Die Neufassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr

Teil 1: Von der territorialen Verteidigungsarmee zur internationalen Interventionstruppe

Von Lucas Adler
15. Juli 2003

Am 21. Mai dieses Jahres erließ Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine Neufassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien. Darin formuliert die deutsche Regierung ihre militärische Antwort auf die rasanten weltpolitischen Veränderungen seit dem Irakkrieg.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien werden im Planungsstab des Verteidigungsministers erarbeitet und dienen als verbindliche Grundlage für die weiteren Planungen der Bundeswehr. Die bisherigen Richtlinien stammen aus dem Jahr 1992. Die Neufassung schreibt nun fest, was damals eingeleitet wurde: den Umbau der Bundeswehr aus einer territorialen Verteidigungsarmee in eine Eingreiftruppe, die überall auf der Welt eingesetzt werden kann, um deutsche Interessen zu verteidigen.

Die Richtlinien legen großen Wert darauf, dass dies im Rahmen einer selbständigen europäischen Verteidigungspolitik geschehen und gleichzeitig ein partnerschaftlicher Beitrag zum transatlantischen Bündnis darstellen soll. Dabei muss allerdings zwischen politischer Absichtserklärung und militärischer Realität unterschieden werden: Indem das Gewicht der Bundeswehr innerhalb der Nato erhöht und ihre Fähigkeit zum selbständigen Handeln verstärkt wird, entstehen auch die Voraussetzungen, um militärisch unabhängig vom US-Verbündeten oder sogar gegen ihn zu handeln.

Obwohl sich die Bundeswehr zunehmend auf professionelle Kräfte stützt, halten die Richtlinien zumindest vorläufig an der allgemeinen Wehrpflicht fest. Gleichzeitig befürworten sie einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Entwicklung der Richtlinien

Die bisherigen Verteidigungspolitischen Richtlinien wurden am 26. November 1992 vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassen. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung formulierten sie den Anspruch der herrschenden Elite, nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch militärisch wieder die Rolle einer Großmacht zu spielen.

Der Autor der Richtlinien, der damalige Generalinspekteur Klaus Naumann, bezeichnete militärische Einsätze als "klassisches Mittel der Politik". Als politischen Kern nannten die Richtlinien denn auch die Wahrung und Durchsetzung der "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands auf der ganzen Welt, zu denen vor allem die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" sowie die "Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft" gehörten. [1] Im Klartext hieß das nichts anderes, als dass Deutschland das Recht haben sollte, seine wirtschaftlichen und politischen Interessen weltweit auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Damit wurden die letzten Beschränkungen abgeschüttelt, die dem deutschen Imperialismus aufgrund seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg auferlegt worden waren. Im August 1945 hatten sich die Siegermächte im Potsdamer Abkommen auf eine Entmilitarisierung und völlige Abrüstung Deutschlands geeinigt. Davon rückten sie allerdings bald wieder ab. Mit Beginn des Kalten Krieges rüsteten beide deutschen Staaten wieder auf. Bereits am 26. März 1954 kam es in der Bundesrepublik als Folge des Korea-Krieges zu einer Grundgesetzänderung, welche die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht wieder erlaubte. Die Aufgabe der Bundeswehr blieb aber auf die Verteidigung des nationalen, bzw. des Nato-Territoriums beschränkt. Bis zur Wiedervereinigung herrschte in allen Parteien Übereinstimmung, dass das Grundgesetz Einsätze außerhalb des Nato-Territoriums ebenso wie Einsätze im Innern strikt untersage.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 bedeuteten eine grundlegende Abkehr von dieser Auffassung, für die es keine rechtliche Grundlage gab. Zwei Jahre später zog das Bundesverfassungsgericht nach: Ohne dass der Buchstaben des Grundgesetzes geändert wurde, interpretierte es ihn völlig neu. "Die ‚enge‘ Auslegung des Begriffs der Verteidigung (keine Einsätze ‚out-of-area‘') ist spätestens mit dem BVerfG-Urteil von 1994 politisch und verfassungsrechtlich überholt", heißt es dazu im erläuternden Begleittext zu den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. [2]

Bundeswehrsoldaten kamen nun immer häufiger außerhalb der Nato zum Einsatz, erst zu Sanitäts- und Logistikaufgaben, dann auch zu bewaffneten, sogenannten Friedenseinsätzen.

Nach dem Regierungswechsel von 1998 knüpften der frisch gebackene Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nahtlos an die Verteidigungspolitik ihrer konservativen Vorgänger an und gingen sogar noch darüber hinaus. Die Militärausgaben wurden erhöht, die Wehrpflicht zu Gunsten hochprofessioneller Spezialeinheiten in Frage gestellt und mit dem Kosovo-Krieg 1999 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in Kämpfeinsätze ins Ausland geschickt.

