Regierungskrise in Kroatien wegen Auslieferungen an das UN-Tribunal

Von Chris Marsden
17. Juli 2001

In Kroatien kam es zu politischen Tumulten, nachdem die von der sozialdemokratischen Partei geführte Regierung von Ivica Racan sich zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und der Auslieferung von zwei hohen Militärs an das Gericht entschlossen hatte.

Vier Minister - allesamt Mitglieder der Sozialliberalen Partei, dem Juniorpartner der Sozialdemokraten in der Mitte-Links-Koalition - kündigten umgehend ihren Rücktritt an, darunter auch der stellvertretende Premierminister Goran Granic. Dies könnte den Sturz der Regierung zur Folge haben. Die Sozialdemokraten haben nur 69 der 151 Sitze im Parlament, brauchen aber 76, um weiter regieren zu können. Die nationalistischen Parteien werden sich jeder Auslieferung energisch widersetzen, besonders die HDZ, die vom inzwischen verstorbenen Franjo Tudjman geführt wurde.

Der Führer der Sozialdemokraten Drazen Budisa sagte, dass die Den Haager Anklage "inakzeptable" Anschuldigungen beinhalte: "In den Anklageschriften wird der Vorwurf des Völkermords erhoben und behauptet, dass die Operation Sturm geplant war, um Kroatien von 150.000 Serben ethnisch zu säubern."

Veteranengruppen, die HDZ und andere nationalistische Parteien drohen mit Massenprotesten in der touristischen Hochsaison, unter anderem mit der Blockade von beliebten Ferienanlagen an der dalmatinischen Küste. Im vergangenen Jahr hatten sie massive Demonstrationen organisiert, nachdem ein kroatisches Gericht einen Haftbefehl für den pensionierten General Mirko Norac ausgestellt hatte; die Demonstranten blockierten damals fünf Tage lang die Hauptverbindungsstraße zwischen der Hauptstadt Zagreb und Split. Norac wurde tatsächlich vor Gericht gestellt wegen seiner möglichen Beteiligung an der Tötung von serbischen Zivilisten in der Stadt Goric 1991, aber er stellte sich erst, nachdem ihm versichert worden war, dass er nicht an das Internationale Kriegsverbrechertribunal (ICTY) in Den Haag ausgeliefert werden würde, wo derzeit der Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vorbereitet wird.

Die Chefanklägerin des ICTY Carla del Ponte übergab der kroatischen Regierung am 12. Juni zwei versiegelte Anklageschriften. Es wird angenommen, dass sie sich auf den pensionierten General Ante Gotovina und General Rahim Ademi beziehen. Am Samstag vergangener Woche kündigte Racan an, dass alle Angeklagten ausgeliefert würden, fügte aber hinzu, dass er "Angst vor Unruhen" habe. In den vergangenen drei Jahren hatte Zagreb zwölf bosnische Kroaten an den Haag ausgeliefert, aber keinen kroatischen Bürger.

Racan wies Granics Rücktrittsgesuch zurück und sagte, dass General Ademi der Auslieferung zugestimmt habe und mit Hilfe der Regierung seine Verteidigung vorbereite. Über Gotovina wurde nichts gesagt.

Ademi ist ethnischer Albaner aus dem Kosovo. Er war kroatischer Kommandierender während einer Offensive gegen serbische Kräfte in der Krajina. Serbische Dörfer wurden zerstört und Dutzende von Zivilisten getötet, als kroatische Kräfte das Gebiet 1993 in einer zweitägigen Operation zurückeroberten. Als die kroatischen Kräfte abzogen und die Vereinten Nationen die Kontrolle übernahmen, wurden 80 serbische Zivilisten getötet und elf Dörfer in Brand gesetzt.

Ein Prozess gegen Gotovina könnte für Kroatien viel bösere Auswirkungen haben und wäre auch für die Vereinigten Staaten äußerst gefährlich, weil sie Kroatien zu dem Zeitpunkt unterstützten, als Gotovina an einem Massaker an serbischen Zivilisten beteiligt gewesen sein soll. Während des Überfalls auf die Krajina im August 1995, der "Operation Sturm", gewann Kroatien die Kontrolle über das Gebiet zurück, wobei 400 serbische Zivilisten getötet wurden, darunter viele alte und gebrechliche Menschen. Insgesamt wurden 22.000 Häuser von Serben durch Brandstiftung und Bombardierung zerstört und über 150.000 Serben wurden aus der Krajina nach Bosnien oder Serbien vertrieben.

