Haushaltkrise und Umverteilung in Berlin

Von Lucas Adler
5. Dezember 2003

Das Land Berlin befindet sich in einer extremen finanziellen Notlage. Mit 14.020 Euro pro Einwohner betrug seine Verschuldung im vergangenen Jahr mehr als das Doppelte des Durchschnitts aller Bundesländer, der bei 6.130 Euro pro Einwohner liegt. Der Schuldenstand stieg von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr 1991 auf über 47 Milliarden Euro (2002).

Der Anteil der Landesausgaben, der durch die Aufnahme von Krediten bestritten werden musste (Kreditfinanzierungsquote), lag mit 28,7 Prozent ebenfalls weit über dem Länderdurchschnitt von 8,1 Prozent. Das Verhältnis der Ausgaben für Zinsen gegenüber den Steuereinnahmen (Zins-Steuer-Relation) betrug 20,8 Prozent (Länderdurchschnitt: 11,8 Prozent), d. h. von 100 Euro Steuereinnahmen flossen jeweils 20,80 Euro als Zinsrückzahlungen an die Banken.

Prof. Dr. Joachim Wieland von der Universität Frankfurt am Main wies darauf hin, dass der erreichte Schuldenstand und die Neuverschuldung des Landes "seit der Inflationszeit der zwanziger Jahre in Deutschland ohne historisches Beispiel" seien. Selbst wenn die Finanzplanung des Senats, durch Senkung der Ausgaben gut zwei Milliarden Euro bis 2006 einzusparen, vollständig umgesetzt würde, könne Berlin diese Finanzkrise nicht aus eigener Kraft bewältigen.

Aus dieser Erkenntnis heraus hatte sich der Berliner Senat Ende letzten Jahres um die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage Berlins durch den Bund und eine damit verbundene Bundeshilfe in Höhe von 35 Milliarden Euro bemüht. Da die Kriterien für diesen Anspruch gesetzlich nicht eindeutig geregelt sind, stützte sich der Berliner Senat in seiner Argumentation auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage im Falle von Bremen und dem Saarland vor etwa zehn Jahren.

In seinem Urteil vom 27. Mai 1992 hatte das Bundesverfassungsgericht damals entschieden, dass eine extreme Haushaltsnotlage dann vorliegt, wenn die Kreditfinanzierungsquote eines Landes gegenüber dem Durchschnitt der Bundesländer mehr als doppelt so hoch ist und die Zins-Steuer-Relation zur selben Zeit weit über dem Durchschnitt der Bundesländer liegt. Beide Kriterien treffen auf Berlin zweifelsohne zu.

Doch nach Auffassung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht das Haushaltsdefizit Berlins auf zu hohe konsumtive Ausgaben zurück, d. h. auf einen übersteigerten Verbrauch des Landes selbst. Das Hilfegesuch wurde abgelehnt, und der Berliner Senat beschritt den Weg einer Verfassungsklage. Ein Urteil wird frühestens für das Jahr 2006 erwartet.

Die soziale Polarisierung nimmt zu

Unter Berufung auf diese finanzielle Notlage werden der Berliner Bevölkerung immer härtere Kürzungen auferlegt. Kaum ein Tag vergeht in der deutschen Hauptstadt, an dem keine neuen Sparpläne der Berliner Landesregierung aus SPD und PDS bekannt werden. Die Kürzungen treffen ausnahmslos die einfachen Leute, während die großen Vermögen unangetastet bleiben. Die Lebenssituation der Berliner Bevölkerung ist verheerend.

So ist die Zahl der Bedürftigen mit 80 Sozialhilfeempfängern pro 1.000 Einwohnern inzwischen mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt von 35 Sozialhilfeempfängern pro 1.000 Einwohnern. Ende 2002 hat bereits jeder dreizehnte Berliner Haushalt Sozialhilfe bezogen, wie das Statistische Landesamt im Juli diesen Jahres mitteilte.

Die Arbeitslosenquote ist auf über 20 Prozent gestiegen, und im Juni diesen Jahres waren weit über 300.000 Arbeitslose registriert. Die ständig wachsende Zahl von Menschen, die durch schlecht bezahlte und befristete Minijobs, gemeinnützige Arbeit oder in Form von Scheinselbstständigkeit über eine Ich-AG zwar beschäftigt sind, jedoch trotzdem nahe der Armutsgrenze leben, findet in diesen statistischen Angaben keinen Ausdruck.

Und auch für die Zukunft hat der rot-rote Senat nur eine Antwort auf die wachsende Krise in der Hauptstadt parat: Die immer größere Last soll weiterhin auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen werden. Dazu ist bereits ein Finanzplan ausgearbeitet, der bei den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht überrascht: Es soll fast ausschließlich im Sozial- und Bildungsbereich gekürzt werden.

