Unionsparteien eröffnen Bundestagswahlkampf

Rechts-konservative Offensive

Von Ulrich Rippert
7. Februar 2002

Mit markigen Sprüchen und heftigen Attacken auf die rot-grüne Bundesregierung eröffneten die beiden Unionsparteien, Christlich Demokratische und Christlich Soziale Union (CDU/CSU) am vergangenen Donnerstag den Bundestagswahlkampf. Zwar ist bis zum Wahltag am 22. September noch einige Zeit, doch die in sich zerstrittene Union versucht die Initiative zu ergreifen, um im Angriff auf die Schröder-Regierung die eigenen Reihen zu schließen.

Nach monatelangen heftigen internen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) hatte sich Mitte Januar der bayerische Ministerpräsident durchgesetzt. Auf der ersten Wahlkampfveranstaltung in der überfüllten Halle des Frankfurter Congress Centers mit dem sinnigen Namen "Harmonie" rief er zur Geschlossenheit auf. Die Unionsparteien hätten eine "reelle Chance" die Wahlen im Herbst zu gewinnen, wenn sie Einigkeit demonstrierten.

Stoiber machte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine "miserable Bilanz" der rot-grünen Regierung verantwortlich. Arbeitslosigkeit, Rezession, Neuverschuldung - nach nur drei Jahren habe diese Regierung Deutschland auf den letzten Platz in Europa geführt. Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte er einen grundlegenden Kurswechsel an, blieb aber in seinen Aussagen sehr allgemein. "Unsere Politik heißt weniger Staat, weniger Abgaben, mehr Netto für die Bürgerinnen und Bürger." Menschen müssten wieder "stolz sein können auf das, was in diesem Land geleistet wird".

Deutschen Tugenden wie "Fleiß, Leistungsbereitschaft und Disziplin" müsse wieder mehr Geltung verschafft werden. In der Zuwanderungsfrage gäbe es mit ihm keinen Kompromiss. "Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft darf nicht durch noch mehr Zuwanderung gefährdet werden." Als Antwort auf die Globalisierung müsse der Ruf "Wir sind ein Volk!" verpflichtendes Bekenntnis zur Nation bleiben.

In der Sozialpolitik warf Stoiber der Regierung vollständiges Versagen vor und kündigte für den Fall eines Wahlsiegs der Union deutlich mehr staatliche Hilfe für den Aufbau eines Niedriglohnsektors an. Der Arbeitsmarkt müsse endlich liberalisiert werden, um "im unteren Einkommensbereich mehr Beschäftigung zu erreichen". Die Unternehmenssteuerreform von Rot-Grün habe den Mittelstand gegenüber den Kapitalgesellschaften "in geradezu grotesker Weise" benachteiligt. Eine Unionsregierung werde das nicht länger hinnehmen.

Der lang anhaltende Beifall, durch CSU-Funktionäre immer wieder angeheizt, und selbst die stehenden Ovationen und Jubelrufe konnten nicht darüber hinweg täuschen, dass Stoiber als Kanzlerkandidat in der größeren Schwesterpartei CDU noch immer umstritten ist. Auffallend war, dass der Wahlkampf eröffnet wurde, bevor ein gemeinsames Wahlprogramm ausgearbeitete und verabschiedet war. Sowohl Stoibers Ausweichen auf sehr allgemeine Formulierungen in seiner Wahlrede als auch die widersprüchlichen und zum Teil unbeholfenen Antworten der vergangenen Tage widerspiegeln nicht so sehr "Unprofessionalität", wie einige Kommentatoren behaupten, sondern das politische Gezerre in der Union um die künftige Orientierung.

Die Nominierung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Kanzlerkandidaten beider Unionsparteien hat die Auseinandersetzung in der Union nicht beendet sondern verschärft. Zwar fühlen sich die rechts-konservativen Kräfte gestärkt, doch hat Stoiber nur dann eine Chance, wenn er ein Auseinanderbrechen der Union verhindert und beide Parteien hinter sich vereint.

Darüber hinaus greift er Kanzler Schröder wegen einer Politik an, die er selbst als bayerischer Ministerpräsident seit vielen Jahren vertritt. Seine hochtrabenden Formulierungen über die Union als Interessensvertretung der gesellschaftlichen Mitte klingen wie ein Echo auf Schröders Reden von der Neuen Mitte. Doch der Kern der politischen Krise der Schröder-Regierung - welche Stoiber für den eigenen Wahlsieg zu nutzen versucht - besteht gerade darin, dass die schnell fortschreitende soziale Polarisierung der Gesellschaft die Mittelschichten aufreibt und damit dieser Politik die soziale Basis entzieht.

