1. Mai im Freizeitpark

DGB veranstaltet symbolischen Protest im Hintertaunus

Von Ulrich Rippert
6. Mai 2003

Mittlerweile gehört es zur Tradition des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, dass vor einem Ausverkauf ein lautstarker Protest organisiert wird. Wenn die Gewerkschaftsfunktionäre in markigen Worten zum Kampf gegen Betriebsstillegungen, Massenentlassungen, Niedriglöhne und Sozialabbau aufrufen und das unsoziale Verhalten der Unternehmer und Politiker anklagen, liegen die Verträge, in denen sie diesen Maßnahmen zustimmen, meist schon unterschriftsreif bereit.

Doch an diesem 1. Mai erreichte das bizarre Spektakel einen neuen Höhepunkt. Aus Angst vor der wachsenden Empörung und Wut gegen die unsoziale Politik der rot-grünen Bundesregierung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zur zentralen Mai-Kundgebung in einen abgelegenen Ort im hessischen Hintertaunus geladen.

Die Fachwerkhäuser des 15.000-Seelenorts Neu-Anspach mit seinem Museumsdorf bildeten die Kulisse für des Kanzlers Mai-Rede, in der er Punkt für Punkt seine Agenda 2010 mit ihren Angriffe auf Arbeitslosengeld, Krankengeld und Rente verteidigte. Ein ausgewähltes Publikum durfte ihn mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen begleiten und anschließend dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zujubeln, der seinen Parteifreund, den "lieben Gerd", aufforderte, das Reformprogramm an einigen Stellen zu ändern. "So geht das nicht!"

Am darauffolgenden Montag konnte man im Spiegel nachlesen, dass sich die beiden anschließend zu einem Arbeitsfrühstück im Kanzleramt am Dienstag verabredeten. "Bei dem geplanten Spitzentreffen wollen Kanzler und DGB-Boss nicht nur über Detailregelungen für die umstrittenen Reformpläne bei Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz und Krankengeld reden." Mit anderen Worten, der inszenierte Gewerkschaftsprotest, der anschließend in den Medien breit kommentiert wurde - "Pfiffe gegen den Kanzler", "Gewerkschaften auf Konfrontationskurs" etc. - diente lediglich dazu, die wahre Rolle der Gewerkschaften als wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Sozialkürzungen zu verschleiern.

Ein Großteil der knapp 7.000 Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte, die in Bussen angekarrt worden waren, trugen ein Mitgliedsbuch der IG Bergbau, Chemie, Energie in der Tasche - der Gewerkschaft, die den erz-konservativen Flügel des DGB anführt und deren Vorsitzender Hubertus Schmoldt die Grundzüge von Schröders Agenda 2010 ausdrücklich unterstützt.

Auf dem Weg zum idyllischen und von allen Großstädten und Industriegebieten weit abgelegenen Freilichtmuseum Hessenpark musste jeder, der an der Gewerkschaftskundgebung teilnehmen wollte, mehrere Polizeisperren passieren. Viele Autos, vor allem wenn sie mit Jugendlichen besetzt waren, wurden gefilzt - wobei einige von ihnen ohne Angabe von Gründen am Weiterfahren gehindert wurden.

Am Eingang zum Freilichtmuseum musste man einen Euro Eintritt bezahlen. Darauf wurde jeder noch einmal minutiös durchsucht, abgetastet und die Taschen kontrolliert. Alle Taschenmesser, Sprudelflaschen und Thermoskannen wurden konfisziert. Nicht beschlagnahmt wurden Transparente und Handzettel, und an einem Tisch der IG Metall wurden kostenlos Trillerpfeifen verteilt.

Die engen Strassen und der kleine Platz konnten die wenige Tausend Teilnehmer kaum fassen. Viele hatten Gewerkschaftsfahnen dabei und trugen Transparente mit Aufschriften wie: "Kali-Kumpel fordern: Reformen ja - aber gerecht", "Schröder asozialer Desperado", "Schäm dich Schröder", "Arbeitgeber bewegt euch - Tarifrunde 2003", "Wer bei uns spart, muss mit uns rechnen".

Schröder wurde unmittelbar vor seinem Auftritt per Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes eingeflogen. Vom Beginn seiner Rede an wurde er ausgepfiffen und ausgebuht. Doch der inszenierte Charakter der Proteste wurde vor allem in dem Moment deutlich, als der DGB-Vorsitzende das Wort ergriff und die Zwischenrufe schlagartig aufhörten. "Jawohl!", "Richtig!" oder "Bravo!" schallte es nun über den Platz, als Sommer an die guten alten Zeiten der reformistischen Sozialpartnerschaft erinnerte.

Hätten die Gewerkschaften wirklich die Absicht gehabt, Widerstand gegen die Sozialkürzungen der Regierung zu organisieren, sie hätten problemlos in zahlreichen Großstädten Kundgebungen mit mehreren Zehntausend Teilnehmer organisieren können. Stattdessen wurde alles getan, um die Demonstrationen klein zu halten und der Regierung Unterstützung zu signalisieren. Auf der Maikundgebung in der Bundeshauptstadt sprachen völlig unbekannte Bürokraten und appellierten an Schröder, den Sozialabbau human und erträglich zu gestalten.

Noch etwas war an diesem 1.Mai auffallend.

Die vielen Tausend Arbeiterfamilien, die erst vor wenigen Wochen an den Massendemonstrationen gegen den Krieg im Irak teilnahmen, waren nicht zu sehen. Auch die große Zahl Jugendlicher, die sich in vielfältigen Aktionen gegen den Krieg engagiert hatten, waren nicht da. Instinktiv lehnten sie das unernste Schmierentheater der Gewerkschaften ab.

Doch der Kampf gegen die Sozialkürzungen der Regierung hat erst begonnen und erfordert eine breite politische Bewegung von unten, die bewusst an die internationalen Massendemonstrationen gegen den Krieg anknüpft. Dazu ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen dem Krieg und den geplanten Angriffen auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Kranke zu verstehen. Denn die Eroberung Bagdads hat die reaktionärsten Kräfte in der amerikanischen Regierung ermutigt, überall auf der Welt die brutalsten Ausbeutungsbedingungen durchzusetzen.

Die Bundesregierung hat dem nichts entgegenzusetzen. Ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Schwächsten der Gesellschaft geht Hand in Hand mit einer Außenpolitik, die darauf ausgerichtet ist, wieder möglichst enge Beziehungen mit der amerikanischen Regierung zu knüpfen.