Britische Gewerkschaften stellen sich hinter Kriegskurs von Bush und Blair

Von Julie Hyland
21. September 2002

Die Jahreskonferenz des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC (Trades Union Congress) stellte die Kriecherei und Feigheit zur Schau, an die man bei den britischen Gewerkschaften mittlerweile gewohnt ist.

In den Wochen vor dem Kongress hatten die Medien vorausgesagt, dass es zu einer bedeutenden Konfrontation zwischen den Gewerkschaften und Premierminister Tony Blair kommen werde, weil letzterer einen Krieg gegen den Irak unter Führung der USA unterstützt. Die Journalisten prophezeiten, Blair gehe "in die Höhle des Löwen", wenn er am 10. September vor dem Kongress spreche, und werde dabei "zerfetzt" werden.

Doch harmloser als der TUC-Kongress hätten auch neugeborene Kätzchen nicht mit ihm umgehen können. Der TUC erklärte nicht nur sein Einverständnis mit dem Krieg, er sorgte sogar dafür, dass Blair während seiner 36-minütigen Rede nicht einen einzigen oppositionellen Zwischenruf zu hören bekam.

Schon am Vorabend wurde sichergestellt, dass der Auftritt des Premiers störungsfrei verlaufen würde. Die Kongressleitung bot drei der vier größten Gewerkschaften auf, um einen Änderungsantrag abzuschmettern, der den TUC auf die Ablehnung eines Irakkriegs verpflichten wollte.

Nachdem es nicht gelungen war, die kleine Eisenbahnergewerkschaft TSSA (Transport Salaried Staffs Association) zur Aufgabe ihres Änderungsantrags zu bewegen, denunzierte die Exekutive den Antrag provokativ als Verrat, und Roger Lyons, der Generalsekretär der Metallergewerkschaft Amicus, behauptete, er könnte auch "von der Gewerkschaft in Bagdad" stammen.

Als der Antrag zu Beginn durch einfaches Handzeichen angenommen wurde, setzte der Vorstand eine formelle Urnenabstimmung durch, und die Gewerkschaftsbürokratie ließ sich rasch auf Linie bringen. Die Blockstimmen der großen Gewerkschaften - darunter die TGWU (Transport and General Workers Union), deren Führer Bill Morris zuvor der Konferenz zugerufen hatte: "Lest von meinen Lippen: kein Krieg" - sorgten dafür, dass der Zusatzantrag niedergeschlagen wurde.

Die schließlich verabschiedete Hauptresolution sprach zwar von einer "unzweideutigen Ablehnung" einseitiger Aktionen gegen den Irak und äußerte Bedenken über die "zunehmend kriegerischen Erklärungen" von Mitgliedern der Bush-Regierung. Aber gleichzeitig rechtfertigte sie Militärschläge, sofern sie von der UNO abgesegnet seien und es Beweise dafür gebe, dass das Land tatsächlich "Massenvernichtungswaffen" entwickle.

In einem BBC-Interview machte der TUC-Generalsekretär John Monks klar, dass die Gewerkschaften keine prinzipiellen Einwände gegen einen Krieg haben: "Der TUC ist keine pazifistische Organisation und hat die britischen Streitkräfte in vielen, vielen Fällen unterstützt", erinnerte Monks den Interviewer. Er sei lediglich über die "Vorgehensweise" besorgt. "Zum Beispiel: gibt es Beweise? Sind die Waffenkontrollinspekteure zugelassen worden? Sind die Vereinten Nationen beteiligt?"

Die TUC-Führer fürchten, dass Blairs Unterstützung für einen Präventivschlag der USA gegen den Irak Großbritannien international isolieren könnte, besonders innerhalb Europas, wo Kanzler Gerhard Schröder die US-Kriegsvorbereitungen abgelehnt und klar gemacht hat, dass Deutschland nicht daran teilnehmen werde. Unter diesen Bedingungen betrachtet der TUC eine Autorisierung durch die UN als wünschenswert, um einen Anschein internationaler Unterstützung zu schaffen.

John Edmonds, Führer der Gewerkschaft GMB, sprach es aus. Der TUC habe dem Premier deutlich zu erkennen gegeben, dass er mit der vollen Unterstützung der Labour Party und der Gewerkschaften rechnen könne, falls er die Rückendeckung der UN habe.

