Ein Jahr seit dem 11. September: Beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte

Von Bill Vann
17. September 2002

Jede objektive Einschätzung der politischen Veränderungen, die seit dem 11. September 2001 stattgefunden haben, muss zu der Schlussfolgerung kommen, dass die tragischen Ereignisse jenes Tages der Auftakt zu einer drastischen Änderung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik waren.

Weder der Ausbruch des US-Militarismus nach außen noch der Angriff auf Bürgerrechte im Innern können jedoch aus den Ereignissen erklärt werden, die sich vor einem Jahr abgespielt haben, so furchtbar diese auch waren. Vielmehr wurde der Schock über Tausende toter Zivilisten von der Bush-Regierung ausgenutzt, um eine Politik durchzusetzen, für die der rechte Flügel der amerikanischen herrschenden Elite schon seit langem eintrat.

Innerhalb nur eines Jahres hat die Regierung die heftigsten Angriffe auf demokratische Rechte in der Geschichte des Landes durchgeführt. Dabei werden nicht nur die Vollmachten der Polizei gestärkt, sondern verfassungsmäßige Grundrechte außer Kraft gesetzt, die bis zur amerikanischen Revolution zurückreichen. Die ganze Struktur der Regierung wird radikal verändert. Dies betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen den drei staatlichen Gewalten - Exekutive, Legislative und Judikative -, sondern auch die Beziehung zwischen dem Volk und der bewaffneten Staatsmacht und der Regierung.

Selbst die führenden Medien können diese Veränderungen nicht ignorieren. Ein Leitartikel in der New York Times vom 10. September ist recht typisch für die Warnungen und Kritik von jenen, die als liberales Establishment in den USA gelten. Der Artikel mit der Überschrift "Der Krieg gegen die Bürgerrechte" geht auf einige der extremeren Maßnahmen ein, die seit dem 11. September verhängt wurden. Gleichzeitig behauptet die Zeitung, diese Maßnahmen im Innern ständen irgendwie im Widerspruch zum "Krieg gegen den Terrorismus", den die Bush-Regierung führt. "Wir müssen die Feinde der Freiheit im Ausland bekämpfen, ohne denen im Inland nachzugeben", mahnt die New York Times.

Demokratische Rechte und Militarismus

Solche Erklärungen sind typisch für die Mischung aus Heuchelei und Selbstbetrug, die die New York Times kennzeichnet, und ihren vertrockneten Liberalismus. Die Auffassung, dass man demokratische Rechte zuhause verteidigen und gleichzeitig Aggression und Militarismus nach außen unterstützen könne, ist von Grund auf falsch. Die Polizeistaatsmaßnahmen der Bush-Regierung innerhalb der USA und ihr Krieg gegen Afghanistan und Irak sind zwei Seiten derselben Medaille, durchgeführt von denselben politischen Kräften und im Interesse derselben Finanzelite.

Die kläglichen Vertreter dessen, was einst der amerikanische Liberalismus war, wollen das nicht wahrhaben. Sie behandeln die Offensive gegen demokratische Rechte als Verirrung oder Missverständnis. Sie wollen die Tatsache vor der amerikanischen Bevölkerung verschleiern, dass ein grundlegender Richtungswechsel mit Kurs auf diktatorische Herrschaftsformen stattgefunden hat.

Die Angriffe auf demokratische Rechte im vergangenen Jahr sind nicht Fehler, die nach dem 11. September bedauerlicherweise in der Hitze des Augenblicks gemacht wurden. Sie sind systematisch und, wie die Bush-Regierung selbst betont, dauerhaft. Sie werden so lange andauern wie der nie endende Krieg gegen den Terrorismus.

Wesentliche verfassungsmäßige Garantien gegen illegale Hausdurchsuchungen, gegen willkürliche Verhaftungen und gegen eine Inhaftierung ohne Verfahren sind außer Kraft gesetzt worden. Die Regierung hat sich das Recht angemaßt, Einwanderer ebenso wie US-Bürger, die sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht, ohne Kontakt zur Außenwelt zu internieren.

Es genügt, einige der Maßnahmen anzusehen, die im Lauf des vergangenen Jahres verhängt worden sind, um eine Vorstellung von dem Ausmaß der Angriffe auf demokratische Rechte zu bekommen. Der "USA Patriot Act", der kaum einen Monat nach den Angriffen praktisch ohne Diskussion durch einen willigen Kongress gepeitscht wurde, hob Beschränkungen des FBI zur Ausspionierung der eigenen Bürger auf, die aus der Zeit nach dem Watergate-Skandal stammen. Damals waren zahlreiche Fälle ans Licht gekommen, in denen FBI-Beamte in krimineller Weise gegen Kritiker der Regierung vorgegangen waren.

