Berlusconi und Europa

Von Peter Schwarz
9. Juli 2003

Die turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat in den europäischen Medien eine Welle des Unbehagens ausgelöst. Es gibt kaum ein führendes Blatt, das dem Thema keinen Artikel oder Kommentar gewidmet hätte. Der Spiegel erschien mit der Titelschlagzeile: "Silvio Berlusconi: Der Pate". Le Monde überschrieb einen Beitrag "Maßgeschneiderte Justiz, kontrollierte Medien: Die Schattenseiten Italiens unter Berlusconi". Und die Financial Times veröffentlichte einen Kommentar unter der Überschrift "Weshalb Berlusconi Europa schaden könnte".

Berlusconis Karriere ist zu zwielichtig, seine Verwicklung in Korruption und organisiertes Verbrechen zu offenkundig, seine Vermengung von privatem und öffentlichem Interesse zu ungeniert, als dass sich einfach schweigend darüber hinweggehen ließe. Dass der reichste Mann Italiens nicht nur die Regierung, sondern auch 90 Prozent der privaten und öffentlichen Medien persönlich kontrolliert, verträgt sich schwer mit den Prinzipien von Gewaltenteilung und good governance, zu denen sich die EU offiziell bekennt, insbesondere wenn er seine parlamentarische Mehrheit auch noch skrupellos einsetzt, um sich der Verfolgung durch die Justizbehörden zu entziehen, und diese pausenlos beschimpft. Hinzu kommt die Angst, dass Berlusconis Präsidentschaft zu einem weiteren Auseinanderdriften der seit dem Irakkrieg tief gespaltenen EU führen wird.

Provokation des Europäischen Parlaments

Berlusconi ließ keine Zeit verstreichen, bis er die gegen ihn gehegten Befürchtungen bestätigte. An seinem zweiten Amtstag erniedrigte er das Europäische Parlament, sonst eher Schauplatz beschaulicher Debatten, auf das Niveau eines Rummelplatzes und beschimpfte den deutschen, sozialdemokratischen Abgeordneten Martin Schulz auf unflätige Weise.

Nachdem mehrere Abgeordnete kritisch auf Berlusconis Medienmacht und seinen Umgang mit Gesetzen eingegangen waren, hatte Schulz konkret wissen wollen, was vom neuen Ratspräsidenten in der Innen- und Justizpolitik zu erwarten sei. Berlusconi reagierte mit dem Vorschlag, Schulz solle in einem Film über deutsche Konzentrationslager, der derzeit in Italien gedreht wird, die Rolle des KZ-Aufsehers übernehmen: "In dieser Rolle wären sie perfekt, Herr Schulz."

Die Äußerung löste heftige Reaktionen aus. Parlamentspräsident Patrick Cox ließ sie aus dem Protokoll tilgen, was einer Rüge Berlusconis gleich kommt. Bundeskanzler Gerhard Schröder bestellte den italienischen Botschafter ins Kanzleramt, bezeichnete den Nazi-Vergleich "in Form und Inhalt" als "völlig inakzeptabel" und verlangte eine Entschuldigung "in aller Form".

Berlusconi zeigte keine Einsicht. Er habe Schulz doch nur eine Filmrolle angeboten, meinte er, dies sei ironisch gemeint gewesen. Eine merkwürdige Ironie, saßen doch Schulz' sozialdemokratische Vorgänger als Gegner Hitlers in den KZs, während Berlusconi heute zusammen mit den Erben von Hitlers Verbündetem Mussolini in einer Regierung sitzt. Deutlicher hätte der italienische Premier seine Ignoranz und Arroganz gegenüber historischen Fragen nicht zur Schau stellen können.

Dem deutschen Botschafter, der seinerseits ins römische Außenministerium einbestellt wurde, bedeutete man, Schulz habe sich einer schwerwiegenden und unannehmbaren Beleidigung des italienischen Ministerpräsidenten schuldig gemacht. Kritische Fragen eines Parlamentariers gelten im Reiche Berlusconis offenbar als Majestätsbeleidigung.