Somit ist Stoiber der Kandidat des Übergangs der Union. Jahrzehntelang verstanden sich CDU und CSU als Volksparteien. Sie waren am Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden, nicht als klassische Parteien mit klaren programmatischen Aussagen und scharf umrissenem Wählerpotential, sondern als Union, das heißt als Sammelbecken verschiedener Parteien und politischer Strömungen. Sie vereinigte die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten: Bauern und Handwerker ebenso wie Arbeiter und Industrieelle, Kaufleute und Kleingewerbetreibende, Beamte und Intellektuelle.

Dieser weit gefächerten sozialen Orientierung entsprach ein Programm, das klare Aussagen vermied und für jeden akzeptabel sein sollte. Christlicher Konservativismus auf der einen und hysterischer Antikommunismus auf der anderen Seite bildeten den dürftigen ideologischen Rahmen für eine Klientelpolitik, mit der die unterschiedlichen Interessen austariert wurden.

Bereits Mitte der neunziger Jahre geriet diese Politik in scharfen Gegensatz zu global operierenden Konzernen, die nicht länger akzeptieren wollen, dass in Deutschland über jede Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Arbeitsbedingungen und Entlassungen erst ein Betriebsrat oder Sozialausschuss berät und Mitspracherechte hat. Sie verlangen Entscheidungsvollmachten für einen deutlichen Sozialabbau und sehen die Aufgabe der Politik darin, diese Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Die CDU-Spendenkrise der vergangenen Jahre wurde als Hebel benutzt, um diese Veränderungen durchzusetzen, doch gerieten sie immer wieder ins Stocken. Mit der Nominierung Stoibers zum Kanzlerkandidaten haben die rechts-konservativen Kräfte in der Union eine neue Offensive gestartet. Wobei Stoiber dabei weit mehr der Getriebene ist, als es den Anschein hat. Er reagiert auf starken gesellschaftlichen und politischen Druck und seine komplizierten, gewundenen Formulierrungen erwecken den Eindruck, dass er selbst noch nicht weiß, welche Standpunkte er in Zukunft einnehmen wird.

Hinter ihm formieren sich aber bereits Kräfte, die bereit sind, extrem rechte Standpunkte rücksichtslos durchzusetzen. Einer davon ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Ebenso wie in der Wirtschaft durch den Spekulationsboom der vergangenen Jahre korrupte und parasitäre Elemente Einfluss gewinnen konnten, so verkörpert Koch derart skrupellose Methoden in der Politik. Vor drei Jahren gewann er die Landtagswahlen mit einer ausdrücklich rassistischen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer. Anschließend wurde bekannt, dass er diesen Wahlkampf aus illegalen schwarzen Kassen finanziert und das Parlament bei einer Untersuchung dieser Machenschaften kaltschnäuzig belogen hatte.

Stoibers Vergangenheit

Stoibers Rolle besteht darin, der Rechtswende der Union den Weg zu ebnen. Seine politische Vergangenheit bietet ihm dazu reichlich Grundlagen.

Der Jurist Stoiber begann seine politische Karriere vor gut dreißig Jahren in der bayerischen CSU und wurde sehr schnell zu einem der engsten Mitarbeiter von Franz Josef Strauß, dem notorischen Rechtsaußen der Nachkriegsperiode. Wie kein anderer deutscher Politiker verkörperte Strauß den ungebrochenen Einfluss von Nazipolitikern in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Zu seinen engsten Freunden und politischen Beratern gehörten Leute wie Dr. Eberhard Taubert, der schon 1932 die Rechtsabteilung der Nazi-Gauleitung von Groß-Berlin leitete und zu den engsten Mitarbeitern von Reichspropagandaminister Josef Goebbels zählte.

Ein anderer Strauß-Intimus war der CSU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Zoglmann. Unter Reinhard Heydrich und dem späteren Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, K. H. Frank, gehörte Zoglmann zum obersten Führungskreis der Nazidiktatur in Prag. Auch Konsul Dr. Fritz Ries war Strauß-Duzfreund. Ries hatte seine Firmen, an denen Strauß-Gattin Marianne finanziell beteiligt war, im Dritten Reich durch "Arisierungen" und brutale Ausbeutung von Sklavenarbeitern zusammengerafft.

