Französischer Offizier wegen Kollaboration mit Milosevic-Regierung angeklagt

Von Francis Dubois und Paul Stuart
13. Dezember 2001

Pierre-Henri Bunel, ein ehemaliger französischer Geheimdienstoffizier, steht wegen Verrats vor einem Militärgericht. Bunel wird vorgeworfen, dem serbischen Geheimdienst schon ein Jahr, bevor die Bombardierung Jugoslawiens im Frühjahr 1999 begann, geheime Pläne für die Luftschläge der Allianz mitgeteilt zu haben.

Am 19. Oktober 1998 wurde Bunel in Paris ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Er wurde vor einen Zivilrichter gebracht und angeklagt; seine Verhaftung wurde jedoch erst am 2. November diesen Jahres publik gemacht. Bei seinem ersten Verhör entschied das Zivilgericht, dass es für diesen Fall nicht zuständig sei, und überwies ihn an ein Militärgericht. Diese Überweisung an ein geheimes Militärgericht war für die französische herrschende Elite und ihre Streitkräfte sehr wichtig. Selbst hier dauerte es noch zwei ganze Jahre, bis das Gericht genügend Material gegen Bunel beisammen hatte.

Bunel ist in französischen Militärkreisen kein kleiner Fisch. Für seine Geheimdiensttätigkeit 1995 in Bosnien erhielt er das Abzeichen der Ehrenlegion, die höchste militärische Auszeichnung Frankreichs. Mitte 1996 gehörte er der französischen NATO-Delegation in Brüssel an, wo er als Stabschef für den führenden Militärberater der Delegation, General Pierre Wiroth, arbeitete. Er hatte Zugang zu fast allen vertraulichen NATO-Informationen.

Da Bunel fließend arabisch spricht, ist er Experte für die "muslimische Welt". Als solcher diente er vor dem Golfkrieg in der jordanischen Wüste und wurde außerdem vom französischen Imperialismus mit Missionen in Somalia und Ruanda betraut. Sein jüngstes Buch trägt den Titel "Menaces Islamistes" (Islamistische Bedrohungen).

Als er verhaftet wurde, sagten Regierungssprecher, Bunels Aktivitäten seien diejenigen eines "isolierten Individuums". Bunel streitet dies jedoch ab. In einer Erklärung seiner Verteidiger heißt es: "Was er getan hat, war kein Akt des Verrats. Seine Handlungen wurden durch einen französischen Dienst unterstützt."

Weder Bunel noch seine Anwälte haben erkennen lassen, welcher Arm des französischen Staates ihn ihrer Meinung nach instruierte, geheime Dokumente zu übergeben. Bunel hat gesagt: "Ich gebe zu, dass ich einem serbischen Agenten Informationen übergeben habe, die als ‚geheim' klassifiziert waren,... doch dies war vertrauliches Material, keins das als ‚top secret' gilt: in der NATO wird streng geheimes Material mit dem Ausdruck ‚kosmisch' bezeichnet. Ich habe niemals Flugpläne oder Einsatzpläne übergeben." Er fuhr fort: "Ich habe Dokumente übergeben, um gewisse Schlüsselnachrichten zu überbringen. Sie beinhalteten, dass Frankreich an dem Konflikt [in Kosovo] teilnehmen werde, dass fünf wichtige NATO-Länder eine Übereinstimmung getroffen hätten, gegen Jugoslawien loszuschlagen, und dass, wenn Milosevic seine Truppen nicht zurückzöge, das Blutbad schrecklich sein werde."

Laut dem kanadischen Journalisten Steve Albert sagte Bunel seinen Untersuchungsrichtern, er habe sich entschlossen, "nach einem Treffen mit Oberstleutnant Jovan Milanovic in einem serbischen Restaurant in Brüssel NATO-Pläne zu übergeben... Milanovic wurde in der ausdrücklichen Absicht nach Brüssel geschickt, diese Informationen zu erhalten." Es war höchst unwahrscheinlich, dass dies ein zufälliges Zusammentreffen war, es wurde vorher arrangiert.

Bei seiner Verhaftung war Bunel angeklagt worden, sich zwischen Juli und Oktober 1998 viermal mit Milanovic getroffen und ihm sensible Informationen übergeben zu haben, darunter auch Einsatzpläne, Flugpläne und Ziellisten.

Differenzen in Frankreich über Jugoslawien

Um sein Handeln zu verteidigen, schrieb Bunel ein Buch mit dem Titel "Kriegsverbrechen in der NATO" (Crimes de Guerre à l'Otan, bei Editions 1) und eröffnete eine Website, auf der er betont: "Es ist unvernünftig, Militäraktionen zu unternehmen, wenn sie nicht mit einer politischen Lösung korrespondieren." Bisher veröffentlichte Untersuchungsberichte weisen darauf hin, dass er nicht aus eigenem Antrieb handelte, sondern im Namen derjenigen französischen Spitzenkreise, die dagegen waren, die politischen Beziehungen mit Serbien abzubrechen, und die Teilnahme an der Militärattacke in Europa unter amerikanischer Führung als einen Verrat an Frankreichs nationalen Interessen verstanden.

