Stimmt mit "Nein"!

Zum Referendum über die Einführung des Euro in Schweden

Von Steve James
16. September 2003

Das schwedische Referendum über die Einführung des Euro am 14. September ergab eine eindeutige Ablehnung. Laut dem vorläufigen Endergebnis wurden 56,1 Prozent Nein-Stimmen gegenüber 41,8 Prozent Ja-Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,2 Prozent höher, als allgemein erwartet worden war.

Wenige Tage vor der Abstimmung, am 10. September, war die schwedische Außenministerin Anna Lindh, eine prominente Befürworterin des Euro, einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Schweden ist seit 1995 Mitglied der EU, steht jedoch ebenso wie Großbritannien und Dänemark außerhalb der Eurozone.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Übersetzung des Aufrufs der World Socialist Web Site, der kurz vor dem Referendum erschien.

Unmittelbar vor dem Referendum am 14. September lagen die Euro-Gegner in den Meinungsumfragen leicht vorn, doch zahlreiche Wähler waren noch unentschieden und die Euro-Befürworter hatten etwas aufgeholt.

Gegner des Euro sind neben Teilen der schwedischen Unternehmerschaft die Linkspartei, Die Grünen und die Zentrumspartei. Zum Lager der Euro-Befürworter gehören die regierenden Sozialdemokraten, die Liberale Partei, die Moderate Sammlungspartei, die Christlich-Demokratische Partei, die Gewerkschaften und die Mehrheit der schwedischen Unternehmer.

Beide Lager behaupten, ihre Haltung diene der Verteidigung des Sozialstaats und eines hohen Lebensstandards in Schweden. Beide bezeichnen die jeweils gegnerische Position als gefährlich. Befürworter und Gegner im Arbeitgeberlager beanspruchen gleichermaßen, im Sinne der schwedischen Unternehmer sprechen.

Auch die Regierung ist tief gespalten. Während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr war der Euro kaum erwähnt worden. Premierminister Göran Persson befürwortet den Beitritt zur Eurozone, während mehrere seiner Minister, insbesondere Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky, sich dagegen aussprechen. Die Koalitionspartner der sozialdemokratischen Regierungspartei, die Linkspartei (ehemalige Stalinisten) und Die Grünen, sind gegen die Einführung des Euro, während die rechten Parteien, die eigentlich die Rolle der parlamentarischen Opposition spielen sollen, die Haltung des Regierungschefs unterstützen.

Keines der beiden Lager vertritt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, und keines stellt die Folgen des Euro umfassend und ehrlich dar. Zahlreiche Interviews mit schwedischen Wahlberechtigten erwecken den Eindruck, dass die Bevölkerung sowohl den Euro-Befürwortern als auch den Euro-Gegnern misstraut. Viele Menschen haben offenbar das Gefühl, dass die eigentlichen Probleme überhaupt nicht angesprochen werden und dass sie eine weitreichende Entscheidung treffen sollen, ohne in hinreichendem Maße informiert zu sein.

Die Kampagne für ein Ja

Ungeachtet ihrer inneren Spaltung hat die Regierung mit aller Gewalt versucht, eine Entscheidung zugunsten des Euro herbeizuführen, indem sie die Wähler einzuschüchtern versuchte. Persson beschwor asymmetrische ökonomische Schocks, finanzielle Notlagen und Inflationsgefahren, vor denen allein die Zugehörigkeit zur Eurozone Schutz biete. Dahinter stand seine Befürchtung, dass die schwedischen Interessen innerhalb Europas an den Rand gedrängt werden könnten, insbesondere von Deutschland und Frankreich. Immerhin gehört das Land zu den am stärksten exportorientierten Volkswirtschaften der Welt und ist Stammsitz zahlreicher globaler Unternehmen. Persson fürchtet außerdem um den Einfluss Schwedens in den baltischen Staaten, die im Zuge der EU-Erweiterung ebenso wie Polen den Euro wahrscheinlich einführen werden. Das benachbarte Finnland hat die Gemeinschaftswährung bereits übernommen.

