Französische Studenten protestieren gegen Hochschulreformen

Von Antoine Lerougetel
23. Dezember 2003

Am 3. Dezember fand in Frankreich ein nationaler Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen statt, der sich gegen die Pläne der konservativen Regierung von Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin richtete, die französischen Universitäten zu "modernisieren" und sie so an neue europäische Richtlinien zur Hochschulausbildung anzupassen.

Ein kürzlich an der Universität Rennes II aufgebautes nationales studentisches Koordinationskomitee hatte zu dem Aktionstag aufgerufen. Die anfänglichen Reaktionen auf diesen Appell des Komitees waren spärlich und es beteiligten sich nur Wenige an den Demonstrationen, aber ab dem 3. Dezember trat eine große Anzahl von Universitäten in den Streik - 29 der 80 Universitäten Frankreichs beteiligten sich daran.

Die Speerspitze der Bewegung bildete Rennes II, wo am 3. Dezember 5.000 Studenten und Universitätsangestellten auf einer Massenversammlung für die Fortsetzung der Aktionen stimmten.

Hochschulausbildung und Weltmarkt

Welche Absichten die Regierung mit den Reformvorschlägen verfolgt, wurde in einem Essay der Europakommissarin für Erziehung und Kultur, Viviane Reding, in der Zeitung Libération vom 12. Februar 2003 deutlich ausgesprochen: Es geht um die Notwendigkeit für den europäischen Kapitalismus, mit den USA auf Weltebene zu konkurrieren. "Diesen Kurs haben die dreißig europäischen Staaten eingeschlagen, die sich 1999 in Bologna in einer Erklärung zur Schaffung eines europäischen Hochschulraums verpflichteten."

Sie erklärt, es sei notwendig, "die besten Studenten aus Asien, Lateinamerika und Afrika" zu gewinnen und sie dahin zu bringen, ihre Masterabschlüsse in Europa anstatt in den USA zu machen. "Hochschulausbildung ist ein Teil des Weltmarkts geworden" schreibt sie, und: "Diese Masterabschlüsse mit europäischer Geltung werden auch den besten Studenten anderer Kontinente zugänglich sein. Um sie zu einem Studium in Europa zu ermutigen, werden ihnen auch entsprechende Stipendien angeboten werden."

Reading betont aber auch, dass es die "ökonomische Situation nicht erlaubt, zukünftig größere Haushaltsmittel in einen Sektor zu investieren", dem die EU schon jetzt 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts widme. "Indem wir die Universitäten reformieren, indem wir sie konkurrenzfähiger machen, indem wir sie für die Welt öffnen werden wir mehr Investitionen aus der Wirtschaft anziehen." Dann führt sie aus, dass "private Investitionen in die Ausbildung in den USA ein Prozent des Bruttosozialprodukts betragen, in Europa jedoch nur 0,2 Prozent".

Sie gibt zu dass sie sich "der Hindernisse bewusst" sei: "Die Reformen der Hochschulausbildung stellen potentielle ‚politische Bomben' dar."

Die Bewegung an den Universitäten drückt die tiefen Ängste der Studenten angesichts ihrer Studienbedingungen und zukünftigen Arbeitsplatzchancen aus. Die Arbeitslosenquote in Frankreich erreicht zehn Prozent und ist bei den unter 25-jährigen am höchsten. Keine der studentischen Vertretungskörperschaften hat auch nur den Ansatz einer Perspektive zur Lösung dieser Probleme.

LMD - ein Angriff auf die öffentliche Hochschulfinanzierung

Der Erziehungsminister Luc Ferry hat die Reformgesetze zur "Modernisierung der Universitäten", die zeitweilig von der Regierung wieder zurück gezogen worden waren, sowie zur europäischen Harmonisierung (LMD) vorgelegt. Er macht geltend, die Gesetze würden durch die europäische Harmonisierung der Abschlüsse und Diplome (LMD - licence, master, doctorat - drei verschiedene Abschlüsse, die drei, fünf oder acht Jahre Hochschulstudium erfordern) den Studenten die freie Wahl unter Europas Universitäten erleichtern. Diese Qualifikationen könnten dann über Studiengutscheine oder Studienmodule, das sogenannte ECTS (Europäisches Punkt Transfer System), das europaweit anerkannt werden soll, erreicht werden. Die Studenten müssen dann pro Semester, d.h. jedes halbe Jahr an der Hochschule, 30 Punkte machen, für einen Abschluss insgesamt 180.