Berlusconis Paladine beeilten sich, ihrem Chef den Rücken zu stärken. Die familieneigene Zeitung Il Giornale lobte: "Sehr, sehr gut." Sozialminister Roberto Maroni von der Lega Nord fand den Auftritt "großartig", und sein Parteifreund Roberto Calderoni, Vizepräsident des Senats, meinte: "Endlich beginnt man mal Klartext zu sprechen gegen diese Linkspolitiker." Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering verlangte, dass sich Schulz bei Berlusconi entschuldige. Pöttering ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, der neben der deutschen CDU/CSU auch Berlusconis Forza Italia angehört.

Am folgenden Tag telefonierte Berlusconi mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er habe, erklärte Schröder hinterher, "sein Bedauern über die Wahl dieses Begriffes und Vergleichs ausgedrückt". Aus Rom erfolgte umgehend eine Richtigstellung: Berlusconi habe sich nicht entschuldigt, sondern lediglich sein Bedauern ausgedrückt, "dass jemand den Inhalt eines Scherzes missverstanden haben könnte, der nur ironisch gemeint war". Die Verantwortung liege bei Schulz, der Berlusconi provoziert und damit nicht nur diesen, sondern ganz Italien beleidigt habe.

Dennoch blieb Schröder dabei, dass für die Bundesregierung "die Sache aus der Welt" sei. Auch Außenminister Joschka Fischer wiegelte ab. Er bagatellisierte Berlusconis provokatives Verhalten mit den Worten: "Jeder von uns hat sich schon mal vergaloppiert."

Niemand tritt Berlusconi entgegen

Dabei wird es wohl auch bleiben. Niemand wagt es, dem rechten Demagogen aus Mailand entgegenzutreten. Man behandelt ihn wie ein unartiges Kind, über das man zwar die Nase rümpft, ansonsten aber schweigt, in der Hoffnung, es werde sich wieder benehmen. "Ein isolierter Berlusconi würde Europa zum ideologischen Ringplatz zwischen konservativen und linken Regierungen machen - vor wenigen Wochen hätte man noch gesagt zwischen neuem und altem Europa", fasste Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung die Überlegungen in den Regierungsetagen zusammen. "Daran würde Europa zerbrechen und der Schaden wäre irreversibel. Besser ist es also, Berlusconi sich selbst richten zu lassen."

Mit gleichem Heldenmut hatte die deutsche Regierung schon auf den Irakkrieg reagiert. Als die anfängliche Kritik an den US-Kriegsplänen heftige Reaktionen aus Washington auslöste, beschloss man, den Mund zu halten, schön Wetter zu machen und zu hoffen, dass Bush "sich selbst richtet". Seither ist jede Kritik am dreisten Bruch des Völkerrechts, an der flagranten Missachtung der UNO und an der unilateralen amerikanischen Außenpolitik verstummt. Als Folge fühlen sich die rechtesten Kräfte in den USA gestärkt und ermutigt, noch unverschämter als bisher aufzutreten.

Ähnlich wird es auch mit Berlusconi verlaufen. In Italien ist er bisher mit allem davongekommen - seinen Angriffen auf die Justiz, seinem Missbrauch der Parlamentsmehrheit zu privaten Zwecken, seiner handstreichartigen Säuberung von öffentlichem Fernsehen und Kultureinrichtungen... Der Grund dafür ist die Unterwürfigkeit und Feigheit der offiziellen Opposition, die jeder offenen Konfrontation aus dem Weg geht, selbst wenn Millionen Italiener aus Protest gegen den Regierungschef auf die Straße gehen.

Als Berlusconi vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft ins Visier der internationalen Presse geriet, sagte ihm Oppositionsführer Francesco Rutelli umgehend seine Unterstützung zu. Er versprach "eine loyale Zusammenarbeit in europäischen Fragen" und begründete dies mit den Worten: "Wir müssen verhindern, dass sich das schlechte Ansehen Berlusconis gegen Italien wendet." Diese Haltung hat Berlusconi zweifellos in seinem provozierenden Auftreten vor dem Europaparlament bestärkt. Dieselbe Wirkung wird auch die Nachgiebigkeit von Schröder und Fischer haben.