Die Kampagne für eine Ja-Stimme wurde von den meisten schwedischen Großunternehmen unterstützt. Eine im August veröffentlichte Umfrage der wöchentlich erscheinenden Wirtschaftszeitschrift Affaersvaerlden ergab, dass 92 von 100 führenden Managern den Euro unterstützten. Am deutlichsten äußerte sich Carl Henric Svanberg, der Vorstandsvorsitzende des schlingernden Telekommunikationsriesen Ericsson: "Bei der Entwicklung und Planung eines neuen Produkts steht man immer vor der Wahl, ob man es in einem schwedischen Werk oder in einer französischen, deutschen oder japanischen Fabrik herstellen soll. Infolge solcher Entscheidungen [wie die Beibehaltung der Krone] wird Schweden benachteiligt werden."

Svanberg verwies auf die Kostenvorteile, die seine Konkurrenten Nokia und Alcatel auf dem europäischen Markt genießen, weil bei ihren Exporten der Währungsumtausch entfällt. Finnland und Frankreich, die Heimatländer von Nokia und Alcatel, gehören zu den Gründungsmitgliedern der Eurozone. Svanberg schrieb in der Dagens Nyheter, dass die Kursschwankungen einer kleinen Währung Investoren veranlassen dürften, zum Ausgleich dieses gesteigerten Risikos eine höhere Rendite zu verlangen.

Svanbergs Äußerungen wurden allgemein als Drohung aufgefasst, die Produktion von Ericsson verstärkt ins Ausland zu verlagern, falls die schwedische Krone erhalten bleibe. Und tatsächlich gab das Unternehmen im Rahmen seines weltweiten Arbeitsplatzabbaus prompt die Entlassung von weiteren 1.700 Mitarbeitern in Stockholm und Malmö bekannt.

Die schwedischen Gewerkschaften schließen sich als getreuliche Stimme ihres Herrn dieser Argumentation an. Zunächst hatten sie sich gegenüber der Eurofrage für neutral erklärt, gleichzeitig jedoch die Einrichtung eines speziellen Fonds verlangt, mit dem die Auswirkungen möglicher ökonomischer Schocks auf den Lebensstandard abgefedert werden sollten. Doch dann schwenkte der zwei Millionen Mitglieder starke Gewerkschaftsverband LO um und stellte sich uneingeschränkt hinter die eurofreundlichen Unternehmen und die Regierung. Im August unterzeichnete sein Vorsitzender Wanja Lundby-Wedin ein Abkommen mit der Regierung, in dem ihm als Gegenleistung für die stillschweigende Unterstützung des Euro eine geringfügig erhöhte Flexibilität der öffentlichen Haushaltspolitik zugestanden wurde. Das Thema Sonderfonds und Verteidigung des Lebensstandard ließ der Gewerkschaftsbund auf Druck der Arbeitgeber hin fallen.

Stattdessen behauptete Lundy-Wedin nun im Dagens Nyheter : "Ein ´Ja´ zum Euro wird sowohl für die Betriebe als auch für die Arbeitnehmer mehr Sicherheit und Zuverlässigkeit schaffen... ohne Wechselkursrisiken wird auch die Ungewissheit über den Wert von Löhnen und Renten verschwinden."

Dieselben Ansichten fanden sich in einem Brief wieder, den führende Gewerkschaftsvertreter und der schwedische Arbeitgeberverband Svenskt Naeringsliv gemeinsam unterzeichnet hatten.

Die Kampagne für ein "Nein"

Das Lager der Euro-Gegner lag in der öffentlichen Unterstützung von Anfang an vorn, weil es sich das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialdemokraten und der Europäischen Union zunutze machte.

Die Kampagne für ein "Nein" basierte auf der Argumentation, dass mit der Krone auch die letzten Überreste des "schwedischen Modells" verschwinden würden. Der Beitritt zur Eurozone werde jede schwedische Regierung der Möglichkeit berauben, innerhalb ihrer nationalen Grenzen hohe Sozialausgaben und eine hohe Besteuerung privater Vermögen aufrechtzuerhalten. Die undemokratische, von niemandem gewählte und ungeheuer mächtige Europäische Union werde Schweden nicht gestatten, nach eigenem Ermessen an seinem freiheitlichen und demokratischen Politikverständnis festzuhalten.

