Der Irakkrieg und die Debatte über gefälschte Geheimdienstberichte

Von der Redaktion
24. Juli 2003

Das Eingeständnis, Bush habe in seiner Rede zur Lage der Nation falsche Angaben über einen angeblichen Versuch des Irak gemacht, Uran zu kaufen, hat eine Debatte ausgelöst, die nahezu surrealistisch anmutet. Die Medien und das politische Establishment geben sich die größte Mühe, die Kontroverse auf einen lächerlich engen und oberflächlichen Rahmen zu beschränken.

Bushs Lüge über den Irak und Uran aus Afrika ist nur eine unter vielen, die die Regierung über gar nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen erzählt hat, um die amerikanische Bevölkerung zu ängstigen und einen Casus Belli zu konstruieren. Trotzdem versucht die offizielle Debatte dieses Lügengewebe auszublenden und sich auf eine einzige Rede zu konzentrieren. Dabei legt sie das Schwergewicht auf ein angebliches "Versagen" der Nachrichtendienste oder ein Kommunikationsproblem, das dafür verantwortlich sei, dass die mittlerweile berüchtigten 16 Worte im Januar ihren Weg in Bushs Rede vor dem Kongress fanden.

"Wurde der Präsident getäuscht? Wie konnte das passieren und wer ist dafür verantwortlich?" lautet der Tenor der Debatte. Die Öffentlichkeit soll glauben, Politiker und führende Journalisten seien über das Eingeständnis schockiert und fassungslos, dass dem Präsidenten bei seinem Werbefeldzug für den Krieg angeblich eine missverständliche Formulierung unterlaufen sei.

Dieses Ausmaß Heuchelei ist selbst für amerikanische Maßstäbe erstaunlich. Betrachtet man die Lage im Irak nach mehr als drei Monaten militärischer Besatzung, dann ist die Pose der Fassungslosigkeit noch durchsichtiger. Jede einzelne Lüge der Regierung ist entlarvt worden: Es gibt keine erwähnenswerten Massenvernichtungswaffen; die Amerikaner sind nicht auf Hunderttausende dankbarer Iraker, sondern auf eine der Besatzung zutiefst feindselige Bevölkerung gestoßen; sie sind mit den ersten Stadien eines Guerillakriegs konfrontiert, der sie aus dem Land treiben will; und es gibt keinerlei Anzeichen für Verbindungen des gestürzten Regimes mit Al-Qaida.

Bush selbst entlarvte unabsichtlich die Darstellung, die Lüge in seiner Rede zur Lage der Nation sei ein isolierter Einzelfall gewesen, als er, Kritik an seiner Rede zurückweisend, eine derart falsche Erklärung abgab, dass selbst seine Speichellecker im Washingtoner Pressecorps erschraken. Am 14. Juli begründete er die Rechtmäßigkeit der Invasion des Irak damit, er habe Saddam Hussein "die Chance gegeben, die Inspektoren ins Land zu lassen. Er hat sie nicht reingelassen," fuhr er fort, "und deshalb haben wir nach einer vernünftigen Aufforderung entschieden, ihn von der Macht zu entfernen."

Die Washington Post gab diese Bemerkung wieder - die in Anwesenheit des versteinert blickenden UN-Generalsekretärs Kofi Annan gemacht wurde - und fügte den folgenden taktvollen Kommentar hinzu: "Die Versicherung des Präsidenten, dass der Krieg gegen den Irak begonnen wurde, weil der Irak die Inspektoren nicht ins Land gelassen habe, schien den Ereignissen zu widersprechen, die im Frühjahr diesen Jahres zum Krieg führten: Hussein hatte in Wirklichkeit die Inspektoren ins Land gelassen, und Bush lehnte die Fortführung ihrer Arbeit ab, weil er sie für ineffektiv hielt." Die New York Times ihrerseits tilgte die bizarre Erklärung des Präsidenten ganz einfach aus ihrem Bericht über die Pressekonferenz.