So sollen langfristig 19,3 Millionen Euro durch die Absenkung freiwilliger Leistungen im Sozialbereich, 18,7 Millionen Euro durch die Reduzierung der Hilfen zur Arbeit und 102 Millionen Euro durch Kürzungen im Kitabereich eingespart werden. Darüber hinaus sollen bis 2012 im Personalbereich 25.000 Stellen abgebaut werden - davon allein 17.000 bis zum Jahr 2007.

Bei den Verwaltungskosten sollen bis 2007 vor allem die Ausgaben für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen um 21,75 Prozent (entspricht 268,3 Millionen Euro), die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um 17,47 Prozent (411,3 Millionen Euro) und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz um 15,64 Prozent (114,8 Millionen Euro) des heutigen Standes gekürzt werden.

Die stärkste Erhöhung winkt dagegen der Kostenstelle des Regierenden Bürgermeisters, die bis 2007 um 6,51 Prozent (1,4 Millionen Euro) des derzeitigen Niveaus anwachsen soll. Der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der in letzter Zeit vor allem durch seine ausgiebigen Auslandsreisen und rauschenden Feste Schlagzeilen machte, wird sich über die erste und mit Abstand stärkste Erhöhung um 10,2 Prozent (2,2 Millionen Euro) im nächsten Jahr freuen, die auf jeden Fall noch in seine Amtszeit fällt. Erst für die Folgejahre sollen die Kosten dann wieder auf das langfristige Niveau heruntergefahren werden.

Doch selbst bei unveränderter Umsetzung der gegenwärtigen Finanzplanung erreicht Berlin laut Finanzsenator Sarrazin (SPD) im Jahr 2007 eine Schuldenlast von 67 Milliarden Euro, die ohne Hilfe des Bundes bis 2020 auf einen Schuldenberg von 120 Milliarden Euro anwachsen würde. Das Land müsste dann jährlich sechs Milliarden Euro an Kreditzinsen zahlen.

Wie kam es zu der Krise?

Das finanzielle Desaster der Hauptstadt ist die direkte Folge der Politik der rot-grünen Bundesregierung auf der einen und der rot-roten Landesregierung auf der anderen Seite.

Während des Kalten Krieges hatte West-Berlin eine Reihe von speziellen Bundesförderungen genossen, welche dazu dienen sollten, die "Frontstadt" der BRD inmitten des "sozialistischen" Ostens in schimmerndem Lichte und den Kapitalismus als überlegenes System darzustellen. Doch nach dem Zusammenbruch der DDR und der Zusammenlegung von Ost- und West-Berlin wurden jegliche Fördergelder vom Bund entweder ganz gestoppt oder zumindest empfindlich beschnitten.

Die durch die geographische Isolation West-Berlins bedingte relative Autonomie hatte in Verbindung mit den hohen Bundeszuschüssen aber auch den sprichwörtlichen Berliner Sumpf erzeugt. Die Lokalpolitiker arbeiteten auf das Engste mit Banken, Bauunternehmen und Immobiliengesellschaften zusammen, um sich aus dem Subventionstopf der Bundesförderungen zu bedienen.

Infolge des Wegfalls der Berlinhilfen in den neunziger Jahren musste sich dieser Klüngel nach neuen Einnahmequellen umsehen, und so kam es zur Gründung der Bankgesellschaft Berlin. Diese legte diverse Immobilienfonds auf, die nach dem Motto funktionierten: "Die Gewinne privatisieren, die Verluste sozialisieren." Die Anleger gingen kein Risiko ein, weil ihnen die Bank den Rückkauf ihrer Anteile zum selben Preis und die Mieteinnahmen, d. h. einen Mindestgewinn, garantierte. Die Bankgesellschaft konnte wiederum für die Risiken gerade stehen, weil sie sich darauf verließ, dass notfalls das Land einspringen werde.

Trotzdem gelang es der großen Koalition aus SPD und CDU im Berliner Senat ab 1995, allmählich den Landeshaushalt durch massive Ausgabensenkungen wieder zu konsolidieren. In den folgenden fünf Jahren wurden die Primärausgaben um zwei Milliarden Euro gekürzt (beinahe 10%), wodurch das Primärdefizit des Landes von 4,7 Milliarden Euro im Jahre 1995 auf 1,3 Milliarden Euro im Jahre 2000 zurückgefahren werden konnte. Diese Ausgabensenkungen erfolgten in Form von massiven Sozialkürzungen, Privatisierungen und Massenentlassungen.

Die bedeutendsten Einnahmeverluste standen Berlin jedoch noch bevor. Als die rot-grüne Bundesregierung ihre von Finanzminister Eichel als "das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik" gepriesene Steuerreform umsetzte, wurde allen Bundesländern ein enormes Loch in den Haushalt gerissen. Berlin verzeichnete für die Jahre 2001 und 2002 infolge der Steuerreform Einnahmeverluste in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat also beim finanziellen Absturz Berlins unbestreitbar eine entscheidende Rolle gespielt; dennoch ist die Behauptung des Berliner Senats, das Land sei völlig unverschuldet in die Notlage geraten, mehr als verlogen. Die Krise der Bankgesellschaft, die ihren Teil dazu beitrug, war das direkte Ergebnis der Selbstbereicherung des Berliner Sumpfs. Ihr ganzes Ausmaß wurde ebenfalls im Jahr 2001 offenbar.