Ein Artikel in der britischen Tageszeitung Observer vom 8. Juli verwies unmittelbar auf die möglichen Folgen eines Prozesses gegen Gotovina in Den Haag für die Vereinigten Staaten. Die Zeitung warnte, ein Prozess drohe "Licht in eine der düstersten Episoden der Balkankriege zu bringen: die geheime Aufrüstung der Kroaten durch die Vereinigten Staaten."

Der Artikel fuhr fort: "Die Geschichte der amerikanischen Unterstützung für das nationalistische Regime des ehemaligen Präsidenten Franjo Tudjman reicht zurück in den März 1994, als der kroatische Verteidigungsminister Joko Susak das Pentagon um Hilfe bei der militärischen Ausbildung bat." Susak wurde an die militärische Beratungsfirma Military Professional Resource Inc (MPRI) im amerikanischen Bundesstaat Virginia verwiesen, die von ehemaligen amerikanischen Generälen geführt wird und deren Hauptkunde die Armee der Vereinigten Staaten ist. Nachfolgend billigte das Pentagon einen Vertrag zwischen der MPRI und der kroatischen Armee.

MPRI trainierte die kroatische Armee und es wird allgemein angenommen, dass sie auch an der Offensive in der Krajina beteiligt war. Gleichzeitig, so der Observer, "verstärkten der amerikanische militärische Geheimdienst und die CIA ihre Kräfte in der amerikanischen Botschaft in Zagreb. Quellen berichteten damals, dass ein Teil der Operation darin bestand, Geheimdienstinformationen für den kroatischen Angriff zur Verfügung zu stellen."

Der Observer unterstützte zur Zeit des Bosnienkrieges, wie fast alle liberalen Medien, vollständig die Behauptungen der Vereinigten Staaten und anderer Westmächte, dass ihre Intervention auf dem Balkan dazu diene, ethnische Säuberungen durch serbische Kräfte zu verhindern. Die ebenso entsetzlichen Taten der mit Amerika alliierten Kroaten wurden vertuscht und beschönigt.

In seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 1995, "Der imperialistische Krieg auf dem Balkan und der Niedergang der kleinbürgerlichen Linken" verwies das Internationale Komitee der Vierten Internationale auf die Verlogenheit solcher Behauptungen und das Verhalten der Vereinigten Staaten nach der kroatischen Offensive in der Krajina:

"Die Pax Americana in Bosnien soll den Prozess der ethnischen Teilung vollenden, der bereits mehr als 200.000 Menschenleben gekostet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat. Die USA haben die Initiative ergriffen, zum ersten Mal seit der Niederlage von Hitlers Armeen wieder imperialistische Truppen in den Balkan zu schicken. Damit sorgen sie für den sicheren Ausbruch neuer, breiterer Konflikte. Die Clinton-Regierung hat die Voraussetzungen für dieses Abkommen durch militärische Gewalt geschaffen. Sie setzte zu diesem Zweck Kampfflugzeuge und ihre Stellvertreterarmeen in der Region ein. Im vergangenen September flogen die US-Streitkräfte 3.200 Einsätze, warfen mehr als eine Tonne Bomben ab und feuerten Marschflugkörper von US-Kriegsschiffen in der Adria aus ab. Ziele waren Städte und Dörfer in ganz Bosnien. Viele Hunderte Zivilisten wurden getötet und verletzt.

Unmittelbarer Zweck dieser Bombardierung war, die Telekommunikations- und Transporteinrichtungen der bosnisch-serbischen Armee weitgehend zu zerstören, so dass die reguläre Armee Kroatiens zusammen mit den kroatischen und moslemischen Verbänden Bosniens die serbischen Gebiete in Nordwestbosnien überrennen konnte. Bei dieser Bodenoffensive wurden Tausende getötet und verwundet, 125.000 Menschen ergriffen die Flucht. [...] Im Verlauf von zwei Monaten wirkten die USA als Patron der größten ethnischen Säuberungen während des gesamten Krieges. Dies bereitete den Boden für die Gespräche unter ihrer Schirmherrschaft in Dayton, Ohio."

