Scharfe amerikanisch-europäische Gegensätze wegen Mazedonien

Von Richard Tyler und Chris Marsden
23. August 2001

Die Nato hat am Mittwoch den Marschbefehl für die Operation "Essential Harvest" in Mazedonien erteilt. Die Entscheidung erfolgte, nachdem der Nato-Oberbefehlshaber, US-General Joseph Ralston, das Land besucht hatte, um festzustellen, ob der am vergangenen Montag vereinbarte Waffenstillstand trotz sporadischer Gewalt und einem Bombenanschlag auf ein Kloster Bestand habe. Im Rahmen der Mission werden 3.500 Nato-Soldaten mit dem Auftrag entsandt, die Waffenabgabe der aufständischen albanischen Nationalen Befreiungsarmee (UCK) zu überwachen. Die UCK kämpft seit März gegen mazedonische Regierungstruppen.

Britische und französische Vorausteams sind bereits am letzten Wochenende in Mazedonien eingetroffen, nachdem in Skopje eine Vereinbarung über eine "vollständige Einstellung der Feindseligkeiten" und über den Rahmen einer Verfassungsänderung erzielt worden war, die der albanischen Minderheit in Mazedonien größere Rechte einräumen soll. Vertreter der wichtigsten mazedonischen und albanischen Parteien des Landes hatten das "Rahmenabkommen" unterschrieben, das auch die Grundlager für die Nato-Operation bildet.

Aber weder dieses Dokument, das unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der Europäischen Union und der USA vorbereitet wurde, noch die Entsendung von Nato-Truppen können dieser früheren jugoslawischen Republik Frieden bringen. Eine Untersuchung der Umstände, die zur Unterzeichung der Vereinbarung geführt haben, macht deutlich, dass die Destabilisierung Mazedoniens ein Ergebnis wachsender Konflikte zwischen den Westmächten sind, die um die Vorherrschaft über die strategisch wichtige Balkanregion streiten.

Noch vor wenigen Wochen hatte Nato-Generalsekretär Lord Robertson die UCK als "Mörder- und Schlägerbande" bezeichnet, "die das Ziel verfolgt, das demokratische Mazedonien zu zerstören". Der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, bezeichnete die UCK als "Terroristen, die man isolieren muss". Und US-Außenminister Colin Powell bekundete "die vollständige Verpflichtung der USA, angesichts niederträchtiger und feiger Taten von Terroristen und terroristischen Organisationen, die den demokratischen Prozess untergraben wollen, die territoriale Integrität Mazedoniens zu erhalten".

Ein Rückblick auf diese Aussagen macht deutlich, wie heuchlerisch die Behauptungen der Westmächte sind, sie träten in Mazedonien als ehrliche Makler auf. Das wichtigste Ziel des Rahmenabkommens besteht darin, die Regierung in Skopje zu einem Abkommen mit eben jenen Organisationen zu bewegen, die die Nato-Verbündeten noch vor kurzem als Terroristen verurteilt hatten, denen man gewaltsam entgegentreten müsse. Das Abkommen sieht eine weitgehende "Dezentralisierung" des Staates vor. Das Versprechen einer verstärkten Aufnahme von ethnischen Albanern in die Sicherheitskräfte bedeutet, das frühere UCK-Guerillas nicht wie Angehörige von "Mörder- und Schlägerbanden" behandelt werden, sondern bald Polizeiuniformen anziehen dürfen.

Die UCK - ein Werkzeug amerikanischer Interessen auf dem Balkan

Die Erhebung der UCK zu einem ernstzunehmenden Faktor geht auf die Bemühungen der USA zurück, das serbische Regime von Slobodan Milosevic zu Fall zu bringen. Weil Serbien die dominierende Regionalmacht war, betrachtete es Washington als Hindernis für seine Kontrolle über den Balkan.

