Das Haager-Tribunal: Milosevic wirft der NATO Kriegsverbrechen vor

Teil 1

Von Chris Marsden
9. März 2002

Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Artikelserie über den Prozess gegen den früheren jugoslawischen Ministerpräsidenten Slobodan Milosevic in Den Haag

Am Dienstag, den 12. Februar begann der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal für das frühere Jugoslawien (ICTY) in Den Haag.

An den beiden folgenden Tagen formulierte die Anklagevertretung unter Leitung von Chefanklägerin Carla del Ponte ihre Anklage gegen den früheren jugoslawischen Staatschef wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und im Kosovo. Im Anschluss daran widerlegte Milosevic in seiner Verteidigungsrede juristisch einwandfrei die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen, was für das ICTY und die westlichen Mächte politisch offensichtlich höchst kompromittierend war. Milosevic wandte sich gegen seine Ankläger und argumentierte schlüssig, dass die Vereinigten Staaten, Deutschland und die anderen NATO-Mächte die Hauptverantwortung für den Ausbruch ethnischer Konflikte auf dem Balkan trügen, und dass eigentlich sie wegen Kriegsverbrechen auf die Anklagebank gehörten.

Milosevic wollte sich begreiflicherweise in einem möglichst günstigen Licht präsentieren, und kein objektiver Beobachter der Ereignisse auf dem Balkan während der letzten beiden Jahrzehnte wird leugnen, dass er für die tragischen Ereignisse der 90er Jahre politische Mitverantwortung trägt. Tatsache bleibt aber, dass seine Version der Geschehnisse weit mehr Wahrheit enthält als die gleichermaßen vom Eigeninteresse diktierte Darstellung westlicher Regierungen, die die politische Grundlage dieses Prozesses bildet.

Zur Eröffnung der Beweisführung der Anklage erklärte del Ponte, dass sich das ICTY auf die Anwendung des "internationalen Menschenrechts" gründe. Milosevic sei "auf der Grundlage seiner individuellen kriminellen Verantwortung" angeklagt, und: "Kein Staat und keine Organisation stehen hier vor Gericht." "Dies ist ein Strafprozess", fuhr sie fort, und die Anklage werde Milosevics' Versuch, "Einwände politischer Art zu machen", nicht beachten.

Diese Wendungen sind sehr ungewöhnlich. Wie kann Milosevic als Einzelperson vor Gericht stehen, wo er doch gerade deshalb angeklagt wird, weil er früher Staatschef war? Mehr noch, muss man nicht bewusst den Naiven spielen, um diese Nicht-Existenz einer politischen Dimension des hochkarätigsten Gerichtsverfahrens der heutigen Zeit zu akzeptieren?

Del Ponte lastete die ganze Tragödie des jugoslawischen Zusammenbruchs dem persönlichen Ehrgeiz von Milosevic an. Ihr Versuch, dies zu tun, erreichte ein groteskes Ausmaß. Milosevic sei weder Nationalist noch Rassist gewesen, sagte sie. Sondern: "Hinter dem nationalistischen Vorwand und dem Horror der ethnischen Säuberung, hinter der hochtrabenden Rhetorik und den abgedroschenen Phrasen war es das Machtstreben, das Slobodan Milosevic motivierte."

Die leitenden Staatsanwälte Geoffrey Nice und Dirk Ryneveld schlossen sich mit einer ausführlichen Darlegung der Beschuldigungen gegen Milosevic an und listeten Beispiele für Morde und Gräueltaten in Kroatien, Bosnien und im Kosovo auf.

Um Milosevic direkt für Verbrechen verantwortlich machen zu können, die zum großen Teil serbischen Freischärlern und nur zu einem geringen Teil den Soldaten der regulären Armee zugeschrieben werden, behauptete Nice einfach, dass Milosevic von den Geschehnissen gewusst haben musste und deswegen schuldig sei.

Nice begann mit der Anklageverlesung zum Kosovo und beschuldigte Milosevic, die politische Atmosphäre durch repressive Maßnahmen und nationalistische Hetzreden vergiftet zu haben. Nice gestand ein, dass sich in den späten achtziger Jahren eine separatistische Bewegung unter der albanischstämmigen Bevölkerung entwickelt habe. Aber die terroristische Gewalt der Kosovo-Befreiungsfront UCK entschuldigte er, indem er die Meinung vertrat, es sei eher überraschend, dass "die Reaktion des Kosovo, oder der Kosovo-Albaner lange Zeit eher zurückhaltend war".

