Benton Harbor Michigan: Eine sozialistische Strategie gegen Polizeibrutalität und Ungleichheit

Erklärung der WSWS und der Socialist Equality Party

17. Juli 2003

Das folgende Flugblatt wurde am 12. Juli von Mitgliedern und Sympathisanten der Socialist Equality Party (USA) und der World Socialist Web Site bei einer Protestveranstaltung gegen Polizeibrutalität in Benton Harbor, Michigan, verteilt. An der Versammlung vor dem Rathaus von Benton Harbor nahmen 200 Menschen teil.

Vergangenen Monat war der 28jährige Terrance Shurn ums Leben gekommen, als er bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei mit seinem Motorrad verunglückte. Er war nicht der erste, der aufgrund von brutalen Polizeimaßnahmen in der Stadt ums Leben kam, deren überwiegend afro-amerikanische Bevölkerung tagtäglich mit Einschüchterungsversuchen der Polizei konfrontiert ist.

Dem Tod Shurns folgten zwei Nächte mit Unruhen. Die Behörden mobilisierten daraufhin Hunderte mit gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern und Hunden ausgerüstete Polizisten und State Troopers, um die Unruhen zu unterdrücken. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden festgenommen und mindestens drei sollen wegen Kapitalverbrechen vor Gericht gebracht werden. Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren könnten die Folge sein.

Die brutale Verfolgungsjagd, die im vergangenen Monat zum Tod des jungen Terrance Shurn aus Benton Harbor führte, ist kein Einzelfall. Unprovozierte Festnahmen und Durchsuchungen, durch die Polizei zu Tode kommende unbewaffnete unschuldige Bürger und rassistisch motivierte Übergriffe sind in vielen Städten der Vereinigten Staaten mehr und mehr an der Tagesordnung.

Die New Yorker Polizei tötete kürzlich zwei Bürger, eine 57jährige schwarze Frau und einen 35jährigen Einwanderer aus Westafrika. Beide waren unbewaffnet und hatten sich keines Vergehens schuldig gemacht. Die Polizei von Detroit wurde kürzlich der Verletzung von Bürgerrechten aufgrund des ungerechtfertigten Schusswaffengebrauchs gegen Zivilisten, der Folter an Gefangenen und der Massenverhaftung von Zeugen beschuldigt. Die Polizei von Los Angeles ist für ihre Brutalität und zügellose Gewaltanwendung berüchtigt.

Als der Staatsanwalt von Berrien County die Polizei wegen Shurns Tod freisprach, folgte er nur dem Muster von Vertretern der Staatsanwaltschaft im ganzen Land, die der Polizei für diese Verbrechen freie Hand geben.

Diese Übergriffe auf nationaler Ebene von epidemischen Ausmaßen müssen tiefere gesellschaftliche Ursachen haben. In Benton Harbor ist nicht nur die selbe Art der Polizeiarbeit wie im übrigen Land Praxis. Die staatlich akzeptierte Brutalität hat ihre Wurzeln in einer enormen sozialen Ungleichheit, von der die amerikanische Gesellschaft geprägt ist.

Die Unruhen, die im vergangenen Monat ausbrachen, waren nicht einfach eine Reaktion auf das Vorgehen der Polizei von Benton. Diese Unruhen spiegelten die enorme Wut und Frustration der Bevölkerung einer Stadt wider, die von chronisch hoher Arbeitslosigkeit und Armut geplagt wird.

Die soziale Krise Bentons hat tiefe historische Wurzeln. Das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg ermöglichte vielen Arbeitern in der Gegend einen steigenden Lebensstandard; sie waren in der Produktion für den Haushaltswarenhersteller Whirlpool und in Zulieferbetrieben für die Autoindustrie beschäftigt. Aber seit den siebziger Jahren wurden Tausende Industriearbeitsplätze vernichtet, weil die Konzerne ihre Betriebe schlossen und die Produktion in Regionen der USA mit geringeren Lohnkosten oder ins Ausland verlagerten. Heute liegt die offizielle Arbeitslosenrate in der Stadt bei 25 Prozent -in Wirklichkeit wahrscheinlich viel höher - und die vorhandenen Arbeitsplätze sind oftmals Zeitarbeits- und Niedriglohnjobs.

Die gleiche Entwicklung hat sich in zahllosen anderen Industriestädten vollzogen, darunter in Gary, Indiana, wo Tausende Arbeitsplätze in der Stahlindustrie verloren gingen, und in Detroit, das durch den Niedergang der Autoindustrie zu einem der ärmsten urbanen Zentren der USA wurde.

Der Börsen- und Profitboom der 90er Jahre änderte nichts daran. Während Konzernvorstände und große Aktienbesitzer sich bereicherten, wurden die Sozialprogramme, Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zerstört. Ein vor kurzem erschienener Bericht der Steuerbehörde legte offen, dass sich das Einkommen der 400 bestverdienenden US-Bürger in den letzten zehn Jahren vervierfacht hat. Frühere Studien hatten gezeigt, dass die Hälfte des gesamten Einkommens in den USA an die reichsten 20 Prozent der amerikanischen Haushalte geht, aber nur 3,6 Prozent an die untersten 20 Prozent.

Die Bush-Regierung, die durch gestohlenen Wahlen an die Macht kam, verteidigt hartnäckig die Interessen der Wirtschafts- und Finanzoligarchie. In Komplizenschaft mit der demokratischen Partei werden die Steuern der Reichen zusammengestrichen, während die Regierung die Mittel für Bildung, Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung und alle Dienste und Institutionen zusammenstreicht, die den breiten Schichten der Bevölkerung dienen.

