Berliner Studentenproteste:

Die PDS verliert ihr Gesicht

Von Andreas Reiss
10. Dezember 2003

Berlin ist ein Brennpunkt der Studentenproteste gegen die Bildungsmisere, die sich in den vergangenen Wochen auf zahlreiche deutsche und europäische Universitäten ausgedehnt haben. In Deutschland wird u.a. in Frankfurt, Göttingen, Gießen, Hannover und München gestreikt und protestiert. In Frankreich sind 42 Universitäten betroffen, und auch in Großbritannien, Italien und der Schweiz wird über Möglichkeiten des Protests beraten.

In Berlin erhält die Auseinandersetzung eine besondere Brisanz, weil mit dem Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl ein Vertreter der PDS die Verantwortung für die Kürzungspläne an den Universitäten trägt.

Die Partei, die den Begriff "Sozialismus" in ihrem Namen führt und sich gern als Garant einer "sozial verträglichen Politik" ausgibt, bildet in der Hauptstadt seit zwei Jahren eine Koalitionsregierung mit der SPD. Durch ihre rigorose Sparpolitik zur Sanierung des maroden Berliner Haushalts hat sich diese "rot-rote" Koalition bisher vor allem bei Eltern und Beschäftigten des öffentlichen Diensts verhasst gemacht. Erstere müssen in Form drastisch erhöhter Gebühren in Kitas und an Schulen sowie sinkender Qualität des Unterrichts für die Finanzkrise des Senats haften, letztere durch Lohnkürzungen und Stellenabbau.

Nun machen auch Studenten ihre Erfahrungen mit der PDS. Ihre Hoffnung, sie sei für ihre Forderungen eher empfänglich als SPD und Union, hat sich schnell als Illusion entpuppt.

Am 25. November besetzten Studenten das Büro von Senator Flierl in der Brunnenstraße und erklärten es zum "Streikbüro". Zunächst schien die Senatsverwaltung auf der Räumung durch die Polizei zu bestehen. Offenbar durch das Einschreiten von PDS-Politikern wurde dies jedoch verhindert. Studierende blieben die ganze Nacht über in dem besetzten Büro, erst am Nachmittag des folgenden Tages räumten sie es freiwillig.

Während der Besetzung gab es Dialoge in Form von Podiumsdiskussionen zwischen Flierl und den Studenten. Flierl versuchte zwar, sich verständnisvoll zu geben, zeigte sich jedoch in der Sache unnachgiebig. Eine seiner Aussagen lautete: "Die Proteste sind verständlich, aber nicht legitim."

Am Vormittag des 26. November wurde dann die PDS-Zentrale am Rosa-Luxemburg-Platz besetzt. Wiederum zeigte sich die PDS scheinbar kulant. Wenn sie auch nicht bereit ist, den Forderungen der Studierenden entgegenzukommen, so will sie momentan doch nicht als eine Partei dastehen, die sich mit Polizeigewalt gegen die Protestierenden durchsetzt. Sie verzichtete auf eine Räumung durch die Polizei und erklärte die Studenten stattdessen zu "Gästen auf unbestimmte Zeit".

Während des Nachmittags und der ganzen Nacht kam es, wie zuvor im Büro von Thomas Flierl, zu Diskussionen zwischen Studenten und PDS-Vertretern - die jedoch abermals ergebnislos verliefen. Eine Erklärung der Studenten stellte hierauf fest, die PDS sei "kein aktiver politischer Verbündeter". Nach 22 Stunden wurde die Besetzung abgebrochen. Die Desillusionierung war unübersehbar. Dass diese Partei nicht bereit ist, auf breiten Protest mit Zugeständnissen zu reagieren, könnte kaum deutlicher sein.

Der Berliner PDS-Vorsitzende Stefan Liebich zeigte sich anschließend überrascht, dass ausgerechnet seine Partei die Hauptlast der Proteste abbekäme. Schließlich habe man immerhin "Schlimmeres verhindern können". Eine gewaltige Arroganz spricht aus dieser Stellungnahme: Eine Partei, die sich in den Wahlen als linke Alternative präsentierte und danach deutlich machte, dass dies nichts als Augenwischerei und Betrug an ihren Wählern war, brüstet sich, "Schlimmeres verhindert" zu haben.

Landesparteitag in Berlin

Am 6. Dezember fand dann im Hotel Maritim in der vornehmen Berliner Friedrichstraße der Landesparteitag der Berliner PDS statt.

Allein der Veranstaltungsort ist bezeichnend: Zwei Tage zuvor hatte hier eine Konferenz des Arbeitgeberverbandes BDA stattgefunden, die sich mit der "Reform" der deutschen Sozialsysteme beschäftigte. Studenten hatten versucht, in das Gebäude einzudringen und das Buffet zu entwenden. Dabei war es zu den ersten, teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Während des PDS-Parteitags bezog dann die Polizei ebenfalls in großer Zahl Stellung vor dem Hotel - denn wie jeden Samstag bewegte sich eine Demonstration mit weit über 10.000 Studenten in Sichtweite des Maritims vorbei. Einige Hundert Demonstranten zogen bis direkt vor das Hotel. Es war ein aufschlussreiches Bild, wie die Partei, die einst durch "Druck von links" die SPD zu einer "sozial gerechten" Politik zwingen wollte, sich nun durch ein massives Polizeiaufgebot vor dem "Druck der Straße" schützen ließ.

