Türkei: Machtkampf zwischen Regierung und Armee

Von Justus Leicht und Sinan Ikinci
8. Juli 2003

Die seit Monaten schwelenden Spannungen zwischen der gewählten Regierung der gemäßigt islamistischen AKP von Recep Tayip Erdogan einerseits und der türkischen Armeeführung andererseits haben sich mittlerweile zu einem Machtkampf zugespitzt. Hierbei werden die Generäle von den USA regelrecht angefeuert, gegen die gewählte Regierung vorzugehen.

Offen brüskiert wurde die AKP, die bei den Wahlen im letzten November eine überwältigende Parlamentsmehrheit erhalten hatte, schon am 23. April, dem Feiertag der "Nationalen Souveränität". Der an diesem Tag traditionell übliche Empfang wurde von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer und der kompletten Armeeführung boykottiert. Als Grund gaben sie an, dass Parlamentspräsident Bülent Arinc von der AKP seine Frau mitbringen und diese ein Kopftuch tragen werde. Das Tragen eines Kopftuchs bei staatlichen Anlässen sei ein politisches Symbol für islamischen Fundamentalismus.

Die eine Woche darauf stattfindende Sitzung des vom Militär dominierten Nationalen Sicherheitsrates verabschiedete eine Erklärung, die zu "höchster Wachsamkeit beim Schutz des säkularen Charakters des Staates" aufrief. Die Situation erinnerte fatal an den berüchtigten 28. Februar 1997, als die Militärs dem damaligen Premierminister Necmettin Erbakan ein ähnliches Ultimatum stellten. Wenige Monate später wurde Erbakan in einem "kalten Putsch" gestürzt.

Nur wenige Wochen nach diesen Vorfällen reiste der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz nach Ankara, wo er eine Entschuldigung für die Entscheidung des türkischen Parlaments vom 1. März forderte, keine amerikanischen Invasionstruppen auf türkischem Boden zuzulassen, und unverhohlen die Armee gegen die gewählten Institutionen aufhetzte: "Aus irgend einem Grund haben sie in dieser Frage nicht die starke Führungsrolle übernommen, die wir von ihnen erwartet haben," erklärte er, und setzte noch eins drauf: "Meiner Meinung nach ist es, besonders in Ihrem System, durchaus angebracht, wenn das Militär sagt, es sei im türkischen Interesse, die USA bei dieser Anstrengung zu unterstützen." Das türkische Militär hat in den letzten vier Jahrzehnten viermal geputscht.

Dermaßen unter Druck hat die AKP ihrerseits zwar stets betont, sie würde mit der Armee "in voller Harmonie" zusammenarbeiten, praktisch versucht sie jedoch, die Machtposition der Generäle, festgeschrieben in der noch vom Militärregime stammenden Verfassung von 1982, zu beschneiden. Sie stützt sich dabei auf die EU, mit der die Türkei in Beitrittsverhandlungen steht, und weiß auch den größten Teil der türkischen Unternehmer, insbesondere den Arbeitgeberverband TÜSIAD, hinter sich. Die EU hat die Verringerung der "unangemessen großen Rolle" der Armee zur Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen gemacht.

Nicht unähnlich dem früheren indonesischen Regime unter Suharto hat sich das Militär wie ein riesiger Parasit in der türkischen Gesellschaft festgesetzt. Die "Hilfsanstalt für Militärangehörige" (OYAK) und "Stiftung zur Stärkung der türkischen Sicherheitskräfte" (TSKGV), beide als "gemeinnützig" steuerbefreit aber in Wirklichkeit längst weitverzweigte Großkonzerne, unterhalten Kapitalbeteiligungen an zahlreichen, oft europäischen oder amerikanischen Unternehmen - u. a. an Goodyear, Mobil, Shell, Renault und Türk Telekom. Die Armee legt selbst fest, wie ihr Budget auszusehen hat, der Verteidigungsminister zeichnet es lediglich ab. In den meisten wichtigen Bereichen der Politik hat sie außerdem ein formelles Mitspracherecht, das in der Praxis jedoch eher einem Vetorecht gleichkommt.