Im Rahmen ihres Feldzugs gegen Serbien finanzierten, schulten und bewaffneten die USA die albanischen Separatisten der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die in der serbischen Provinz eine Terrorkampagne durchführten und Vergeltungsmaßnahmen des nationalistischen Milosevic-Regimes provozierten. Unter dem Vorwand, es gelte die albanische Bevölkerung im Kosovo gegen ethnische Säuberungen zu verteidigen, begann dann die Nato im März 1999 ihren feigen Krieg gegen Serbien. Nachdem Belgrad und andere serbische Städte drei Monate lang aus großer Höhe bombardiert worden waren, erzwangen die Westmächte einen "Frieden", der den Kosovo faktisch in ein Nato-Protektorat verwandelte.

Wer den Balkan dominiert, kontrolliert nicht nur die natürlichen Rohstoffe Jugoslawiens - wie die beachtlichen Blei-, Zinn-, Kadmium-, Silber-, Gold- und Kohlevorkommen im Kosovo - sondern auch den Zugang zu den früheren Territorien der Sowjetunion. Die größten unerschlossenen Öl- und Gasreserven der Welt befinden sich in den früheren Sowjetrepubliken um das Kaspische Meer (Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan). Um die Ausbeutung dieser Quellen, die der Größenordnung nach jenen des Iran und des Irak entsprechen, ist ein intensiver Wettbewerb entbrannt. Westliche Analysen nehmen auch an, dass sich die kaspische Region zu einem der größten Goldproduzenten der Welt entwickeln wird. Kasachstan verfügt mit 10.000 Tonnen über die zweitgrößten Goldreserven der Welt.

Doug Bereuter, der Vorsitzende eines Ausschusses des US-Repräsentantenhauses hatte im Februar 1998 im Rahmen einer Anhörung über die strategische Bedeutung der kaspischen Region erklärt: "Die US-Politik verfolgt im Hinblick auf die Energiereserven in dieser Region folgende Ziele: Förderung der Unabhängigkeit der Staaten und ihrer Bindung an den Westen; Beseitigung des russischen Monopols über die Öl- und Gastransportrouten; Stärkung der westlichen Energiesicherheit mittels Diversifizierung der Anbieter; Förderung von Ost-West-Pipelines, die nicht durch den Iran führen; Unterbindung eines gefährlichen iranischen Einflusses auf die Wirtschaft Zentralasiens."

Nach dem Krieg gegen Serbien wandelten sich die ehemaligen UCK-Guerillas unter der schützenden Hand der USA zum Rückgrat des "Kosovo-Schutzkorps" und wurden mit modernsten Waffen ausgerüstet. Auf dieser Grundlage setzten sie ihre Aktivitäten zur Destabilisierung des Milosevic-Regimes in Serbien fort. Erst brachte die UCK die Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja, Bujanovac (UCPMB) hervor, die Angriffe gegen serbische Polizeieinheiten im Presevotal, einer überwiegend albanisch besiedelten Gegend auf serbischem Staatsgebiet, durchführte. Dann begann die "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK), jetzt im Mantel der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK), unter den Augen der amerikanischen Nato-Truppen im Kosovo, Waffen und Männer über die "durchlässige" Grenze nach Mazedonien zu schmuggeln und Krieg gegen die dortige Regierung zu führen.

Einige Kommentatoren vertreten die Auffassung, bei der UCPMB und der mazedonischen UCK handle es sich um ultranationalistische Abspaltungen von der kosovarischen UCK, die das Ziel eines Großalbaniens verfolgen und versuchen, die USA und die Westmächte unter Druck zu setzen, damit sie ein weiteres Mal zu ihren Gunsten intervenieren. Andere dagegen vermuten, dass sie viel direkter von den USA unterstützt werden, die an einer Destabilisierung Mazedoniens interessiert seien, um es unter amerikanische statt unter europäische Kontrolle zu bringen.

Amerikanisch-europäische Gegensätze

Europa hat große Anstrengungen unternommen, um den Balkan in seinen wirtschaftlichen und politischen Einflussbereich zu bringen. Im April dieses Jahres unterzeichnete Mazedonien den Stabilitätspakt für Südosteuropa, der eine Liberalisierung des Handels, politische Zusammenarbeit sowie wirtschaftliche und institutionelle Reformen als Schritt zur EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme des Euro vorsieht. Albanien und Bulgarien planen denselben Schritt. Sollte Europa seine Vorherrschaft über diese Länder konsolidieren, würde dies möglicherweise wichtige US-Interessen im Kaukasus und kaspischen Raum berühren.

