Spannungen im Iran nehmen zu

Druck der USA und Unzufriedenheit der Bevölkerung

Von Justus Leicht
4. September 2002

Unter dem wachsenden Druck der US-Regierung, die das Land in die "Achse des Bösen" eingeordnet hat, sind die Auseinandersetzungen innerhalb des islamischen Regimes im Iran in jüngster Zeit wieder eskaliert. Hintergrund ist die tiefe Klassenspaltung der iranischen Gesellschaft und die Tatsache, dass mittlerweile nicht nur die Konservativen um den geistlichen Führer Ali Khamenei, sondern auch die sogenannten Reformer um Staatspräsident Mohammed Khatami ihre Unterstützung in der breiten Bevölkerung weitgehend verloren haben.

In den letzten Monaten war zunächst der rechte Flügel des Regimes in die Offensive gegangen. Liberale Zeitungen wurden verboten, Journalisten und Intellektuelle eingesperrt und ausgepeitscht, kulturelle Veranstaltungen unterdrückt und Jugendliche von religiösen Milizen wegen allen möglichen "Unsittlichkeiten" terrorisiert - von Partys über Händchenhalten bis hin zu "zu locker" gebundenen Kopftüchern.

Dies stieß anfangs auf keinen nennenswerten Widerspruch des Staatspräsidenten. Doch Ende August gab Khatami eine Pressekonferenz, in der er sich mit für ihn ungewöhnlicher Schärfe und Deutlichkeit gegen die Konservativen wandte. Hatte er sich in seiner bisherigen Amtszeit zumeist auf allgemein gehaltene Moralpredigten über die Notwendigkeit von Demokratie, Geduld und Toleranz und die Schädlichkeit von Extremismus und Intoleranz beschränkt, so griff er diesmal fast alle wichtigen Institutionen an, die von seinen rechten Gegnern kontrolliert werden.

Die Justiz habe verfassungswidrig, ohne Geschworene und hinter verschlossenen Türen Zeitungen verboten und Intellektuelle verurteilt. Die Medien (das staatliche Radio und Fernsehen sind in der Hand der rechten Hardliner) hätten zwar immer die Anschuldigungen gegen die Angeklagten, nicht aber die Argumente der Verteidigung veröffentlicht.

Khatami kritisierte auch die Ende Juli ergangenen Urteile gegen die "Befreiungsbewegung Iran" (Nehzat-e Azadi-ye Iran, NAI). Die 40 Jahre alte, religiös-nationalistische Bewegung war letztes Jahr durch Massenverhaftungen zerschlagen worden und ihre Mitglieder wurden nun zu teilweise zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Er, Khatami, habe vergeblich versucht, die ihm obliegende Kontrolle der Gerichte auszuüben. "Sie wollten niemals hören". Entsprechende Gesetzesvorlagen habe der Wächterrat, eine Art Verfassungsgericht, das von konservativen Geistlichen dominiert wird, verhindert.

Der Präsident fuhr fort: "Bis jetzt habe ich versucht, behutsam vorzugehen und zu eine Lösung auf der Grundlage von Dialog und Konsens zu kommen. Unglücklicherweise hatte ich keinen Erfolg. Meine wiederholten Warnungen wegen der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte haben kein Gehör gefunden."

Er kündigte an, seine Regierung werde im Parlament ein Gesetz einbringen, das dem Präsidenten größere Befugnisse einräumt und diese festschreibt. Ein Gesetz zur Beschränkung der Befugnisse des Wächterrats sei bereits eingebracht worden. Das Parlament wird von Anhängern Khatamis dominiert. "Der Wächterrat sollte die Gesetze nicht ablehnen, wenn er die Verfassung nicht verletzten will, denn sie sind logisch und keines davon richtet sich gegen die Verfassung oder das Islamische Recht."

Sogar die nach der Verfassung höchste politische Autorität des Iran, der geistige Führer Ayatollah Ali Khamenei, forderte Khatami heraus. Mit der angekündigten Gesetzesvorlage strebe er lediglich eine Stellung an, wie sie Khamenei selbst während seiner Zeit als Präsident unter Khomeini in den 80er Jahren innegehabt habe. Kaum verhohlen legte er dem konservativen "geliebten Führer" nahe, sich künftig aus der Politik herauszuhalten: "Unser Führer hat eine große Verantwortung. Man sollte nicht von ihm erwarten, sich um jedes kleine Problem zu kümmern. Wir haben ein Parlament, Gesetze und Regeln."

Khamenei reagierte mit der kaum verhüllten Drohung, das Parlament aufzulösen oder die Regierung abzusetzen. Vor einer Versammlung von Freitagspredigern verkündete der Ayatollah, er werde sich wie ein Damm in den Weg stellen, falls eines der Häupter der drei Staatsgewalten vom rechten Pfad abweichen wolle.