Die größte Studentenorganisation UNEF betont in ihrer Erklärung, "Réforme LMD", dass die geplante Harmonisierung europäischer Qualifikationen als Vorwand gesehen werden muss, der dazu dient, " die wesentlichen Prinzipien der Hochschulbildung als öffentlicher Aufgabe und die Studentenrechte zu untergraben". Ohne Stipendien und öffentliche Finanzierung könnten nur die wohlhabendsten Studenten im Ausland studieren. Achtundvierzig Prozent der französischen Studenten, das sind ca. 100.000, lebten schon jetzt unter der Armutsgrenze.

Tatsächlich zerstört die Regierung Raffarin derzeit eine der wichtigsten Möglichkeiten für Studierende, ihren Unterhalt zu finanzieren - die Arbeit als Hilfskräfte (surveillants) in den staatlichen Schulen. Damit vollendet sie eine Maßnahme, die schon unter der "linken" Jospin- Regierung eingeleitet worden war. Gleichzeitig praktizieren viele europäische Universitäten eine scharfe Selektion.

Die Regierung hat versucht, eine ernste Konfrontation mit den Studenten zu umgehen, indem sie die Gesetzesvorlage zur Modernisierung im Mai, auf dem Höhepunkt der Kämpfe der Lehrer und der Rentenauseinandersetzung, auf Eis legte und als Provisorium darstellte. Die Organisationen der Studenten und Hochschullehrer bemängeln aber, dass es keine wirklichen Konsultationen gebe und an den Universitäten bereits Pilotprojekte durchgeführt würden.

Tendenzen zur Privatisierung der Hochschulausbildung

Es gibt viele Einwände gegen die Reform. Verstärkte Autonomie der Universitäten und neue Machtbefugnisse für die Hochschulrektoren werden wachsende Unterrichtsgebühren oder die Einführung von Immatrikulationsgebühren nach sich ziehen. Die französischen Studenten wissen, dass Premierminister Tony Blair im britischen Parlament Anträge durchsetzt, die es den Universitäten erlauben, Studiengebühren über 3.000 Pfund, das sind 4.500 Euro, zu erheben, und dass in Italien Studiengebühren bis zu 1.500 Euro geplant sind.

Die Verschärfung der Selektion im ersten Studienjahr und nach dem Erwerb eines ersten Abschlusses wird üble Konkurrenzbedingungen unter den Studenten erzeugen. Für Studenten, die Kurse teilweise nicht bestehen, wird die Fortsetzung ihres Studiums zunehmend schwieriger werden.

Konkurrenz zwischen den Universitäten und die Schaffung hochschulspezifischer Abschlüsse werden zu Ungleichheit unter den Universitäten und unter den Studenten führen und die Qualifikationen entwerten, die an weniger anerkannten und schlechter finanzierten Universitäten erworben werden. Das wird auf den Begriff "hervorragende Zentren und Schrottunis" (pòles d`excellence et facs poubelles) gebracht. Die Verbindung aller Abschlüsse mit einer Benotung, die detailliert die Inhalte und Termine der absolvierten Kurse beschreibt, kann dann wieder zur Kandidatenauswahl für darauffolgende Kurse genutzt werden und so die Selektion perfektionieren. Studenten, die zuvor Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Kursanforderungen hatten, werden so benachteiligt, und die Allgemeingültigkeit der Qualifikationen wird untergraben.

Die Abschaffung des nationalen Bezugsrahmens für die Qualifikationen bedroht "die einzige Garantie für ihre Anerkennung in Tarifverträgen".

Die Regionalisierung der Finanzierung und der Studienbedingungen sowie die Einbeziehung örtlicher Unternehmerinteressen in die Entscheidungsprozesse und Gremien der Universitäten, verbunden mit der Tendenz der Hochschulen, sich an kurzfristige örtliche Bedürfnisse anzupassen, bedeutet, dass auch ihre Abschlüsse ihre umfassende Anerkennung und Verwertbarkeit verlieren werden.

Die Regierungsvorlagen gehen in Richtung eines zunehmenden Einflusses lokaler Wirtschaftsinteressen auf die Universitäten, die sich an deren Forderungen anpassen werden. Trotz Ferrys gegenteiliger Behauptungen erkennen Studierende und Universitätsbelegschaften die vorgeschlagenen Veränderungen klar als Entwicklung zur Privatisierung der Hochschulausbildung.

