Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Eine schallende Ohrfeige für die PDS

Von Ulrich Rippert
27. September 2002

Das auffallendste Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die parallel zur Bundestagswahl am vergangenen Sonntag durchgeführt wurde, sind die hohen Stimmenverluste der PDS. Sie sackte von 24,4 Prozent, die sie bei den Vergleichswahlen vor vier Jahren erzielt hatte, auf 16,4 Prozent ab und verlor damit ein Drittel ihrer Wähler. Laut einer Analyse des Norddeutschen Rundfunks gab die PDS 30.000 Stimmen an die Sozialdemokraten ab, 18.000 PDS-Wähler blieben zu Hause.

Mit 40,6 Prozent der Stimmen konnte die SPD das Ergebnis von 1998 um 6,3 Prozent steigern. Die CDU gewann gut ein Prozent hinzu und landete bei 31,3 Prozent. Die FDP gewann zwar 3,1 Prozent, scheiterte aber trotzdem mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) will trotz der Stimmenverluste seines Koalitionspartners die Zusammenarbeit mit der PDS fortsetzen.

Vor vier Jahren war in diesem nördlichsten der fünf neuen Bundesländer die erste sogenannte rot-rote Koalition aus SPD und PDS gebildet worden. Zum ersten Mal seit dem Ende der DDR übernahm damals die aus der SED hervorgegangene Partei auf Landesebene Regierungsverantwortung und stellte drei Minister: neben dem Ressortchef für Arbeit, Bau und Landesplanung Helmut Holter, der zusätzlich stellvertretender Ministerpräsident war, auch die Sozialministerin Martina Bunge und Umweltminister Wolfgang Methling.

Als Quittung für ihre Regierungsarbeit erhielt die PDS am vergangenen Sonntag in Schwerin eine schallenden Ohrfeige. Und das zu Recht!

Nichts ist in den vergangenen vier Jahren in Mecklenburg-Vorpommern - einer Region, die zu den ärmsten in Deutschland gehört - besser geworden, im Gegenteil. Die PDS-Minister zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie Unternehmer und Gewerbetreibende aller Art umschmeichelten und durch großzügige Angebote anzulocken versuchten. Auf der anderen Seite traten sie der Bevölkerung gegenüber mit außergewöhnlicher Arroganz und Selbstherrlichkeit auf, wenn es darum ging, Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Als größten Erfolg seiner Regierungsarbeit betont Arbeitsminister Holter die Konsolidierung des Landeshaushalts.

1998, nach acht Jahren CDU-FDP- und CDU-SPD-Regierung, belief sich die Netto-Neuverschuldung in diesem Küstenland mit seinen stark ausgeprägten ländlichen Strukturen auf 660 Millionen Euro. Holter hält sich zugute, die Verschuldung auf 332 Millionen Euro halbiert zu haben.

Die Kosten dieser Sanierung wurden der Bevölkerung aufgebürdet. Wenige Monate nach der Machtübernahme der rot-roten Regierung lag die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Sommer 1999 bei 16,8 Prozent. Heute wird diese Zahl mit 17,9 Prozent angegeben, der zweithöchste Wert bundesweit. Der mecklenburgische Landkreis Uecker-Ranow hält mit mehr als 25 Prozent offiziell registrierten Arbeitslosen den bundesweiten Spitzenrekord.

Die wachsende Armut im Land drückt sich auch in der steigenden Zahl von Sozialhilfeempfängern aus, die sich während der rot-roten Regierungszeit um 6.000 auf 57.000 erhöhte.

Holters Ministerium machte sich für eine rigorose Privatisierung landeseigener und kommunaler Einrichtungen stark. So wurden zum Beispiel in keinem anderen Bundesland in den vergangenen vier Jahren so viele Krankenhäuser privatisiert wie in Mecklenburg-Vorpommern, meist gegen den heftigen Widerstand der Beschäftigten.

Selbst die Gewerkschaften, die eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung anstrebten, sahen sich zum Protest gezwungen. Bereits im ersten Regierungsjahr beklagte sich die Pressesprecherin der Gewerkschaft ÖTV-Bezirk Nord, Gabriele Gröschl-Bahr, dass fast alle Krankenhäuser des Landes, einschließlich der Universitätsklinik in Greifswald, auf der Privatisierungsliste ständen. Privatisierungen seien immer mit Stellenabbau verbunden, da nur über Personalkosten Geld eingespart werde. Außerdem beeinträchtigten sie Forschung und Lehre.

"Wir hatten natürlich die Hoffnung," sagte Gröschl-Bahr, "dass unter einer rot-roten Landesregierung nicht so einfach privatisiert werden kann und in dieser Frage mit uns Gewerkschaften zusammengearbeitet wird. Wir haben jedoch die Erfahrung machen müssen, dass diese Verfahren radikaler als in anderen Bundesländern durchgeführt werden. Und das Sozialministerium hat nicht dagegen interveniert... Die PDS hatte vor den Landtagswahlen angekündigt, für öffentliche Beschäftigung einzutreten, nun sollen unter einer PDS-Regierung Krankenhäuser privatisiert werden."

