Friedensgespräche in Sri Lanka:

LTTE beugt sich dem internationalen Kapital

Von der Redaktion
25. September 2002

Die srilankischen Friedensgespräche, die Mitte September in Thailand stattfanden, waren eine Demonstration des politischen Bankrotts des bürgerlichen Nationalismus. Die LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) hat der Welt zu verstehen gegeben, dass sie sich den zahlreichen nationalen Befreiungsbewegungen anzuschließen gedenkt, die ihre Kampfanzüge gegen Posten in Regierungen und Unternehmensvorständen eingetauscht haben.

Der Verhandlungsführer der LTTE, Anton Balasingham, gab in seiner einleitenden Ansprache den Ton für die Gespräche an, als er erklärte, die LTTE strebe eine Partnerschaft mit der Regierung an. "Die Führer der srilankischen Regierung haben den Wunsch geäußert, die Insel in eine erfolgreiche Tigerwirtschaft zu verwandeln," sagte er. "Wir teilen ihren Wunsch. Er kann am besten realisiert werden, wenn die Tamil Tigers als gleichberechtigte Partner bei der ökonomischen Umstrukturierung des Landes akzeptiert werden."

Der Begriff "Tigerwirtschaft" hat eine unmissverständliche ökonomische Bedeutung: er bezeichnet die in Asien eingerichteten Niedriglohngebiete, die durch einen mörderischen Wettbewerb Auslandsinvestitionen anlocken. In Sri Lanka haben IWF, Weltbank und Wirtschaftsführer bereits einen detaillierten Plan für das nächste Stadium von Privatisierungen und Ausgabenkürzungen ausgearbeitet, mit denen das Land "wettbewerbsfähiger" gemacht werden soll.

Das größte Hindernis für Investitionen war jedoch der neunzehnjährige Bürgerkrieg im Lande, der die Wirtschaft in die Krise geworfen und scharfe politische und soziale Spannungen hervorgerufen hat. Balasinghams Angebot einer Partnerschaft mit Colombo läuft auf das Versprechen hinaus, nicht nur den Krieg zu beenden und die Wirtschaftsrezepte des IWF umzusetzen, sondern auch den Widerstand der Arbeiter gegen wachsende Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit zu unterdrücken.

Um die Verlässlichkeit der LTTE zu beweisen, führte Balasingham ihre Bilanz in den Gebieten an, die unter ihrer militärischen Kontrolle stehen. "Wir haben seit mehr als zehn Jahren eine funktionierende Verwaltungsstruktur aufgebaut, die den sozialen Zusammenhalt und Recht und Ordnung gewährleistet haben," prahlte er. "Deshalb sollte die LTTE eine führende und sogar entscheidende Rolle bei der Verwaltung und der ökonomischen Entwicklung des Nordostens spielen."

Die Botschaft könnte nicht klarer sein. Die Methoden, mit denen die LTTE gegen Opponenten vorgeht - Drohungen, willkürliche Festnahmen, physische Gewalt und Mord - sollen jetzt in den Dienst des internationalen Kapitals gestellt werden. Die Organisation will im Verein mit der srilankischen Regierung und ihrem Staatsapparat für "Recht und Ordnung" und "sozialen Zusammenhalt" sorgen.

Nur wenige Einzelheiten sind bisher über die dreitägigen vertraulichen Gespräche zwischen Balasingham und dem Verhandlungsführer der Regierung, G.L. Peiris, auf dem Marinestützpunkt Sattahip in Thailand bekannt gegeben geworden. Aber es unterliegt keinem Zweifel, dass die Regierung Balasinghams Angebot dankbar angenommen hat und dass die groben Umrisse eines Abkommens vereinbart worden sind.

Es gibt bereits einen klaren Verhandlungsplan. Für die nächsten vier Monate sind drei weitere Verhandlungsrunden angekündigt worden. Außerdem beinhaltete das Abschlusskommunique einen gemeinsamen Appell an internationale Geber, Soforthilfe zur gewähren. Darin wurde auch die Bildung einer gemeinsamen Task Force bekannt gegeben, die bei der Neuansiedlung von schätzungsweise 1,6 Millionen Menschen, die durch den Krieg ihre Heimat verloren haben, und beim Wiederaufbau des Nordens und Ostens helfen soll. "Es ist gut möglich, dass eine ganze Anzahl Programme gestartet werden," erklärte Peiris. "Wir haben keine unüberbrückbaren Gegensätze, wir haben eine Partnerschaft."

