Konflikt über das Zuwanderungsgesetz:

Union will Ausländerfeindschaft zum Wahlkampfthema machen

Von Ulrich Rippert
27. März 2002

Die Verabschiedung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes führte am vergangenen Freitag zu heftigen Tumulten im Bundesrat und einem bisher in der Länderkammer nicht gekannten Eklat.

Die von der Union regierten Bundesländer stimmten geschlossen gegen das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Regelung der Einwanderung. Als der turnusmäßig amtierende Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) das Bundesland Brandenburg, das von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert wird, zur Stimmabgabe aufrief, stimmte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für das Gesetz und sein Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen. Weil die Verfassung aber ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Bundesländer vorschreibt, wertete Wowereit nach Rückfrage das Votum des Ministerpräsidenten als Zustimmung und erklärte damit das Gesetz für beschlossen.

Darauf sprangen die anwesenden Unions-Politiker von ihren Sitzen auf, riefen "Verfassungsbruch", verlangten eine Unterbrechung der Sitzung und den Rücktritt des Bundesratsvorsitzenden. Schließlich zogen sie unter lautem Protest geschlossen aus dem Plenarsaal aus. Am lautesten gebärdete sich der notorische CDU-Rechte, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der vor drei Jahren die Landtagswahl in Wiesbaden auf der Grundlage einer ausländerfeindlichen Kampagne gegen die sogenannte Doppelte Staatbürgerschaft gewonnen hatte.

Seit Anfang der siebziger Jahre, als Franz-Josef Strauß (CSU) - der politische Ziehvater des gegenwärtigen Kanzlerkandidaten der Union Edmund Stoiber (CSU) - seine politischen Gegner als "Ratten und Schmeißfliegen" bezeichnet hatte, hat es derartige Tumulte im Parlament nicht mehr gegeben.

Am nächsten Morgen wurde bekannt, dass der angeblich spontane Ausbruch von Wut und Empörung am Vorabend sorgfältig vorbereitet worden war. Sowohl das Abstimmungsverhalten des Bundeslands Brandenburg als auch die Reaktion des Bundesratspräsidenten war zu diesem Zeitpunkt abzusehen.

Der saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller gab dies am Sonntag auf einer Versammlung in Saarbrücken unumwunden zu und sagte: "Natürlich war das Theater - aber legitimes Theater!" Dieses scheinbar nebensächliche Detail ist nicht unerheblich. Denn es macht deutlich, mit welcher Geringschätzung die CDU-Rechten die parlamentarischen Gremien behandeln. Während sie ihrem politischen Gegner lauthals Verfassungsbruch vorwerfen, benutzen sie selbst den Bundesrat bedenkenlos als Plattform für schäbige politische Manöver.

Obwohl die SPD nahezu alle inhaltlichen Kritikpunkte der CDU/CSU in den Gesetzestext aufgenommen hatte und Bundesinnenminister Otto Schily weitere Zugeständnisse signalisierte, schwor Kanzlerkandidat Stoiber die Union auf eine Ablehnungsfront ein. Unter allen Umständen wollte er vermeiden, dass der brandenburgische Innenminister Schönbohm, der sich in einem früheren Beratungsstadium positiv zu den Kernaussagen des Gesetzes geäußert hatte, seine Meinung in letzter Minute wieder ändert und doch noch zustimmt. Medienberichterstatter zählten im Verlauf der Bundesratssitzung nicht weniger als 18 Versuche von Stoiber, Koch und anderen CDU/CSU-Funktionären, Schönbohm im persönlichen Gespräch unter Druck zu setzen, damit er seine ablehnende Haltung aufrecht erhalte.

Treffend beschrieb Kurt Kister in der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen der Union, die mit einem fertigen Drehbuch in die Bundesratssitzung kam: "Ihr Verhalten fand seinen Tiefpunkt in dem komödiantischen Auszug aus der Länderkammer. Andererseits machte vor allem ein Auftritt von Roland Koch wieder einmal klar, warum diesem Mann gerade von Zynikern eine große Zukunft in der Politik prophezeit wird. Im alten Rom konnte man für ein paar Sesterzen auf dem Forum Leute mieten, die sich dann vor dem Senat postierten und dem vom Geldgeber identifizierten Senator ‚Verräter', ‚Lügner', ‚Gesetzesbrecher' entgegen brüllten. Genauso verhielt sich Koch nach der von allen erwarteten Vorstellung Wowereits: Als Sesterzen- Empörer der Union schimpfte Koch in die Kameras. Es war aufgesetzt, wie so vieles in dieser ärgerlichen Sitzung."

Rechtsruck der Union

Seitdem ist viel darüber gestritten worden, ob Wowereits Entscheidung, das gespaltene Votum Brandenburgs als Zustimmung zu werten, verfassungsgemäß sei oder nicht. Die Auffassung von Experten darüber geht weit auseinander und die Union hat bereits angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, falls Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz unterzeichnen sollte.

