - sowohl um ihre Siedlungspolitik auf diesem Boden zu verteidigen als auch um die Palästinenser zu unterwerfen. Die Besatzung wurde immer brutaler, da die Palästinenser sich widersetzten.

Golda Meir gehörte noch zu der alten Garde, eine Zeitgenossin von Ben Gurion aus den Jahren des britischen Mandats. Es entwickelte sich jedoch eine andere Gruppe, die ihre Führung herausforderte: Moshe Dajan, Shimon Peres, Yigal Allon und Yitzhak Rabin. Sie waren ein Produkt der Periode nach der Unabhängigkeitserklärung und unterhielten enge Beziehungen zum Militär. Der Sechs-Tage-Krieg hatte ihr Ansehen enorm gesteigert, speziell das von Dajan. Das hatte zur Folge, das Meir nicht mehr die Autorität und Kontrolle über das Kabinett genoss wie Ben Gurion. Als 1974 Rabin Premierminister wurde - er war 1967 Generalstabschef gewesen - bedeutete dies das Ende der alten Garde und der Beginn einer neuen politischen Führung.

Aber trotz der Tatsache, dass diese Führer früher Offiziere gewesen waren, genossen sie nicht dieselbe harmonische Beziehung zur IDF. Die militärische Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens führte zu wachsenden Konflikten und Spaltungen innerhalb der IDF, die noch ausgeprägter wurden, nachdem Likud 1977 an die Macht kam und nach der Invasion des Libanon 1982.

Dem lag zugrunde, dass mit dem Ende des langen wirtschaftlichen Nachkriegsbooms, den wachsenden Kosten der Besatzung, des daraus resultierenden Haushalts und der Handelsdefizite eine Sozialpolitik unmöglich geworden war, mit der die sich verschlimmernde Notlage der israelischen Armen hätte verbessert werden können. Die Bedingungen wurden noch verschlechtert durch das Heer an billigen Arbeitskräften in den besetzten Gebieten, die jetzt den israelischen Unternehmern zur Verfügung standen. Der Zustrom jüdischer Einwanderer verebbte in den frühen 70er Jahren, als der Boom ein Ende fand. Tatsächlich drehte sich die Wanderungsbewegung sogar um, als israelische Akademiker das Land wegen besser bezahlter Jobs im Westen verließen. Eine Folge davon war, dass Israel immer mehr schlecht bezahlte arabische Arbeiter aus den besetzten Gebieten beschäftigte. 1975 war ein Viertel aller Arbeiter aus der Westbank und dem Gaza-Streifen in Israel beschäftigt; in besonders hoher Zahl in der Bauindustrie und im Agrarbereich.

Wachsende soziale Härten trafen auch die israelischen Araber. Sie ließen ihre Unterstützung für die Labour Party gleich massenweise fallen und traten der stalinistischen Hadash-Partei bei. Herut, eine extrem rechte Partei, die besonders Juden aus Osteuropa ansprach und von ihnen geführt wurde, wuchs ebenfalls. In den Jahren nach 1967 wandelte sich die Herut- zur Likud-Partei, die unnachgiebig jeden territorialen Kompromiss mit den Arabern ablehnte. Weil sie versuchte eine Massenpartei zu werden, bemühte sich Likud bewusst, die Spaltung zwischen den armen, meist aus dem Nahen Osten und Nordafrika stammenden, und den wohlhabenderen, meist aus Europa kommenden Israelis, demagogisch zu vertiefen und zu manipulieren.

Etwa im Jahr 1977 hatte die Labour Party ihre politische Existenzberechtigung verloren. Die gesellschaftlichen Kräfte, die durch den Krieg vom Juni 1967 in Bewegung gesetzt worden waren, taten sich zusammen, um die Labour-Zionisten aus der Regierung zu vertreiben, das Monopol auf die Macht zu beenden, das sie jahrzehntelang genossen hatten, und den Weg für einen Rechtsruck in der israelischen Politik vorzubereiten, der die soziale Instabilität weiter verschärfte.

Das Abkommen von Oslo wird zum Schwanengesang für Labour

Nachdem sie 1977 unsanft aus dem Amt geworfen wurde, organisierte die Arbeitspartei keinen Widerstand gegen die mörderische Expansionspolitik im Libanon und wirkte zwischen 1984 und 1990 unter der Likud-Partei in Regierungen der nationalen Einheit mit. Labour übernahm die Zügel im Staat erst wieder 1992 und bildete eine eigene Koalitionsregierung, als Yitzhak Rabin mit dem Versprechen an die Macht kam, innerhalb eines Jahres eine Verständigung mit den Palästinensern zu erzielen.

