Bundestag entscheidet über Mazedonien-Einsatz

Von Peter Schwarz
29. August 2001

Am heutigen Mittwoch entscheidet der Bundestag in einer Sondersitzung über die Teilnahme der Bundeswehr an der Nato-Operation "Essential Harvest" in Mazedonien.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, insgesamt 500 Soldaten nach Mazedonien zu entsenden, die sich im Rahmen eines französisch geführten Bataillons an der Nato-Operation beteiligen sollen. Dieser Beschluss bedarf aber laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1994 noch der Zustimmung des Parlaments.

Eine Mehrheit gilt inzwischen als sicher, obwohl voraussichtlich ein Teil der SPD-Fraktion und einige Grünen-Abgeordnete gegen den Einsatz stimmen werden. Die FDP-Fraktion hat bereits letzte Woche ihre Zustimmung signalisiert, und am gestrigen Dienstag gab auch die CDU-Führung ihren Widerstand auf, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass ein Teil der Fraktion so oder so mit der Regierung stimmen wird.

Nach Bosnien und Kosovo ist dies der dritte Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan und gleichzeitig der riskanteste. Offiziell ist der Einsatz zwar auf 30 Tage befristet und auf die Aufgabe beschränkt, Waffen einzusammeln, die von der albanischen Nationalen Befreiungsarmee (UCK) freiwillig abgegeben werden. Doch kaum ein informierter militärischer oder politischer Beobachter glaubt ernsthaft, dass es dabei bleiben wird. Vielmehr zeichnet sich ab, dass "Essential Harvest" nur den Auftakt zur Errichtung eines - nach Bosnien und Kosovo - dritten Protektorats der Nato auf dem Balkan bildet.

Der vom außenpolitischen Vertreter der EU, Javier Solana, und Nato-Generalsekretär George Robertson ausgehandelte Friedensplan sieht vor, dass das mazedonische Parlament zusammentritt, um Minderheitenrechte für die albanischstämmige Bevölkerung zu beschließen, sobald die UCK ein Drittel ihrer Waffen abgegeben hat. Das droht aber schon an den krass auseinanderklaffenden Angaben über die Anzahl der Waffen zu scheitern, die sich im Besitz der UCK befinden. Die mazedonische Regierung geht von 85.000, die UCK dagegen von 2.000 Waffen aus. Die Nato hat sich inzwischen auf 3.300 festgelegt, eine Zahl, die nahe bei den Angaben der UCK liegt.

Selbst führende Nato-Vertreter geben zu, dass diese Zahl unrealistisch sei, ganz abgesehen davon, dass sich die UCK problemlos innerhalb weniger Tage neue Waffen besorgen kann. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Waffen in den Kosovo zurückgebracht, wo sie ursprünglich her kamen. Der Entwaffnungsaktion wird daher vorrangig symbolische Bedeutung zugeschrieben. Sie diene als "Vertrauensmaßnahme" und solle "den politischen Prozess im Land unterstützen", erklärte Nato-Sprecher Yves Brodeur.

In Wirklichkeit deutet aber alles darauf hin, dass der Einsatz der Nato das Gegenteil bewirken und den Bürgerkrieg in Mazedonien weiter verschärfen wird.

Doppelspiel der UCK

Die UCK treibt ein doppeltes Spiel. Während sie offiziell den "Friedensplan" unterstützt, hat sie gleichzeitig die Anschläge auf wichtige kulturelle und wirtschaftliche Ziele verschärft. So wurden in den jüngsten Tagen eine orthodoxe Kirche im Kloster von Lesok, die TÜV-Station von Tetovo und das Motel "Brioni" im Dorf Celopek in die Luft gesprengt. Beim letzten Anschlag gingen die Täter mit besonderer Brutalität vor. Zwei mazedonische Kellner wurden als lebendige Bomben präpariert, an die Säulen des Motels gebunden und mit diesem in die Luft gesprengt.

In jüngster Zeit ist eine mysteriöse UCK-Abspaltung unter dem Namen Albanische Nationalarmee (AKSH) aufgetreten, die das Friedensabkommen offiziell ablehnt. Es ist aber unklar, ob die UCK tatsächlich gespalten ist oder nur eine Arbeitsteilung betreibt. Jedenfalls würde eine Fortsetzung des Terrors bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit der Nato vom Standpunkt der UCK durchaus Sinn machen. Ihre Taktik war von Anfang an darauf ausgerichtet, durch gewaltsame Anschläge die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen zu vergiften und die Nato ins Land zu locken.