Grundlegender ist aber die Frage, wie der Eklat im Bundesrat politisch zu werten ist.

Kanzlerkandidat Stoiber behauptet, ihm sei es darauf angekommen, das Gesetz im parlamentarischen Vermittlungsausschuss im Sinne der Union "nachzubessern". Doch das ist eine vorgeschobene Behauptung. In Wirklichkeit tagte der Vermittlungsausschuss de facto zwei Jahre lang, seit an diesem Gesetz gearbeitet wird. Kein anderes Gesetzeswerk wurde in so enger Zusammenarbeit mit den Unionsparteien ausgearbeitet.

Monatelang arbeitete eine Regierungskommission unter der Leitung der führenden CDU-Politikerin Rita Süßmuth. Sie legte vor Jahresfrist Thesen vor, die weitaus liberaler waren, als der nun vorliegende Gesetzesentwurf. Auch eine Unionskommission unter Leitung des CDU-Vorstandsmitglieds Peter Müller legte einen Entwurf vor, dessen Kernaussagen von der rot-grünen Bundesregierung übernommen wurden.

Darauf hin forderten Stoiber und sein bayerischer Innenminister Beckstein, dass im Gesetzestext deutlich ausgesprochen werde, dass es um die "Begrenzung der Zuwanderung" gehe. Rot-grün änderte darauf den Paragraphen 1 des Gesetzestexts, in dem es jetzt heißt: "Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland."

Wenig später forderten Stoiber und Beckstein die nochmalige Senkung des Nachzugsalters für Kinder von Zuwanderern auf 12 statt auf 14 Jahre. Eine barbarische Forderung, die darauf abzielt, den Druck auf ausländische Familien und hier lebende Eltern so zu erhöhen, dass sie sich gezwungen fühlen, zu ihren minderjährigen Kindern in die alten Heimatländer zurückzuziehen. Diese Forderung macht auch deutlich, was von Stoibers groß angekündigter Verbesserung der Familienpolitik zu erwarten ist. Doch SPD und Grüne gaben wieder nach, ungeachtet der Tatsache, dass in den meisten anderen EU-Ländern dieses Nachzugsalter bei 18 Jahren liegt. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird nun das Nachzugsalter für Ausländerkinder tatsächlich auf 12 Jahre gesenkt, was der Genfer Flüchtlingskonvention deutlich widerspricht und von allen Flüchtlings-Hilfsorganisationen scharf kritisiert wird.

Der Ruf nach dem Vermittlungsausschuss war also nur vordergründig ein Ruf nach "inhaltlichen Veränderungen des Gesetzestexts". Vielmehr ging es Stoiber darum, die SPD und die Grünen noch weiter vor sich herzutreiben, wohl wissend, dass im begonnenen Bundestagswahlkampf die Grünen trotz ihrer Kompromissbereitschaft nicht zu allem Ja und Amen sagen werden und eine damit vorprogrammierte Koalitionskrise die Wahlchancen der Union verbessern würde.

Stoiber, Beckstein, Koch und andere in der CDU/CSU setzen gegenwärtig einen Rechtskurs in der Union durch. Ihr ausdrückliches Ziel ist es, Ausländerfeindschaft zum Wahlkampfthema zu machen und entsprechende Stimmungen zu schüren. Obwohl es in der Union auch andere Standpunkte gibt, hat es bisher niemand von den gemäßigteren Teilen der Partei gewagt, ernsthaft dagegen aufzumucken. Stoibers rechte Seilschaft scheint freie Hand zu haben.

Die Entscheidung, einen ausländerfeindlichen Wahlkampf zu organisieren, hat weitreichende Konsequenzen. Sie zielt darauf ab, den rückständigen Bodensatz der Gesellschaft aufzuwühlen und das ganze politische Spektrum weiter nach rechts zu rücken. Während das soziale Elend am unteren Ende der Gesellschaft immer weiter zunimmt, soll die wachsende Verzweiflung in offen rassistische Bahnen gelenkt werden. Schon die Unions-Kampagne gegen das Zuwanderungsgesetz hatte diese Stoßrichtung und ermutigte Neonazis und Skinhead-Schläger, die mit dem Schlachtruf "Ausländer raus!" über Immigranten herfallen und Asylbewerberheime in Brand stecken.

Stoibers rechte Offensive ist nicht nur verantwortungslos, sondern politisch kriminell. In seinem Rechtspopulismus vereinigen sich zwei Tendenzen. Er selbst als bayerischer Ministerpräsident, nun in seinem siebten Lebensjahrzehnt, verkörpert seit langem den national-konservativen Flügel der Union. Gestützt auf Franz-Josef Strauß war diese Tendenz bruchlos aus dem Naziregime hervorgegangen. Sie vereinte Deutschtümelei mit Elementen einer sozialreformistischen Politik, die sich in einigen Punkten kaum von der SPD unterschieden.

