227 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung - Wie sieht das politische Leben in den Vereinigten Staaten heute aus?

Von der Redaktion
10. Juli 2003

Unter ganz besonderen Bedingungen begehen die Vereinigten Staaten von Amerika den Jahrestag ihrer revolutionären Gründung: Das politische Leben des Landes ist wie gelähmt, und seine wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen sind von einer tiefen Krise geprägt.

Laut einem Pressebericht werden die Feiern zum 4. Juli mit Fahnenschwenken und patriotischen Reden im ganzen Land auf Sparflamme gehalten. Das massive Haushaltsdefizit auf Gemeinde- und Bundesstaatenebene zwingt die Behörden, zweimal nachzudenken, ehe sie Extraausgaben für Feuerwerke bewilligen.

Zudem wirken die offiziellen Feiern zum amerikanischen Unabhängigkeitstag, der den Beginn des Befreiungskampfs vom kolonialen Joch markiert, nur allzu hohl, weil sie zu einer Zeit stattfinden, in der Washington die koloniale Besatzung des Irak betreibt, die täglich, sowohl auf amerikanischer wie auf irakischer Seite, neue Opfer fordert. Obwohl die Unzufriedenheit über dieses Vorgehen ständig wächst, findet sie im aktuellen politischen Leben keine Möglichkeiten, sich auszudrücken.

Der 4. Juli ist eine passende Gelegenheit, über den Zustand des politischen Lebens in den USA ernsthaft nachzudenken. Der Tag erinnert an die Unabhängigkeitserklärung. Dieses Dokument gab dem antikolonialen Kampf seinen Sinn, der im Verlauf des vorangegangenen Jahrzehnts ausgebrochen war, und proklamierte die Geburt einer neuen Nation.

Die Männer, die dieses Dokument entwarfen und unterzeichneten, waren für ihre Zeit von ungewöhnlich aufrührerischer Gesinnung und außerordentlich tapfer. Ihre Erklärung verkündete tiefe demokratische Prinzipien, wie die "selbstverständliche" Wahrheit, dass "alle Menschen gleich geschaffen" und mit "unveräußerlichen Rechten" ausgestattet sind, so auch mit dem Recht, eine despotische und nicht-repräsentative Regierung mit revolutionären Mitteln zu stürzen.

Das Dokument, das die Willkürherrschaft der britischen Monarchie detailliert schilderte, wurde auf öffentlichen Plätzen laut verlesen und an zentraler Stelle ausgehängt, so dass es breiten Schichten der Bevölkerung wohl bekannt war. Die berühmte Broschüre von Thomas Paine, "Common Sense", die im selben Jahr veröffentlicht wurde und worin er die Monarchie denunzierte und zur Revolution gegen die koloniale Unterdrückung aufrief, fand in einem Land mit weniger als drei Millionen Einwohner eine halbe Million Abnehmer.

Trotz der Begrenztheit einer bürgerlichen Revolution war der Kampf von 1776 ein epochales und zutiefst befreiendes Ereignis von Weltrang, das sich durch ein hohes Maß an politischem Bewusstsein und durch die Teilnahme der breiten Massen der amerikanischen Bevölkerung auszeichnete.

Die Frage liegt auf der Hand, wie das politische Leben im heutigen Amerika, 227 Jahre später, beschaffen ist? Selbst ein flüchtiger Blick auf die heutige Situation zeigt uns sowohl den erschütternden Niedergang der politischen Beteiligung der Bevölkerung dieses Landes als auch einen noch größeren Niedergang im Format seiner politischen Führer.

Keine der wichtigen Fragen, die vor der amerikanischen Bevölkerung stehen, kann ernsthaft in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden: weder der Krieg, der sich zwei Monate, nachdem sein Ende vom Präsidenten verkündet wurde, täglich blutiger gestaltet, noch die Arbeitslosenrate, die 6,5 Prozent erreicht, noch die Krise im Gesundheitswesen oder der mangelnde Rentenvorsorge für die große Mehrheit der Senioren.