Protestpolitik und Nationalstaat

Das Niveau der öffentlichen Debatte über die Regierungsoffensive ist sehr niedrig - es ist die Hinterlassenschaft des jahrelangen Einflusses, den die französische stalinistische Kommunistische Partei (PCF), verschiedene Flügel der Sozialistischen Partei (PS) und die Pseudotrotzkisten der Arbeiterpartei (PT) und der Ligue communiste révolutionnaire (LCR) auf die Studentenorganisation UNEF ausgeübt haben. Die Mehrheit der nationalen UNEF-Führung hat enge Verbindungen zu der PS-Gruppierung "Neue Welt", die von Arnaud Montebourg geführt wird. Eine Minderheit unterstützt die PCF und die LCR. Nur ein Prozent der französischen Studenten sind organisiert, und weniger als zehn Prozent beteiligen sich an den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften.

In der Erklärung der UNEF heißt es: "Nur eine mächtige nationale Mobilisierung mit klaren Forderungen wird die Regierung zwingen können, ihre Orientierung am freien Markt, die auf die Deregulierung unserer staatlichen Anstalten für höhere Bildung zielt, zurückzunehmen, und sie dazu bringen, auf die Forderungen der Studenten einzugehen."

Man kann sich kaum vorstellen, dass die Autoren selbst glaubten, was sie da zu Papier gebracht haben. Im Mai und Juni dieses Jahres erlebte Frankreich eine Welle der hartnäckigsten Streiks und größten Demonstrationen seit Mai-Juni 68. Bis zu sechs Millionen Arbeiter nahmen an den Protesten teil. Sie demonstrierten für die Verteidigung ihrer Renten, gegen die Dezentralisierung und den Abbau des nationalen staatlichen Erziehungswesens sowie gegen Angriffe auf die Arbeitslosenversicherung von Beschäftigten im Unterhaltungssektor. Die Regierung reagierte nicht auf die Proteste und setzte ihre Vorhaben durch. Die Gewerkschaften, von denen einige Raffarins Pläne offen unterstützten, machten deutlich, dass sie nicht vorhatten, einen politischen Kampf gegen die Regierung zu führen. Das wurde vom gesamten französischen linken Establishment gutgeheißen.

Der Kampf der Beschäftigten des Erziehungswesens wurde durch die Gewerkschaften verraten. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Vereinbarung, dass der größte Teil der nicht lehrenden Belegschaften an den Schulen (ATOS) von der nationalen Verwaltung in örtliche Verwaltungssysteme übergeht. Dies wurde am 10. Juni von Gérard Aschiéri von der wichtigsten Gewerkschaft im Erziehungswesen, FSU, im Fernsehen angekündigt. Die selben Maßnahmen werden jetzt für die nicht lehrenden Angestellten der Hochschulen (IATOS) vorgeschlagen.

Das UNEF-Papier stellt Europa eher als Wunschbild als in seiner wirklichen Gestalt als Organ kapitalistischer Interessen dar. Es liefert keine Analyse des Generalangriffs auf soziale Errungenschaften und Rechte im Rahmen der EU und der OECD, die von linken wie rechten Regierungen in Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden. Eine UNEF-Broschüre ("Dossier Réforme Descoings") geht davon aus, dass es im Rahmen des globalen kapitalistischen Systems und der internationalen Konkurrenz immer noch Alternativen zu drastischen "Reformen" gäbe. Das Dokument tut so, als könnten die auf den Maastrichtkriterien basierenden Haushaltsrestriktionen einfach beiseite gewischt werden - "Der Stabilitätspakt ist nicht in Stein gemeißelt" - und ignoriert so, dass diese Restriktionen untrennbar mit den Bemühungen des europäischen Imperialismus verbunden sind, in der globalen Ökonomie insbesondere mit den USA zu konkurrieren.

Weiter lässt das UNEF-Dokument die Studenten wissen, dass "ein europäisches Modell für Hochschulbildung ausgearbeitet werden könnte. Es würde nicht auf dem Modell des freien Marktes basieren, sondern in Einklang mit den Prinzipien der Solidarität und der Gleichheit stehen, welche die Grundlagen der Europäischen Union bilden."

Das Dokument trivialisiert die herrschenden Kräfte des Marktes und bezeichnet die Behauptung der Regierung, "die Globalisierung verschärfe die Konkurrenz zwischen den Institutionen der Hochschulausbildung und der Wissenschaft und es sei notwendig, sich anzupassen oder unterzugehen, als lächerlich". Dieser Zustand sei "nicht der einzig mögliche im Kontext der Globalisierung". So unterstellen sie, soziale Errungenschaften und Rechte könnten erhalten werden, ohne die globalisierte kapitalistische Produktion anzutasten.

Die UNEF wendet sich gegen die steigenden Immatrikulationsgebühren, schließt aber eine Abschlussgebühr, die angeblich "einen gewissen gesellschaftlich solidarischen Sinn" habe, nicht aus. So akzeptiert die UNEF in Blair'scher Manier, dass den Studierenden nach ihrem Studium eine zusätzliche Belastung auferlegt wird - eine Maßnahme, deren Kosten die Unterrichtsgebühren decken soll.