Das neue Gesetz verweigert Einwanderern fast alle Grundrechte: Sie können aufgrund ihrer politischen Ansichten oder der Mitgliedschaft in einer legalen politischen Organisation ausgewiesen und aufgrund einer bloßen Aussage eines FBI-Beamten inhaftiert werden.

Der "Patriot Act" weitet die Vollmachten der Polizei gegen die Bevölkerung als Ganze aus. Er verleiht dem FBI größere Kompetenzen, Telefone und elektronische Kommunikation anzuzapfen. Justizminister John Ashcroft erließ letzten Herbst zusätzlich eine Anordnung, die das verfassungsmäßige Recht auf einen Rechtsbeistand unterhöhlt. Ashcrofts Erlass erlaubt es Agenten, Telefonate zwischen Rechtsanwälten und ihren Klienten abzuhören, wenn es einen "hinreichenden Verdacht" gibt, dass die Unterredung etwas mit Terrorismus zu tun haben könnte.

Eine Kammer für Geheimdienstinformationen aus dem Ausland kann in Geheimverfahren das Abhören von beweglichen Zielen genehmigen, was dazu führen kann, dass sämtliche öffentlichen Telefone in einem Stadtviertel abgehört werden, in dem angebliche Terroristen leben.

Unter dem "Patriot Act" werden Schulen wieder verpflichtet, Schülerdaten herauszugeben. Diese waren 1974 als Reaktion auf Enthüllungen, dass das FBI Kriegsgegner ausspioniert hatte, für vertraulich erklärt worden. Büchereien müssen dem FBI Listen der ausgeliehenen Bücher von jedem übergeben, den die Behörde des Terrorismus verdächtigen. Agenten können auch "Geschäftsbelege" verlangen, wie Abo-Listen von Zeitungen, Rechnungen von Buchläden und sogar die Notizen und Fotografien von Journalisten.

Im Juni weigerte sich Ashcroft auf Fragen des Justizausschusses zu antworten. Er gab keine Antwort auf Fragen nach der Anzahl amerikanischer Bürger, die auf Grundlage des "Patriot Act" überwacht werden, und nach der Zahl der Unterlagen von Bücherein, Buchläden und Abo-Listen, die das Justizministerium verlangt, und der Abhörmaßnahmen, die es genehmigt hat.

Bush hat per Regierungserlass Militärtribunale eingerichtet, die ausländische Bürger mit angeblichen Verbindungen zum Terrorismus ohne grundlegende Rechte im Verfahren aburteilen können.

Eine Schattenregierung

Anfang diesen Jahres kam heraus, dass die Bush-Regierung eine geheime "Schattenregierung" aufgebaut hat. Diese soll aus 75 bis 150 Mitgliedern der Exekutive bestehen und von befestigten Bunkern außerhalb Washingtons agieren, angeblich um die "Kontinuität" im Falle eines noch verheerenderen terroristischen Angriffs zu sichern.

Die Maßnahme wurde unmittelbar nach der Verwüstung des World Trade Center und des Pentagon eingeleitet und dann zur permanenten Einrichtung gemacht, ohne dass die Öffentlichkeit etwas wusste. Nicht einmal der Kongress wurde informiert, auch nicht der Sprecher des Repräsentantenhauses Dennis Hastert oder der Senatspräsident Robert Byrd, die im Falle des Todes von Präsident und Vizepräsident an dritter und vierter Stelle der Nachfolge stehen.

Die Regierung betreibt systematisch den Aufbau eines Ministeriums für Innere Sicherheit, einer neuen Superpolizeibehörde, die 22 bestehende Regierungsbehörden ganz oder teilweise zusammenfassen und bei einem Budget von 37,4 Mrd. Dollar 170.000 Angestellte beschäftigen wird.

Kurz, die Regierung hat den Rahmen für ein diktatorisches Regime geschaffen, das im Geheimen ohne Kontrolle durch andere Gewalten herrschen kann und sich auf die Macht von Armee und Polizei stützt. Die rechtssprechende und die gesetzgebende Gewalt des Staates, die von den Urhebern der Verfassung mit gleicher Machtfülle wie die Regierung ausgestattet worden sind, werden zu bloßen Anhängseln degradiert.