Jetzt werden die Militärausgaben in die Höhe getrieben, um einen räuberischen Kolonialkrieg im Irak zu finanzieren und die Interessen dieser Oligarchie im Ausland zu vertreten. Hunderte Milliarden Dollar sind für die Ausplünderung des Irak ausgegeben worden, und das Pentagon hat kürzlich eingeräumt, dass es für die illegale Besetzung jeden Monat vier Milliarden Dollar aufwendet.

Eine Regierung, die für eine solch schmale Schicht der Gesellschaft spricht und ein Programm verfolgt, das sich derartig direkt gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung richtet, muss zwangsläufig zu brutalen Mitteln greifen, wenn sie ihr soziales Programm durchsetzen will.

Der tragische Tod von Terrance Shurn muss in diesem größeren Zusammenhang gesehen werden. Die Unterdrückung jeder Äußerung von Opposition und Widerstand in der Bevölkerung rückt mehr und mehr in den Mittelpunkt der Polizeiaufgaben. Unfähig oder unwillig, die grundlegenden Ursachen der Unzufriedenheit in den Vereinigten Staaten anzupacken, hat das politische Establishment nur eine Antwort: Repression, Repression und noch mehr Repression.

Wie kann die Arbeiterklasse auf diese Krise reagieren?

Eine rassistische Politik, wie viele Lokalpolitiker, Geistliche und Vertreter der Wirtschaft sie vertreten, ist für die Arbeiter von Benton Harbor kein Weg. Leute wie Al Sharpton und der Führer der nationalen "Bürgerrechts"-Bewegung und Multimillionär, Jesse Jackson, sprechen nicht für die Massen der unterdrückten schwarzen Arbeiter.

Bei jedem Ausbruch sozialer Unzufriedenheit greifen sie ein, um die Unruhe einzudämmen und in Bahnen zu lenken, die die im Profitsystem wurzelnden Grundlagen der Ungleichheit nicht bedrohen. Ihr Ruf nach schwarzen Unternehmern, mehr schwarzen Polizisten und mehr schwarzen Politikern hat man auch schon früher gehört - sie haben in eine Sackgasse geführt. In Wirklichkeit wurde Benton Harbor - auch Detroit, Gary und andere - jahrzehntelang von schwarzen Bürgermeistern geführt, und unter ihrer Leitung wurde die Stadt systematisch heruntergewirtschaftet.

Das Eintreten für eine Rassenpolitik hat eine definitive gesellschaftliche Funktion, wie auch der Rassismus selbst: die Arbeiterklasse zu spalten und zu verschleiern, dass ein grundlegender Konflikt die amerikanische Gesellschaft entzweit, der Konflikt zwischen einer schmalen Elite, die alle Hebel der politischen und wirtschaftlichen Macht in Händen hat, und der breiten Mehrheit der Bevölkerung.

Immer wieder wurde der Vergleich zwischen dem "schwarzen" Benton Harbor und dem "weißen" St. Joseph auf der andern Seite des Flusses gezogen. Aber das dreimal höhere pro-Kopf-Einkommen in St. Joseph gegenüber Benton Harbor täuscht. Die Zahl wird durch die Tatsache verzerrt, dass St. Joseph Sitz einer kleinen, aber enorm reichen Schicht ist, zu der die ansässigen Kongressabgeordneten und der Erbe des Whirlpool-Besitzes, Fred Upton, gehören. Die einfachen Arbeiter von St. Joseph sind im wesentlichen mit den gleichen sozialen Problemen wachsender Arbeitslosigkeit, stagnierenden Lebensstandards und immer schärferer Angriffe auf ihre grundlegenden demokratischen Rechte konfrontiert.

Dass sich die soziale Unzufriedenheit in Benton Harbor in Form spontaner Zornesausbrüche Luft machte, zeigt, dass die Arbeiter keine Organisation haben, die in ihrem Namen spricht. Die Gewerkschaften funktionieren heute im wesentlichen als gelbe Gewerkschaften, unter deren Kontrolle im ganzen Land Löhne gekürzt und Entlassungen durchgesetzt werden. Das Bürgerrechts-Establishment hat sich scharf nach rechts entwickelt, in enger Anlehnung an die Demokratische Partei, die nicht einmal mehr so tut, als würde sie auch nur im geringsten für ernsthafte gesellschaftliche Reformen kämpfen.

Die Brosamen, die Gouverneur Granholm als Reaktion auf die Unruhen angeboten hat - ein paar hundert Billiglohnarbeitsplätze für ein paar Wochen im Sommer -, verdeutlichen nur, dass die Demokraten unfähig sind, die Bedürfnisse der Masse der Arbeiter wahrzunehmen, und einfach eine zweite kapitalistische Partei sind.

Eine neue politische Partei muss aufgebaut werden, eine, die die Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf vereint, um vernünftige Arbeitsplätze, Lebensstandard, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle zu garantieren. Eine solche Partei muss für eine breite Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums kämpfen, um die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen und der Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit ein Ende zu setzen. Die enormen Mittel, die verschleudert werden, um die Finanzelite zu bereichern und imperialistische Kriege zu finanzieren, muss wieder in die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse fließen.

Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter dazu auf, aktiv unsere Partei als neue Führung aufzubauen, die für diese wahrhaft demokratische, egalitäre und sozialistische Perspektive kämpft.

Siehe auch:
Internationale WSWS-Konferenz: Resolutionen für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und gegen die Angriffe auf demokratische Grundrechte
(8. April 2003)