Der Premier machte jedoch in seiner Rede vom Donnerstag klar, dass sich die USA und Großbritannien zwar um die Unterstützung der UN bemühen, notfalls aber auch zum Alleingang bereit sind. Blair räumte ein, die USA und Großbritannien würden auf die Forderungen eingehen, über die UN mit dem Irak zu verhandeln. "Aber dann stellt sich für alle in den UN die Aufgabe: die UN müssen das Mittel sein, die Bedrohung durch Saddam zu beseitigen und nicht ihr auszuweichen."

Der Premier warnte außerdem den TUC davor, weiter auf seiner "selbstgefälligen Rhetorik" zu beharren. Dies führe nach Ansicht der Regierung zur Gefahr der Isolation.

Blair kennt seine Pappenheimer. Er weiß, dass es der Labour Party niemals möglich gewesen wäre, so gründlich mit dem Sozialreformismus aufzuräumen und sich von der Arbeiterklasse loszusagen, hätte sie sich dabei nicht auf die Gewerkschaften verlassen können. Der TUC, der den Interessen des britischen Kapitals verpflichtet ist, war unentbehrlich, als es galt, den Widerstand der Arbeiter gegen die ständige Untergrabung der Löhne und Arbeitsbedingungen zu strangulieren. Unter Blair haben die Gewerkschaften entschieden dazu beigetragen, dass die Regierung die öffentlichen Ausgaben beschneiden und die Löhne niedrig halten konnte. Sie haben sichergestellt, dass es in den Betrieben ruhig blieb und die Zahl der Arbeitskämpfe auf ein Rekordtief sank.

Blair erinnerte den TUC daran, wo seine Loyalitäten liegen. Eine Partnerschaft zwischen der Regierung und den Gewerkschaften "bewirkt viel mehr, als die ganze selbstgefällige Rhetorik einiger Weniger, die offen gesprochen in das Geschichtsbuch gehören", erklärte er der Konferenz. Eine derartige Selbstgefälligkeit würde dazu führen, dass seine Regierung an Einfluss verlöre, warnte er. Wenn der TUC zur Zusammenarbeit bereit sei, würde die Regierung ihm jedoch einen guten Platz am Futtertrog garantieren.

Blair versprach, seine Regierung werde sich für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion einsetzen - ein Ziel, das die meisten Gewerkschaften unterstützen -, lobte den TUC für seine Rolle bei der Verwirklichung der Arbeitsbeschaffungsprogramme von Labour und versprach, ihn an den Diskussionen mit dem britischen Unternehmerverband CBI über die Rentenreform zu beteiligen.

"Auf dieser Grundlage biete ich erneut eine Partnerschaft an. Keine Vorurteile. Keine vorgefassten Meinungen. Das gilt für beide Seiten... Meine Tür ist für jeden Gewerkschaftsführer offen," erklärte der Premier.

Damit sicherte er sich eine stehende Ovation vom überwiegenden Teil der Zuhörerschaft, während der TUC-Präsident, Sir Tony Young, Blair für seine "wahrhaft inspirierenden" Bemerkungen dankte. "Du hast uns gezeigt, dass das Glas halbvoll ist... mehr als halbvoll," sagte Young zu Blair.

John Edmonds lobte die "wunderbar geschrieben Rede". "Es gab keine Hinweise darauf, dass er die Absicht hat, eine neue Liebesaffäre mit den Gewerkschaften einzugehen, aber vielleicht gab es Anzeichen dafür, dass er bereit ist, uns sachte zu umwerben," sagte er.

Und was war mit den ehemaligen "Linken", deren Wahl von der kleinbürgerlich radikalen Sozialistischen Allianz unterstützt wurde, weil sie angeblich eine kämpferische Alternative zur Gewerkschaftsführung darstellen?

Entweder sie verhielten sich still, wie Bob Crow von der Eisenbahnergewerkschaft RMT, dessen einzige Misstrauensbekundung darin bestand, dass er während der stehenden Ovation für Blair sitzen blieb; oder sie verhielten sich wie Derek Simpson, der Generalsekretär von Amicus, der sich darüber ausbreitete, wie froh er sei, dass die Bemerkungen des Premierministers "mit allem zusammenpassten", was er selbst gesagt habe.

Siehe auch:
"Linke" Gewerkschaftsführer geloben ihre Loyalität gegenüber Blair
(16. August 2002)
Warum Blair den amerikanischen Kriegskurs unterstützt
( 6. Oktober 2001)