Um die Abmachungen zu besiegeln, gab Balasingham auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt, dass die LTTE kein unabhängiges Tamil Eelam mehr fordere. "Die LTTE verfolgt nicht die Idee eines separaten Staates," sagte er. "Wir verfolgen die Idee eines Heimatlandes und der Selbstbestimmung. Heimatland heißt für uns nicht ein eigener Staat; es bedeutet ein Gebiet, in dem Tamilen und Moslems leben. Zu sagen, dass die LTTE für Unabhängigkeit kämpft, hat keine Bedeutung."

Die LTTE hatte bereits früher angedeutet, dass sie bereit sei, ihre langjährige Forderung nach einem unabhängigen Tamilenstaat aufzugeben. Das ergab sich bereits aus der Annahme der Einladung zu den Gesprächen. Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe hatte, unterstützt von den USA, Großbritannien und anderen Großmächten, wiederholt betont, dass ein eigener Staat nicht zur Debatte stehe. Balasinghams ausdrückliche Distanzierung von der Forderung sollte der Weltöffentlichkeit signalisieren, dass die LTTE bereit ist, zu handeln und sich in den kapitalistischen Staat Sri Lanka zu integrieren.

Die srilankischen Unterhändler begrüßten seine Erklärung umgehend und beteuerten, dass sie alle Erwartungen übertreffe. Wickremesinghe, der in New York weilte, um vor der UNO zu sprechen, sagte, er sei "ermutigt". Er erwarte, dass der Friedensprozess drei bis vier Jahre dauern werde, hoffe aber, es werde schneller gehen. Aufgrund der besseren Stimmung in Wirtschaftskreisen schoss der Aktienindex an der Börse von Colombo in einer Woche bei Rekordumsätzen um 5,3 Prozent nach oben.

Die Logik des bürgerlichen Nationalismus

Von teilen der LTTE- Mitgliedschaft wird die Entscheidung ihrer Führung, die Forderung nach einem unabhängigen Eelam aufzugeben, zweifellos als Verrat angesehen werden. Aber die Anpassung der LTTE an Colombo ist in Wirklichkeit nur das logische Ergebnis ihrer nationalistischen Perspektive.

Die Forderung nach einem separaten Tamil Eelam drückte nie die Interessen der breiten Massen von tamilischen Arbeitern, Kleinbauern und Geschäftsleuten aus, die Opfer systematischer Diskriminierung und Verfolgung durch den srilankischen Staat waren. Vielmehr verkörperte sie die Bestrebungen der tamilischen Bourgeoisie, die einen eigenen Staat als bestes Mittel zur Ausbeutung der Arbeiterklasse und zum Aufbau eigener Verbindungen zum internationalen Kapital betrachtete.

Die LTTE stellte weder das Profitsystem noch die imperialistische Unterdrückung Sri Lankas in Frage. Ihr Ziel war immer, die imperialistischen Mächte für die Unterstützung eines selbständigen Tamil Eelam zu gewinnen. Im Gegenzug gelobte die LTTE immer offener, den Norden und Osten der Insel in ein Niedriglohnparadies für internationale Investoren zu verwandeln.

Mit dem Kollaps der Sowjetunion im Jahr 1991 erging es der LTTE wie anderen bürgerlichen Bewegungen - der PLO im Nahen Osten, der IRA in Irland und dem ANC in Südafrika: sie konnte nicht länger auf der Weltbühne manövrieren.Seit Mitte der neunziger Jahre übten die Großmächte zunehmenden Druck auf sie aus, den Krieg zu beenden und eine Übereinkunft mit Colombo zu erreichen. Nicht nur, dass der fortlaufende Konflikt hinderlich für Investitionen in Sri Lanka war, er drohte auch den instabilen indischen Subkontinent weiter zu destabilisieren.

Aber innerhalb Sri Lankas traf jede Initiative für Frieden auf scharfe Opposition der singhalesischen Extremisten, die während der vorangegangenen zwei Jahrzehnte von allen Regierungen gefördert worden waren. Mehrere "Friedensinitiativen", von Großbritannien und dann Norwegen betrieben, brachen unter dem "Verrat"-Geschrei singhalesischer Chauvinisten zusammen.