In Wirklichkeit ist das alte schwedische Sozialstaatsmodell, genauso wie ähnliche Modelle überall auf der Welt, unter dem Druck globaler Entwicklungen von einer Regierung nach der anderen durch Haushaltskürzungen und Privatisierungen unterhöhlt worden. Viele dieser Maßnahmen wurden auch von der Linkspartei und den Grünen, die sich gegen den Euro aussprechen, im Bündnis mit den Sozialdemokraten umgesetzt. Ein jüngerer Bericht der Statistics Sweden hält fest, dass Schweden mit seinen Sozialleistungen in Höhe von 30 Prozent des BSP zwar noch die Spitzenstellung in Europa hält, jedoch die Gesamtausgaben für Soziales allein im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent zurückgingen. Das schwedische Sozialministerium selbst bezweifelt, dass das System Schwedens tatsächlich das großzügigste sei, und behauptet, dass Deutschland einen größeren Anteil seines BSP auf Sozialausgaben verwende.

Das "schwedische Modell" entstand zu einer Zeit, in der die Einführung der Fließbandproduktion den Unternehmen in sämtlichen Industrienationen riesige Profite bescherte, sodass ihre Regierungen im Interesse des sozialen Friedens große Zugeständnisse an die Bevölkerung finanzieren konnten. Dieses Modell, das in einer vergangenen Periode der wirtschaftlichen Entwicklung wurzelt, ist heute am Ende und taugt nicht als Grundlage für die Verteidigung sozialer Errungenschaften.

Überdies führen andere Eurogegner, wie zum Beispiel der Chef des schwedischen Haushaltsgeräteherstellers Elektrolux, genau die entgegengesetzte Argumentation ins Feld. Rune Andersson vertritt den Standpunkt, dass ein freier Markt und eine unabhängige Riksbank - die schwedische Zentralbank - mehr Flexibilität und eine stärker "wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik" ermöglichen als Brüssel. Andersson pries dabei insbesondere die Währungspolitik in jüngster Zeit, die Schweden eine höhere Wachstumsrate ermöglicht habe, als die EU sie erreichen konnte.

In dasselbe Horn stieß Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky, der sich entgegen den Anweisungen seines Regierungschefs zur Eurofrage äußerte. Schweden, so Pagrotsky, verfolge in Wirklichkeit eine straffere Wirtschaftspolitik als die Eurozone, und wenn die Unabhängigkeit der Riksbank verloren ginge, dann würden nach dem Wegfall von Investitionsmöglichkeiten auch die Inflation und die Arbeitslosigkeit steigen. Pagrotsky verwies außerdem darauf, dass einige der größten Handelspartner Schwedens - die USA, Norwegen, Großbritannien und Dänemark - der Eurozone nicht angehören und dass daher die schwedischen Exportbranchen keinen Schaden nehmen würden, wenn Schweden seine eigene Währung beibehielte.

Dies ist die eigentliche Überlegung der Eurogegner, während die Sorge um die Sozialleistungen nur vorgeschoben wird, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Weitere Eurogegner sind die kleinen, aber lautstark auftretenden Parteien der extremen Rechten. Sowohl die Schwedischen Demokraten als auch die Nationaldemokraten wenden sich auf einer rein chauvinistischen und ausländerfeindlichen Grundlage gegen den Euro und gegen die EU. Beide sind aus der Kampagne hervorgegangen, die in den 1980er Jahren unter der Parole "Schweden den Schweden" geführt wurde, wobei die Schwedischen Demokraten sich derzeit um ein gemäßigtes Erscheinungsbild bemühen.

Die Arbeiterklasse muss eine unabhängige Position beziehen

Die World Socialist Web Site ruft dazu auf, im Referendum über den Euro mit "Nein" zu stimmen. Eine Ja-Stimme wäre gleichbedeutend mit Unterstützung für die strategischen Pläne der europäischen Bourgeoisie, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen in Europa in ihrem Interesse umzugestalten. Millionen Menschen in Europa haben bereits aus erster Hand die Erfahrung gemacht, dass der Euro Bestandteil einer Politik ist, in deren Rahmen die Sozialleistungen vernichtet werden und die Ausbeutung der Arbeiterklasse verstärkt wird. Dies ist der Hauptgrund für die Unterstützung des Nein-Lagers in der Öffentlichkeit.

