Grüne vernebeln soziale Spaltung Europas

Zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen in Dresden

Von Ute Reissner
3. Dezember 2003

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen, die am vergangenen Wochenende in Dresden zusammentrat, verabschiedete das Manifest und bestimmte die Kandidaten der Partei für die kommenden Europawahlen.

Das Europaparlament, dessen Abgeordnete Mitte Juni 2004 in 25 Ländern gewählt werden, hat gegenüber der EU-Kommission, die als Exekutivgewalt fungiert, nur eingeschränkte Befugnisse. Dennoch kommt den Wahlen von 2004 eine besondere politische Bedeutung zu. Wenige Wochen nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedsländern, der am 1. Mai wirksam wird, sollen sie der EU-Politik ein gewisses Maß an demokratischer Legitimation verleihen und die brutale soziale Realität so weit irgend möglich durch eine Public-Relations-Kampagne vernebeln.

Damit ist auch schon die wesentliche Aufgabe beschrieben, die sich der Grünen-Parteitag gesetzt hat. Wie sein Motto, "Europa weiter machen", bereits zum Ausdruck brachte, unterstützen Bündnis 90 / Die Grünen die EU-Osterweiterung uneingeschränkt und drängen ungeduldig auf ihre rasche Weiterführung. Dabei haben sie nicht nur Bulgarien und Rumänien, sondern gleich den ganzen Balkan ins Auge gefasst.

Liest man das Wahlmanifest, so fühlt man sich fatal an die "blühenden Landschaften" erinnert, die Kanzler Helmut Kohl 1990 den Einwohnern der ehemaligen DDR versprach, sollten sie sich für den Anschluss an Westdeutschland entscheiden. Damals unterstützte "Bündnis 90" in der DDR diesen Anschluss mit dem Argument, der Kapitalismus könne sozial gerecht und fortschrittlich gestaltet werden. Heute wird diese gescheiterte Strategie auf Osteuropa übertragen.

Acht der zehn Beitrittsländer entstammen dem ehemals stalinistischen Herrschaftsbereich: Die Tschechische und die Slowakische Republik, Polen, Ungarn und Slowenien, Estland, Lettland und Litauen. (Hinzu kommen Malta und Zypern.)

Die Grünen, die eigens einen Kandidaten tschechischer Herkunft aufgetrieben haben, säuseln nun süße Melodien von einem "ökologischen, gerechten, weltoffenen, demokratischen und friedlichen Europa", das durch die Osterweiterung geschaffen werden könne.

Ganz auf diesen Ton gestimmt ist auch das "Gemeinsame Manifest zur Europawahl 2004", auf das sich die Europäische Föderation Grüner Parteien (EFGP) am 8. November in Luxemburg geeinigt hat und das den 24 angeschlossenen Organisationen als Präambel ihrer jeweiligen nationalen Wahlprogramme dient. Es trägt eindeutig die Handschrift der deutschen Grünen, der größten und einflussreichsten Partei der Föderation.

In typisch grüner Manier vermischt das Manifest Unterstützung für die grundlegende Strategie des europäischen Kapitals mit einigen progressiven Anliegen und Forderungen, die unter dieser Voraussetzung illusorisch sind und von den Grünen in ihrer Praxis mit absoluter Sicherheit der sogenannten Realpolitik zum Opfer gebracht werden.

Diesem Muster folgt ihre Regierungsbeteiligung in Deutschland seit fünf Jahren. Nichts ist von den ursprünglichen Versprechen geblieben, die noch aus der Entstehungszeit der Grünen während der sozialen Proteste der siebziger Jahre rührten. Die Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit wich einem rabiaten Sozialabbau. Das Versprechen auf Frieden und Gewaltfreiheit realisierte sich in den ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Umweltschutz verkam zu rein symbolischen Aktionen.

Auf europäischer Ebene wiederholt sich nun dasselbe Spiel. Die Europäische Föderation Grüner Parteien (EFGP) stellt sich uneingeschränkt hinter die EU und ihre Erweiterung, behauptet aber, diesen Prozess sozial gerecht, demokratisch und ökologisch gestalten zu können. "Eine starke GRÜNE Stimme in der Europäischen Union", heißt es in ihrem Gemeinsamen Manifest zur Europawahl 2004, "ist die beste Garantie für ein europäisches Engagement zur besseren Gestaltung der Globalisierung. Regeln für Wirtschaft und Handel müssen in den Dienst ökologischer und sozialer Ziele gestellt werden... Wir wollen eine soziale Union, die auf den Grundprinzipien von Gleichheit und Solidarität aufgebaut ist...."

