Wie Peter Camejo und die Grünen sich in der kalifornischen Widerrufswahl-Kampagne bemühten "respektabel" zu werden

Von Peter Daniels
30. Dezember 2003

Der folgende Artikel erschien im amerikanischen Original anlässlich der kalifornischen Widerrufswahl im Herbst dieses Jahres. Seine Bedeutung geht aber über dieses Ereignis hinaus. Er zeigt auf, dass die allgemeine Rechtswendung der Grünen ein internationales Phänomen ist. Morgen werden wir einen Briefwechsel zum selben Thema veröffentlichen.

Die Kampagne von Peter Camejo zur Gouverneurswahl in Kalifornien stellt einen weiteren Rechtsruck der Grünen-Partei dar. Die Grünen und ihr Kandidat haben ihre Erklärungen und Auftritte zur Wahl darauf zugeschnitten, ihre "Respektabilität" - d. h. Unterordnung - gegenüber den Herrschenden in Politik und Medien und der Wirtschafts-Elite unter Beweis zu stellen.

Camejo hat große Mühen auf sich genommen, um seine Qualifikation als Verteidiger des Profitsystems zu demonstrieren und mögliche Befürchtungen zu beschwichtigen, die aufgrund seiner sozialistischen Vergangenheit auftauchen könnten - zu dieser Vergangenheit gehört auch die Kampagne als Kandidat der Socialist Workers Party zur Präsidentschaftswahl von 1976. Seine politischen Rivalen und die Presse haben für ihren Teil gezieltes Stillschweigen über sein früheres Bekenntnis zu sozialistischer Politik gewahrt.

Mit seiner eifrigen und frühzeitigen Unterstützung der Kampagne zur Abwahl des demokratischen Gouverneurs Gray Davis ist Camejo de facto einen politischen Block mit der republikanischen Rechten und ihren antidemokratischen Bemühungen eingegangen, die Gouverneurswahl vom letzten November zu revidieren. Das hat den Kandidaten der Grünen jedoch nicht daran gehindert, ausgesprochen versöhnliche Gesten gegenüber dem führenden demokratischen Kandidaten in diesen Widerrufswahlen zu machen, dem Vizegouverneur Cruz Bustamante.

Am vergangenen Wochenende hat Camejo seine Position der Unabhängigkeit gegenüber den beiden großen Parteien so gut wie aufgegeben, indem er die Anhänger der Grünen offen ermutigte, am 7. Oktober Bustamente zu wählen: Er würde eine solche Entscheidung "verstehen", sagte er, um einen Sieg der Republikaner zu verhindern.

Über Camejo ist in den Medien der herrschenden Kreise im Allgemeinen positiv berichtet worden; man lobte ihn dafür, der Grünen-Partei ein ehrbareres Gesicht verliehen zu haben. In der Ausgabe des "Sacramento Bee" vom 1. September erschien zum Beispiel ein Sonderbeitrag, in dem Camejos Karriere als erfolgreicher Anlageberater hervorgehoben wird.

Die Zeitung berichtete, dass Camejo "als Gründer und Vorsitzender einer hoch angesehenen Firma, die Hunderte von Millionen Dollar an Vermögensanlagen verwaltet, durchaus einem Plausch mit den erzkapitalistischen Börsenmaklern der Wall Street über Aktien und Obligationen gewachsen ist..."

Wie die Zeitschrift "the Bee" deutlich machte, sind die Grünen sehr zufrieden damit, dass Camejo ihr Kandidat ist. Wie die Sprecherin der Partei Beth Moore Haines erklärte: "Grüne sind oft allergisch gegen Geld. Die Grünen müssen zunächst lernen, wie man an Geld kommt, und es dann gut einsetzen, um die Ideen zu verbreiten, die ihnen wichtig sind. Und Peter ist ein Botschafter für diese Art zu denken."

Medea Benjamin, die Kandidatin der Grünen in Kalifornien für den US-Senat von 2000, führte dieses Thema weiter aus. "Er sieht aus wie ein Geschäftsmann", erklärte sie. "Die Tatsache, dass er ein Börsenmakler ist, verleiht ihm eine besondere Glaubwürdigkeit, wenn es um Geld geht."