Nice zeigte ein Video einer Rede Milsovics vom 28. Juni 1989 zur Feier des 600. Jahrestags der Schlacht auf dem Amselfeld, aus der er nur den einen Satz hervorhob: "Sechs Jahrhunderte später - heute - kämpfen wir wieder und stehen vor neuen Kämpfen. Es sind keine bewaffneten Kämpfe, obwohl es auch dazu wieder kommen könnte." Die Tatsache, dass Milosevic "bewaffnete Kämpfe" nicht ausschloss, sollte ihn mit den Ereignissen der nächsten Jahre in Verbindung bringen.

Nice gab dann eine sehr lückenhafte Chronologie des darauf folgenden Zerfalls Jugoslawiens und der beginnenden Konflikte. Als den durchgehenden roten Faden in den Konflikten in Kroatien, Bosnien und im Kosovo bezeichnete er Milosevics Einsatz ethnischer Säuberungen, um "mit unterschiedlichen Mittätern, die alle Teil eines gemeinsamen Planes waren, sein Ziel der Kontrolle und der Herrschaft der Serben über das Gebiet zu erreichen." Was immer die Armee, die territorialen Verteidigungseinheiten der Krajna, Slawoniens, Serbiens und Montenegros und "eine Vielzahl von paramilitärischen Gruppierungen" in Kroatien taten, soll alles "einem Plan" Milosevics entsprungen sein. "Die Beweise zeigen, dass die Kräfte, die ich genannt habe, gemeinsam unter der Anleitung des Angeklagten ein einziges Ziel verfolgt haben", behauptete Nice.

Was Bosnien und den Vorwurf des "Völkermords" betrifft, stellte Nice sicher, dass jede vorstellbare Grundlage für die Anklage abgedeckt war. Um nicht die umstrittenen Zahlen serbischer Gräueltaten zitieren zu müssen, behauptet Nice einfach: "Der Angeklagte beabsichtigte, die bosnisch-muslimische und die bosnisch-kroatische Volksgruppe teilweise zu vernichten, was die Definition von Völkermord erfüllt." Er fuhr fort: " Alternativ: dass Völkermord die natürliche und voraussehbare Folge des gemeinsamen kriminellen Unterfangens war, Nicht-Serben gewaltsam und für immer aus dem kontrollierten Gebiet zu entfernen. Alternativ: der Angeklagte war ein Komplize und wusste, dass einige der Täter Völkermord begingen und er unternahm Schritte, die sie in die Lage versetzten, die Taten zu begehen. Weiter oder alternativ: als Vorgesetzter im Sinne des Artikels 7(3) unseres Statuts wusste er oder hätte er wissen müssen, dass Völkermord begangen wurde oder begangen worden war und hinderte die Täter nicht daran und bestrafte sie nicht." [Alle Hervorhebungen hinzugefügt]

Mit einer solche Liste sehr unterschiedlicher Alternativen ist es nicht nötig zu beweisen, dass Milosevic für jegliche Gräueltaten persönlich verantwortlich sei. Er hätte wissen sollen, dass sie die unvermeidliche Folge seiner Politik sein mussten, selbst wenn die Taten von anderen begangen wurden, die formal nicht seinem Kommando unterstanden. Indem das Verbrechen des Völkermords als ein Volk "teilweise" zu vernichten definiert wird, wird die unangenehme Frage vermieden, wie viele tatsächlich getötet wurden - wie groß dieser Teil sei, oder auf welche Weise sie tatsächlich getötet wurden; ob es etwas irgendwie Vergleichbares zu den Konzentrationslagern der Nazis oder den umfassenden ethnisch motivierten Morden in Ruanda gegeben habe.