Der Angriff auf Einwanderer

Die Regierung hat unter Ausnutzung der Schockreaktion über die terroristischen Angriffe grundlegende demokratische Rechte abgeschafft. Dabei griff sie als erstes die schwächsten Schichten der Bevölkerung an - muslimische Einwanderer aus dem Mittleren Osten und Zentralasien. Für Millionen von Einwanderern wurde das Habeas Corpus - die Garantie, dass niemand ohne Grund eingesperrt werden darf - abgeschafft, wie auch die Rechte von Inhaftierten auf einen Anwalt und ein Gerichtsverfahren.

In den ersten Monaten nach den Angriffen benutzten Bundesbehörden Einwanderungsbestimmungen als legales Feigenblatt, um mehr als 1.200 Menschen ohne Prozess einzusperren, aufgrund des bloßen Verdachts auf eine terroristische Beteiligung. Doch von ihnen ist bisher kein einziger wegen eines Verbrechens mit Terrorismusbezug angeklagt worden, und die meisten sind einfach abgeschoben worden.

Ein 95 Seiten langer Bericht, den Human Rights Watch (HRW) letzten Monat veröffentlicht hat, wirft der Bush-Regierung eine "erschütternde Missachtung der demokratischen Prinzipien von Öffentlichkeit und Verantwortlichkeit" in der Folge des 11. Septembers vor. "Das Land ist Zeuge einer andauernden, bewussten und unzulässigen Unterhöhlung grundlegender Garantien gegen Regierungswillkür geworden", fügte HRW hinzu.

In dem Bericht mit dem Titel "Schuldvermutung" hieß es, dass die 1.200 nach den Anschlägen inhaftierten Einwanderer ausschließlich auf der Grundlage ihrer Religion oder nationalen Herkunft eingesperrt, ihrer Rechte beraubt und vielfach Misshandlungen ausgesetzt worden seien. Tony Olai, ein Bürger der Elfenbeinküste, sagte der Menschenrechtsorganisation, dass er in einer Haftanstalt in Florida geschlagen worden sei, bis er "um mein Leben flehte" und aus Nase, Mund und Ohren blutete. Andere beschrieben, wie sie immer wieder von anderen Insassen in den Gefängnissen angegriffen wurden, während die Wächter zusahen.

Die Regierung greift auch US-Bürger an

Die meisten Angriffe auf demokratische Rechte waren gegen Einwanderer gerichtet, die Regierung hat ihre Polizeistaatsmaßnahmen aber bald auch auf US-Bürger ausgeweitet. Zwei amerikanische Bürger - Yaser Esam Hamdi und Jose Padilla - werden inzwischen auf Dauer als "feindliche Kämpfer" in Militärbunkern festgehalten. Sie sind nicht unter Anklage gestellt worden, haben keinen Rechtsbeistand erhalten, und die Regierung erklärt, dass sie nicht die Absicht habe, sie vor Gericht zu stellen.

Ein "feindlicher Kämpfer" ist nach der Definition des US-Justizministeriums jeder, der vom Präsidenten zu einem solchen erklärt wird. Während Hamdi in Afghanistan gefangen wurde, wurde Padilla von Bundesagenten auf dem Flughafen O'Hare in Chicago festgenommen. Damit wurde der Präzedenzfall geschaffen, dass jeder US-Bürger von der Straße weg ins Gefängnis geworfen und auf Dauer eingesperrt werden kann, ohne dass die Regierung auch nur bekannt gibt, dass er oder sie in Haft ist.

Letzten Monat berichtete das Wall Street Journal, dass die Regierung Bereiche des Militärgefängnisses in Goose Creek, South Carolina, wo Padilla einsitzt, hat räumen lassen, um die Inhaftierung weiterer amerikanischer Bürger vorzubereiten. Die Zeitung zitierte einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten, dass die Anlage "jetzt einen speziellen Flügel hat, der zur Inhaftierung von etwa 20 US-Bürgern dienen könnte, wenn die Regierung sie als feindliche Kämpfer einstuft." Weitere umgebaute Militärgebäude werden verfügbar sein, wenn die Anzahl der Inhaftierten weiter ansteigt.

Vertreter des Justizministeriums haben erklärt, dass ein geheimes Komitee eingerichtet werden soll, um zu entscheiden, welche Bürger festgenommen und in diese Haftanstalten gesperrt werden sollen. Die Richtlinien, wer für ein solches Verfahren eine ausreichend große Bedrohung darstellt, sind in den FBI-Normen über die Untersuchung terroristischer Verbrechen festgelegt.