Mit Hilfe der "Frieden jetzt"-Bewegung, einer Organisation liberaler Zionisten, die sowohl aus humanitären als auch aus pragmatischen Gründen gegen die expansionistische Politik Israels auftraten, definierte sich die Labour Party erneut als die Partei des Friedens. Das stellte jedoch keinen grundsätzlichen Bruch mit dem Zionismus dar. Es bot vielmehr die vernünftigste Lösung für den Konflikt vom Standpunkt der nationalen Interessen Israels. Letztendlich sollte jedoch der "Friedensprozess", der durch das Abkommen von Oslo 1993 in Gang gesetzt wurde, zum Schwanengesang für Labour werden.

Die "Frieden jetzt"-Bewegung kam in den 70er Jahren auf. Sie wurde zum Sprachrohr für die aufrichtige Besorgnis vieler einfacher Israelis angesichts der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens, Israels Siedlungspolitik, des Kriegs im Libanon und Sharons Rolle bei dem Massaker an 1000 Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatilla.

Sie protestierte gegen die Bombardierung des Libanon, die Errichtung zionistischer Siedlungen in den besetzten Gebieten und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte in diesen Gebieten, wie administrative Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, kollektive Strafmaßnahmen und die Zerstörung von Häusern Verdächtiger sogar vor einem Prozess. Sie unterstützte das Recht des palästinensischen Volks auf "nationale Existenz". 1988 während der ersten Intifada, dem spontanen Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, erkannten Arafat und die PLO Israel an und schworen dem Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung eines palästinensischen Staats ab. Die "Frieden jetzt"-Bewegung rief Israel sofort auf, mit der PLO über Frieden zu verhandeln und der Neuaufteilung Palästinas in einen souveränen jüdischen und einen palästinensischen Staat zuzustimmen.

Wie alle Bewegungen, die zur Erreichung eines bestimmten Ziels gegründet wurden, brachte "Frieden jetzt" Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Hintergründen und Perspektiven zusammen. Obwohl sie die wachsende Sehnsucht einfacher Israelis nach Frieden widerspiegelte, wies sie eine historische oder auf Klasseninteressen basierende Analyse des israelisch-palästinensischen Konflikts zurück. Sie war daher nicht in der Lage, ein politisches Programm zu entwickeln, das die legitimen Bestrebungen sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volks zum Ausdruck brachte.

Die Friedensbewegung hatte als ihren Ausgangspunkt nicht die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen der Palästinenser, sondern die Bedürfnisse des zionistischen Staats. Sie betrachtete den Verzicht auf die besetzten Gebiete und die Errichtung eines palästinensischen Staats als bestes Mittel, um die Stabilität und die Entwicklung des Staates Israel zu garantieren. Auf diese Art und Weise wäre der zionistische Staat in der Lage, mehrheitlich jüdisch zu bleiben, während ein palästinensischer Staat unter Arafat und der PLO einer Herrschaft der fundamentalistischen Hamas vorzuziehen wäre.

Ein palästinensischer Staat wäre zwar unabhängig von Israel, aber immer noch von ihm kontrolliert. Tatsächlich sollten Arafat und die palästinensische Verwaltung Israels Rolle als Besatzungsmacht bei der Kontrolle über die palästinensischen Massen übernehmen. Das schloss notwendigerweise jede Möglichkeit von Demokratie für die Palästinenser aus. Solche Vorschläge waren ein pragmatischer Appell an die israelische herrschende Klasse, Zugeständnisse zu machen, die den langfristigen Interessen des zionistischen Staats entsprachen, d. h. den größten Teil des 1967 eroberten Landes, mit Ausnahme Ost-Jerusalems, zurückzugeben.

Nach der Intifada,dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990-91, der fast eine Million russische Einwanderer nach Israel brachte, und dem Golfkrieg, fand dieser Appell Gehör bei einer Schicht der israelischen herrschenden Elite. Führende Israelis kamen zu der Überzeugung, dass es notwendig sei, zu einer Art Verständigung mit Yassir Arafat, der PLO und Israels arabischen Nachbarn zu kommen. 1991 erklärte sich die israelische Regierung einverstanden, an den von der UNO initiierten Friedensgesprächen in Madrid teilzunehmen. Eine von der Labour Party geführte Koalition unter Yitzhak Rabin und unter Einschluss von "Frieden jetzt"-Aktivisten der Meretz-Partei gewann 1992 die Wahlen. Es sah so aus, als würde der lange arabisch-israelische Konflikt endlich ein Ende finden.