Angesichts der wachsenden Wirtschaftskrise wird es immer schwieriger, die Gesellschaft mit einer Politik des sozialen Ausgleichs zusammenzuhalten, und so versucht Stoiber nun, heruntergekommene Schichten der Gesellschaft mit rechten Stammtischparolen zu mobilisieren, was allerdings in breiten Kreisen der herrschenden Elite auf Skepsis und Ablehnung stößt. Angesichts der Entwicklung in Italien und der jüngsten Massendemonstrationen gegen Berlusconi befürchten viele, dass damit die Politik auf die Strasse verlagert wird und eine allgemeine gesellschaftliche Radikalisierung stattfindet.

Die zweite Strömung in Stoibers rechtpopulistischer Offensive verkörpert der 25 Jahre jüngere Roland Koch. Der politische Ziehsohn des CDU-Rechtsaußen Manfred Kanther ist tief in den CDU-Spendenskandal verwickelt, hat das Parlament belogen und verdankt seinen Wahlsieg zum Ministerpräsidenten einer ausländerfeindlichen Wahlkampagne. Er repräsentiert eine Gesellschaftsschicht, die gestützt auf den Aktienboom der vergangenen Jahre Einfluss gewann und nun mit allen, auch kriminellen Methoden ihre Privilegien verteidigt. Seine penetrante Arroganz rührt daher, dass seine politischen Konzeptionen noch nie auf ernsthaften Widerstand der Arbeiterbewegung gestoßen sind.

Die Feigheit der SPD

Der Grund dafür, dass die Rechten in der CDU/CSU derart auftrumpfen können, liegt vor allem in der politischen Feigheit der SPD. Es gibt buchstäblich niemanden im Führungspersonal dieser Partei, der den Mut hat, den Stoiber-Rechten entgegenzutreten und aufgeblasene Demagogen vom Schlage Kochs in die Schranken zu weisen und auf Normalmaß zu reduzieren. Selten zuvor hat sich ein Partei derart prostituiert und sosehr zum Gefangenen ihres politischen Gegners gemacht und vorführen lassen, wie die gegenwärtige SPD.

Warum das abgekartete Spiel im Bundesrat und das Manöver in Bezug auf Brandenburg? Warum das Gesetz in der Länderkammer nicht scheitern lassen und anschließend die Unions-Rechten dafür verantwortlich machen und ihre ausländerfeindliche Herausforderung offensiv bekämpfen? Warum dieses jämmerliche Hinterherlaufen hinter der CDU/CSU, immer in der Hoffnung, durch weitere Zugeständnisse einer Konfrontation auszuweichen, um dann doch nur einen Tritt zu ernten?

Die Triebfeder hinter dieser servilen Politik der SPD ist nicht schwer zu erkennen. Die sozialdemokratischen Funktionsträger sind Teil der selben politischen Kaste, zu der auch Stoiber, Koch &Co. gehören. Angesichts der immer deutlicheren Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Verschärfung sozialer Konflikte fühlen sie sich von dem wachsenden Unmut in breiten Kreisen der Bevölkerung bedroht und streben ein engeres Bündnis mit der Union an.

Die unterwürfige Politik der SPD gegenüber der CDU/CSU geht Hand in Hand mit Sozialkürzungen und Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte. Sie will der CDU/CSU und deren ausländerfeindlichen Politik unter keinen Umständen offen entgegentreten, weil sie befürchtet, dadurch genau die gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, gegen die sich ihre eigene Politik richtet und die sie unter Kontrolle halten will.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) personifiziert diese Politik geradezu. Während er jeder Forderung der Union nachgab, das Zuwanderungsgesetz immer mehr den Rechten anpasste, den bayerischen Innenminister Beckstein (CSU) seinen Duzfreund nennt und alle Forderungen der Flüchtlingshilfsorganisationen zurückwies, setzte er gleichzeitig eine drastische Einschränkung der Bürgerrechte und Aufrüstung des Staatsapparats durch.

Wo führt das hin? In einem Land, in dem jedes Kind weiß, welche verheerenden politischen Folgen die soziale Krise in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit ihren sechs Millionen Arbeitslosen hatte, muss die Ankündigung der Union, Ausländerhetze zum Wahlkampfthema zu machen, dazu führen, dass alle Alarmglocken läuten. Es ist Zeit den ausländerfeindlichen Demagogen entgegenzutreten und die prinzipielle Verteidigung der ausländischen Arbeiter und Flüchtlinge mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und gegen die Einschränkung der Bürgerrechte zu verbinden.

Siehe auch:
Rot-grün verabschiedet ein Gesetz zur Abwehr und Begrenzung von Einwanderern
(15. März 2002)
Unionsparteien eröffnen Bundestagswahlkampf
( 7. Februar 2002)
Massive Kritik an Schilys Zuwanderungsgesetz
( 20. September 2001)