Eine der wichtigsten Versorgungsrouten zwischen dem Schwarzen Meer und der Adria verläuft durch Bulgarien, Mazedonien und Albanien. In einem kürzlich erschienen Artikel von Professor Michael Chossudovsky von der Universität Ottawa heißt es: "Das anglo-amerikanische Konsortium, welches das AMBO-Pipelineprojekt durch den Balkan - die Verbindung zwischen dem bulgarischen Hafen Burgas und Vlores an der albanischen Adriaküste - kontrolliert, schließt eine Beteiligung des konkurrierenden europäischen Ölgiganten Total-Fina-Elf weitgehend aus." ( Americas War in Macedonia,30. Juni 2001)

Die AMBO-Pipeline wird schließlich direkt mit Pipelines zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer verbunden werden.

Chossudovsky argumentiert, die USA förderten die Aktivitäten der UCK im Kosovo und in Mazedonien, um durch eine Stärkung ihrer albanischen Marionetten die gesamte Region unter die eigene Kontrolle zu bringen. Es gibt etliche Beweise, die eine solche Hypothese untermauern. Obwohl die USA und Europa an der Ausarbeitung des jüngsten, von der Nato überwachten Waffenstillstands beteiligt waren, gab es immer wieder Hinweise auf hintergründige Spannungen, darunter offene Anschuldigungen europäischer Medien, die Aktivitäten der UCK in Mazedonien würden von den USA mit britischer Hilfe unterstützt.

Am 11. März zitierte der britische Observer einen europäischen KFOR-Kommandanten mit den Worten: "Man hat der CIA erlaubt, im Kosovo mit einer Privatarmee zu randalieren um Slobodan Milosevic zu stürzen. Nachdem er weg ist, scheint das US-Außenministerium nicht mehr in der Lage zu sein, ihre Bastardarmee zu zügeln... Während des gesamten letzten Jahres wuchs die Frustration über die US-Unterstützung für die radikalen Albaner. Die Politik der USA war und ist weiterhin nicht im Gleichschritt mit den anderen Nato-Verbündeten."

Am 25. Juni evakuierten die amerikanischen Streitkräfte einseitig Hunderte albanische Guerillas aus einem Ort nahe der mazedonischen Hauptstadt Skopje. 81 US-Soldaten und 16 bewaffnete Humvee-Militärfahrzeuge eskortierten zwanzig Busse voll UCK-Kämpfer aus dem Dorf Aracinovo außerhalb Skopjes, nachdem die mazedonische Armee sie dort eingeschlossen hatte. Vier Nato-Lastwagen transportierten die Waffen der Separatisten, die später an die aktiven Guerillas zurückgegeben wurden. Nato-Kommandant US-General Joseph Ralston hatte die Aktion angeordnet und Präsident Bush, seine nationale Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten sie sanktioniert.

Am 28. Juni schrieb das Hamburger Abendblatt über diese Rettungsaktion: "Unter den abrückenden Rebellen befanden sich auch 17 ‚Instrukteure' - frühere US-Offiziere, die den Rebellen militärischen Nachhilfeunterricht erteilten. Damit nicht genug: Mazedonische Sicherheitskreise behaupten, 70 Prozent der Ausrüstung, die die Guerilleros davonschleppten, seien US-Fabrikate gewesen - darunter auch modernste Nachtsichtgeräte der dritten Generation."

Ende Juli veröffentlichte Der Spiegel unter der Überschrift "Das Doppelspiel der Amerikaner" einen Artikel, der die Zusammenarbeit der USA mit den Aufständischen in Mazedonien zum Thema hatte. Darin hieß es, "die UCK (ist) der Hauptschurke, und die Amerikaner geben den zwielichtigen Part. Die Kämpfer der UCK wurden einst von amerikanischen und britischen Ausbildern in albanischen Camps für den Einsatz gegen Milosevics Soldaten im Kosovo trainiert. Keiner kennt die wichtigsten Akteure, die Kommandostruktur der UCK sowie deren Finanziers und Waffenlieferanten so gut wie die CIA, die sich den albanischen Geheimdienst nebenher als Filiale hält."