Die Bemerkung legt die Annahme nahe, dass der Präsident die Politik seiner eigenen Regierung so wenig kennt, dass er sich nicht einmal an den offiziellen Vorwand für den Krieg erinnert. Oder sein Kopf ist mit so vielen Lügen vollgestopft, dass nicht einmal er selbst sie noch auseinander halten kann.

Die beiden Zeitungen, die bei der Reaktion der Medien auf wichtige politische Ereignisse die Meinungsführerschaft innehaben - die Washington Post und die New York Times - stellen die Angelegenheit als eine Frage des "geheimdienstlichen Versagens" oder eines bedauernswerten Ausrutschers nicht näher genannter Regierungsmitglieder dar. Das ist der Versuch, den Wald hinter einem Baum zu verbergen - die Kontroverse über eine einzelne Episode soll die Tatsache verschleiern, dass die gesamte Begründung für den Krieg eine Lüge war.

So schreibt die Post in einem Kommentar vom 16. Juli mit dem Titel "Wartet auf die Fakten": "Mangels harter Fakten wird viel Aufmerksamkeit auf sekundäre Fragen gerichtet - zuletzt auf die 16 Wörter in Präsident Bushs Rede zur Lage der Nation, die genau genommen nicht mehr aussagten, als dass der britische Geheimdienst glaube, der Irak habe versucht, in Afrika Uran zu erwerben."

Die Times bezeichnete am gleichen Tag in einem Kommentar die Erwähnung der Uran-Frage in der Rede als einen "Fehler" und kritisierte die Bush-Regierung lediglich, weil sie ihn zu rechtfertigen versuche. "An diesem Punkt wäre es eine ehrenhafte Reaktion, den Irrtum zuzugeben und sich beim amerikanischen Volk zu entschuldigen", erklärt die Times.

Es ist dieselbe Zeitung, die an der Spitze des Kesseltreibens gegen Clinton wegen des Whitewater Immobiliengeschäfts stand, und die versuchte, einen konstitutionellen Putsch zu legitimieren, dessen Schlachtruf lautete, der Präsident habe in der Frage eines außerehelichen Abenteuers gelogen. Aber wenn Bush das amerikanische Volk belügt, um einen unprovozierten Krieg zu rechtfertigen - da soll eine einfache Entschuldigung ausreichen.

Was die Kritiker des Präsidenten aus der Demokratischen Partei angeht, so kann deren Beteuerung, die Manipulation nachrichtendienstlichen Materials durch das Weiße Haus habe sie schockiert, nur Verachtung hervorrufen.

Es gibt in den herrschenden Kreisen eine wirkliche, äußerst hitzig geführte Debatte über die Manipulation von Geheimdienstinformationen. Aber sie dreht sich nicht um Uran aus Afrika - alle wussten, dass das eine Lüge war. Es geht vielmehr um die Darstellung des Kriegs als "Spaziergang", um die Voraussage, die US-Truppen würden als "Befreier" begrüßt und der von den USA zum irakischen Oppositionsführer ernannte Bankbetrüger Ahmed Chalabi als neuer Führer des Irak empfangen werden. Diese Debatte wird durch das immer wahrscheinlichere militärische und politische Debakel im Irak angeheizt.

Im Staatsapparat selbst sind bittere Konflikte ausgebrochen. Diejenigen in der CIA und im Außenministerium, die gezwungen sind, die Schuld für die Lügen der Regierung und für die falschen Geheimdienstberichte auf sich zu nehmen, sind darüber wenig erfreut. Außerdem fürchten die etwas Weitsichtigeren, dass die Glaubwürdigkeit dieser Behörden und der Regierung insgesamt stark unterhöhlt wird.

Im militärischen Establishment herrscht eine enorme Verärgerung über solche Zivilisten wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney, die die Invasion und Besetzung des Irak forciert haben, ohne im mindesten die militärischen und politischen Implikationen einer kolonialen Besatzung des Landes zu bedenken.