In der vergangenen Woche begrub das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus in aller Stille zwei Resolutionen, mit denen versucht wurde, eine Kongressuntersuchung über die gefälschten Geheimdienstinformationen auszuweiten, mit denen die Bush-Regierung ihren unprovozierten und illegalen Krieg gegen den Irak begründet hatte.

Von Seiten der Demokratischen Führung gab es keinerlei Proteste gegen die Weigerung, diese Untersuchungen zu vertiefen. Die Abgeordnete Jane Harman (eine Demokratin aus Kalifornien), die Demokratische Leiterin des Geheimdienstkomitees dieser Kammer, gab zu, dass sie gegen ein solches Anliegen sei, weil damit möglicherweise eine "überparteiliche" Einigung zu einer solchen Untersuchung nicht zustande kommen könnte, die prüft, ob der Präsident den Kongress und das amerikanische Volk belogen habe oder nicht. Das Ergebnis wird sich höchst wahrscheinlich auf einige Anhörungen hinter verschlossenen Türen, gefolgt von einer offiziellen Vertuschung, beschränken.

Das amerikanische politische System ist derart brüchig und im Griff der beiden Parteien, dass Großbritannien dagegen wie eine blühende Demokratie aussieht. In der Untersuchungskommission des britischen parlamentarischen Komitees für Außenpolitik, die die Lügen zu prüfen hatte, mit denen Tony Blairs Labour-Regierung den Krieg gegen den Irak begründete, gab es Zeugenaussagen und wurden Beweisstücke vorgelegt, und Blair selbst hätte beinahe aussagen müssen.

Die Art und Weise, wie Washington mit dieser Frage umgeht, die gegenwärtig zu Recht als die explosivste politische Frage angesehen wird, ist für ein politisches System bezeichnend, das in all seinen praktischen Aufgaben nicht mehr richtig funktioniert.

Das vorherrschende Zweiparteiensystem schließt nicht nur jede Alternative zur räuberischen Sozial- und Militärpolitik der Bush-Regierung aus. Die gesamte Struktur der Politik und der Massenmedien verhindert praktisch jede Diskussion von Fragen, die für die amerikanische Bevölkerung wichtig oder von Interesse sind.

Die kriegslüsterne republikanische Rechte, die sich auf die herrschenden Schichten der Finanzaristokratie stützt, setzt die strengste Einhaltung eines wahrhaft politischen Tabus durch, das zudem von der rückgratlosen Demokratischen Partei akzeptiert wird. Inzwischen haben sich die Massenmedien der Wiederholung der Propaganda aus dem Weißen Haus und dem Pentagon verschrieben, während sie den Äther mit betäubendem Zeitvertreib vollstopfen: sensationellen Mordfällen, Kidnapping und einer endlosen Reihe von "menschlich interessanten" Stories, die als Nachrichten daherkommen - kurz, alles was dazu dienen kann, die öffentliche Meinung irrezuführen.

Die Liste der "verbotenen Themen" wächst ständig, seit die Bush-Regierung an der Macht ist. Da ist zuallererst das illegitime Zustandekommen von Bushs Präsidentschaft selbst. Obwohl er mittels Unterdrückung von abgegebenen Stimmen und durch einen Richterspruch an die Macht kam, ist der Status des amerikanischen Präsidenten als "nicht gewählt" kein geeignetes Thema für die Öffentlichkeit.