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Waffenstillstandsverhandlungen mit der UCK in Mazedonien in der Schwebe waren, sah sich Washington gezwungen, von der Kritik seiner Rolle abzulenken. Dies umso mehr, als die Londoner Sunday Times eine ähnliche Story wie Der Spiegel veröffentlicht hatte.

Am 10. August gab das US-Pressebüro in Pristina eine Erklärung heraus, die in scharfen Worten die Besorgnis zum Ausdruck brachte, dass europäische Medien "falsche Berichte über amerikanische Unterstützung für die sogenannte Nationale Befreiungsarmee (UCK) in Mazedonien verbreiten. Diese Verbreitung von Fehlinformationen macht es umso schwieriger, ein Klima zu schaffen, in dem die mazedonischen Parteien eine Vereinbarung umsetzen können, wie sie am 8. August in Angriff genommen wurde. Wir sind besonders über die offensichtlich falschen Informationen besorgt, die von der Londoner Sunday Times und Der Spiegel verbreitet und von örtlichen Medien ohne Überprüfung des Wahrheitsgehalts wiederholt wurden. Unverantwortliche und aufwieglerische Berichte unterhöhlen die ernsthaften Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, eine friedliche Lösung zu unterstützen."

Obwohl Großbritannien 1000 Soldaten für die Operation "Essential Harvest" zur Verfügung stellt, wollen auch Frankreich, Deutschland und Italien eine beträchtliche Anzahl schicken. Sie wollen offenbar sicher stellen, dass die USA anders als in Bosnien und im Kosovo das Geschehen nicht diktieren können.

In Großbritannien hat die konservative Opposition die kaum verhüllten transatlantischen Spannungen noch unterstrichen, indem sie die Operation überhaupt in Frage stellte. Als eifrige Verfechter einer angloamerikanischen Achse glauben die Tories, die USA unterstützten eine im Wesentlichen europäische Initiative in Mazedonien bestenfalls halbherzig. Der Schattenverteidigungsminister Ian Duncan Smith gab seinen Unmut darüber zum Ausdruck, das "britische Truppen in eine sehr brisante Lage entsandt werden", während eine Presseerklärung der Partei die Auffassung äußerte, "dass die USA anfangs Bedenken gegen die Entsendung hatten".

Die Manöver und Gegenmanöver der Westmächte auf dem Balkan schaffen eine Lage, die leicht außer Kontrolle eskalieren kann. Selbst wenn man offen lässt, wie weit die Aktivitäten der albanischen Nationalisten in Mazedonien von den USA unterstützt werden, hat das Anheizen nationale Gegensätze seine eigene fürchterliche Logik. Die Separatisten werden das Rahmenabkommen zu Recht als Zugeständnis betrachten, dass sie mit westlicher Unterstützung errungen haben, als einen Schritt in Richtung Großalbanien.

Seit der Unterzeichnung des Ankommens sind die Kämpfe unvermindert weitergegangen. Obwohl die Hauptverbände der Rebellen das Rahmenabkommen unterstützen, hat eine Abspaltung, die sich Albanische Nationale Armee nennt, die Vereinbarung abgelehnt. In ihrem Kommunikee erklärt die Organisation, sie werde weiterkämpfen, "bis wir die völlige Befreiung albanischen Bodens erreichen". Der Guerillakrieg der UCK hat die Gegensätze zwischen der slawisch-mazedonischen Bevölkerungsmehrheit und der beträchtlichen albanischstämmigen Minderheit verschärft. Mazedonische Chauvinisten versuchen bereits, diese Gegensätze anzuheizen, um Vergeltungsmaßnahmen gegen die albanische Minderheit zu rechtfertigen.

Siehe auch:
Die Nato plant ihren Einsatz in Mazedonien und Deutschland will auf jeden Fall dabei sein
(10. Juli 2001)
Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten
( 29. Juni 2001)