Diese Debatte wird hinter dem Rücken der Öffentlichkeit geführt, weil ihre Folgen sich als zu explosiv erweisen könnten. Keiner der prominenten demokratischen Kritiker Bushs hat den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert - im Gegensatz zu den amerikanischen Soldaten selbst, die diese Forderung aufzustellen beginnen. Einige haben sogar die Entsendung von noch mehr Truppen gefordert. Beide großen Parteien bereiten sich auf einen lang andauernden Anti-Guerillakrieg vor, um das irakische Volk den Profitinteressen der amerikanischen Konzerne und Banken zu unterwerfen.

Auch sind die Demokraten nicht daran interessiert, eine viel wichtigere Frage zu klären, als die, wie 16 Worte in Bushs Rede eingefügt wurden und wer für dieses Einfügen verantwortlich ist. Diese Frage lautet: Wenn die offizielle Begründung für den Krieg - dass das irakische Regime laut Geheimdienstinformationen eine unmittelbare Bedrohung für das amerikanische Volk darstelle - falsch waren, was waren dann die wirklichen Gründe für die Invasion?

Es ist auch noch keine Untersuchung der wichtigsten Lüge der Bush-Regierung gefordert worden, dass der Angriff auf den Irak eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 gewesen sei.

Die Regierung musste ihre Motive für die Invasion des Irak verschleiern, weil die wirklichen Gründe eine überwältigende Opposition in der Bevölkerung provoziert hätten. Diese Gründe waren schon Monate vor der Wahl im Jahr 2000 von den wichtigsten Vertretern der Bush-Regierung - von denen die meisten auch schon in der Regierung von Bush Senior dienten - dargelegt worden.

Ein im September 2000 geschriebenes Dokument des ‚Project for a New Century' [Projekt für ein neues Jahrhundert] - eines republikanischen Think-Tanks, der in den Jahren der Clinton Regierung als eine Art Schattenregierung fungierte - formulierte die wirklichen Gründe für einen Krieg gegen den Irak. Unter dem Titel "Neuformierung der Verteidigung Amerikas: Strategien, Kräfte und Mittel für ein neues Jahrhundert" heißt es in dem Dokument, die USA müssten die militärische Kontrolle in der Region am Persischen Golf übernehmen, ob das irakische Regime nun eine Bedrohung darstelle oder nicht.

Es heißt dort: "Die Vereinigten Staaten versuchen seit Jahrzehnten, eine dauerhaftere Rolle für die regionale Sicherheit am Golf zu spielen. Der ungelöste Konflikt mit dem Irak ist zwar als unmittelbare Rechtfertigung hilfreich, der Bedarf für die Anwesenheit einer bedeutenden amerikanischen Streitkraft am Golf geht aber über die Frage von Saddam Husseins Regime hinaus."

Die Kontrolle des Golfs und seiner Ölreichtümer, fügte das Dokument hinzu, sei notwendig, "um die globale Vorherrschaft der USA zu erhalten, dem Aufstieg einer rivalisierenden Großmacht vorzubeugen und die internationale Sicherheitsarchitektur gemäß den amerikanischen Prinzipien und Interessen zu gestalten".

Das Dokument griff im Wesentlichen Konzeptionen auf, die 1992 in einem Strategiepapier des Pentagon entwickelt worden waren, das von Paul Wolfowitz, dem heutigen stellvertretenden Verteidigungsminister, und I. Lewis Libby, dem Chef des Stabes von Vizepräsident Cheney entworfen wurde, als beide Berater des damaligen Verteidigungsministers Cheney waren. Es sah die Kontrolle über das Öl am persischen Golf als Teil einer "großen amerikanischen Strategie" vor, die "entwickelte Industrieländer davon abhalten wird, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen, oder auch nur eine größere regionale oder globale Rolle anzustreben".

Der Krieg wurde also geplant und durchgeführt, um die Bestrebungen eines Teils der amerikanischen herrschenden Klasse nach globaler Hegemonie zu verwirklichen. Er richtete sich nicht nur gegen das Regime von Saddam Hussein im Irak, sondern auch gegen Europa, China und Japan und jede andere Macht, die potentiell zu einem Rivalen für die Weltherrschaft der USA werden könnte.