Seit dem Ende des Bosnienkriegs sind die Vereinigten Staaten von der Angst geplagt, dass ihre Rolle bei der Unterstützung kroatischer Gräueltaten aufgedeckt wird. Das Den Haager Tribunal steht mit im Zentrum der amerikanischen Bedenken hinsichtlich dieser Frage. Während die Vereinigten Staaten darauf bestanden haben, dass sich die Prozesse auf serbische, bosnisch-serbische oder bosnisch-kroatische Kriegsverbrecher beschränken, hat das Tribunal wiederholt versucht, seine Zuständigkeit auf Kroatien auszuweiten. Dieser Konflikt bezüglich des Schwerpunktes des Gerichts scheint die schwelenden Gegensätze zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten über die Frage widerzuspiegeln, wer die strategisch wichtige Balkanregion kontrolliert.

Im April 1999 verwies die World Socialist Web Site auf die Den Haager Dokumentation der kroatischen Kriegsverbrechen 1995. Der Bericht des ICTY warf der kroatischen Armee vor, Massenhinrichtungen und ethnische Säuberungen durchgeführt und die Zivilbevölkerung unterschiedsloses mit Granaten beschossen zu haben. Er kam zu dem Schluss: "In einer weitverbreiteten und systematischen Weise haben kroatische Truppen gemordet und andere unmenschliche Taten an den kroatischen Serben begangen."

Die wsws zitierte einen Bericht vom 21. März in der New York Times. Dieser bemerkte, dass die Den Haager Ermittler die Anklage von drei kroatischen Generälen empfahlen, weil sie "zu dem Schluss kamen, dass die kroatische Armee Massenhinrichtungen, unterschiedslosen Beschuss der Zivilbevölkerung mit Granaten und ‚ethnische Säuberungen‘ während eines Angriffs 1995 durchgeführt hat, der einen Wendepunkt in den Balkankriegen darstellte".

Die Times bemerkte, dass die Offensive in der Krajina "durchgeführt wurde mit dem stillschweigenden Segen der Vereinigten Staaten und von einer kroatischen Armee, die zum Teil von pensionierten amerikanischen Militäroffizieren ausgebildet worden war". Sie fügte hinzu: "Im Laufe einer dreijährigen Untersuchung zu dem Angriff haben es die Vereinigten Staaten versäumt, die wichtigen Beweise zur Verfügung zu stellen, die vom Tribunal angefordert worden waren; nach Angaben des Tribunals handelt es sich dabei um Dokumente und Zeugen. Dies schürte bei einigen den Verdacht, dass die Untersuchungen Washington nervös machen."

Die wsws verwies auch auf die Aussage von Richard Holbrooke, der in seiner Funktion als amerikanischer UN-Vertreter Diskussionen mit dem kroatischen Präsidenten Tudjman führte während die Offensive stattfand, und der Tudjman nachdrücklich ermuntert hatte, den militärischen Angriff auf die Krajina vorzunehmen:

"Galbraith [der amerikanische Botschafter in Kroatien] und ich sahen Tudjman am 14. September. Tudjman wollte Klarheit über die amerikanische Position. Er fragte mich ganz offen nach meiner persönlichen Meinung. Ich gab meine generelle Unterstützung für die Offensive zu verstehen, vertagte aber einen detaillierteren Austausch auf ein weiteres Treffen, so dass ich die Frage mit meinen Kollegen und Washington diskutieren konnte.

Galbraith und ich trafen uns mit Tudjman allein am 17. September wieder. [...] Ich sagte Tudjman, dass die Offensive einen großen Wert für die Verhandlungen habe. Es wäre sehr viel einfacher, am Tisch etwas zu behalten, was auf dem Schlachtfeld gewonnen wurde, als die Serben dazu zu bringen, ein Territorium aufzugeben, dass sie seit mehreren Jahren kontrollieren." (Aus dem Englischen übertragen aus: To End a War, New York 1998, S. 159 f.)

Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu kroatischen Militärs erwiesen sich später als nützlich bei Washingtons ebenso verstohlenen Manövern im Kosovo während und nach dem Konflikt mit Serbien 1999. Die amerikanischen Handlanger in diesem Konflikt waren die ethnisch albanischen Separatisten der sogenannten Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Der Mann, der im Mai 1999 zum Führer der UCK ernannt wurde, war der ehemalige Brigadegeneral der kroatischen Armee Agim Ceku. Ceku spielte eine zentrale Rolle bei der Organisation der Krajina-Offensive 1995 und seine Ernennung zum Führer der UCK geschah ganz klar mit Billigung der Vereinigten Staaten.

Siehe auch:
Die Haltung der USA zu ethnischen Säuberungen im Falle Kroatiens
(16. April 1999)
Der imperialistische Krieg auf dem Balkan und der Niedergang der kleinbürgerlichen Linken
(Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale vom 14. Dezember 1995)