Die Wandlung des internationalen politischen Klimas nach den Angriffen am 11. September in den USA veränderte jedoch das Kräfteverhältnis in Sri Lanka. Die Bush-Administration demonstrierte unmissverständlich, dass sie keinerlei Behinderung der Interessen der USA auf dem indischen Subkontinent mehr tolerieren werde. Alle größeren politischen Parteien in Sri Lanka passten sich an und signalisierten ihr Einverständnis, indem die US-geführte Afghanistan-Invasion unterstützten - die erste direkte imperialistische Militär-Intervention in der Region seit mehr als 50 Jahren.

Die USA, unterstützt von der Europäischen Union und Indien, setzten Colombo und die LTTE verstärkt unter Druck, den Konflikt zu beenden, und bekräftigten ihre Ablehnung eines eigenständigen tamilischen Staates. Aus Washingtons Sicht war der andauernde Bürgerkrieg auf der winzigen Insel seinen weiterreichenden Absichten in der Region abträglich. Jedes Zugeständnis an die LTTE würde nur separatistische Bewegungen in anderen Gebieten des Subkontinents ermutigen, insbesondere in Kaschmir. Unter diesen Umständen schlussfolgerten beide Seiten, dass die Fortsetzung des Krieges unhaltbar war.

Für die Führung der LTTE hätte die Alternative Isolation und schließlich Zerstörung bedeutet. Die USA und Großbritannien hatten sie schon als "terroristisch" gebrandmarkt, und andere europäische Mächte drohten sich dem anzuschließen, was sie von lebenswichtiger finanzieller und politischer Unterstützung abgeschnitten hätte. Im vergangenen Dezember kommentierte Balasingham bitter: "Ein Wahnsinniger namens Bin Laden hat sich mit Amerika angelegt, und jetzt haben uns einige Länder in ihre Terroristen-Listen aufgenommen."

Für die srilankische Wirtschaft hat der Krieg eine hoffnungslose ökonomische Lage geschaffen. Die LTTE hatte der Armee im Jahr 2000 größere militärische Niederlagen zugefügt, was teure militärische Neuanschaffungen nach sich zog, den Schuldenberg erhöhte und das Außenhandelsbilanzdefizit vergrößerte. 2001 gab es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1948 ein negatives Wirtschaftswachstum. Nach dem 11. September bestand die Wirtschaftselite darauf, dass die Regierung Verhandlungen mit der LTTE aufnahm, und erzwang Neuwahlen, als die Volksallianz-Regierung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga ihre Forderungen ignorierte.

Wickremesinghe, der die Dezember-Wahl gewann, unterzeichnete im Februar ein Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE. Aber Gespräche, die ursprünglich für Mai verabredet worden waren, wurden wiederholt ausgesetzt, als seine UNP-Regierung unter den Druck extremistischer singhalesischer Gruppen geriet. Als er jedoch im Juli Bush in Washington traf - der erste Besuch eines srilankischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus seit 20 Jahren - erhielt Wickremesinghe seinen Marschbefehl. Kurz danach kündigte er die Termine für Gespräche in Thailand an und im August erklärte er seine Absicht, das Verbot der LTTE aufzuheben. Zwölf Tage vor Beginn der Gespräche war die LTTE legalisiert.

Die Gespräche ließen, wie vorherzusehen war, in Sri Lanka große Hoffnung aufkommen. In fast zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg sind mehr als 65.000 Menschen getötet worden und noch viele mehr verkrüppelt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 18 Millionen wurden innerhalb des Landes mehr als eine Million Menschen vertrieben, und große Bereiche der Infrastruktur, besonders im Norden und Osten, sind zerstört.

Aber eine Warnung ist notwendig. Die Verhandlungen werden nicht geführt um dem ehrlichen Friedenswunsch der arbeitenden Bevölkerung - Singhalesen wie Tamilen - entgegenzukommen. Ihr Zweck besteht darin, eine Vereinbarung zur Aufteilung der Macht unter den herrschenden Eliten auszuhandeln, geeignet die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen. Die Vorschläge für "regionale Autonomie" und "Dezentralisierung" werden die Spannungen zwischen den Volksgruppen, die zum Ausbruch des Bürgerkriegs führten, nicht beseitigen und unvermeidlich die Keime zukünftiger Konflikte sein. Keiner der Pläne aus Colombo oder aus dem Norden, die Sri Lanka in eine "Tigerwirtschaft" umwandeln sollen, kann oder wird demokratisch verwirklicht werden können.

Siehe auch:
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(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2002 enthalten.)