Heute unterhält Deutschland mit über 9.000 Soldaten mehr Truppen im Auslandseinsatz als irgendein anderes Land außerhalb der USA. Die meisten Einsatzgebiete liegen dabei - mit Bosnien, dem Kosovo, Mazedonien, Georgien, Afghanistan, Usbekistan, Kuwait, Bahrein, Djibouti, Kenia, dem Horn von Afrika und der arabischen See - bereits außerhalb des Nato-Territoriums. Für eine Armee, die nach dem Buchstaben der Verfassung nach wie vor auf die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen beschränkt ist, stellt das schon eine beachtenswerte Leistung dar.

Doch war und ist Deutschland trotz der Aufrüstung der letzten Jahre noch weit davon entfernt, den USA militärisch die Stirn bieten zu können. Daher war die deutsche Verteidigungspolitik seit der Wiedervereinigung stets auch auf eine militärisch eigenständige Europäische Union ausgerichtet, in der Deutschland selbstverständlich eine Führungsrolle spielen soll. Jüngster Ausdruck dieser Bestrebungen sind die Schaffung einer europäischen Armee samt eigenem Hauptquartier in Brüssel.

Angriff wird zu Verteidigung

Diese Militarisierung Deutschlands unter dem Vorzeichen imperialistischer Interessenwahrung wird durch die Neufassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien rückwirkend legitimiert und für die Zukunft weiter entwickelt. Die Richtlinien unterstreichen, dass die Landesverteidigung derzeit keine Rolle mehr spiele, und machen die aktuelle Situation der faktisch bereits weltweit operierenden "Armee im Einsatz" zum Ausgangspunkt, um die komplette Bundeswehr auf derartige Einsätze auszurichten.

Da das Grundgesetz die Bundeswehr nach wie vor auf Verteidigungsaufgaben beschränkt, wird der Begriff der Verteidigung kurzerhand neu definiert. Anknüpfend an das BverfG-Urteil von 1994 bemühen sich die Autoren der Richtlinien nun ihrerseits darum, das Recht an die bestehende Praxis anzupassen.

"Nach Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf", schreiben sie. "Verteidigung heute umfasst allerdings mehr als die herkömmliche Verteidigung an den Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angriff. Sie schließt die Verhütung von Konflikten und Krisen, die gemeinsame Bewältigung von Krisen und die Krisennachsorge ein. Dementsprechend lässt sich Verteidigung geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern trägt zur Wahrung unserer Sicherheit bei, wo immer diese gefährdet ist." [3]

Hinzu kommt die Betonung der militärischen Abschreckung und Einschüchterung als Vorraussetzung, in der Weltpolitik überhaupt ernst genommen zu werden: "Gleichwohl sind die politische Bereitschaft und die Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen oder wiederherzustellen, unverzichtbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit eines umfassenden Ansatzes von Sicherheitspolitik."[4]

Mit diesen ebenso umfassenden wie schwammigen Definitionen lässt sich jede denkbare militärische Aggression rechtfertigen. Sie unterscheiden sich kaum von der neuen Sicherheitsdoktrin der US-Regierung, die auf Einschüchterung und Abschreckung beruht und das Recht auf präventive Kriegsführung ausdrücklich festschreibt.

Eine zweigeteilte Bundeswehr

Um den Aufgaben nachzukommen, die sich aus dieser Definition von Verteidigung ergeben, sehen die Richtlinien eine faktische Zweiteilung der Bundeswehr vor. Der Wehretat wird völlig umstrukturiert, um die international einsetzbaren Streitkräfte auf Kosten der Landesverteidigungskräfte zu stärken.

In den Richtlinien heißt es dazu: "Der Erhalt und die Verbesserung der militärischen Kernfähigkeiten hat Vorrang. Die diesem Ziel nicht unmittelbar dienenden Einrichtungen und Leistungen der Bundeswehr werden einer kritischen Überprüfung unterzogen." [5] Als Kernfähigkeiten gelten dabei die "internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung - einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus".

Im folgenden Absatz wird dies weiter ausgeführt: "Die Ausrichtung der Bundeswehr auf ihre wahrscheinlicheren Aufgaben erfordert nach Einsatzbereitschaft und Präsenz differenzierte Streitkräfte. Militärische Kapazitäten für internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartner müssen rasch verfügbar und durchhaltefähig sein."

Ein "angemessenes Dispositiv zum Schutz Deutschlands" soll zwar erhalten bleiben. Es soll aber vorrangig dazu dienen, "im Falle einer sich abzeichnenden Verschlechterung der politischen Lage" die Territorialarmee schnell wieder aufbauen zu können. [6]

Seinen unmittelbaren Ausdruck findet dieses Konzept der "differenzierten Streitkräfte" in den bereits beschlossenen Schließungen von zehn Bundeswehrstandorten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, sowie der geplanten Streichung von mehreren tausend Soldatenstellen bis 2005. Dadurch sollen eine Milliarde Euro eingespart werden und im Rahmen des bis 2006 auf jährlich 24,4 Milliarden Euro festgelegten Verteidigungshaushalts in die Ausrüstung für internationale Einsätze fließen.