Im Kosovo hatte sie mit einer derartigen Taktik Erfolg gehabt. Ursprünglich als Terroristengruppe denunziert, wurde sie von der Nato schließlich als Verhandlungspartner geadelt und militärisch aufgerüstet. Inzwischen ist der Kosovo unter dem Protektorat der Nato faktisch aus dem serbischen Staatsverband herausgelöst worden und die UCK sitzt an den inneren Hebeln der Macht - hat also ihr Ziel dank der Unterstützung der Nato weitgehend erreicht.

Ähnlich hat sich die Lage in Mazedonien entwickelt. Anfangs waren es nur vereinzelte, größtenteils aus dem Kosovo eingesickerte Guerillatrupps, die Anschläge verübten. Inzwischen steht das Land am Rande eines Bürgerkriegs. Der Terror der UCK hat die Lage polarisiert und auch auf mazedonischer Seite extremen Nationalisten Auftrieb verliehen. Steht die Nato erst einmal zwischen den Fronten, droht sie in den Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Sie steht dann vor der Alternative zwischen einem demütigenden Rückzug oder einem massiven militärischen Einsatz. Am Ende stünde die Spaltung des Landes in einen mazedonischen und einen albanischen Teil - die UCK hätte ihr Ziel erreicht.

Die Nato ist allerdings kein Opfer der Intrigen der UCK. Die UCK ist vielmehr das Produkt der Politik der Nato. Durch die Unterstützung und Bewaffnung der albanischen Nationalisten im Kosovo hat sie die Voraussetzung für deren Aktivitäten in Mazedonien geschaffen. Vor allem die USA wurden wiederholt beschuldigt, sie machten auch gemeinsame Sache mit der mazedonischen UCK.

Teile der mazedonischen Bevölkerung betrachten die Nato deshalb als Komplizin der albanischen Nationalisten, die das Land teilen und seiner Selbständigkeit berauben wollen. An den Grenzübergängen zum Kosovo kam es deshalb zu Demonstrationen und Blockaden gegen die Nato. Das erste Opfer der Operation "Essential Harvest", ein britischer Soldat, wurde am Montag von einem Stein getötet, den mazedonische Jugendliche auf sein Fahrzeug geworfen hatten.

Die Ziele der Nato

Betrachtet man die Operation "Essential Harvest" in größerem historischem Zusammenhang, dann wird vollends deutlich, dass sie ganz anderen Zwecken als der Erhaltung des Friedens dient.

Seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens haben die Westmächte stets nach demselben Muster auf dem Balkan eingegriffen: Erst haben sie separatistische und nationalistische Spannungen geschürt, um dann, wenn es zu blutigen Auseinandersetzungen kam, militärisch einzugreifen. Im Mittelpunkt standen dabei immer die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen.

Gerade Deutschland, das schon zum alten Jugoslawien enge wirtschaftliche Beziehungen unterhielt, betrachtet den Balkan als eine Art Hinterhof. Nicht zufällig zirkuliert die D-Mark inzwischen in den meisten Balkanländern als wichtigste Zweitwährung.

1991 hatte das deutsche Vorpreschen bei der vorschnellen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens wesentlich zum Ausbruch der blutigen Konflikte beigetragen, die seither die Halbinsel verwüsten. Unter Umständen, wo der Status ethnischer Minderheiten nicht geklärt war, die im Rahmen des jugoslawischen Staates einen gewissen Schutz genossen hatten, musste dessen Auflösung zu blutigen Auseinandersetzungen führen. An entsprechenden Warnungen hatte es nicht gefehlt: der Jugoslawien-Beauftragte der EU, Lord Carrington, UN-Generalsekretär Perez de Cuellar und US-Außenminister Cyrus Vance hatten sich mit entsprechenden Briefen an den deutschen Außenminister Genscher gewandt - ohne Erfolg. Doch Berlin unterhält seither engste Beziehungen zu Ljubljana und Zagreb.