Dass die Labour Party das "Frieden jetzt"-Programm annahm, hatte seine Ursachen in einer gewaltigen Veränderung in der israelischen Wirtschaft. Die Politik der Privatisierung, der wirtschaftlichen Liberalisierung und der drastischen Abwertung, der sich die Likud-Regierung nach 1985 verschrieben hatte, vernichtete einen großen Teil der traditionellen israelischen Unternehmen. Israel wurde in wachsendem Maße in die internationale Wirtschaft integriert. Ausländische institutionelle Anleger kauften einen immer größeren Teil der Firmen auf, die in Tel Aviv an der Börse gehandelt wurden, während gleichzeitig Israels führende High-Tech-Unternehmen begannen, ihre Aktien an der New Yorker Börse notieren zu lassen und außerhalb Israels zu operieren.

Diese Entwicklungen veränderten auch die soziale Zusammensetzung der Wirtschaftskreise Israels. Die Veränderung hin zur Globalisierung kippte das alte Gleichgewicht, das zwischen den Großindustriellen und dem militärischen Establishment existierte, zugunsten der neuen Elite, die sich auf Israels High-Tech-Sektor und den Pharmazie-Bereich stützte. Frieden mit Israels arabischen Nachbarn versprach größere Märkte, als der israelische Festungsstaat jemals bieten konnte. Eine umfassende Regelung für den Nahen Osten und Zugang zu den Märkten zu finden, was Israel zu einer regionalen Wirtschaftsmacht machen würde, erforderte, eine Übereinkunft mit Arafat und den Palästinensern zu treffen, wenn nicht sogar den Rückzug aus allen besetzten Gebieten und Jerusalem, wie es die internationalen Abmachungen und UN-Resolutionen forderten.

Shimon Peres erklärte in einem Zeitungsinterview 1992 (wiedergegeben vom Alternative Information Center, Mai 2000): "Die ganze Welt ist organisiert wie ein Haus mit zwei Stockwerken: im Erdgeschoss die regionalen Abmachungen. Im oberen Geschoss: multinationale Unternehmensgruppen." Mit anderen Worten, "wir wollen keinen Frieden zwischen Nationen. Wir wollen Frieden zwischen Märkten", fuhr er fort.

Aber ein solcher "Frieden", aufwendig in Szene gesetzt auf dem Rasen des weißen Hauses in Washington im September 1993, konnte nie mehr als ein Trugbild sein. Er war zum Scheitern verurteilt, weil er genau die sozialen Kräfte und Prozesse ignorierte, die der Kampf für ein "Groß-Israel" hervorgebracht hatte.

Innerhalb des zersplitterten israelischen politischen Systems konnten kleine politische Parteien Vorteil aus ihrer Position als Königsmacher ziehen, um gewaltige finanzielle Zugeständnisse zu erzielen, die ihre eigene soziale Basis stärkten. Sie hatten kein Interesse an der Unterzeichnung eines Friedensabkommens, besonders da für viele ihrer eigenen Anhänger die Verlagerung von Industrien in die Westbank, nach Jordanien und Ägypten negative Auswirkungen gehabt hätte.

Darüber hinaus wurden die Verhandlungen ständig durch die Notwendigkeit durchkreuzt, die rechten Zionisten zu beschwichtigen, für die jeglicher Verzicht auf Siedlungen ein Gräuel war. Es wurden auch weiterhin jüdische Siedlungen in der Westbank und im Gaza-Streifen errichtet und ein System von Straßen geschaffen, das sie verbinden sollte, welches aber gleichzeitig die palästinensischen Städte und Dörfer voneinander trennte.

Aber diese Maßnahmen reichten noch nicht aus, um die israelische Rechte zu beschwichtigen, die ein Ende der Friedensgespräche wollte.

Rechte religiöse Nationalisten prangerten Premierminister Rabin auf einer Demonstration in Jerusalem im Oktober 1995 öffentlich als Verräter an. Einen Monat später ermordete ein religiöser Fanatiker Rabin, mit dem Ziel, die Gespräche zu beenden.