Weitere Belege dafür, dass der Krieg langfristig geplant war, und seine Ziele nichts mit Massenvernichtungswaffen oder dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun hatten, sind letzte Woche aufgetaucht. Sie kamen in Verbindung mit einem Prozess ans Licht, in dem die Regierung gezwungen werden soll, Informationen über die Beratungen einer Kommission zur Energiepolitik herauszugeben, die im März 2001 von Vizepräsident Cheney eingesetzt worden war.

Cheney selbst, der in den neunziger Jahren mehrere Jahre lang Vorstandsvorsitzender des Ölanlagenbauers Halliburton war, weigerte sich, irgendwelche Details der monatelangen Beratungen zugänglich zu machen, die er und seine Mitarbeiter mit Vertretern der Stromindustrie und ihren Lobbyisten abgehalten hatten, ja selbst die Identität der Teilnehmer hält er geheim. Aber andere Regierungsorgane wurden jetzt aufgrund des Freedom of Information Act gezwungen, Dokumente herauszurücken. Material aus der Energiekommission, das vom Handelsministerium übergeben wurde, enthält detaillierte Karten der irakischen Ölfelder, Pipelines und Raffinerien, und Diagramme, die irakische Öl- und Gasprojekte und die Verträge mit ausländischen Konzernen über die Entwicklung von Ölfeldern zeigen.

Dieses Material lässt erkennen, dass die Regierung ihre Energiepolitik schon sechs Monate vor den Terroranschlägen vom 11. September auf Pläne stützte, die Kontrolle über die irakischen Ölreserven an sich zu reißen.

Die Umsetzung einer derart weitreichenden Politik militärischer Aggression und imperialistischer Eroberung, die von den rechtesten Teilen der amerikanischen herrschenden Elite schon seit langem gefordert wurde - und von der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung instinktiv abgelehnt wird - war nur unter extremen Bedingungen der Massentraumatisierung, Furcht und patriotischen Hysterie vorstellbar. Der 11. September schaffte diese Bedingungen. Die Bush-Regierung benutzte die Ereignisse dieses Tages als Vorwand für die Realisierung ihrer neokolonialen Pläne.

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat die Bedeutung der Angriffe vom 11. September für die Regierung offen ausgesprochen. Sie reagierte nicht, wie die amerikanische Bevölkerung, mit Leid und Entsetzen über den Verlust von mehr als 3.000 Menschenleben. Vielmehr betrachtete sie die Tragödie als die Chance, ihre bereits in der Schublade liegenden imperialistischen Ziele zu verwirklichen.

In einem Interview mit der Zeitschrift New Yorker vom April letzten Jahres kommentierte Rice, dass die Angriffe "die tektonischen Platten der internationalen Politik in Bewegung versetzt haben". Sie fuhr fort: "Und es ist wichtig, diese Chance jetzt zu nutzen und die amerikanischen Interessen, Institutionen usw. neu auszurichten, bevor sie sich wieder verhärten."

Die erste Reaktion der Regierung bestand in einem Versuch, die Angriffe als Vorwand für eine Invasion des Irak zu nutzen. Laut einem Bericht des Korrespondenten für nationale Sicherheit beim Sender CBS News, David Martin, "kam kaum fünf Stunden, nachdem Flug 77 der American Airlines im Pentagon eingeschlagen war, eine Order von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld an seine Mitarbeiter, Pläne für einen Angriff auf den Irak auszuarbeiten, obwohl es keine Beweise für eine Verbindung von Saddam Hussein mit den Anschlägen gab".

Diese Pläne gingen mit einer intensiven Propagandakampagne einher, um den Irak für die Anschläge verantwortlich zu machen. Der pensionierte General und frühere NATO-Kommandeur, Wesley Clark, erinnerte sich letzten Monat in der Sendung "Meet the Press" daran, dass er am 11. September, kurz vor einem Auftritt bei CNN, einen Anruf aus dem Weißen Haus des folgenden Inhalts erhalten hatte: "Sie müssen sagen, dass es eine Verbindung gibt... Es muss eine Verbindung mit Saddam Hussein hergestellt werden."