Nachdem der Damm einmal gebrochen war, drängten die USA in Bosnien-Herzegowina selbst auf die Unabhängigkeit. Die Folge waren Hunderttausende von Toten und Vertriebenen und die militärische Besetzung des Landes.

Nun geriet Belgrad, das bei der Beilegung des Bosnienkriegs im amerikanischen Dayton noch Pate gestanden hatte, ins Visier der Westmächte. Als potentielle Regionalmacht stand Serbien der weiteren Aufteilung der Region im Wege. Der jugoslawische Präsident Milosevic wurde zum Bösewicht hochstilisiert und im Kosovo der albanische Nationalismus geschürt, bis schließlich der Vorwand gefunden war, Serbien vier Monate lang zu bombardieren und einem gefügigeren Regime an die Macht zu verhelfen.

Auch während des Kosovo-Konflikts hatte es nicht an Warnungen gefehlt, dass die Stärkung des albanischen Nationalismus unweigerlich zur Destabilisierung Mazedoniens führen werde, wo seit der Unabhängigkeit 1991 ein prekäres Gleichgewicht zwischen den mazedonischen und albanischen Bevölkerungsteilen herrschte. Die albanische Minderheit hatte sich 1991 bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit der Stimme enthalten und nicht mit dem neuen Staat identifiziert.

Eine Eskalation des Konflikts in Mazedonien wiederum droht jetzt Albanien, Bulgarien und die Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei in den Strudel der Konflikte zu ziehen.

Eine gewichtige Rolle bei der Eskalation des Mazedonien-Konflikts haben auch die wachsenden Spannungen innerhalb der Nato selbst gespielt - zwischen den USA und Europa, insbesondere Deutschland. Die in europäischen Medien erhobenen Vorwürfe, die USA unterstützten heimlich die UCK, sind ein deutliches Indiz dafür.

Die Operation "Essential Harvest" ist vorwiegend auf Initiative der europäischen Nato-Mitglieder zustande gekommen, die darauf drängen, einer weiteren Destabilisierung Mazedoniens einen Riegel vorzuschieben. Es ist die erste größere Nato-Operation, bei der die USA keine tragende militärische Rolle spielen. Das weitaus größte Kontingent stellt Großbritannien, gefolgt von Frankreich, Italien, Griechenland und Deutschland. Der Oberkommandierende ist Däne. Die USA beschränken sich vorwiegend auf logistische Unterstützung.

Die hintergründigen Spannungen zwischen den USA und Europa, die offensichtlich unrealistische Aufgabenstellung und die aufgeheizte Stimmung in Mazedonien selbst machen "Essential Harvest" zu einem höchst explosiven Unternehmen. Der Tod eines britischen Soldaten am Montag hat bereits deutlich gemacht, dass es auch für die beteiligten Soldaten wesentlich riskanter ist, als dies offiziell zugegeben wird.

Die Debatte im Bundestag

All diese Fragen werden in der heutigen Bundestagsdebatte keine oder nur eine nebensächliche Rolle spielen. Nachdem die Führung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen dem Einsatz grundsätzlich zugestimmt hat, wird es keine ernsthafte Opposition geben.

Einzig die PDS will geschlossen gegen den Einsatz stimmen. Die Nachfolgerin der DDR-Staatspartei lehnt solche Einsätze aus historischen Gründen noch generell ab. Sie hat allerdings schon seit einiger Zeit ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, diese Haltung im Tausch gegen eine größere Rolle in der Bundespolitik zu ändern.

Sonst herrscht unter allen Parteien Übereinstimmung, dass die deutsche Teilnahme an der Operation eine "bündnispolitische Notwendigkeit", ein "Teil der Staatsräson Deutschlands" sei, wie es Bundeskanzler Schröder formuliert hat.

Galten bis zur Wiedervereinigung Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Territoriums als tabu, so hat sich seither die Auffassung durchgesetzt, dass Deutschland seinem wirtschaftlichen Gewicht nur internationale Geltung verschaffen kann, wenn es in der Lage ist, seiner Außenpolitik auch militärisch Nachdruck zu verleihen. Erst die Kohl- und dann die Schröder-Regierung haben darauf gedrängt, das militärische Gewicht Europas gegenüber den USA und dasjenige Deutschlands innerhalb Europas zu stärken. Die Teilnahme an den Nato-Interventionen auf dem Balkan galt in diesem Zusammenhang als unverzichtbar. Entsprechende Entscheidungen wurden stets von einer parteiübergreifenden großen Koalition getroffen.