Die terroristischen Angriffe vom 11. September in New York City und Washington waren angeblich der Grund für all die durchschlagenden Maßnahmen, die die Regierung einführte, um im Innern demokratische Rechte zu beschneiden und im Ausland einmalige Akte militärischer Aggression durchzuführen. Während Bush ständig - und zu Unrecht - den tragischen Blutzoll dieser Angriffe im Munde führt, um seine Politik zu rechtfertigen, hat seine Regierung ein groß angelegtes Vertuschungsmanöver unternommen, um wichtige Informationen zu verschleiern, die im Zusammenhang mit den Ereignissen jenes Tages stehen, sowie ihre eigenen Aktionen in den Monaten, die diesen Angriffen vorausgingen. Die gelehrige Presse ignoriert währenddessen die Arbeit der sogenannten unabhängigen Kommission zur Untersuchung dieser Angriffe.

Es gibt außerdem keine wirkliche Diskussion über die breite Korruption, die auf höchstem Niveau in der amerikanischen Konzern- und Finanzwelt entlarvt wurde, auch nicht über die intimen Verbindungen der Betroffenen zur Bush-Regierung - von Kenneth Lay (Enron) bis hin zu Cheney (Halliburton) -, geschweige denn über den kriminellen Betrug, der die Arbeitsplätze und lebenslangen Ersparnisse Hunderttausender Arbeiter vernichtete.

Fundamentale Angriffe auf demokratische Grundrechte werden von Politikern und Meiden nahezu ignoriert. Im vergangenen Monat stoppte Bush das Verfahren gegen einen Mann, der des Kreditkartenbetrugs und der Lüge gegenüber einem FBI-Agenten beschuldigt wurde, und erklärte ihn zu einem feindlichen Kämpfer. Er wurde sofort in ein Militärgefängnis geschafft, wo er ohne Anklage, Prozess oder das Recht auf einen Anwalt unbegrenzt festgehalten werden kann. Solche Fälle, die nichts weniger als ein direkter Angriff auf die Grundlagen des Verfassungsrechts in Amerika sind, provozieren keinen Protest im Kongress und ziehen nicht ein Hundertstel der Medienaufmerksamkeit auf sich, wie sie die dem Lacy-Peterson-Fall geschenkt wird, den die Massenmedien der amerikanischen Öffentlichkeit wie eine billige Seifenoper verkaufen.

Schließlich gibt es den Irakkrieg und die immer zahlreicheren und unwiderlegbaren Beweise, dass die Bush-Regierung den Krieg auf der Grundlage fabrizierter Vorwände - nämlich nicht existenter "Massenvernichtungswaffen" - im Interesse der gleichen Konzerne und Finanzinstitute vom Zaun brach, die den Präsidenten ins Weiße Haus gehievt hatten.

Die Medien behaupten, es sei den Amerikanern egal, ob sie belogen worden seien oder ob US-Soldaten für Interessen töten und sterben, über die die Öffentlichkeit getäuscht wurde.

Das ist eine Lüge. Die Öffentlichkeit ist über den bewussten Betrug empört, der begangen wurde, um diesen Krieg führen zu können. Die Öffentlichkeit ist empört, dass Jugendliche in Uniform geopfert werden, damit Ölkonzerne und Firmen wie Halliburton mit den engsten Beziehungen zu den Wirtschaftskriminellen im Weißen Haus und im Pentagon sich die Bodenschätze des Irak unter den Nagel reißen und daraus Profit schlagen können.

Aber dieser Zorn kann sich im gegenwärtigen politischen System keinen Ausdruck verschaffen. Er findet auch in der zahnlosen Kampagne der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten keinen Ausdruck, auch nicht bei den von Wirtschaftsinteressen kontrollierten Medien.

Für die Ritualisierung des politischen Lebens in Amerika und die Selbstzensur der Presse gibt es objektive Gründe. Gleichzeitig hat die fast völlige Erschöpfung des politischen Systems der USA eine tiefe objektive Bedeutung.

Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich in Amerika ist derartig enorm, dass es nicht eine ernsthafte politische Frage gibt, auf die es sowohl für die herrschende Elite als auch für die große Mehrheit der arbeitenden Menschen eine gemeinsame Antwort gäbe.