"Die Verhaltensweise, die ein [terroristisches] Unternehmen mit sich bringt, lässt selbst dann die Schlussfolgerung zu, dass die Voraussetzung [für die Einleitung eines Kriminalverfahrens] erfüllt ist, wenn keine Äußerungen der Beteiligten bekannt sind, die auf die Planung von gewalttätigen oder anderen verbotenen Handlungen hindeuten."

Im "USA Patriot Act" ist der Terrorismus so breit definiert, dass schon die bloße "Einschüchterung" der Regierung darunter fällt. Damit kann jeder Gegner der Innen- oder Außenpolitik der USA, dessen Worte von Bush oder Justizminister John Ashcroft als "einschüchternd" bewertet werden, von Bundesagenten festgenommen, in ein Militärgefängnis geworfen und dort ohne das Recht auf einen Prozess oder einen Anwalt festgehalten werden.

Die Demokraten im Kongress haben die Anmaßung unerhörter Polizeistaatsvollmachten durch die Regierung unterwürfig akzeptiert und die Justiz hat im allgemeinen grünes Licht gegeben. Einige Gerichtsentscheidungen haben in jüngster Zeit aber dennoch deutlich gemacht, wie weit das Vorgehen der Regierung gegen die Verfassung verstößt.

Letzten Monat bewertete ein dreiköpfiges Berufungsgericht in Ohio die geheimen Entscheidungen der Bush-Regierung als Bedrohung von Verfassung und Demokratie. Das Gericht urteilte über eine Klage, die von vier Zeitungen Michigans und dem Kongressabgeordneten John Conyers gegen den Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit von geheimen Anhörungen angestrengt worden war, bei denen es um die Abschiebung von Rabih Haddad, einem muslimischen Geistlichen aus Ann Arbor, ging.

"Demokratien sterben hinter verschlossenen Türen," schrieb Richter Damon J. Keith für die Kammer. "Wenn die Regierung anfängt, Türen zu verschließen, kontrolliert sie selektiv Informationen, die rechtmäßig dem Volk zustehen. Selektive Information ist Desinformation."

Er nannte die Verfahrensweisen des Justizministeriums "zutiefst undemokratisch" und schloss: "Eine Regierung, die im Schatten des Geheimen arbeitet, steht in völligem Gegensatz zur Gesellschaft, die sich die Väter unserer Verfassung vorgestellt haben."

Die Kammer zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes urteilte kürzlich, dass Ashcroft und das Justizministerium bei Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen wiederholt die Verfassung verletzt haben. Das Gericht führte 75 Überwachungsanträge an, die schwere Verstöße enthielten, einschließlich falscher Informationen von FBI-Agenten. Es ordnete an, dass ein Agent nie mehr vor der Kammer aussagen darf.

Die Internationale Bedeutung von Bushs Politik

Die internationale Bedeutung des Angriffs auf demokratische Rechte in den USA wurde von der scheidenden Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Mary Robinson, der früheren Präsidentin von Irland betont. In zornigen Interviews machte Robinson klar, dass sie durch heftigen Druck der USA von ihrem Posten bei der UNO vertrieben worden war.

Robinson zog sich den Unmut der Bush-Regierung zu, als sie die Verletzungen der Genfer Kriegsrechtskonvention in Afghanistan kritisierte. Sie verurteilte die Weigerung Washingtons, den Gefangenen der Taliban und Al-Quaida den Status von Kriegsgefangenen zuzugestehen. Sie werden ohne Kontakt zur Außenwelt auf der Marinebasis von Guantanamo auf Kuba gefangen gehalten. Außerdem beschuldigte sie die USA, ihre Söldner der Nordallianz und anderer Talibangegner nicht daran gehindert zu haben, Taliban-Gefangene zu massakrieren.

Die undemokratischen Maßnahmen Washingtons sind laut Robinson von Regimes der ganzen Welt als "grünes Licht für eine repressive Politik verstanden worden, als Sicherheit, dass jegliche Exzesse ignoriert werden."

Das Gespenst eines Polizeistaates

Mit Verweis auf die Maßnahmen der Bush-Regierung in den ersten sechs Wochen nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon kommentierte die World Socialist Web Site am 7. November 2001: "Wenn der durchschnittliche Amerikaner am 10. September ein Bild von den heutigen Vereinigten Staaten gezeigt bekommen hätte, wäre seine Reaktion wahrscheinlich gewesen:,Das ist nicht das Amerika, das ich kenne. Das sieht eher wie ein Polizeistaat aus.'"