Die mit dem Einsatz in Mazedonien verbundenen Risiken haben allerdings im Vorfeld der jetzigen Bundestagsdebatte zu erheblichen Spannungen geführt. Einige Abgeordnete fürchten, ein militärischer Rückschlag in Mazedonien könnte sich nachteilig auf die weiteren Pläne der Bundeswehr auswirken, andere halten diese für ungenügend ausgerüstet und finanziert. Sollte es zu einer größeren Zahl von Gefallenen kommen, werden auch negative Reaktionen in der Bevölkerung befürchtet, wo die Begeisterung für den Militarismus wesentlich geringer ist als unter den Parlamentariern.

Dabei regt sich ausgerechnet bei den Grünen, die einst am heftigsten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr opponiert haben, am wenigsten Widerstand. Der Parteirat der Grünen hat am Montag mit zehn zu einer Stimme beschlossen, den Abgeordneten die Zustimmung zu empfehlen. Es wird erwartet, dass höchstens fünf, vielleicht aber nur zwei grüne Abgeordnete gegen den Einsatz stimmen werden. Die Partei, die noch wegen der Beteiligung am Kosovokrieg von heftigen Auseinandersetzungen erschüttert wurde, hat sich inzwischen mit der neuen militärischen Rolle Deutschlands am besten abgefunden.

Bei der SPD lehnt eine Gruppe von rund dreißig Abgeordneten den Einsatz ab. Sie befürchten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, "dass eine erneute massive Militärintervention der NATO auf dem Balkan, deren Verlauf und Ergebnis nicht vorsehbar ist, eine weitere Destabilisierung der Region bewirkt". Es sei ein Irrtum, dass ethnische Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden können.

In der CDU haben die Parteivorsitzende Merkel, der Fraktionschef Merz und der ehemalige Verteidigungsminister Rühe versucht, die Fraktion auf ein Nein einzuschwören. Sie knüpften eine Zustimmung an die Bedingung, dass der Verteidigungshaushalt um mindestens eine halbe Milliarde Mark erhöht wird, und glaubten, sie könnten Schröder, der sich einer Mehrheit im eigenen Lager nicht sicher sein konnte, so unter Druck setzen.

Das stieß in der eigenen Partei auf heftigen Widerstand, wo sich außenpolitische Experten wie Karl Lamers und Merz' Vorgänger Wolfgang Schäuble dagegen wandten, dass Grundsatzentscheidungen der Außen- und Bündnispolitik parteitaktischen Überlegungen untergeordnet werden. Während die eigene Parteiführung noch für ein Nein zum Mazedonien-Einsatz eintrat, traten Schäuble und Lamers mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, die parlamentarische Zustimmung für solche Einsätze abzuschaffen und die Regierung allein darüber entscheiden zu lassen.

Als sich schließlich abzeichnete, dass die FDP und zahlreiche Unionsabgeordnete Schröder auf alle Fälle zur Mehrheit verhelfen würden, sahen sich Merkel und Merz zu einem peinlichen Rückzug gezwungen.

Auch die FDP hatte sich ursprünglich aus parteitaktischen Gründen gegen die Regierung ausgesprochen, ihre Haltung aber bereits vergangene Woche geändert, als deutlich wurde, dass sie Schröder möglicherweise als Mehrheitsbeschaffer dienen und sich damit als Koalitionspartner der SPD nach der nächsten Bundestagswahl empfehlen könnte.

Im Bundestag steht also eine große Mehrheit für den Mazedonien-Einsatz fest. Das entspricht allerdings nicht der Stimmung in der Bevölkerung, die über wie wahren Ziele und Beweggründe des Einsatzes hinters Licht geführt wird und mangels jeder echten Opposition ihr Unbehagen mit der Militär- und Außenpolitik nicht artikulieren kann.

Siehe auch:
Scharfe amerikanisch-europäische Gegensätze wegen Mazedonien
(23. August 2001)
US-Soldaten retten albanische Separatisten
( 29. Juni 2001)
Politische Lehren aus dem Balkankrieg
( 16. Juni 1999)