Etwa einem Dutzend Studenten gelang es dennoch, in den Veranstaltungssaal zu kommen und ihre Forderungen vorzutragen: Verzicht auf die Einsparungen an den Universitäten und Aufgabe aller Pläne für Studiengebühren, auch in Form von "Studienkonten". Ein Studentenvertreter erklärte: "Der PDS fällt nichts Besseres ein, als die Bildung zu verscherbeln. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit verbiegt sich, ohne rot zu werden."

Wie üblich erklärten PDS-Vertreter ihr Verständnis für die Proteste, ohne irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Kritik der 122 Parteitagsdelegierten an der rigorosen Sparpolitik blieb aus. "Stattdessen aber", höhnte tags darauf der Tagesspiegel, "übte die Partei, wie man Proteste gegen Studienkonten so gut organisiert, dass sie der sozialistischen Seele nicht weh tun."

Landesparteichef Liebich beteuerte abermals, die PDS sei "Partner, nicht Gegner" der Studenten. Schließlich trete die Partei für eine Reform der Hochschulverwaltung und mehr studentische Mitbestimmungsrechte ein. Die Sparpolitik dagegen wollte er nicht antasten, sie sei "eine Schlüsselfrage" für die Koalition mit der SPD.

Am folgenden Tag nahm der Parteitag einen Antrag an, der sich formell gegen Studiengebühren und das Studienkontenmodell von PDS-Senator Flierl ausspricht. Doch wurde selbstverständlich eine Hintertür offen gelassen: Die Einführung von Studiengebühren - in dieser oder jener Form - macht der Antrag von der Zustimmung eines Parteitages abhängig. Im Grunde wurde die Entscheidung also lediglich auf einen für März 2004 geplanten Parteitag verschoben. Dann werden die Studenten in den Semesterferien und die Proteste längst beendet sein.

"Proteste ausweiten"

Trotz der Ernüchterung über die PDS rechnen offenbar viele Studenten damit, durch massiven öffentlichen Druck auf die Regierung einwirken zu können.

Ein am "Info-Pool", der zentralen Informationsstelle der Humboldt-Universität, engagierter Student meinte, die Erfolgschancen seien zwar abhängig vom weiteren Verlauf des Streiks. Wenn allerdings weiter viel Druck gemacht und dieser noch ausgeweitet werde, bestünden gute Chancen auf einen Meinungswechsel der Senatspolitiker. Der öffentliche Druck erhöhe sich besonders durch den nun von den Studierenden in Angriff genommenen Zusammenschluss mit Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen.

Auf die PDS angesprochen meinte er, diese Partei versuche gerade, "eine Politik durchzusetzen, die ihren Ansichten nicht entspricht". Der Verweis auf die angespannte Haushaltslage Berlins als Grund für den Bildungsabbau sei zwar richtig - "aber es wird europaweit die gleiche Politik gemacht". Letzten Endes führe die Politik des Neoliberalismus zu den überall gleichen Problemen.

Auch die Studenten Eva und Matthias beurteilten die Erfolgsaussichten im Gespräch mit der WSWS sehr positiv. Auch sie setzten sich dafür ein, den Druck auf die Politik zu erhöhen und sich stärker mit anderen Bevölkerungsgruppen zu verbünden.

"Wowereit und der Senat denken, sie könnten die Sache aussitzen, weil an Weihnachten sowieso viele nach Hause fahren und dann vielleicht alles vorbei ist. Wir müssen deshalb nach den Weihnachtsferien unbedingt weitermachen", erklärte Eva. Matthias sagte, die PDS "hätte nie in die Regierung eintreten dürfen, damit schaufelt sie sich ihr eigenes Grab". Eva beurteilte die Rolle der PDS zwiespältig: Sie sei sehr undurchschaubar, zeige sich verständnisvoll, bleibe aber in der Sache hart.

Als Ursache der Finanzkrise nannten die beiden Studierenden den Bankenskandal, verwiesen aber auch auf eine generelle Entwicklung, die den "Abbau von Grundbedürfnissen" beinhalte. Bildung werde einfach schlechter bewertet, als noch früher. "Deutschland ist doch ein reiches Land, die Frage ist: Wo geht das Geld hin?", meinte Eva. Matthias fügte hinzu: "Letztlich ist es einfach so, dass die Wirtschaft den maximalen Profit aus allem herausschlagen will."

Die Erfahrungen mit dem "rot-roten" Senat in Berlin, der am weitesten "links" stehenden Koalition im deutschen Parteienspektrum, machen deutlich, dass Druck auf die etablierten Parteien allein den Kahlschlag in der Bildungspolitik nicht wird stoppen können. Dies erfordert den Aufbau einer neuen Partei, die die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen höher stellt als die Profitinteressen des Kapitals.

Siehe auch:
Haushaltkrise und Umverteilung in Berlin
(5. Dezember 2003)
Studentenproteste an den Berliner Universitäten
( 29. November 2003)