Rabins Ermordung erreichte ihr politisches Ziel: Sie führte zu weiteren Zugeständnissen der Labour-Regierung - jetzt unter der Führung von Shimon Peres - und provozierte eine umfassende politische Krise, die 1996 Benjamin Netanjahu an der Spitze einer Likud-Regierung an die Macht brachte. Als politische Erben von Jabotinsky und den Revisionisten war Likud nicht einverstanden mit dem Verzicht auf Groß-Israel, und unter Netanjahu kamen die Friedensgespräche zum faktischen Stillstand.

Die Mehrheit der Israelis wollte jedoch immer noch eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern und ein Ende der Besetzung des Libanon. Nach drei Jahren politischer Skandale und wirtschaftlicher Probleme wählten sie 1999 einen neuen Premierminister: Ehud Barak, der mit den meisten Orden ausgezeichnete General Israels und Führer einer neuen Labour-Koalitions-Partei, One Israel, erhielt das Mandat, ein Abkommen mit den Palästinensern zu schließen.

Das zersplitterte politische System des Landes führt dazu, dass die Israelis den Premierminister direkt und die Regierung über ein System proportionaler Vertretung wählen. Deshalb stand Barak, der frühere Generalstabschef, der dafür bekannt war, dass er Politiker verachtete und keinerlei politische Erfahrung besaß, an der Spitze einer Minderheitsregierung. Da er ein Bündnis mit den arabischen Israelis und den Gewerkschaftsabgeordneten verächtlich zurückwies, bildete er eine Koalitionsregierung aus Labour-Zionisten und religiösen Gegnern, denen er sich sehr bald verpflichtet sah.

Er versuchte den stockenden Friedensgesprächen neues Leben einzuhauchen, scheiterte jedoch und war nicht in der Lage, die extremen Nationalisten zu beschwichtigen. Es stellte sich heraus, dass es letztendlich im Rahmen der Verteidigung eines israelischen Staats, der auf religiöser Ausschließlichkeit basiert, nicht möglich ist, Zugeständnisse an die rechtmäßigen Ansprüche der Palästinenser zu machen. Baraks zerstrittene Koalition löste sich auf, als er sich bemühte, eine Übereinkunft mit den Palästinensern zu erzielen.

Die begrenzte Autonomie, die den Palästinensern mit dem Abkommen von Oslo 1993 zugestanden geworden war, hatte ihnen nur wirtschaftliche Entbehrungen, soziales Elend und politische Unterdrückung gebracht, während eine kleine Clique um Arafat davon profitierte. Nichts von dem, was die Israelis anbieten konnten oder wollten, brachte irgendeine Aussicht, ihre missliche Lage zu verbessern. Diese sozialen Spannungen entluden sich in dem Aufstand, der letzten September begann, als Barak Sharon erlaubte, den Tempelberg in Jerusalem, eskortiert von der Armee, zu besuchen um zu demonstrieren, dass er nicht bereit sei, auf die Kontrolle über die heiligen Stätten zu verzichten - eine der zentralen Fragen bei den Friedensverhandlungen.

Barak hatte offensichtlich kalkuliert, dass er Sharons Besuch nicht verhindern konnte, ohne eine interne Krise heraufzubeschwören oder möglicherweise sogar einen Bürgerkrieg. Er spekulierte mit Arafats Fähigkeit, den unausweichlichen Widerstand auf Seiten der Palästinenser zu unterdrücken und verlor. Einem Bruderkrieg zwischen den Juden zuvorzukommen bedeutete, gegen die Palästinenser Krieg zu führen.

Eine neue Perspektive und eine neue Führung sind notwendig

Nach einem kurzen und nicht überzeugenden neuen Auftritt als Partei des Friedens, ist die Perspektive der Labour-Zionisten jetzt nur noch Makulatur. Die Tatsache, dass sie sich auf Gedeih und Verderben der Likud-Partei ausgeliefert haben, zeigt die unerbittliche Logik des nationalistischen Programms, das sie sich zu eigen gemacht haben, auch wenn sie in den ersten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts eine gewisse sozialistische Phraseologie benutzten.

Dieser historische Rückblick auf die Ursprünge der zionistischen Bewegung und die Entwicklung des israelischen Staats zeigt, dass die Labour-Zionisten und die rechten Revisionisten/Likud dasselbe Ziel hatten, einen jüdischen Staat auf palästinensischem Land zu errichten. An entscheidenden Punkten in der Geschichte des Zionismus wurden ihre Methoden und Ziele identisch und sie taten sich zusammen.