Eine mutige Initiative, dem italienischen Premier wegen offenkundiger Demokratiefeindlichkeit die EU-Präsidentschaft zu entziehen, würde zwar mit Sicherheit eine gesamteuropäische Krise auslösen, aber es wäre eine äußerst heilsame Krise. Rechte und Nationalisten würden aufheulen und eine Verletzung der nationalen Souveränität und der Regeln der EU beklagen. Die amerikanische Regierung würde ihre Besorgnis zu Protokoll geben und sich hinter ihren italienischen Verbündeten stellen. Aber eine solche Initiative würde auch all jene auf dem Kontinent und vor allem in Italien selbst aufrütteln und ermutigen, die ein Europa nach dem Vorbild Berlusconis ablehnen - und das ist die große Mehrheit der Bevölkerung.

Es erübrigt sich zu sagen, dass weder die rot-grüne Koalition in Berlin noch irgend eine andere europäische Regierung eine solche Initiative auch nur in Erwägung zieht. Sie arrangieren sich lieber mit Berlusconi, als die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten zu riskieren. Das Ergebnis ist, dass in Europa die rechtesten Kräfte den Ton angeben und die angeblich "linken" Regierungen vor sich her treiben. Berlusconi versteht dies sehr gut, schließlich hat er seine gesamte Karriere auf diese Weise gemacht. Sein pöbelhaftes Auftreten entspringt nicht zuletzt der Berechnung, dass die anderen nachgeben werden.

Ein Spiegel der EU

Das feige Verhalten gegenüber Berlusconi ist nicht nur eine Charakterfrage, sondern hat politische Ursachen. An der Persönlichkeit des Multimilliardärs und Medienzars mag vieles zufällig sein, sein Aufstieg an die Spitze Italiens und der EU ist alles andere als ein Zufall. Er sagt weit mehr über den Zustand und die Entwicklung Europas aus, als seine Kritiker wahr haben wollen. Berlusconi hält der Europäischen Union einen Spiegel vor. In seiner Person verkörpern sich in überspitzter Form all jene Merkmale, die den politischen Kurs aller europäischen Regierungen und der EU als ganzer bestimmen: Rücksichtsloser Egoismus, hemmungslose Bereicherung, Zurückweisung jeder gesellschaftlicher Verantwortung.

Berlusconi "opfert die politische Teilnahme der Staatsbürger auf dem Altar der Effizienz", schreibt der italienische Philosoph Gianni Vattimo. Er berufe sich "andauernd auf seine Erfahrung als Unternehmer, das heißt als Eigentümer". Wenn man aber "einen Staat oder eine politische Einrichtung wie Europa wie ein Unternehmen führen will, muss man ohne großes Zögern - und vor allem ohne Kontrollen - zügig entscheiden können". Zu diesem Zweck bediene sich Berlusconi seiner Kontrolle über die Massenmedien. (1)

Die Parallelen zur Bush-Administration liegen auf der Hand. Nur dass sich in den USA auf mehrere Schultern verteilt - wirtschaftliche Macht, politische Macht, Medienmacht -, was sich in Italien auf eine Person konzentriert. Im ganzen übrigen Europa läuft die Entwicklung in dieselbe Richtung.

So hat in Deutschland Der Spiegel, angeregt vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, erst kürzlich zum Frontalangriff auf das Grundgesetz geblasen - ohne dabei auf nennenswerten Widerspruch zu stoßen. Das "von Eingriffen lädierte Regelwerk voller Konstruktionsfehler" sei "für die Blockade dringend notwendiger Reformen in Politik und Gesellschaft verantwortlich", verkündete das Magazin. Es müsse "unter ökonomischen Vorzeichen generalüberholt werden". Der Konsens, d. h. der Ausgleich von politischen und sozialen Interessen, sei "nichts anderes als aufwändig organisierte Verantwortungslosigkeit". Politik heiße notwendigerweise "wehtun und wehtun müssen".