Als Ergebnis stünde dann auf der einen Seite eine mit modernsten Waffensystemen hochgerüstete Eingreiftruppe, die mit eigenen Aufklärungs- und Transportsystemen sehr schnell an jedem Fleck der Erde zum Einsatz kommen kann, auf der anderen Seite bliebe eine kleinen Wehrpflichtigenarmee, die mit einer maroden Ausrüstung in Deutschland bereitgehalten würde.

Stellt man dieses Bild in Zusammenhang mit der seit längerem geführten Debatte um die Beibehaltung der Wehrpflicht, so wird deutlich, warum Bundesverteidigungsminister Struck entgegen vielen anderslautenden Stimmen (vor allem aus den Reihen des grünen Koalitionspartners) auch weiterhin an der Wehrpflicht festhalten will.

In dem Dokument heißt es dazu: "Der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Befähigung zur Rekonstitution [damit ist der Wiederaufbau einer territorialen Verteidigungsarmee gemeint; d.Verf.] sowie die eventuelle Unterstützung bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen begründen auch künftig - neben anderen Gründen - die allgemeine Wehrpflicht." [7]

Mit "anderen Gründen" ist vor allem die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft gemeint, die Struck allerdings sehr einseitig auslegt: "Die Bundeswehr übernimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben eine in hohem Maß gesellschaftlich und politisch wichtige Rolle in unserem Land, die den uneingeschränkten Rückhalt verdient. Gleichzeitig entwickelt die Bundeswehr ihr Konzept der Inneren Führung weiter, um es an die neuen Einsatzbedingungen der Streitkräfte anzupassen und die Einbettung der Streitkräfte in die Gesellschaft zu verstärken. Dies gilt entsprechend für die Traditionsbildung und die Politische Bildung." [8]

Es geht dabei also nicht um eine demokratische Kontrolle der Gesellschaft über die Streitkräfte, sondern anders herum, um die bedingungslose Unterstützung der Streitkräfte durch die Gesellschaft. Der unkritische Verweis auf die Konzeption der "Inneren Führung" unterstreicht diese Einstellung zusätzlich, war dieses Konzept doch bisher immer damit verbunden, soldatische Traditionen in die Bevölkerung zu tragen und die Armee zur "Schule der Nation zu machen", und nicht umgekehrt. [9]

Historisch ist die allgemeine Wehrpflicht eine Errungenschaft der Französischen Revolution. Das blutige Handwerk des Krieges war bis dahin von deklassierten und sozial ausgestoßenen Söldnern unter dem Kommando adliger Offiziere erledigt worden. Nach der Revolution wurde die Bevölkerung zu den Waffen gerufen und die allgemeine Wehrpflicht diente als Grundlage zur Verteidigung der jungen Republik gegen die feudale Reaktion. Eine Rückkehr zur Berufsarmee gilt seither als rückschrittlich und politisch reaktionär, birgt sie doch stets die Gefahr der Entwicklung einer von der Gesellschaft abgehobenen Militärkaste in sich. Die speziellen Erfahrungen der deutschen Geschichte sprechen hierzu Bände. Die aus der preußischen Tradition überkommene Militärkaste lebte auch in der Weimarer Republik als "Staat im Staate" fort und spielte eine Schlüsselrolle bei deren Zerstörung.

Doch all diese historischen Erfahrungen scheinen heute vergessen. Die kleine Truppe von Wehrpflichtigen, die in Deutschland stationiert bleibt, soll als Bindeglied dienen, damit die Gesellschaft die weltweiten Interventionen der hochgerüsteten Einsatzstreitkräfte akzeptiert.

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Anmerkungen

[1] Bundesministerium der Verteidigung, "Verteidigungspolitische Richtlinien" (Bonn, 1992)

[2] Bundesministerium der Verteidigung, "Verteidigungspolitische Richtlinien (erläuternder Begleittext)" (Berlin, 2003), Seite 12

[3] Bundesministerium der Verteidigung, "Verteidigungspolitische Richtlinien" (Berlin, 2003), Seite 3, Artikel 5

[4] ebd., Seite 9, Artikel 37

[5] ebd., Seite 21, Artikel 89, Absatz 2

[6] ebd., Seite 21, Artikel 90

[7] ebd., Seite 5, Artikel 16

[8] ebd., Seite 21, Artikel 88

[9] einige Hintergründe zur Konzeption der "Inneren Führung" findet der Leser im WSWS-Artikel "Die Grünen fordern schlagkräftige Berufsarmee" (http://www.wsws.org/de/2002/apr2002/buwe-a17.shtml)