Das Parlament hatte zeitgleich mit Khatamis Pressekonferenz zwei Gesetze verabschiedet, die für die konservativen Geistlichen eine glatte Herauforderung darstellen - sie gewähren den Frauen das Recht auf Scheidung und Abtreibung. Die Gesetze müssen jetzt vom Wächterrat geprüft werden. Vorher hatten 150 Parlamentsabgeordnete die Justiz in einer Resolution wegen der Urteile gegen die "Befreiungsbewegung" kritisiert.

Wachsende Opposition von unten

Khatami verdankt seine Wahl zum Präsidenten dem weitverbreiteten Bedürfnis nach demokratischen Reformen. Unter Umständen, unter denen nur vom Wächterrat genehmigte Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden, schien er am ehesten Gewähr dafür zu bieten, dass die unerträgliche Diktatur des orthodoxen Klerus etwas gelockert wird. Doch in seiner bisherigen fünfjährigen Amtszeit hat er sich als völlig unfähig erwiesen, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Er entpuppte sich nicht als Vorkämpfer für Demokratie, sondern als linkes Feigenblatt für den herrschenden Klerus, mit der Aufgabe, die demokratische Opposition aufzufangen und zu neutralisieren.

Er selbst und seine Anhänger fürchten eine wirkliche Mobilisierung der Bevölkerung für demokratische Rechte weit mehr, als ihre rechten Gegner. Protestierende Arbeiter und Studenten, die von Polizei und Milizen zusammengeschlagen, verhaftet, eingesperrt, gefoltert und ermordet wurden, hat Khatami selbst dann noch als "Hooligans", "Verräter" und "Provokateure" beschimpft, als sie, wie im Juli 1999, mit seinem Bild um den Hals und seinem Namen auf den Lippen auf die Straße gingen.

Seine schärfste "Waffe" ist die an die Konservativen gerichtete Drohung, er werde zurücktreten - und sie damit ungeschützt der Wut der Straße überlassen. Auch die größte Partei im Parlament, die von Khatamis Bruder Reza geführte reformistische Musharekat, hat Ende Juli mit ihrem Rückzug gedroht, falls die Konservativen nicht endlich Gesetz und Verfassung akzeptieren.

Die Musharakat stellt in der Regierung Khatami fünf Minister und verfügt über 130 von 290 Parlamentssitzen. Sie fordert die Souveränität der gewählten Volksvertretung gegenüber den nicht gewählten Institutionen - wie Wächterrat, Billigungsrat und Justiz. Taten hat sie dieser Forderung allerdings nie folgen lassen. Wie der von ihr gestützte Präsident versucht sie zu verhindern, dass der Kampf um demokratische Rechte das Regime der Mullahs als solches gefährdet.

Auch die jüngste Offensive der Reformer dürfte der Angst vor einer Mobilisierung der Bevölkerung geschuldet sein. Khatami hat betont, dass die politische und soziale Unzufriedenheit groß sei und man die Rechte des Volkes respektieren müsse, um Unruhen zu verhindern. Er stößt dabei auf wachsende Probleme. Er und seine Anhänger haben sich in wenigen Jahren dermaßen unglaubwürdig gemacht, dass sie kaum mehr in der Lage sind, Ausbrüche von Protest und Unzufriedenheit zu kontrollieren.

Dies zeigte sich anlässlich von Demonstrationen, die am 9. Juli zum Gedenken an die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten vor drei Jahren stattfanden. Der größte Studentenverband des Iran, das Khatamis Reformern nahestehende "Büro zur Festigung der Einheit", weigerte sich, die Demonstrationen zu unterstützen. Das ebenfalls reformistisch besetzte Innenministerium verbot sogar alle Demonstrationen. Trotzdem nahmen mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration teil.

Nach übereinstimmenden Berichten französischer, britischer und amerikanischer Medien, die allesamt mit Khatami sympathisieren, gelang es Anhängern des gestürzten Schahs teilweise, Einfluss auf die Demonstrationen zu nehmen. Die monarchistische Exilopposition hatte über Satellitensender und Internet zur Teilnahme aufgerufen. Die Proteste wurden von Polizei und Milizen religiöser Fanatiker mit der üblichen Brutalität aufgelöst. Hunderte Teilnehmer wurden verletzt und verhaftet.

Am Tag darauf sorgte der Rücktritt eines hochrangigen und bekannten Geistlichen, Ayatollah Jalaledin Taheri, der noch von Khomeini persönlich ernannt worden war, für großes Aufsehen. Er griff die Kluft zwischen Arm und Reich sowie die grassierende Korruption an und sprach vom "Scheitern der politischen Struktur". Berichte über seinen Rücktrittsbrief wurden umgehend zensiert.