Während seiner Kampagne hat Camejo alle Themen ausgeklammert, die den Unmut der Medien und der Herrschenden erregen oder die wachsende Krise des amerikanischen Kapitalismus deutlich machen würden. In den ersten beiden im Fernsehen übertragenen Diskussionen erwähnte er den Krieg im Irak nicht einmal und in der Diskussion vom 24. September in Sacramento widmete er der illegalen und blutigen Besetzung des Landes einen einzigen Satz seiner abschließenden Bemerkungen.

Als er nach einer der Diskussionen gefragt wurde, ob er den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak unterstütze, erklärte er, er bevorzuge die Anwesenheit der Vereinten Nationen statt der gegenwärtigen US-Besatzung. Mit anderen Worten, er vertritt keine prinzipielle Opposition gegen eine imperialistische und kolonialistische Besetzung des Irak, solange sie unter dem Deckmantel von UN-Sanktionen läuft.

Camejo hat keine Vorschläge gemacht, die auch nur im Entferntesten an sozialistische Maßnahmen erinnern würden, wie z. B. die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. In seinem Wahlprogramm, mit dem Titel "Die Lösung der Haushaltskrise Kaliforniens erfordert eine gerechte Steuer- und Lastenverteilung", hat er die Punkte herausgehoben, in denen er mit der Demokratischen Partei übereinstimmt; darin zählt er neun grundsätzliche Thesen im Haushaltsentwurf von Bustamente auf, mit denen er einverstanden ist, und neun Punkte, in denen er anderer Meinung ist.

Der Kandidat der Grünen erwähnte die Bush-Regierung fast überhaupt nicht und hat stattdessen versucht, Gray Davis allein für die Haushaltskrise verantwortlich zu machen.

Gray Davis versuchte Unterstützung gegen die Wahlwiderrufung zu gewinnen und erklärte bei einer Versammlung an der UCLA [Universität in Los Angeles] am 19. August, die Widerrufswahl-Kampagne sei Teil des "Griffs der Rechten nach der Macht"; Camejo schloss sich den Republikanern an, die sich über diesen Vorwurf lustig machten. Die Zeitung "LA Weekly" berichtete in ihrer Ausgabe vom 22.-28. August: "Auch [Camejo] macht die bundesstaatlichen Steuersenkungen nicht für den finanziellen Ruin des Bundesstaats verantwortlich." Die Zeitung zitiert den Kandidaten der Grünen mit den Worten: "George Bush ist für eine Menge Übel auf der Welt verantwortlich, aber für das Haushaltsdefizit Kaliforniens trägt er keine Verantwortung."

Viele von Camejos Kommentaren sind nur eine Wiederholung der Propaganda des republikanischen Kandidaten Arnold Schwarzenegger und des Senators Tom McClintock. Er vermeidet es strikt, die Rolle des Enron-Konzerns zu erwähnen, der während der Energiekrise von 2000/2001 Kalifornien mit Unterstützung der Bush-Regierung geschröpft hat. Er ignoriert die Auswirkungen von Bushs Steuersenkungen für die Reichen und die Tatsache, dass Dutzende von Staaten, gleichgültig ob die Demokraten oder die Republikaner an der Regierung sind, mit Haushaltsdefiziten konfrontiert sind. Er sagt nichts zu dem rapide steigenden bundesstaatlichen Haushaltsdefizit oder den Auswirkungen des drastischen Anstiegs der Militärausgaben und der enormen Umverteilung von Mitteln, um die Besetzung des Irak zu finanzieren.

Eine von Camejos Hauptforderungen ist die nach einer Rechnungsprüfung der Staatsfinanzen der letzten fünf Jahre - das entspricht der Amtszeit von Davis -, eine Forderung, die von Schwarzenegger aufgegriffen wurde.

Das Programm der Grünen-Partei

Der hervorspringende Grundgedanke in Camejos Programm ist die Forderung nach "Steuergerechtigkeit". Er verweist darauf, dass die arme und arbeitende Bevölkerung einen höheren Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern zahlt als die Reichen, und fordert dann eine geringfügige Erhöhung der Steuern für diejenigen, die 500 000 Dollar und mehr verdienen. Er behauptet, eine fünfprozentige Erhöhung des "effektiven Steuersatzes" - die tatsächliche Prozentzahl nach der Berücksichtigung von Steuerabzügen und -befreiungen - brächte zusätzliche Einnahmen in Höhe von 12 Milliarden Dollar. Nach Camejos Meinung würde dies die Rücknahme der jüngsten Kürzungen im Bildungsbereich und der Gesundheitsversorgung ermöglichen.