Schützenhilfe erhält die Regierung auch von etablierten Presseorganen. Die liberale Zeitung Radikal - keineswegs radikal oder pro-islamisch gesonnen - fordert die AKP auf, die EU-Reformen ohne Rücksicht auf den Druck der Militärs voranzutreiben. Das dem einflussreichen Dogan-Medienkonzern zugehörende Blatt veröffentlichte zudem vor kurzem ein aufsehenerregendes Interview, das unzweideutig gegen die Armee gerichtet war. Ein nach eigenen Angaben unpolitischer Kurde beschrieb darin, wie er nach dem Militärputsch von 1980 grundlos ins Gefängnis von Diyarbakir geworfen wurde und die sadistische Folterung seiner Mitgefangenen miterlebte.

Er berichtete, die meisten der vormals unpolitischen Gefolterten hätten sich nach ihrer Freilassung der kurdisch nationalistischen Guerilla PKK angeschlossen. Das Interview in einer respektablen bürgerlichen Zeitung kommt dem Eingeständnis gleich, dass die Brutalität der Armee zumindest mit ursächlich für den Kurdenkrieg war, in dem in 15 Jahren etwa 35.000 Menschen getötet wurden. Es zeigt, wie scharf die Konflikte im türkischen Establishment mittlerweile geworden sind.

Eine Reihe von Gesetzes- und Verfassungsänderungen soll die Macht der Armee nun beschneiden. Das sogenannte "6. EU-Harmonisierungspaket" wurde bereits verabschiedet, und zwar, für die Türkei unerhört, ohne dass es vorher dem Nationalen Sicherheitsrat zur Prüfung vorgelegt wurde.

Es erlaubt eine begrenzte Zulassung der kurdischen Sprache in den Medien und sieht vor, dass zukünftig keine Militärvertreter mehr in die Medienaufsichtsbehörde RTÜK entsandt werden. Der berüchtigte Artikel 8, der "Propaganda gegen die Einheit der Nation" mit Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren bedroht, soll gestrichen werden. Dagegen gab es heftige Proteste der Armeeführung. Ende Mai weigerte sich Generalstabschef Hilmi Özkök demonstrativ, einen erneuten Putsch wie 1997 auszuschließen. Mittlerweile hat Staatspräsident Sezer sein Veto gegen die Abschaffung von Artikel 8 eingelegt. Es kann allerdings durch einem erneuten Parlamentsbeschluss überstimmt werden. Die Begründung Sezers entsprach der Argumentation der Generäle: Er behauptete, die Existenz des türkischen Staates wäre gefährdet.

Ein weiteres Reformpaket, das die Macht der Armee wesentlich stärker einschränkt, soll demnächst folgen. Es beinhaltet eine Reform des Nationalen Sicherheitsrats, des politischen Machtzentrums des Militärs. Künftig sollen darin dem Präsidenten und Regierungsvertretern nicht mehr die Chefs aller Waffengattungen, sondern nur noch der Generalstabschef gegenübersitzen. Ferner soll der Sekretär des Rates ein Zivilist sein. Das Verteidigungsbudget soll der Regierung unterstellt, die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft werden. Es wundert nicht, dass bei der jüngsten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 26. Juni keine Einigkeit zwischen der Regierung und den Generälen zustande kam.

Parallel zur Annäherung an die EU bemüht sich die AKP-Regierung auch um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Zu diesem Zweck reiste der Unterstaatssekretär für Äußeres, Ugur Ziyal, Mitte Juni nach Washington. Dort unterstützte er die amerikanischen Drohungen gegenüber dem Iran. Einige Tage später kündigte Außenminister Abdullah Gül an, die Türkei werde alle ihre Häfen und Flughäfen für "humanitäre Hilfelieferungen" in den Irak öffnen. Darunter könnten, so Gül, auch ausländische Soldaten fallen.