Der Zionismus hat sich immer auf die Unterstützung der Großmächte gestützt, ob es nun die Briten, Franzosen oder in neuerer Zeit die Amerikaner waren. Infolgedessen hat er eine heimtückische Rolle in der Weltpolitik gespielt. Weder die Revisionisten noch die Labour-Zionisten waren in der Lage, einen jüdischen Staat auf der Grundlage von Demokratie und Gleichberechtigung aufzubauen. Die Revisionisten hatten nie die Absicht, einen solchen Staat zu schaffen. Und die Labour-Zionisten konnten es nicht tun, weil ein Staat keine soziale Gerechtigkeit und Gleichheit für alle seine Einwohner schaffen kann, wenn er auf dem Postulat ethnischer Säuberungen, Krieg und militärischer Besatzung beruht.

Die zionistische Utopie von einer nationalen Heimstatt, in dem die Juden der Welt Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit finden können, wurde in Form eines kapitalistischen Gebildes in die Tat umgesetzt, geschaffen durch die Enteignung eines anderen Volks. Es wurde aufrechterhalten durch brutale Kriege und Unterdrückung jenseits der Grenzen Israels und wachsender sozialer Ungleichheit zu Hause. Wie die mörderischen Aktionen der extrem rechten Fanatiker, die vom zionistischen Staat gezüchtet wurden, zeigen, gibt es eine reale Gefahr, dass Israel selbst genau die Bedingungen von Diktatur und Bürgerkrieg schafft, vor denen frühere Generationen europäischer Juden geflohen sind.

Die politische Sackgasse des Labour-Zionismus ist eine Ausdruck für das Scheitern sämtlicher Bewegungen, die sich auf die Perspektive des Nationalismus gründen, um die grundlegenden sozialen Fragen zu lösen, mit denen die Masse der arbeitenden Bevölkerung konfrontiert ist. Dies gilt genauso für die arabischen Länder, wo die herrschenden Eliten aus Gründen der Selbsterhaltung nationalistische Gefühle und den Groll gegen Israel benutzen, um die sozialen Kämpfe der Arbeiterklasse in andere Kanäle zu lenken. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist voll von heroischen Kämpfen, mit denen die soziale Emanzipation durch nationale Souveränität erreicht werden sollte und die gescheitert sind. Der Zionismus ist eins dieser schrecklichen Experimente.

Obwohl Sharon bei den Wahlen zum Premierminister eine große Mehrheit erreichte, bedeutet das keine Billigung seiner Perspektive durch die einfachen Israelis. Sharons Stimmenzahl lag nicht höher als die, die der damalige Likud-Führer Netanjahu im Mai 1999 erhielt, den Barak damals entscheidend schlug. Sharon gewann nur wegen der massiven Stimmenthaltungen sowohl israelischer Juden als auch Araber. Sie hatten keinen Ausweg aus der Sackgasse gesehen.

Keine Fraktion der Labour Party, der Gewerkschaften oder der "Frieden jetzt"-Bewegung gab eine politische Einschätzung des Zionismus, wessen Interessen er diente, und verwarf ihn. In der Tat haben nur wenige die grundlegende Frage überhaupt gestellt: Wie ist es soweit gekommen? Es ist entscheidend, dass eine solche Einschätzung geleistet wird.

Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse ist die Entwicklung einer politischen Bewegung, die arabische und jüdische Arbeiter und Intellektuelle im Kampf gegen die herrschenden Eliten im gesamten Nahen Osten und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft vereint. Auf diese Art und Weise können die historischen Ungerechtigkeiten, die die palästinensischen Arbeiter und Bauern erlitten, wiedergutgemacht und die Zwillingsübel von Unterdrückung und Krieg beendet werden, die überall in dieser Region einen solch furchtbaren Preis forderten. Die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens würde die künstlichen Grenzen beseitigen, die aufgrund der verschiedenen imperialistischen Intrigen geschaffen wurden - und die gegenwärtig die Völker und Wirtschaften dieser Region spalten -, und dadurch wäre es möglich, die wertvollen Naturschätze zu nutzen, um die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessen aller Völker dieser Region zu befriedigen.

Bibliographie

Zionism in the Age of Dictators Lenni Brenner, Lawrence Hill & Co, ISBN 0882081632

The Making of the Arab Israeli Conflict 1947-51 Ilan Pappe, I B Tauris & Co Ltd, ISBN 1850438196

The founding myths of Israel Ze'ev Sternhell, Princeton University Press, ISBN 0691009678

The Jewish Question: A Marxist Interpretation Abram Leon, Pathfinder Press, ISBN 0873481348