Um seine Aura als "verantwortlicher" und "gesetzestreuer" Politiker zu unterstreichen, fügt Camejo als Vorbehalt hinzu, dass eine Rücknahme der jüngsten Haushaltskürzungen "nur nach einer sorgfältigen Prüfung" in Betracht gezogen werden sollten. Selbst wenn diese Kürzungen rückgängig gemacht würden, würde die soziale Krise in diesem Staat - mit wachsender Armut, in die Höhe schießenden Mieten, verfallenden Schulen und fast 10 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung - weiter bestehen. Camejo und die Grünen haben keine Vorschläge, wie den sozial zerstörerischen und irrationalen Mechanismen des Profitsystems begegnet werden kann, die der Grund für die Krise sind.

Die Grünen-Partei von Kalifornien erklärte, als sie am 14. August Camejo offiziell als ihren Kandidaten vorstellte: "Camejos Kandidatur bietet den Wählern Kaliforniens sowohl finanzpolitische Weisheit als auch fortschrittliche Werte." Die Beschwörung "finanzpolitischer Weisheit" hat in Großindustrie-Kreisen eine unmissverständliche Bedeutung. Es gibt kaum einen Unterschied zwischen der "finanzpolitischen Weisheit und den fortschrittlichen Werten" der Grünen und der Formulierung "finanzpolitischer Konservativismus und sozialer Liberalismus", auf die sich gemeinhin die Demokraten und andere berufen und womit sie unter Beweis stellen wollen, dass sie verlässliche Verwalter des Profitsystems sein werden.

Camejo, die Grünen und die Widerrufswahl

Hinter der Tatsache, dass Camejo die kalifornische Krise als rein lokale Angelegenheit behandelt - eine Darstellung, die jeder Logik und den Tatsachen widerspricht - stehen eindeutige politische Kalkulationen. Sie dient dem grundlegenden Ziel der Grünen: die Kampagne zur Widerrufswahl zu benutzen, um sich einen sicheren Platz im politischen Establishment Kaliforniens und der USA insgesamt zu sichern.

Camejo hat sich beeilt, der rechten Kampagne zur Amtsenthebung von Davis seine Unterstützung zukommen zu lassen. Noch bevor der Antrag auf Absetzung genehmigt worden war und zu einem Zeitpunkt, als der einzige weitere Politiker, der seine Kandidatur als Nachfolger von Davis verkündet hatte, der Kongressabgeordnete Darrell Issa war - ein Republikaner, der den Antrag mit 1,6 Millionen Dollar finanziert hatte - verkündete Camejo seine Unterstützung für die Absetzungskampagne und erklärte sich selbst zum Kandidaten der Grünen. Die Grünen selbst hatten noch nicht Stellung bezogen oder irgendeinen Kandidaten vorgestellt.

Die Grünen haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie über die Frage, ob sie die Absetzung unterstützen sollten, intern zerstritten waren, und dies auch noch zu dem Zeitpunkt, als Camejo sich in ihrem Namen an die Kampagne zur Amtsenthebung angehängt hatte. Bis heute hat die kalifornische Grünen-Partei nicht eindeutig Position zur Amtsenthebung bezogen.

Camejo versuchte die Frage zu umgehen, als sie in der Debatte vom 24. September aufkam, wahrscheinlich weil er den Druck der Grünen-Fraktion spürte, die die Absetzung ablehnte, und wegen der Umfragen, die eine schwindende Unterstützung der Bevölkerung für die Absetzung von Davis zeigten. Das opportunistische Versteckspiel der Grünen in dieser entscheidenden Frage unterstreicht den mangelnden inneren Zusammenhalt der Partei und ihr prinzipienloses und unernstes Herangehen an politische Fragen. Es ist schwierig, irgendwo eine ähnlich dreiste Missachtung politischer Prinzipien zu finden, wie sie die Wahlkampagne der Grünen kennzeichnet.