Im UNEF-Papier zur LMD-Reform heißt es: "Um eine europäische Harmonisierung [der Qualifikationen und Diplome] zu erreichen, ohne unseren öffentlichen Dienst zu zerstören, ist es unbedingt nötig, die Übernahme einer gemeinsamen europäischen Architektur/Struktur der Studiengänge und eines Ausgleichssystem mit dem Erhalt von Studentenrechten und strengen nationalen Regeln, die den Fortbestand der öffentlichen höheren Bildung garantieren, zu verbinden." Verlangt wird "der Entwurf von Regelwerken... das Festlegen nationaler Regeln, die den nationalen Charakter der Abschlüsse und Diplome und die Rechte der Studierenden garantieren."

In Übereinstimmung mit dem Rest der etablierten französischen "Linken" behaupten sie, dass nationale kapitalistische Institutionen den Lebensstandard und soziale Rechte vor den Folgen der globalisierten kapitalistischen Produktion, den Märkten und den transnationalen Konzernen schützen könnten. Dieses Vertrauen in die Regierungen und Nationalstaaten öffnet den reaktionärsten Kräften Tür und Tor.

Die radikale Linke bietet keine Alternative

Eine Stellungnahme von Attac Campus, der Attac-Hochschulsektion, vom 12. Dezember kritisiert "das Fehlen eines nationalen oder europäischen Rahmens für Abschlüsse und Diplome", ohne irgendwelche Kritik an der EU-Agenda des freien Markts im Bereich der Erziehung und in allen anderen Bereichen zu äußern.

Die radikalen linken Organisationen tragen ebenfalls zur politischen Konfusion bei. Das Fehlen jeglicher politischer Perspektiven in der Studentenbewegung, das über bloßes Druckausüben auf die Regierung hinausgeht, wird ermutigt, ja idealisiert in Erklärungen von Lutte Ouvrière (LO), wie z.B. der folgenden: "Die Universität ist ein Forum geworden, wo alle ihre Standpunkte verteidigen und sie mit denen anderer in einer friedlichen Atmosphäre vergleichen können" (28.November). Diese pseudotrotzkistische Organisation schlägt vor: "Die Universitätsbediensteten und die Studenten müssen diese Kürzungen und die Pläne der Regierung verhindern. Sind die gegenwärtigen Kämpfe der Studenten die Vorboten einer größeren Bewegung? Das muss man hoffen, weil es sicherlich dringend ist."

Die Stellungnahme der LCR in ihrer Zeitung Rouge vom 20. November erklärt, dass "es nur eine Lösung gibt: massivste Mobilisierung mit Streiks und Demonstrationen, um der Regierung Beine zu machen."

Die Position der PT in ihrer Wochenzeitschrift Informations Ouvrières vom 3. Dezember gibt keine Perspektive des Kampfs oder der politischen Veränderung, statt dessen fordert sie die Rücknahme der LMD-Regelung und des Modernisierungsgesetzes und behauptet, dass die Rechte und Standards innerhalb des nationalen Rahmens verteidigt werden könnten: "Die europäische Harmonisierung unserer Diplome und Qualifikationen bedeutet die Vernichtung unserer nationalen Diplome und Qualifikationen", und sieht als wesentliche Frage "die Beibehaltung unserer nationalen Diplome".

In seiner im Juli veröffentlichten Stellungnahme zog die World Socialist Web Site ganz andere Schlussfolgerungen aus den 2003 stattgefundenen Kämpfen und erklärte: "Die Erfahrungen der letzten beiden Monate haben gezeigt, dass sich die alten Formen des Klassenkampfs erschöpft haben und dass eine neue Perspektive und eine neue Partei notwendig sind. Druck von der Straße und vereinzelte Streiks allein reichen nicht aus, um die Regierung zum Rückzug zu zwingen. Notwendig ist ein politischer Kampf, der die Regierung zum Rücktritt zwingt und durch eine Regierung ersetzt, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt."

Die Stellungnahme rief die arbeitende Bevölkerung auf, sich "europaweit in einer einzigen Partei zusammen[zu]schließen und für ein vereintes Europa [zu] kämpfen, das auf sozialer Gleichheit und Demokratie beruht - für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa".

Siehe auch:
Berlin Leipzig Frankfurt: Über 50.000 demonstrieren gegen Bildungs- und Sozialabbau
(16. Dezember 2003)
Wie weiter in Frankreich?
( 5. Juli 2003)