Nach Begriffen wie "Demokratie" oder "Grundrechte" sucht man im Spiegel -Pamphlet vergeblich. Stattdessen wird der Chef der Unternehmensberatung McKinsey zum Experten für Verfassungsfragen gemacht - als könne man die hierarchische Struktur eines Unternehmens auf eine demokratische Gesellschaft übertragen.

Die "Agenda 2010" der Bundesregierung liegt ganz auf dieser Linie. Massiver Sozialabbau und Deregulierung der Arbeit bei gleichzeitigen Steuersenkungen für die Reichen - Berlusconi und Bush könnten es nicht besser machen.

Selbst die bescheidene Forderung der IG Metall, die dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung gleiche Arbeitszeiten in Ost und West erstreiken wollte, hat eine Welle der Hysterie ausgelöst, die sich vom Unternehmerlager und sämtlichen Medien über die Bundesregierung bis zum rechen Flügel der Gewerkschaftsbürokratie erstreckt. Es ging um einen Präzedenzfall. Die EU-Osterweiterung beruht auf der Voraussetzung, dass die drastischen Lohndifferenzen zwischen Ost und West auch nach dem Wegfall der Grenzen bestehen bleiben. Deshalb durfte der Forderung nach mehr Gleichheit in Deutschland nicht nachgegeben werden.

Auch der zaghafte Vorstoß einer Gruppe Intellektueller um Jürgen Habermas, die dem "hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten" ein Europa entgegenstellen wollen, das auf der "sozialstaatlichen Befriedung von Klassengegensätzen" und der "Domestizierung staatlicher Gewaltausübung auch auf globaler Ebene" beruht, stieß auf wütende Ablehnung. (2) Habermas' Kollege Ralf Dahrendorf antwortete, indem er, Immanuel Kant zitierend, ein Loblied auf "die missgünstig wetteifernde Eitelkeit" und die "nicht zu befriedigende Begierde zum Haben oder auch zum Herrschen" anstimmte. (3)

Wollte die Bundesregierung Berlusconi ernsthaft entgegentreten, müsste sie die Ausrichtung ihrer eigenen Politik und das vorherrschende politische Klima in Frage stellen. Dazu ist sie weder willens noch fähig. Dennoch wird sie von Berlusconi vor ein unlösbares Dilemma gestellt.

Bei ihm hat die Unterordnung einer langfristigen gesellschaftlichen Perspektive unter engstirnige Eigeninteressen ein Ausmaß erreicht, das jederzeit die Europäische Union selbst zu sprengen droht. Das wurde bereits während des Irakkriegs deutlich, als seine und sieben andere Regierungen aus der gemeinsamen europäischen Außenpolitik ausscherten und sich auf die Seite der USA stellten. An seinem Kabinettstisch sitzt außerdem die notorisch europafeindliche Lega Nord.

Wird Berlusconi gereizt, schlägt er wild um sich und untergräbt die Europäische Union. "Bestenfalls ist er ein unberechenbarer Führer in einem kritischen Moment für die EU", kommentiert die Financial Times. "Im schlimmsten Fall könnte er neue erbitterte Streitereien auslösen." Gibt man Berlusconi dagegen nach, stärkt das jene rechten, egoistischen Kräfte, die die Europäische Union langfristig umso sicherer zerstören werden.

So oder so ist Berlusconis Präsidentschaft Ausdruck einer tiefen Krise der europäischen Integration. Die Einigung Europas, ein ökonomisch ebenso notwendiger wie fortschrittlicher Prozess, kann nur durch eine Bewegung von unten erfolgen. Sie ist nur in Form eines sozialen und demokratischen Europa denkbar, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die egoistischen Interessen der Superreichen.

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1) Gianni Vattimo, "Der Lügenfuchs", Süddeutsche Zeitung vom 4. Juli 2003

2) Jacques Derrida und Jürgen Habermas, "Unsere Erneuerung", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Mai 2003

3) Ralf Dahrendorf und Timothy Garton Ash, "Die reneuerung Europas", Süddeutsche Zeitung vom 5./6. Juli 2003

Siehe auch:
"Alle für einen einer für sich" - Ein Porträt der Regierung Berlusconi
(27. März 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)