Kürzlich veröffentlichte Zahlen der US-Finanzbehörden zeigen, dass gerade einmal 400 Personen über ein Einkommen von 70 Milliarden Dollar verfügen. Im letzten Jahrzehnt ist das Einkommen dieser obszön reichen Aristokratie fünfzehnmal so schnell gestiegen, wie das Einkommen der unteren 90 Prozent der Amerikaner. Das Durchschnittseinkommen an der Spitze betrug 175 Millionen Dollar; das ist das 6.400fache des Durchschnittseinkommens von neun Zehnteln der Amerikaner, das lediglich 27.000 Dollar betrug.

Diese Zahlen sind das Ergebnis der Politik der zwanzig Jahre, bevor die zweite Bush-Regierung ins Amt installiert wurde. Die von dieser Regierung und diesem Kongress geplanten massiven Steuersenkungen werden diesen Prozess beschleunigen und gleichzeitig der Regierung die Mittel für die Finanzierung des Gesundheitssystems, der Bildung, des Wohnungsbaus und aller anderen Ausgaben für die kleinen Leute und die Armen entziehen.

Das gegenwärtige Zweiparteiensystem, dass völlig auf die Vermehrung des Reichtums einer schmalen, privilegierten Elite ausgerichtet ist, ist unfähig, auch nur in verzerrter Form die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in den Vereinigten Staaten auszudrücken. Aus dem gleichen Grund hat sich seine Fähigkeit, die sozialen Konflikte in Amerika auszugleichen, erschöpft. Nur noch wenige trauen der Demokratischen Partei echte soziale Reformen zu. Seit drei Jahrzehnten hat es keine solchen Reformen mehr gegeben, während die bestehenden Errungenschaften stark unterhöhlt worden sind.

Es gibt in den herrschenden Kreisen in Amerika durchaus unterschiedliche Auffassungen. Hinter den Kulissen finden erbitterte Auseinandersetzungen statt. Aber was sie alle wieder vereint, ist die Sorge, dass eine öffentliche Diskussion der strittigen Fragen sehr schnell außer Kontrolle geraten könnte. Die Spitzen der Gesellschaft sind sich ihrer eigenen Isolation und der unsicheren Lage ihres riesigen, zusammengerafften Reichtums bewusst. Sie leben in der ständigen schuldbewussten Furcht, dass jede Frage, die ernsthaft diskutiert würde, schlimme Enthüllungen von Korruption und Kriminalität zeitigen müsste, die ihren eigenen Niedergang ankündigen würden. Deswegen unterstützen sie jeden Versuch, die breite Masse der Bevölkerung vom politischen Leben auszuschließen.

Dass der tiefsitzende Zorn und die Frustration von Millionen Amerikanern keinen Ausdruck in den beiden großen Parteien oder den Medien findet, bedeutet nicht, dass es ihn nicht gibt. Je weniger die Menschen ihre Gefühle in den bestehenden Institutionen ausgedrückt finden, desto eher werden sie sich neue und unerwartete Kanäle suchen. Die herrschende Elite kann nicht für immer den Deckel auf dem Topf halten. Die Massen werden sich mit oder ohne Erlaubnis im politischen Leben zurückmelden.

Die Weigerung des politischen Systems, diese Differenzen zur Sprache zu bringen, bedeutet nicht, dass der scharfe Zusammenstoß gesellschaftlicher Interessen aufgehört hat zu existieren. Sie ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass sich das System selbst am Rande des Zusammenbruchs bewegt. Dieser unterdrückte Konflikt muss sich zwangsläufig, eher früher als später, in explosiven und revolutionären Unruhen entladen.

Siehe auch:
50 Jahre seit der Exekution der Rosenbergs
(2. Juli 2003)
Der Holocaust und das Vermögen der Familie Bush
( 13. Juni 2003)
Die historischen Wurzeln des Neokonservatismus
( 30. Mai 2003)