Von allen Ost-Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Löhne. 41 Prozent der Beschäftigten arbeiten ohne Tarifvertrag, die höchste Quote im Osten. Unterschiede von monatlich 300 Euro für vergleichbare Tätigkeiten sind keine Seltenheit, heißt es in einer Sozialstudie. Arbeitsminister Holter benutzte die ohnehin niedrigen Einkommen, um auch im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) Lohndumping durchzusetzen. In Absprache mit Unternehmerverbänden wurde festgelegt, dass Beschäftigte in diesem Bereich nur 80 Prozent des Tariflohns erhalten.

Obwohl im Koalitionsvertrag vor vier Jahren vereinbart wurde, dass sich das Land bei Meinungsverschiedenheiten der Regierungsparteien bei Abstimmungen im Bundesrat der Stimme enthalte, gaben die PDS-Minister in Schwerin ihre Zustimmung zur Steuerreform und stimmten damit einer steuerlichen Entlastung der Unternehmer im Umfang von jährlich 40 Milliarden Euro zu. Sie unterstützten die Rentenreform, mit der das Ende der paritätischen Rentenfinanzierung eingeleitet wurde. Und sie stimmten im März dieses Jahres dem Zuwanderungsgesetz zu, mit dem das Recht auf Asyl und die Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Ausländer deutlich verschlechtert wurden. Ungeachtet der Proteste von Flüchtlingshilfsorganisationen wie ProAsyl wurden in den vergangenen vier Jahren 1.500 Asylsuchende aus Mecklenburg- Vorpommern abgeschoben.

Filz und Vetternwirtschaft in der Holter-Behörde

Nach mehrmonatigen Untersuchung erhob der Landesrechnungshof im Februar dieses Jahres schwere Vorwürfe gegen die Amtsführung von Arbeitsminister Holter. In Presseberichten war ein enges Geflecht von privaten, geschäftlichen und politischen Beziehungen und Begünstigungen aufgedeckt worden.

Zum Staatssekretär im Arbeitsministerium hatte Holter Joachim Wegrad gemacht, einen alten Freund aus SED-Zeiten, der früher die Abteilung Staat und Recht im FDJ-Zentralrat leitete. Dessen Frau Veronika Wegrad-Paul ist nicht nur Vizepräsidentin im Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e. V., sondern auch Geschäftsführerin der SBW Aus- und Fortbildungsgesellschaft für Wirtschaft und Verwaltung in Schwerin. In diesem Unternehmen war auch die Ehefrau des Arbeitsministers, Karina Holter, als Dozentin für Russlanddeutsche beschäftigt. Von den 4,1 Millionen Mark Jahresumsatz dieser Aus- und Fortbildungsgesellschaft stammten mehr als die Hälfte aus Zahlungen des Arbeitsministeriums für diverse Projekte.

Auf Initiative von Staatsekretär Wegrad wurde der Leiter des Versorgungsamts Rostock, Winfried Regner, als Abteilungsleiter für Qualifizierung und Weiterbildung ins Arbeitsministerium geholt, ohne dass er seinen Job in Rostock aufgeben musste. Nach Informationen des Spiegel setzte sich Regner mit Nachdruck für die Bewilligung von Geldern für die SBW ein, was der frühere Lehrer an einer DDR Offiziersschule allerdings bestreitet.

Um seine Haut zu retten, hat Holter mittlerweile seinen Staatssekretär und dessen Abteilungsleiter entlassen. Doch das sind nur kosmetische Veränderungen, die darauf abzielen, das korrupte Beziehungsgeflecht und die alten Seilschaften zu erhalten.

Der fünfzigjährige Holter ist ein typischer Wendehals, dessen 25-jährige SED-Karriere direkt in die PDS überging. Zweimal schickte ihn die SED zum Studium nach Moskau, zuletzt zwei Jahre vor der Wende. Dort lernte er vor allem die für viele Stalinisten typische Verachtung gegenüber der Bevölkerung und demokratischen Traditionen. Seine penetrante Überheblichkeit ist direkt mit der Bereitschaft verbunden, ohne Zögern und Skrupel jede selbstständige Regung der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Gerade in dieser Frage verkörpert er die wesentliche Kontinuität des Stalinismus von der SED zur PDS. Als Holter vor vier Jahren zum ersten PDS-Landesminister wurde beschrieb ihn die Frankfurter Rundschau mit den Worten: "Ein Staatstragender mit Karrierechancen. Als der Staat, den er trug nicht mehr war, trug er den neuen nicht nur mit Fassung, sondern auch mit großem Elan und ungebrochenem Karrierebewusstsein."

Am vergangenen Sonntag haben die Wähler Holter und seiner Partei, die sich sozialistisch nennt, aber auf Schritt und Tritt die bürgerliche Ordnung verteidigt, deutlich abgestraft.

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