Der Mangel an Beweisen für einen solchen Zusammenhang hinderte Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice und andere in der Regierung nicht daran, immer wieder eine Verbindung zwischen Saddam Husseins Regime und Al-Qaida zu behaupten. Wer in den Geheimdiensten solche Behauptungen kritisierte, wurde gefeuert oder eingeschüchtert, ebenso wer die verlogenen Behauptungen über Massenvernichtungswaffen in Frage stellte.

Wenn man bedenkt, welch entscheidende Rolle die Regierung dem 11. September 2001 für ihre Rechtfertigung einer Politik der globalen Vorherrschaft und zweier Kriege in 16 Monaten beimisst, dann ist die Tatsache besonders auffällig und vernichtend, dass bis heute keine ernsthafte Untersuchung der Terroranschläge jenes Tages stattgefunden hat. Die Verschleierung des 11. September und der Ereignisse davor ist vielleicht die finsterste aller offiziellen Irreführungen unter Bush - und dazu eine, die niemand in der Republikanischen oder der Demokratischen Partei in Frage zu stellen bereit ist.

Während der zweite Jahrestag des 11. Septembers näherrückt, ist die Bush-Regierung weiterhin aktiv damit beschäftigt, Informationen über die Terroranschläge zu unterdrücken. Das Mauern ist so offensichtlich, dass selbst die offizielle Kommission zur Untersuchung der Ereignisse sich gezwungen sah, zu protestieren, - obwohl sie sich aus erprobten Vertretern des Establishments zusammensetzt, und der Gouverneur von New Jersey, Thomas Kean (ein Republikaner), ihr Vorsitzender ist. Dieser Kommission ist der Zugang zu Dokumenten verweigert worden, und mögliche Zeugen wurden eingeschüchtert. Informationen aus früheren Anhörungen im Kongress sind mit einer neuen Geheimhaltungsstufe versehen und selbst solchen Kommissionsmitgliedern vorenthalten worden, die sie früher selbst im Kongress gehört hatten.

Unterfinanziert und zeitlich beschränkt - "Das Weiße Haus hat klargemacht dass sie nicht in die Wahlkampfperiode hineingehen soll", erklärte Kean letzte Woche gegenüber dem Wall Street Journal - war schon die bloße Einsetzung der Kommission der Regierung ein Dorn im Auge. Diese hatte ihre Einrichtung mehr als ein Jahr lang mit dem Argument blockiert, sie würde "vom Krieg gegen den Terrorismus ablenken".

Die Demokratische Partei und die Medien sind direkte Komplizen bei dieser Verschleierung. Es gibt keinen Aufschrei der Demokraten im Kongress oder der Kandidaten der Partei für das Präsidentenamt, weil die Regierung versucht, eine Untersuchung des schlimmsten Massenmordes der Geschichte des Landes zu sabotieren.

Die Medien haben die Proteste der Kommission weitgehend ignoriert und über ihre Anhörungen kaum berichtet. Das Ereignis, das angeblich "alles verändert hat", und das als Rechtfertigung für militärische Aggression nach außen und für einen unglaublichen Angriff auf demokratische Rechte im Innern dient, ist zu einem Tabuthema geworden.

Was wollen alle um jeden Preis verbergen? Fast zwei Jahre nach den Angriffen hat es immer noch keine Antwort auf eine ganze Reihe von Fragen über den 11. September gegeben, Fragen, die darauf hindeuten, dass die Machthaber mehr über die Pläne der Attentäter wussten, als je zugegeben worden ist. Es sind Fragen wie diese:

· Wie kommt es, dass das riesige Geheimdienstnetz der USA die gleichzeitige Entführung von vier Passagierflugzeugen nicht vorhersagen, geschweige denn verhindern konnte?

· Warum war das Luftabwehrsystem nicht in der Lage, mit Kampfflugzeugen auch nur eines der entführten Flugzeuge abzufangen, bevor sie in das World Trade Center und ins Pentagon einschlugen?