Als letzte Absicherung dagegen, irgendeine tatsächliche Verbindung Milosevics zu irgendeinem der angeblichen Kriegsverbrechen nachweisen zu müssen, erklärte Nice schließlich: "Die Anklage wird nachweisen und weist nach, dass dieser Angeklagte sich sorgfältig bemühte, seine Beteiligung an diesem Unternehmen zu verschleiern. Führung und Armee der bosnischen Serben hätten aber niemals tun können, was sie taten, ohne seine ständige wissentliche Unterstützung." Denn, gab Nice später zu: "Es ist richtig, dass sich unsere Beweise gegen diesen Angeklagten - wenigstens im Moment - und für seine Beteiligung an diesen schrecklichen Ereignissen auf seine Unterstützung der Republik Srpska [die serbische Enklave in Bosnien-Herzegowina], seine Unterstützung für ihre Armee beschränken. Wir schließen natürlich nicht die Möglichkeit aus, im weiteren Verlauf in der Lage zu sein, weiter zu gehen." Mit anderen Worten, die Anklage hat keine anderen Beweise als die Behauptungen ihrer Zahlmeister in Washington und den westlichen Regierungen.

Als weiteren Beweis für Milosevics Kriegsverbrechen zitierte diese angeblich unpolitische Anklagevertretung dann eine Presseerklärung des US-Außenministers Eagleburger vom 16. Dezember 1992. "Der serbische Präsident Slobodan Milosevic und die Führer der bosnischen Serben werden sich ‚hoffentlich vor einem Gericht' für die Gräueltaten verantworten müssen, die von Militärpersonen und von Kommandeuren von Gefangenenlagern im zerfallenen Jugoslawien begangen worden sind.... Tatsache ist, dass wir wissen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, und wir wissen, wann und wo sie begangen wurden. Wir wissen weiterhin, welche Kräfte diese Verbrechen begangen haben und unter wessen Kommando sie operierten."

Und die Schuldigen, machte Eagleburger in der gleichen Presseerklärung klar, waren Milosevic und Karadzic, der Führer der bosnischen Serben. Nice fügte hinzu: "Nun, dieses Tribunal ist höchstens ganz am Rande mit politischen Fragen befasst. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass: Erstens dieser Angeklagte schon als Komplize identifiziert war, eindeutig identifiziert; aber: Zweitens - und dieser Punkt ist in diesem Fall von zwingender Bedeutung - war er von höchster Stelle auf seine Verpflichtung hingewiesen worden, die internationalen Gesetze zu beachten." Das ist erstaunlich, weil es klar macht, dass Milosevic beschuldigt wird, nicht das getan zu haben, was Eagleburger ("die höchste Autorität") von ihm verlangt hatte, und dass er als schuldig anzusehen sei, weil Eagleburger dies behauptet! Und das von einem Mann, der eben noch beteuert hat, frei von politischen Vorurteilen zu sein.

Milosevic war 1995 einer der Garanten des Abkommens von Dayton, mit dem der Bürgerkrieg in Bosnien beendet wurde, und arbeitete bei seiner Umsetzung eng mit den USA zusammen. Deswegen hatte sich die ursprüngliche Anklage ausschließlich auf das Kosovo konzentriert. Andernfalls hätten die USA und einige europäische Mächte Probleme gehabt, zu erklären, warum sie so eng mit einem angeblichen Kriegsverbrecher zusammengearbeitet hatten.

Unglücklicherweise für den Westen stand die Anklage gegen Milosevic hinsichtlich des Kosovo auf so schwachen Füßen, dass hastige Anklagepunkte zu Kroatien und Bosnien hinzugefügt wurden. Aber das bedeutete, dass die offensichtliche politische Anomalie wieder ins Zentrum rückte. Und wie geht Nice damit um? Mit unverfrorener Spitzfindigkeit: "Mag sein, dass er in der Lage war, die internationalen Unterhändler mit Charme oder sogar scheinbarer Vernunft und Mäßigung zu beeindrucken, selbst wenn die Fakten vor Ort eine andere Sprache sprachen... Aber natürlich haben seine Entscheidungen von 1995 nichts mit dem zu tun, woran er selbst beteiligt war..."

Die amerikanischen und europäischen Politiker und ihre obersten Militärführer waren also nur die naiven Trottel des verschlagenen Milosevic, der sie mit seinem unerschöpflichen Charme wie ein moderner Gary Grant hinters Licht führte.

Schließlich wandte sich die Anklage dem Kosovo zu, und hier wurde der Krieg einzig und allein als Ergebnis von aggressivem serbischem Nationalismus und exzessiver Repression Milosevics gegen die UCK dargestellt. Als Beispiel griff Nice das sogenannte Racak-Massaker heraus, das zum Vorwand für die Intervention des Westens wurde, gab aber dann zu, dass der Vorfall "nicht in der Anklageschrift auftaucht". Diese Auslassung hat den einfachen Grund, dass es keinen konkreten Beweis, gibt, dass überhaupt ein Massaker stattgefunden hat!