Eine Woche später demonstrierten 15.000 Arbeiter in der Hauptstadt Teheran gegen die Politik der Privatisierung und Deregulierung der Regierung Khatami. Sie wurden von der Polizei, die mehrere Arbeiter zusammenschlug und verhaftete, mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen.

USA setzen auf Schah-Anhänger

Die amerikanische Regierung bemüht sich, die Krise des iranischen Regimes weiter zu verschärfen und zur Installation eines US-freundlichen Regimes zu nutzen.

Im Januar hatte US-Präsident Bush dem Iran vorgeworfen, Unterstützer des internationalen Terrorismus zu sein und mit dem Irak und Nordkorea eine "Achse des Bösen" zu bilden - eine kaum verhohlene Kriegsdrohung. Im Juli berichtete dann die Washington Post unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise, der Präsident und seine Berater hätten beschlossen, die unter Vorgänger Bill Clinton eingeleitete Zusammenarbeit mit Khatami und seinen Reformern einzustellen, weil diese "zu schwach und zu ineffektiv" seien. Stattdessen wolle man versuchen, Bürgerrechtler im Iran direkt zu erreichen.

Am 12. Juli, also nur drei Tage nach den regimefeindlichen Demonstrationen und dem Rücktritt Taheris, gab US-Präsident Bush eine Erklärung ab, in der er sich mit den Demonstranten solidarisch erklärte und das iranische Regime scharf angriff. Er beschuldigte die iranische Führung trotz der Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "Reformen zu verhindern und sich ungerechte Vorteile zu verschaffen".

Bush behauptete, es gebe eine "lange Geschichte der Freundschaft" zwischen den USA und dem iranische Volk. Dieses habe "auf seinem Weg in eine Zukunft, die durch größere Freiheit und Toleranz gekennzeichnet ist, keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten". Die Erklärung wurde laut Washington Post über den Regierungssender Voice of America in den Iran übertragen.

Noch deutlicher wurde Zalmay Khalilzad, der im Nationalen Sicherheitsrat der USA für den Iran zuständig ist. Er gab der Voice of America ein Interview auf persisch, das ebenfalls in den Iran übertragen wurde und die Erklärung Bushs erläuterte. Dem Washington Institute for Middle East Policy, einem rechten Think Tank, sagte er anschließend, die USA unterstützten nicht "Khatami oder Khamenei", sondern "diejenigen, die Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wollen". Es gehe darum, "das iranische Volk in seinen Bemühungen zu unterstützen, sein Schicksal selbst zu bestimmen". Der Bemerkung, dass dies einen Sturz des Regimes zum Ziel haben müsse, widersprach Khalilzad laut Newsweek nicht.

Anfang August kündigte Voice of America an, fünf seiner Büros zu schließen, um Finanzmittel für persischsprachige Programme freizumachen.

Es gibt deutliche Hinweise, dass die US-Regierung auf die Rückkehr jener politischen Kräfte setzt, die 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt und ins Exil getrieben worden waren. Der Schah von Persien, berüchtigt wegen seiner brutalen Herrschafts- und Foltermethoden, war bis zu seinem Sturz der engste Verbündete der USA in der Region.

Ende August berichtete die Nachrichtenagentur "Associated Press" in glühenden Farben über Reza Pahlavi, den im amerikanischen Exil lebenden Sohn des gestürzten Schah. Dieser plane eine gewaltlose Revolution und bekomme täglich Emails, Anrufe und Faxe von Anhängern aus dem Iran.

Angesichts des Fehlens jeder echten demokratischen Opposition scheint es Pahlavi tatsächlich zu gelingen, sich als demokratisch geläuterter Vertreter eines modernen, westlichen Lebensstils darzustellen und damit unter besser gestellten Schichten im Iran einigen Einfluss zu gewinnen. Seine Anhänger betreiben von Los Angeles aus den Satellitensender National Iranian Television, der ein professionell gemachtes Fernsehprogramm in den Iran ausstrahlt, mit vielen persischen Pop-Musik-Videos und Moderatoren ohne Bärte und Kopftücher. In den Städten gibt es außerdem viele stark frequentierte Internet-Cafes, wo Jugendliche ein Kontrastprogramm zur offiziellen religiösen Bigotterie und Repression suchen.

Es lässt sich nur schwer beurteilen, wie viel Einfluss die monarchistischen Kräfte tatsächlich haben. Aber mit Sicherheit beruht dieser nicht auf der Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Tyrannei des Schah - fast zwei Drittel der iranischen Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt und hat sie gar nicht bewusst erlebt - sondern nach einem westlichen Lebensstil, individueller Freiheit und Konsum. Die Unfähigkeit der Reformer, in dieser Hinsicht etwas zu verbessern, und das Fehlen jeder sozialistischen Opposition von Seiten der Arbeiterklasse haben ein Vakuum geschaffen, das diese reaktionären Kräfte ausnutzen wollen.