· Warum hat das FBI-Hauptquartier Warnungen seiner Agenten in Arizona und Minneapolis vor drohenden Flugzeugentführungen durch islamistische Gruppen in den Wind geschlagen, und warum hat es alle ernsthaften Ermittlungen gegen Zacarias Moussaoui blockiert, der heute "der zwanzigste Entführer" genannt wird, und der einen Monat vor den Angriffen festgenommen wurde?

· Warum konnten die Attentäter Mohammed Atta, Khalid Almihdhar und Nawaf al Hazmi, die als mutmaßliche Terroristen auf Listen oder unter Beobachtung von US-Geheimdiensten standen, frei ins Land einreisen und offen Geschäfte unter ihrem eigenen Namen tätigen, ohne irgendeine Reaktion der Sicherheitskräfte?

· Erhielt die CIA Verbindungen zu Osama bin Laden aufrecht, seitdem der Geheimdienst ihn und andere islamische Fundamentalisten im Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan in den achtziger Jahren unterstützt hatte? Wenn ja, welche?

· Warum wurden die Warnungen aus fünf verschiedenen Ländern im Sommer 2001, dass ein massiver terroristischer Angriff bevorstehe, ignoriert und niemals der Öffentlichkeit mitgeteilt?

Bushs Rede zur Lage der Nation wirft noch eine weitere Frage auf. Wenn das Weiße Haus keine Bedenken hatte, über die Einschätzungen der CIA hinsichtlich des Irak und des afrikanischen Urans hinwegzugehen und sie zu verfälschen, um seine Kriegsziele zu fördern, hat es das gleiche - mit denselben Motiven - getan, als es um die Warnungen des Geheimdienstes vor einem unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriff ging?

Diese offenen Fragen, wie auch die neu aufgetauchten Beweise, deuten darauf hin, dass in Regierungskreisen eine Entscheidung getroffen worden war, absichtlich die Anzeichen für einen Terroranschlag auf die USA zu ignorieren. Es ist möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass die Verantwortlichen nicht mit dem tatsächlichen Ausmaß des Angriffs rechneten. Aber die naheliegendste Erklärung für das völlige Versagen der US-Geheimdienste lautet, dass die Sache kein Zufall war. Indem sie einen Terroranschlag zuließ, schuf die Regierungen die politischen Voraussetzungen, um die öffentliche Meinung hinter ihr weitreichendes Programm des weltweitem Militarismus und der Reaktion im Innern zu bringen, was ihr anders nicht gelungen wäre.

Die gegenwärtige Debatte in Washington über die gefälschtes Geheimdienstmaterial und Lügen des Präsidenten dringt nicht zum Kern der Fragen vor. Alle Beteiligten - der Kongress, die Demokratische Partei, die Medien - sind viel zu stark in die Ereignisse der letzten zwanzig Monate verstrickt, um eine kritische Untersuchung der Ereignisse zulassen zu können, die zum 11. September und später zum Krieg gegen Irak geführt haben.

Nur eine intensive öffentliche Untersuchung kann bis zum Kern der Dinge vordringen. Die Enthüllung der Wahrheit über diese Ereignisse ist unabdingbar, um all jene zur Verantwortung zu ziehen, die für ein monströses Verbrechen mit Tausenden Opfern verantwortlich sind. Noch notwendiger ist sie, um neue Kriege und weitere Plünderungen und Unterdrückung zu verhindern, wie sie die Bevölkerung der USA und die Völker der Welt bedrohen.

Aber wie kann eine solche Untersuchung organisiert werden? Kein Flügel des politischen Establishments wird sie durchführen. Die politische Verschwörung, die sowohl dem 11. September als auch dem Irak-Krieg zugrunde liegt, kann nur vollständig entlarvt werden, wenn die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung für ihre demokratischen und sozialen Rechte und gegen das bestehende politische und gesellschaftliche System mobilisiert wird.

Siehe auch:
Die Schamgrenze sinkt: Die Zeit plädiert für deutsche Interessenpolitik im Iran
(19. Juli 2003)
Parlamentsausschuss kann Blair nicht vom Vorwurf der Lüge entlasten
( 15. Juli 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2003 enthalten.)