Die Europäische Union fasst die Integration Europas als ein Mittel auf, die Ausbeutung zu steigern, indem sämtliche Hindernisse für die Mobilität des Kapitals aus dem Weg geräumt werden. Die Unternehmen sollen dort investieren können, wo die Lohnkosten und die Steuern am niedrigsten sind, und auf diese Weise neue Standards für ganz Europa setzen. Sämtliche bisherigen Maßnahmen zur europäischen Integration gingen mit verstärkten Angriffen auf soziale Leistungen einher. In den Beitrittsländern Osteuropas kommt es zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen und einer verheerenden Senkung des Lebensstandards. Gleichzeitig wurde Europa in eine Festung gegen Einwanderer verwandelt, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben gern dort niederlassen würden, und die politische Atmosphäre wurde durch Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus vergiftet. Sämtliche Regierungen der Europäischen Union möchten nach dem Irakkrieg die Beziehungen zu den USA wieder verbessern und bereiten die Unterstützung ähnlicher Angriffe auf zahlreiche weitere Länder vor.

Hier liegen die Gründe für die breite Ablehnung, welche die Bevölkerung nicht nur dem Euro, sondern der gesamten EU entgegenbringt.

Natürlich hat die europäische Integration und die Schaffung einer Gemeinschaftswährung auch eine objektiv progressive Seite. Die Überwindung der zahlreichen nationalen Eigenheiten, der Zusammenschluss der wirtschaftlichen Kapazitäten des gesamten Kontinents zu einer einzigen, riesigen Produktionszone würde Europa in die Lage versetzen, der gesamten Bevölkerung und seinen Nachbarn einen hohen, gesicherten Lebensstandard zu garantieren. Viele Menschen, die sich in Schweden mit dem Gedanken an eine Ja-Stimme trugen, sahen in der Unterstützung für die Vereinigung Europas zweifellos einen aufrichtigen Ausdruck der Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung in allen anderen Ländern. Doch dieses progressive Potential, das dem Streben nach der europäischen Einigung innewohnt, kann nicht zum Tragen gebracht werden, solange die Interessen der europäischen Kapitalistenklasse den Ausschlag geben.

Eine Nein-Stimme an sich bildet noch keine Grundlage für den Widerstand gegen die strategische Offensive der europäischen Großunternehmen. Insbesondere kann die Arbeiterklasse ihre Errungenschaften aus der Vergangenheit nicht verteidigen, indem sie sich hinter nationalen Grenzen verschanzt. Auf diese Weise kann Schweden sein Sozialstaatsmodell nicht beibehalten. Der wirtschaftliche und politische Druck, dem das Land ausgesetzt ist, kommt mit oder ohne Euro gleichermaßen zum Tragen. Die herrschende Elite wird in jedem Fall immer neue Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen fordern, die angeblich unerlässlich seien, um Schweden und seine "Konkurrenzfähigkeit" zu verteidigen. Und nach ihrer Niederlage im Referendum wird die herrschende Elite sich erneut in Stellung bringen, um ihre Ziele durchzusetzen, so wie sie es auch in anderen Ländern getan hat, deren Bevölkerung den Euro zunächst ablehnte.

Diese komplexen Fragen können noch nicht einmal ansatzweise angegangen werden, solange die Arbeiterklasse keine eigene politische Partei und kein eigenes Aktionsprogramm hat. Denn sonst läuft die angebliche Basisdemokratie, die mit einem Referendum praktiziert werden soll, einfach darauf hinaus, dass sich die Arbeiter zwischen Pest und Cholera entscheiden sollen.

Die Alternative besteht darin, dass die Arbeiterklasse in ganz Europa eine politische Bewegung aufbaut, die sich zum Ziel setzt, das wirtschaftliche und politische Leben in ihrem Interesse umzugestalten. Auf diese Weise können sich die Arbeiter in ganz Europa zusammenschließen - zur Verteidigung von sozialen Leistungen, einem menschenwürdigen Lebensstandard und demokratischen Rechten gegen die Europäische Union, die im Interesse der raffgierigen Großunternehmen die Einkommen der Bevölkerung dezimiert und neue imperialistische Kriege vorbereitet. Dies ist der Weg zu einer wirklich progressiven Integration des wirtschaftlichen und politischen Lebens im Rahmen Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa, die allen Menschen ein besseres Leben ermöglichen.

Siehe auch:
Die schwedischen Sozialdemokraten bleiben an der Regierung
(11. Oktober 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November/Dezember 2003 enthalten.)