Ein Jahr nach den Anschlägen ist dieser Prozess noch wesentlich weiter fortgeschritten. Die enorme Stärkung der polizeilichen Vollmachten, die von der Bush-Regierung durchgesetzt wurde, ist zwar als unvermeidliche Reaktion auf den Terrorismus vom 11. September dargestellt worden, wurde aber vom FBI, der CIA und der extremen Rechten seit Jahren gefordert.

Demokraten wie Republikaner haben die Politik der Bush-Regierung unterstützt, und kein einziger bekannter nationaler Politiker hat ernsthaft gegen die Masseninternierung von Einwanderern oder die Drohung protestiert, als "feindliche Kämpfer" bezeichnete Staatsbürger in Internierungslager zu schicken.

Warum ist die Regierung in ihrem Krieg gegen demokratische Rechte nach dem 11. September dermaßen weit gegangen? Ihre Aktionen können nicht glaubhaft als notwendige Verteidigungsmaßnahmen im "Krieg gegen Terrorismus" erklärt werden. Weder im Zweiten Weltkrieg noch im Kalten Krieg hat eine US-Regierung die Bürgerrechte so weitgehend eingeschränkt oder der Exekutive unbeschränkte Macht zugesprochen. Im ersten Fall mussten US-Truppen an zwei Fronten gegen mächtige imperialistische Gegner in Deutschland und Japan kämpfen. Im zweiten Fall war Washington mit einer nuklear aufgerüsteten Sowjetunion konfrontiert. Heute ist der angebliche Feind eine verlumpte Bande von Terroristen, die von den ärmsten Ländern des Planeten aus operieren.

Gesellschaftliche Wurzeln der Angriffe auf demokratische Rechte

Die Quelle dieser Angriffe liegt in der Veränderungen der gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb der USA. Sie sind das Produkt einer stark angewachsenen sozialen Ungleichheit und eines damit verbundenen Verfalls des amerikanischen politischen Systems, der sich im Rückgang der Unterstützung der Bevölkerung für beide großen Parteien niederschlägt.

Der soziale Abgrund zwischen der dünnen Schicht von Multimillionären und Milliardären, von denen die beiden Parteien kontrolliert werden, und der breiten Masse der Bevölkerung ist dermaßen tief geworden, dass es im politischen Establishment keine ernstzunehmende Kraft mehr gibt, die demokratische Rechte verteidigen würde. Vielmehr werden Bürgerrechte und verfassungsmäßige Prinzipien von der herrschenden Elite gemeinhin als Hindernis für die unpopuläre Politik angesehen, die sie verfolgt, einschließlich Krieg und Sozialabbau, wie bei der Sozialversicherung und im Gesundheitswesen.

Mit der Bush-Regierung ist diese Tendenz voll zum Durchbruch gekommen. Diese Regierung ist im Jahr 2000 durch die Unterdrückung des Wahlergebnisses an die Macht gelangt und hat dabei auf beispiellose Weise demokratische Normen verletzt. Ihre Machtübernahme war die Fortführung und Verschärfung einer Verschwörung, der es beinahe gelungen wäre, Clinton wegen seiner Sex-Affäre durch einen Staatsstreich des Amtes zu entheben.

Seit dem letzten 11. September ist es immer klarer geworden, dass die schlimmste Gefahr für die arbeitende Bevölkerung Amerikas nicht die Bomben der Terroristen sind, sondern eine nicht gewählte Regierung, die im Dienste der Finanzaristokratie beispiellose Unterdrückungsmittel in ihren Händen konzentriert. Das letzte Jahr hat die untrennbare Verbindung zwischen der Verteidigung demokratischer Rechte und dem Kampf gegen imperialistischen Krieg aufgezeigt - und gegen das Wirtschaftssystem, das ihn hervorbringt. Grundrechte können nur im Kampf für den internationalen Sozialismus verteidigt werden.

Siehe auch:
War die US-Regierung vor dem 11. September vorgewarnt?
(23. Januar 2002)
Anti-Amerikanismus: Der "Anti-Imperialismus" von Dummköpfen
( 23. September 2001)
Die politischen Wurzeln der Terroranschläge in New York und Washington
( 13. September 2001)