In Wirklichkeit kann eine Politik der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit nur im Kampf gegen die Europäische Union und ihre Erweiterungsstrategien verwirklicht werden. Die EU ist ein Projekt der europäischen Banken und Großkonzerne, das darauf abzielt, deren Stellung im globalen Konkurrenzkampf zu stärken. Ihre Erweiterung bedeutet die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und kleinen Existenzen in den betroffenen Ländern und ist ein Hebel, um die Lebensbedingungen der Arbeiter auch im alten westlichen "Kerneuropa" zu untergraben. Nur in der Mobilisierung und im Zusammenschluss breiter Bevölkerungsschichten in Europa gegen diese Pläne liegt der Weg zur Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte.

Einer solchen sozialen Mobilisierung stehen die Grünen feindlich gegenüber. Sie vertreten längst die Interessen einer privilegierten Elite und haben allen Grund, Widerstand von unten zu fürchten. Aus diesem Grund beschimpfte die Vorsitzende Angelika Beer die Demonstranten, die Anfang November in Berlin gegen die Kürzungspolitik der rot-grünen Regierung auf die Straße gingen, als politikunfähig und konzeptionslos. Zu der Protestbewegung "Attac", die ihren politischen Perspektiven sehr nahe steht, halten Bündnis 90 / Die Grünen Distanz, weil sie mit einer gewissen Mobilisierung "der Straße" verbunden ist.

Die Streiks und Massenproteste, mit denen breite Schichten in Polen, dem größten der Beitrittsländer, seit Monaten gegen die Folgen und Bedingungen des EU-Beitritts protestieren, werden von den Grünen ignoriert und fanden auch in den Verlautbarungen des Parteitags in Dresden keine Erwähnung.

Die grundlegende Positionierung der Grünen auf Seiten der Herrschenden lässt alle ihre schönen Worte und Versprechungen über ein Europa, das dem Frieden, der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet sein müsse, zu Makulatur werden. Und dahinter tritt, insbesondere in den zentralen Bereichen der Verteidigungs- und Arbeitsmarktpolitik, ihre eigentliche Politik deutlich hervor.

So fordern Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Wahlmanifest einen "erweiterten Sicherheitsbegriff für Europa". Ausführlich ergehen sie sich in diesem Zusammenhang über die "Stärkung der weltweiten Rechtsordnung", die "Verwirklichung der Menschenrechte", die "aktive Politik der Konfliktprävention", die "Friedenskonsolidierung" und weitere "Querschnittsaufgaben" - nur um dann zu dem Schluss zu kommen: "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt. Die EU soll ein eigenes strategisches Konzept erarbeiten, das auch die Aufgaben und Einsatzgebiete ihrer Schnellen Reaktionstruppe definiert..."

Die Grünen befürworten noch einmal ausdrücklich die Strategie, Europa zu einer mit den USA konkurrierenden Weltmacht aufzubauen: "Europa hat das Potenzial, eine selbstbewusste und selbstbestimmte Rolle auf der internationalen Ebene einzunehmen. Wir brauchen aber eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die diesen Namen verdient."

Unter der Überschrift "Soziale Sicherheit gewährleisten und erneuern" sieht sich die Partei angesichts ihrer eindeutigen Rolle beim sozialen Kahlschlag in Deutschland zu einigen Verrenkungen genötigt und verhaspelt sich regelrecht: "Alle Länder Europas verbindet die europäische Tradition des Sozialstaats. Diese Tradition wollen wir sichern und nachhaltig modernisieren", aber: "Wir brauchen keine Vereinheitlichung der Sozialpolitik in Europa und auch keinen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards, sondern eine aktive gestaltende Sozialpolitik in der EU. Es darf aber auch keinen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards in Europa geben." Es folgt die übliche Weiheformel der Umverteilung von unten nach oben: "Der Sozialstaat muss modernisiert werden, um seine Leistungsfähigkeit zu erhalten."

Nach diesem Muster geht es auf sämtlichen angesprochenen Politikfeldern weiter: Während die Außengrenzen der EU unter aktiver Mitwirkung von Außenminister Joschka Fischer zu einem Festungswall gegen Immigranten ausgebaut werden, heißt es im Wahlprogramm der Grünen: "Die Erweiterung der Europäischen Union darf keine neuen Grenzen über den Kontinent ziehen." Während die Länder unter der rot-grünen Bundesregierung den Schulen und Universitäten das ohnehin geringe Budget weiter zusammenstreichen, fantasieren die Grünen in ihrem Europamanifest unverdrossen von Investitionen in "Bildung, Forschung und Kultur".

Der schreiende Widerspruch zwischen Worten und Taten der Grünen unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen sozialen Bewegung, die die Lehren aus der Geschichte zieht, sich auf die Unterscheidung von Klasseninteressen besinnt und der Europäischen Union auf dieser Grundlage ein - demokratisches und soziales - Europa der arbeitenden Bevölkerung entgegenstellt.

Siehe auch:
Sonderparteitag der Grünen beschließt Sozialabbau
(20. Juni 2003)
Der Außenminister Joseph Fischer
( 28. Oktober 1998)