Ernsthafte Wähler sind verpflichtet, sich zu fragen: Wenn die Grünen nicht bereit oder nicht in der Lage sind, sich direkt und ehrlich zur Frage der Amtsenthebung zu äußern, warum sollte man irgendeiner ihrer Behauptung Glauben schenken, einschließlich ihrer angeblichen Unabhängigkeit von der Demokratischen und der Republikanischen Partei?

Die Gleichgültigkeit und Verachtung der Grünen gegenüber demokratischen Grundsätzen in Bezug auf die Amtsenthebung ist kein Ausrutscher. Sie stimmt überein mit den Positionen, die der Präsidentschaftskandidat der Grünen-Partei Ralph Nader im Jahr 2000 vertreten hat (Nader kam im August nach Kalifornien, um persönlich Camejos Kampagne zu unterstützen).

Während der Wahlkampagne 2000 erklärte Nader im Nachhinein seine Unterstützung für die republikanische Amtsenthebungsverschwörung gegen Bill Clinton. Er sagte, hätte er im Frühjahr 1999 im US-Senat gesessen, dann hätte er dafür gestimmt, Clinton für schuldig zu erklären und aus dem Amt zu entfernen.

Nader führte seinen De-facto-Block mit den Republikanern gegen demokratische Gepflogenheiten während der fünfwöchigen Pattsituation fort, die sich aus den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen von 2000 in Florida ergab. Während der gesamten Zeit, als das Wahlkampfteam von Bush und die Republikanische Partei alle nur erdenklichen Mittel einsetzten - von juristischen Klagen bis zu Mob-Angriffen auf Wahllokale -, um das Auszählen der Stimmen zu verhindern und die Wahlen zu stehlen, bewahrte Nader, der in Florida 97 000 Stimmen erhalten hatte, ein eisernes Schweigen.

Wenn er sich deutlich gegen den republikanische Wahlfälschung ausgesprochen hätte, dann hätte seine Stimme ein beträchtliches Gewicht in der Öffentlichkeit gehabt und der Bush-Kampagne einige Schwierigkeiten bereitet. Stattdessen erwies Nader denjenigen Kräften einen wichtigen politischen Dienst, die sich erfolgreich dem Ergebnis der Wahl widersetzten und die reaktionärste Regierung der neueren amerikanischen Geschichte ins Amt brachten.

Wer ist Peter Camejo?

In mehreren Interviews und Beiträgen über Camejo in der Presse wurde seine Wahlkampagne als sozialistischer Präsidentschafts-Kandidat vor mehr als 25 Jahren erwähnt; das Thema wurde jedoch heruntergespielt, um seinen gegenwärtigen Ruf als reformorientierter Geschäftsmann nicht zu beschädigen.

Camejo gehörte tatsächlich ungefähr 25 Jahre lang der Socialist Workers Party (SWP) an, der Partei, die 1938 von den amerikanischen Anhängern Trotzkis gegründet worden war und in den ersten 20 Jahren ihres Bestehens gegen die Verrätereien der sozialdemokratischen und Gewerkschaftsbürokratien für sozialistische Prinzipien kämpfte.

Camejo trat jedoch der SWP bei, als diese mit dem Trotzkismus brach. Er stellte sich auf die Seite einer Tendenz innerhalb der trotzkistischen Bewegung, die Pablismus genannt wird. 1953 hatte die SWP als sympathisierende Sektion der Vierten Internationale mit der pablistischen Tendenz gebrochen. Sie wurde von Michel Pablo und Ernest Mandel angeführt und wies den Kampf für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Partei, die sich auf die Arbeiterklasse stützt, zurück; sie passte sich stattdessen in opportunistischer Weise an die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion und ihre Satelliten, den "kommunistischen" Parteien, an, und genauso an die sozialdemokratischen Parteien und die bürgerlich-nationalistischen Führungen in den früheren kolonialen und wirtschaftlich rückständigen Ländern der so genannten dritten Welt. Die SWP spielte zunächst eine entscheidende Rolle bei der Gründung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, das am internatonalistischen sozialistischen Programm und den marxistischen Prinzipien der Bewegung, die von Trotzki gegründet wurde, festhielt.