Der andere Vorwurf der Anklage war, dass Milosevic die "innerstaatliche Vertreibung" von 200.000 Kosovo-Albanern als eine spezifische Form der ethnischen Säuberung organisiert habe. Das heißt, Milosevic soll die albanischstämmige Bevölkerung nicht einmal aus dem Land getrieben haben, sondern die Tatsache von Fluchtbewegungen der Bevölkerung in einem Bürgerkrieg soll als Beweis für ethnische Säuberungen herhalten.

Nice schloss mit einer Behauptung, die so bizarr ist, dass selbst Chris Carter sie als Story für seine "Akte X" dankend abgelehnt hätte. Milosevic habe einen Krieg mit der Nato "provoziert", weil dieser "ihm die Gelegenheit bot", die Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben, "und dabei für sich in Anspruch zu nehmen, sein Land zu verteidigen". So hört es sich nach Nices verdrehter Logik an: "Selbst wenn es keinen solch listigen Plan gegeben hätte, wie ich ihn umrissen habe - dass nämlich, wie viele glauben, Gewalt von außen auf das Kosovo gelenkt wurde, um die Vertreibung der Albaner zu rechtfertigen - könnte man dennoch die Tatsache, dass es geschah, durch nichts entschuldigen oder rechtfertigen, und es wäre immer noch ein Verbrechen, wie es in der Anklageschrift beschrieben ist."

Darauf ergriff Ryneveld das Wort und versicherte: "Im heutigen Prozess geht es in erster Linie um Vertreibungen." Damit meinte er, dass "mehr als 800.000 kosovo-albanische Zivilisten von serbischen Truppen gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen und in die Nachbarländer zu fliehen." "Serbische Truppen" ist dabei ein Sammelbegriff für "die Truppen der FRY [Bundesrepublik Jugoslawien]; der Republik Jugoslawien; natürlich des Innenministeriums; der Polizei; und verschiedener paramilitärischer Verbände."

Er sprach von Tausenden von Toten, schränkte das aber mit dem recht seltsamen Eingeständnis ein: "Es muss gesagt werden, dass im Kosovo ein bewaffneter Konflikt zwischen der jugoslawischen Bundesarmee und serbischen Kräften auf der einen und der Kosovo-Befreiungsarmee UCK auf der anderen Seite im Gange war. Weiterhin muss gesagt werden, dass bei bewaffneten Konflikten, so bedauerlich und beunruhigend das auch ist, unvermeidlich Menschen getötet werden. Zweifellos wurden in diesem speziellen bewaffneten Konflikt bestimmte bewaffnete Kämpfer auf beiden Seiten als legitime Kriegsopfer getötet. Dass Menschen in Kriegszeiten sterben, ist nicht notwendigerweise ein Zeichen dafür, dass Kriegsverbrechen begangen wurden."

Diese Formulierung ist so defensiv wie nur vorstellbar. Statt mit Völkermord haben wir es hier mit "Vertreibungen" und dem Zugeständnis zu tun, dass im Kosovo viele der Opfer auf allen Seiten im Kampf getötete Soldaten oder Kriegsopfer waren, und nicht Opfer serbischer Kriegsverbrechen (und natürlich gab es keine Bezugnahme auf Kriegsverbrechen irgend einer andern ethnischen Gruppe).

In Erwägung der Rolle, die die NATO-Bombardierungen dabei spielten, den folgenden Massenexodus ethnischer Albaner zu erzwingen, bestanden die Ankläger einfach darauf, dass albanische Zeugen, d.h. die politischen Feinde Milosevics, schon bestätigen würden, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge wegen der Angriffe serbischer Soldaten ihre Häuser verließen und nicht wegen der Bomben der NATO. Um die Behauptung zu unterstützen, dass serbische Truppen eine systematische Vergewaltigungspolitik betrieben hätten, sollten Zeugen "in geschlossener Sitzung oder mittels eines Pseudonyms und verändertem Gesicht" auftreten können, was bedeutet, dass es keine Mittel gäbe, um den Wahrheitsgehalt solcher Beweise zu überprüfen.

Fortsetzung folgt