Doch offenbar hilft alle Anbiederung wenig. Die Turkish Daily News berichtete am 30. Juni, dass die Bush-Regierung einen Brief direkt an den Generalstab geschrieben habe, worin "der Beitrag des türkischen Militärs während des Irak-Krieges gelobt" und auf die "Bedeutung der Türkischen Streitkräfte hingewiesen wurde". Gleichzeitig wird die AKP ökonomisch unter Druck gesetzt, vom IWF geforderte "Strukturreformen" umzusetzen und die arbeitende Bevölkerung anzugreifen. Die Website des Senders NTV-MSNBC berichtete Ende Juni unter Berufung auf "Quellen in der Bush-Regierung", die AKP-Regierung weiche "von den Vorgaben des IWF-Programms ab". Ein Grund zur Sorge für die USA sei laut den Quellen auch "die populistische Politik der AKP". Diese sei "ein Verstoß gegen die strikten fiskalischen Vorgaben des IWF-Programms".

Am 4. Juli schließlich erreichten die türkisch-amerikanischen Beziehungen einen neuen Tiefstand. Amerikanische Truppen drangen in der nordirakischen Stadt Suleymania überfallartig in ein Verbindungsbüro der türkischen Armee ein, nahmen elf türkische Offiziere und Unteroffiziere sowie das ganze Hauspersonal gefangen und demolierten die Büroeinrichtung. Den Verhafteten wurde vorgeworfen, sie hätten die Ermordung eines hohen kurdischen Vertreters in der hundert Kilometer entfernten Stadt Kirkuk geplant. Die türkische Regierung wies den Vorwurf als unsinnig zurück und verlangte die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie eine Entschuldigung. Sie schloss als Gegenmaßnahme den Grenzübergang Harbur, über den auch die US-Truppen im Nordirak mit Treibstoff und anderen Gütern versorgt werden.

Verbündete im Konflikt mit der AKP-Regierung hat das Militär bei der Gewerkschaftsbürokratie der Türk-Is [dem DGB entsprechender Gewerkschaftsdachverband] und Teilen der türkischen "Linken" gefunden. Die Türk-Is forderte die Arbeiter dazu auf, sich als "unbewaffnete Streitkräfte" zu betrachten.

Hier muss daran erinnert werden, dass die Türk-Is am 28. Februar 1997 dem Aufruf des Militärs folgte und eine Intervention der Armee unterstützte, die wenig später zum Sturz der islamistischen Refah- [Wohlfahrtspartei-] Regierung führte. Jetzt geht die Gewerkschaftsführung noch einen Schritt weiter und bietet ihre Unterstützung im voraus an, bevor das Militär überhaupt an die "unbewaffneten Streitkräfte" appelliert. Sie ist soweit, dass sie in aller Öffentlichkeit schamlos diskutiert, ob ein "Übergangsregime" oder sogar ein Militärputsch notwendig sei.

Die Türk-Is bezeugt ihre Loyalität gegenüber dem Militär mit den billigsten Mitteln. Sie ist den Fragen der Privatisierung und der Löhne jahrelang ausgewichen. Doch auf den Demonstrationen vom 17. Mai gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung benutzte sie diese Fragen, um mehr Einfluss auf die Arbeiter zu bekommen. Sie betrachtet dies als notwendigen Schritt, um sie zur Unterstützung des Militärs mobilisieren zu können. Indem sie an nationalistische Stimmungen nach dem Motto "Rettet die Nation" appelliert, versucht sie die Arbeiter hinter dem pro-amerikanischen Flügel der Bourgeoisie gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Yildirim Koc, ein Mentor der Türk-Is, forderte provokativ alle Parteien auf, ihre Fahnen und Transparente während der Demonstration wegzupacken. "Wir wollen keine Transparente und Fahnen sehen außer der türkischen Nationalflagge", brüllte er.

Die Türk-Is steht damit nicht alleine da. Die nationalistisch-stalinistische "Linke" erklärte in ihrer Wochenzeitung Aydinlik, die Arbeiter und die Türkischen Streitkräfte befänden sich auf einer Linie. Auch die angesehene linkskemalistische Zeitung Cumhurriyet unterstützt die Armee.