Es gab mindestens zwei weitere Zwischenfälle, die als Beweis für eine Kollaboration zwischen dem französischen Geheimdienst und dem ehemaligen jugoslawischen Regime betrachtet werden. In einem Bericht, den der Sender France 2 1996 in seinem Nachrichtenprogramm "Envoyé Special" (Sonderkorrespondent) ausstrahlte, wurde die Vermutung geäußert, dass General Bernard Janvier, der Kommandant der UNPROFOR (United Nations Protection Force), an geheimen Verhandlungen mit General Mladic und General Perisic, den Chefkommandanten der serbischen Armee, teilgenommen habe, um die Freiheit gefangener französischer UN-Soldaten zu erwirken, im Gegenzug für das Versprechen, im Falle einer Attacke auf Srebrenica keine Luftschläge anzuordnen.

1998 beschuldigte Washington den Major Hervé Gourmelon, den bosnisch-serbischen Führer Radovan Karadzic gewarnt zu haben, seine Verhaftung wegen Kriegsverbrechen stehe unmittelbar bevor, wodurch ein NATO-Plan, ihn zu fangen, vereitelt wurde. Laut dem Magazin Time war Gourmelon ein französischer Spion, der 1994 "während seiner Arbeit als Presseoffizier für UNPROFOR,... von einer versteckten Videokamera aufgenommen wurde, wie er gerade den Schreibtisch der Militärkommandanten, General Michael Rose, durchwühlte".

Es ist wohlbekannt, dass Frankreich während seiner Teilnahme an der sogenannten UNO-Friedenstruppe zur Zeit des Bosnienkrieges gleichzeitig mehrmals separate Verhandlungen mit den bosnischen Serben und dem Milosevic-Regime führte, die in direktem Gegensatz zu den UNO-Regeln und der NATO-Politik standen.

Die französischen Behörden waren immer sehr zurückhaltend, wenn es um Aussagen ihrer Militärpersonen vor Gericht ging, besondern wenn es sich um das internationale Kriegsverbrechertribunal im Haag und um den Balkankrieg handelte. Französische Diplomaten und Politiker haben nie verheimlicht, dass das Haager Tribunal in ihren Augen eine "amerikanische Angelegenheit" ist. Der französische Verteidigungsminister Alain Richard nannte es einmal ein "Spektakel". Laut einigen französischen Kommentatoren könnte eine Aussage vor dem Tribunal bedeuten, dass viel zu viel über die dunklen Aktivitäten des französischen Militärs und Geheimdienstes auf dem Balkan an die Öffentlichkeit käme. Sie fürchteten, dass angeklagte Kriegsverbrecher Dokumente oder Telefonprotokolle zitieren könnten, die Frankreichs Doppelspiel entlarven, oder dass sie "sympathisierende" französische Offiziere auffordern würden, zu ihren Gunsten auszusagen.

Das französische Establishment und die Militärverwaltung sind in der Frage gespalten, welche Haltung Frankreich auf dem Balkan einnehmen sollte. Im Gegensatz beispielsweise zu Deutschland hat sich Frankreich eine ganze Zeit lang geweigert, Bosniens Unabhängigkeit anzuerkennen. Weite Teile der herrschenden Klasse sahen in Serbien einen nützlichen Verbündeten, der die Rolle eines regionalen Polizisten spielen und auf dem Balkan für Stabilität sorgen konnte. Nach dem Balkankrieg von 1992-95 sah Paris die Lage so, dass Serbien die Territorien innerhalb von Bosniens Grenzen, auf die es Anspruch erhob, schließlich zurückbekommen sollte. So reagierte Frankreich zunächst mit offener Feindschaft, als die USA immer größeren Einfluss auf die Ereignisse auf dem Balkan ausübten.

Die USA gingen dabei in bewährter Manier vor, separatistische Ressentiments zu schüren, um das Milosevic-Regime zu unterhöhlen, das in Washingtons Augen ein Hindernis für seine Hegemonie darstellte. Einige Diplomaten nannten das Abkommen von Dayton eine "amerikanische Show" und drückten so die Vorbehalte der französischen Bourgeoisie aus, die zu guter Letzt doch gezwungen war, auf dem Balkan nach der Pfeife der USA zu tanzen.

Selbst als der Bunel-Prozess schon lief, rief der französische Präsident Jacques Chirac das Volk in der serbischen Republik Montenegro und der von der UNO verwalteten Provinz Kosovo noch dazu auf, Separatismus zurückzuweisen und stattdessen an einer Reform der jugoslawischen Föderation teilzunehmen. In einer Rede in der Belgrader Universität betonte er: "Die Spaltung des Landes kann in der modernen Welt keine friedliche und stabile Lösung sein.... Eine Lösung kann nicht in einer Politik der Sezession gefunden werden, einem Versuch,... der sich auf die Logik der Konfrontation gründet."

Chirac ist der erste europäische Spitzenpolitiker, der nach dem Sturz Milosevic's im Oktober 2000 nach Serbien reisen wird. In seiner Botschaft, die er auch an die Adresse Mazedoniens richtete, betonte er: "Eine Erneuerung der jugoslawischen Föderation, die ihre Integrität berücksichtigt, ist die beste Lösung nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für eine Entwicklung der harmonischen Beziehungen zwischen verschiedenen Teilen der jugoslawischen Gesellschaft."

Siehe auch:
Nach der Schlächterei: Politische Lehren aus dem Balkankrieg
(16. Juni 1999)