Die SPD war an diesen Machenschaften nicht unbeteiligt, selbst wenn sie nicht in dem Maße direkt damit in Verbindung gebracht wurde, wie ihr damaliger Koalitionspartner CDU (Landowsky und Diepgen). So hatte z. B. die SPD-Politikerin Annette Fugmann-Heesing noch bis zum Februar 2000 in ihrer Funktion als Finanzsenatorin im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft gesessen. Um sich in den Augen der Bevölkerung von den finanziellen Manipulationen zu distanzieren, sahen sich die Berliner Sozialdemokraten gezwungen, ihr langjähriges Bündnis mit der CDU aufzukündigen und Neuwahlen herbeizuführen.

Doch noch bevor diese Neuwahlen die rot-rote Landesregierung hervorbrachten, beschloss die Übergangsregierung aus SPD, FDP und Grünen die Absicherung der Bankgesellschaft aus Steuergeldern und die Übernahme ihrer Schulden. Die Bankgesellschaft erhielt eine einmalige Zahlung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, und die Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) unterschrieb einen Vertrag zur Übernahme der Immobilien-Risiken.

Nur drei Monate nach den Neuwahlen passierte das so genannte Risikoabschirmungs-Gesetz den frisch gebackenen SPD-PDS-Senat. Dieses Gesetz garantierte der Bankgesellschaft die Abdeckung sämtlicher finanzieller Risiken bis 2030 durch den Senat bis zu einer Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Zusätzlich wurde die nachträgliche Übernahme aller Verluste aus Risikogeschäften zugesichert, sofern diese vor dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen worden waren. Vom Landeshaushalt wurden zu diesem Zwecke für die folgenden Jahre jeweils weitere 300 Millionen Euro für die Bankgesellschaft bereitgestellt.

Diese Aktion ließ die Primärausgaben des Landes um beinahe zwei Milliarden Euro in die Höhe schnellen und versetzte somit dem Berliner Haushalt den Todesstoß. Zusammen mit dem Rückgang der Primäreinnahmen durch die rot-grüne Steuerreform bewirkte sie in nur zwei Jahren (2000-2002) den erneuten Anstieg des Primärdefizits von 1,3 Milliarden auf 3 Milliarden Euro. Die Kreditfinanzierungsquote stieg dadurch schlagartig von 9,3 Prozent auf 28,7 Prozent an und eröffnete die finanzielle Abwärtsspirale, der Berlin heute nicht mehr aus eigener Kraft zu entkommen vermag.

S elbst wenn es zu einer Sanierungshilfe des Bundes kommen sollte, wird sich die Lage der Berliner Bevölkerung keineswegs zum Guten wenden. Berlins Finanzsenator Sarrazin betonte bereits mehrfach, dass das Land seinen Anspruch auf Bundeshilfen nur geltend machen könne, "wenn es seine eigenen Hausaufgaben erledigt. Dazu gehört die bittere Verpflichtung, von liebgewonnenen Gewohnheiten Abschied zu nehmen und auch bisherige Tabubereiche auf den finanziellen Prüfstand zu stellen".

Aus einem Gutachten, das der Senat zusammen mit der Bundesverfassungsklage eingereicht hat, geht zudem hervor, dass sich die gesamte Finanzplanung für den Fall einer Sanierungshilfe auf ein jährliches Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik von 2 Prozent stützt. Die Prognosen für das diesjährige Wirtschaftswachstum wurden allerdings soeben erneut auf 0,2 Prozent nach unten korrigiert.

Im selben Gutachten wird zudem das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform als Maßnahme zur Steigerung der Einnahmen der einzelnen Bundesländer begrüßt. Doch gerade die hohen Einkommen sollen durch diese Steuerreform, wie schon durch die letzte Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung, entlastet werden. So würde die dadurch entstehende Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 48,5 auf dann nur noch 42 Prozent den Bundesländern noch größere Einnahmeverluste bescheren.

Bei den herausragendsten Figuren des Berliner Klüngels werden weiterhin beide Augen fest zugedrückt. So wird sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Senat, Klaus-Rüdiger Landowsky, auch weiterhin seiner monatlichen Rente von über 20.000 Euro aus der Landeskasse erfreuen können.

Die SPD-PDS-Koalition treibt die soziale Polarisierung in Berlin in einer mindestens ebenso scharfen Gangart voran, wie konservative Regierungen anderer Bundesländer, und stellt keine politische Alternative zu ihnen dar.

Siehe auch:
Eine Bilanz der Politik von SPD und PDS in der Hauptstadt
(21. August 2003)
Berliner Bevölkerung zahlt den Preis für die Rettung der Berliner Bankgesellschaft
( 6. Juni 2003)
Stellenabbau bei den Berliner Verkehrsbetrieben
( 18. Oktober 2003)