In den frühen sechziger Jahren bereitet sich die SWP jedoch auf eine prinzipienlose Wiedervereinigung mit der Mandel/Pablo-Gruppe vor. Camejo, der der Partei gerade beigetreten war, stieg innerhalb der Organisation auf, als sie sich Castroismus, Studenten- und Bürgerbewegungen, Schwarzen Nationalismus, Feminismus und andere Formen reiner Protestpolitik zu eigen machte. Zu der Zeit, als er Präsidentschaftskandidat der SWP wurde, hatte die Partei jeglichen Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse aufgegeben und sich dem kleinbürgerlichen Milieu im Dunstkreis der Demokratischen Partei angeschlossen.

Camejos gegenwärtige Rolle wurde folglich durch seine Tätigkeit in der SWP vorbereitet und spiegelt die politische Degeneration dieser Partei als auch einer breiteren Schicht von Ex-Radikalen wider, die entdeckt haben, welche Vorteile es mit sich bringt, "innerhalb des Systems zu arbeiten".

Zu Anfang der achtziger Jahre war Camejo bereit, einen Schritt weiter zu gehen und seine vorherigen sozialistischen Ambitionen fallen zu lassen. Er wurde Börsenmakler, gründete die "Progressive Asset Management" und ist verantwortlich für das Wachstum dieser Firma, die sich "sozial verantwortbaren Investitionen" widmet und heute Vermögensanlagen im Wert von fast einer Milliarde Dollar verwaltet.

Eine bürgerliche Partei

Heute steht der Ex-Radikale Camejo an der Spitze der Rechtswendung der Grünen. Er verkörpert den sozialen und programmatischen Charakter dieser Partei, die den Klassenkampf und jegliche revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse ablehnt und - ob direkt oder indirekt - die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigt.

Die Grünen-Partei ist eine bürgerliche Partei. Sie ist nicht wirklich unabhängig von den großen Parteien der kapitalistischen herrschenden Schicht, und das kann sie angesichts ihrer programmatischen Grundlage auch nicht sein. Diese Partei definiert sich durch ihre reformistische Perspektive, die ihre Wurzeln in den Überzeugungen regimekritischer Elemente innerhalb der Mittelklasse hat und diese widerspiegelt. Sie kann letztendlich nur eine reaktionäre Rolle spielen, indem sie als politischer Blitzableiter dient, der die soziale Unzufriedenheit in Kanäle lenkt, die den wichtigsten Interessen der herrschenden Elite nicht schadet und gleichzeitig dazu beiträgt, dass die Arbeiterklasse den Parteien und Politikern der Großkonzerne politisch untergeordnet bleibt.

Die Grünen in den USA sind bemüht, dem Beispiel der Grünen in Deutschland zu folgen, die ohne Skrupel alle Prinzipien fallen ließen, auf die sie sich angeblich gründeten - wie z. B. Antimilitarismus und Atomkraftgegnerschaft -, um Posten in der kapitalistischen Regierung zu bekommen und zu behalten. Man kann mit Sicherheit vorhersagen, dass die Rechtsbewegung dieser kleinbürgerlichen Partei in den Vereinigten Staaten eine noch unverhohlen reaktionärere Form annehmen wird.

Es gibt heute in den USA viele Arbeiter, Studenten und Freiberufler, die - auf der Suche nach einer fortschrittlichen Alternative zu den Demokraten und Republikanern - dazu neigen, sich zuerst der Grünen-Partei zuzuwenden, weil sie meinen, diese sei eine echte und realistische Alternative. Eine ganze Reihe von ihnen wird in der kalifornischen Widerrufswahl am nächsten Dienstag wahrscheinlich Camejo wählen.

Sehr wenige von ihnen haben allerdings mehr als nur einen flüchtigen Eindruck vom Programm, der Politik und der politischen Praxis der Grünen-Partei. Diejenigen, die sich ernsthaft damit beschäftigen, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern, werden diesen Fragen nachgehen und erkennen, dass die Grünen eine Sackgasse sind.

Die Erfahrung gesellschaftlicher Kämpfe und politischer Umwälzungen wird darüber hinaus zu mehr Klarheit unter neuen Schichten von Jugendlichen und Arbeitern führen und ihnen den Weg weisen in Richtung des sozialistischen Internationalismus und der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Für diese Perspektive kämpft die Socialist Equality Party und ihr Kandidat in den kalifornischen Widerrufswahlen, John Christopher Burton.

Siehe auch:
Erklärung der Socialist Equality Party zu den Widerrufswahlen in Kalifornien
(5. September 2003)