Die AKP-Regierung ihrerseits ist nicht in der Lage, gegen den Druck der Militärs an breitere Bevölkerungsschichten zu appellieren. Sie ist damit beschäftigt, ein neoliberales Programm zur Öffnung der türkischen Wirtschaft gegenüber dem internationalen Kapital umzusetzen, wie es sowohl vom IWF wie von der EU gefordert wird.

Die staatliche Raffineriegesellschaft Tupras, der Tabak- und Branntweinmonopolist Tekel und der Petrochemiekonzern Petkim Petrokimya Holding SA wurden zur Privatisierung ausgeschrieben, ebenso 19 von insgesamt 33 Elektrizitätsversorgungsnetzen. Ein neues Arbeitsgesetz hat den Arbeitsmarkt flexibilisiert sowie Teilzeit- und Zeitarbeitsverträge erleichtert. Ein Rahmengesetz gibt ausländischen Investoren grundsätzlich die gleichen Rechte und Freiheiten wie inländischen und hebt Restriktionen beim Erwerb von Grundbesitz durch ausländische Personen und Unternehmen weitgehend auf. Für den öffentlichen Dienst plant die Regierung eine Nullrunde bei den Löhnen sowie die Streichung von 100.000 Stellen.

Diese Programm ist in höchstem Grade unpopulär. Die Regierung fürchtet daher eine Mobilisierung der Bevölkerung ebenso sehr wie die Militärs. Sie könnte soziale Fragen aufgreifen und leicht außer Kontrolle geraten.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Kehrtwende, die Erdogan ausgerechnet in der Zypern-Frage vollzogen hat, obwohl diese für die EU-Aufnahme von großer Bedeutung ist.

Ursprünglich hatte seine Regierung Unterstützung für einen UN-Plan signalisiert, der auf Zypern einen gemeinsamen Staat mit Autonomie für den griechischen und türkischen Teil sowie eine Beschränkung der Militärpräsenz vorsieht. Von der türkisch-zypriotischen Bevölkerung, die sich in Massendemonstrationen für die Wiedervereinigung der Insel einsetzte, wird dieser Plan mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Abgelehnt wird er dagegen vom Militär und den rechten Nationalisten um Rauf Denktasch, die den Norden Zyperns seit drei Jahrzehnten mithilfe der türkischen Armee beherrschen. Die Regierung Erdogan hat sich mittlerweile hinter Denktasch gestellt und die Rolle der Armee als "Garantiemacht" betont.

In der Türkei selbst greift Erdogan inzwischen zu den traditionellen Methoden der Repression, wenn er mit einer vermeintlichen Gefahr für die etablierte Ordnung konfrontiert ist. Gegen Cem Uzan, und seine nationalistische "Junge Partei" (GP), die in Meinungsumfragen derzeit größte Konkurrentin der AKP, geht die Regierung mit Mitteln vor, die allem Gerede von Demokratisierung Hohn spotten.

Uzan, ein Multimillionär, der wegen seiner zwielichtigen Geschäftsmethoden und der rücksichtslosen politischen Instrumentalisierung seiner Mediengruppe Star gern als "türkischer Berlusconi" bezeichnet wird, versucht die soziale Krise für seine eigenen Zwecke auszuschlachten. Er hat die verheerende soziale Lage in der Türkei dem IWF und der EU angelastet und u.a. Steuersenkungen, die Verteilung von Land an die Armen und den Bau hunderter neuer Universitäten versprochen. Die Regierung ließ ihm darauf zwei Energieunternehmen und eine Bank wegnehmen und drohte seiner Familie mit Enteignung, Erdogan überzog ihn mit einer Verleumdungsklage, Uzans Medien erhielten einen Monat Sendeverbot.

Siehe auch:
Putschgerüchte in der Türkei
(31. Mai 2003)
Wolfowitz in Ankara: US-Regierung fordert stärkere Rolle des türkischen Militärs
( 22. Mai 2003)