Annäherung an USA

Im Iran hat der wachsende innere und äußere Druck den Konflikt zwischen den beiden Flügeln des Regimes bis an den Rand des Bürgerkriegs verschärft. Während die Reformer versuchen, mit demokratischer Rhetorik ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung aufzupolieren, diskutieren konservative Kreise über die Verhängung des Ausnahmezustands.

Eine Woche nach der Rede von Bush veröffentlichte die Führung der paramilitärischen "Revolutionären Garden" (Pasdaran) die kaum verhüllte Drohung an die Reformer, sie werde nicht tatenlos zusehen, wie "eine Tendenz, die früher vielleicht mit der islamischen Revolution gewesen ist und den Staat infiltriert hat, den Islam von der Regierung trennen und ein säkulares Regime schaffen will, das den Feinden der Islamischen Republik gefügig ist".

Außenpolitisch bemühen sich dagegen beide Flügel um eine Annäherung an die USA. Das mag auf den ersten Blick als Widerspruch erscheinen, entspricht aber dem typischen Verhalten aller nationalen bürgerlichen Regime, die auf wachsenden Druck von unten reagieren, indem sie sich um Unterstützung beim Imperialismus bemühen.

Hinter der rituellen Verurteilung der US-Außenpolitik, die sowohl von Khatami wie von den Konservativen betrieben wird, sind deutliche Signale einer Beschwichtigung zu vernehmen.

So erklärte Hashemi Rafsanjani, der als Vorsitzender des einflussreichen Billigungsrates und einer der reichsten und mächtigsten Männer des Landes als Schlüsselfigur der Konservativen gilt: "Wir sagen den Amerikanern, hört mit Eurem arroganten Verhalten auf, dann könnte diese Nation in Dialog mit Euch treten und mit Euch reden."

In New York hat die iranische Regierung einen neuen UNO-Botschafter ernannt, der sich nach eigenen Angaben um bessere Kontakte zur US-Regierung bemühen soll. Laut einer arabischen Zeitung soll zu demselben Zweck in Dubai ein Kontaktbüro eröffnet worden sein. Derartige politische Initiativen sind ohne die Zustimmung Khameneis nicht möglich, dem die Verfassung das letzte Wort über alle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik einräumt.

Ebenso doppeldeutig ist die Haltung zu den US-Kriegsplänen gegen den Irak. In der Öffentlichkeit werden sie von beiden Flügeln wortreich abgelehnt. Aber auf praktischer Ebene gibt es zahlreiche Berührungspunkte bis hin zur offenen Zusammenarbeit.

So hat das iranische Außenministerium den Irak am Montag eindringlich aufgefordert, die Rüstungsinspektoren der UN rasch wieder ins Land zu lassen - eine Forderung, die auch in den USA und Europa erhoben wird, um den Vorwand für ein militärisches Eingreifen zu schaffen.

Die irakische Oppositionsgruppe "Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak" (SCIRI) mit Sitz in Teheran hat sich mit ausdrücklicher Billigung Irans an Gesprächen irakischer Oppositionsgruppen mit der amerikanischen Regierung und dem CIA in Washington beteiligt. Dabei sprach sie sich laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung für amerikanische Militärschläge gegen "sensible und wichtige Zentren des Baath-Regimes" aus. Auch dies wäre ohne grünes Licht von Irans "Führer" Khamenei nicht denkbar.

Der Iran hat es zudem demonstrativ abgelehnt, Rüstungsgüter an Bagdad zu liefern. Gleichzeitig unterhält er eine heimliche Rüstungszusammenarbeit mit Israel. Das wurde vor zwei Wochen zum wiederholten Male deutlich, als Zollbeamte im Hamburger Hafen Panzerkettenglieder aus Israel beschlagnahmten, die für den Iran bestimmt waren.

Auch in den Iran geflüchtete Kämpfer aus Afghanistan werden in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt. Mitte August teilte die Regierung Saudi-Arabiens mit, der Iran habe 16 saudische Al-Quaeda-Kämpfer an sie ausgeliefert. Die verbotene Zeitung der Reformer, Emruz, berichtete auf ihrer Internetseite, insgesamt habe der Iran etwa 400 aus Afghanistan geflüchtete Mitglieder der Al Quaeda an ihre Heimatländer überstellt, vor allem an Pakistan, Kuwait, Jemen und Saudi-Arabien.

Siehe auch:
Bereiten die USA ein Vorgehen gegen den Iran vor?
(2. Februar 2002)
Massenprozess gegen politische Oppositionsgruppe im Iran
( 17. November 2001)
Iran: Fußballspiele geben Anlass zu politischen Protesten
( 31. Oktober 2001)
Iranisches Regime sendet Annäherungssignale an die USA
( 21. September 2001)