Nachdem Strauß 1962 in Folge mehrerer Waffenschiebereien und Korruptionsskandale als Bundesverteidigungsminister hatte zurücktreten müssen, konzentrierte er sich auf die Führung der CSU und wurde 1978 bayerischer Ministerpräsident. Edmund Stoiber machte er zu seinem engsten Vertrauten und Generalsekretär der CSU. Als Strauß 1980 in Nazimanier linke Kritiker und Schriftsteller als "Ratten und Schmeißfliegen" bezeichnete, verteidigte Stoiber diese Entgleisung "mit Hingabe" ( Süddeutsche Zeitung). In seinen eigenen Standpunkten eher zögernd und schwankend, machte sich Stoiber zum bedingungslosen Verteidiger von Franz Josef Strauß und erhielt in seiner eigenen Partei bald den Spitznamen "Straußens blondes Fallbeil".

Sein Weg an die Spitze der bayerischen Politik war von Intrigen und schmutzigen Manövern gepflastert. Max Streibl, Stoibers Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, musste 1993 sein Mandat niederlegen, nachdem in anonymen Briefen bekannt geworden war, dass er sich vom befreundeten Staatsbetrieb Messerschmidt-Bölkow-Blohm private Luxusreisen nach Brasilien finanzieren ließ. Und im selben Jahr gab Theo Waigel die CSU-Parteiführung ab, nachdem Informationen über seine Affäre mit der Skiläuferin Irene Epple der Presse zugespielt worden waren. Beide Posten übernahm 1993 Edmund Stoiber.

In seinen politischen Standpunkten verbindet Stoiber die alten Formen der CSU-Klientelpolitik mit rechtspopulistischer Demagogie. Als vor zwei Jahren Jörg Haider und seine ultrarechte Freiheitliche Partei im bayerischen Nachbarland Österreich große Stimmengewinne erzielte, setzte sich Stoiber demonstrativ für eine Regierungsbeteiligung der Rechten in Wien ein. Und als die anderen EU-Staaten daraufhin Sanktionen gegen Österreich einleiteten, lud Stoiber Regierungschef Schüssel nach München ein und erklärte sich mit ihm ausdrücklich solidarisch.

Ähnlich eng sind seine Beziehungen zu Silvio Berlusconi in Italien, dessen Wahlsieg er mit einem gemeinsamen Besuch in der Mailänder Scala feierte.

Stoibers Kanzlerkandidatur

Lange hat Stoiber gezögert, eine Kanzlerkandidatur anzustreben, denn die Aussichten auf Erfolg waren bisher eher gering. Dass er sich nun doch dafür entschied, hat zwei Gründe. Erstens reagiert er damit auf die weltweite Stärkung reaktionärer politischer Kräfte nach den Anschlägen vom 11. September und der anschließenden amerikanischen Militäroffensive. Zweitens hat die internationale Wirtschaftskrise und der damit verbundene rapide Anstieg der Arbeitslosigkeit die rot-grüne Regierung in eine tiefe Krise geworfen. Angesichts einer zunehmenden Ernüchterung und wachsenden Empörung großer Teile der Bevölkerung über die unsoziale Politik der Regierung Schröder/Fischer erhofft sich die Union Wahlchancen.

Grüne Spitzenpolitiker haben vor einigen Tagen die Stoiber-Kandidatur begrüßt, weil sie hoffen, dass die Abscheu gegen den CSU-Vorsitzenden Wählerstimmen auf das Konto von Rot-Grün leiten wird. Das ist blanker Zynismus. Tatsächlich haben drei Jahre rot-grüne Regierung erst die Bedingungen geschaffen, unter denen sich ein Reaktionär wie Stoiber Hoffungen auf den Wahlsieg machen kann. Sie haben deutlich gemacht, dass SPD und Grüne keine Antwort auf die großen gesellschaftlichen Probleme haben und zu nichts anderem taugen, als extrem rechten politischen Kräften den Weg zu bereiten.

Siehe auch:
CDU sucht Verbündete am rechten Rand
(10. Februar 2001)
Die Debatte über die "deutsche Leitkultur"
( 21. November 2000)