Rom: Massendemonstration zur Verteidigung der Renten

Von Marianne Arens
10. Dezember 2003

Rund eine Million Menschen beteiligten sich am letzten Samstag an einer nationalen Demonstration in Rom unter dem Motto "Verteidige deine Zukunft". In 3.000 Bussen und vierzig Sonderzügen waren sie aus ganz Italien angereist, unter ihnen nicht nur Arbeiter, Angestellte und Rentner, sondern auch sehr viele Jugendliche, Studenten, Arbeitslose und "prekär Beschäftigte". Auch Künstler und Autoren wie Dario Fo und Antonio Tabucchi unterstützten die Protestaktion.

Die Demonstration, zu der die drei größten italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL aufgerufen hatten, bestand aus drei Demonstrationszügen, die vom Platz der Republik, vom Ostienser Bahnhof und vom Tiburtiner Bahnhof zur zentralen Kundgebung auf der Piazza San Giovanni führten. Der Protest richtete sich gegen die geplante Rentenreform und den Haushaltsentwurf der rechten Regierung unter Silvio Berlusconi.

Die Rentenreform der Regierung sieht vor, dass ab dem Jahr 2008 abhängig Beschäftigte mindestens vierzig Beitragsjahre nachweisen oder das Mindestalter von 65 Jahren (bei Frauen 60 Jahren) erreicht haben müssen, um eine volle Rente zu beziehen. Bisher genügten 35 Beitragsjahre und das Erreichen des 57. Lebensjahres. Diese Errungenschaft aus den sechziger Jahren - die heute angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der dadurch oft ausfallenden Rentenbeiträge nur noch wenige Arbeiter praktisch nutzen können - wird schon seit Jahren von allen Regierungen in Frage gestellt.

Bereits während Berlusconis erster Amtszeit 1994 hatten seine Angriffe auf das Rentensystem massive Proteste provoziert, die schließlich zum Zusammenbruch seiner Regierung beitrugen. Doch die Mitte-Links-Regierungen, die ihm folgten, setzten den Rentenabbau fort, um Italien für die Europäische Währungsunion zu qualifizieren. Ihre unsoziale Politik ermöglichte es dem Medienzaren und reichsten Unternehmer Italiens im Mai 2001 schließlich, ein zweites Mal die Regierung zu übernehmen.

Die Koalition, die aus Berlusconis eigener Partei Forza Italia, der rassistischen Lega Nord und der neo-faschistischen Alleanza Nazionale besteht, hat seither nicht nur ein rücksichtsloses neoliberales Programm durchgesetzt, sondern sich auch skrupellos über demokratische Grundsätze hinweggesetzt und die wichtigsten staatlichen und kulturellen Institutionen sowie die Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Italien ähnelt immer mehr der in Russland von Präsident Putin praktizierten "gelenkten Demokratie".

Als sich Berlusconi wegen Korruption vor Gericht verantworten musste, nutzte er die rechte Parlamentsmehrheit, um die erst wenige Jahre zuvor abgeschaffte juristische Immunität für Staatschefs und führende Politiker wieder einzuführen. Letzte Woche landete er einen weiteren Coup: Das Parlament verabschiedete ein Mediengesetz, das für die Bedürfnisse seines eigenen Konzerns maßgeschneidert ist und allen Prinzipien einer demokratischen Öffentlichkeit Hohn spricht.

Das neue Gesetz sieht die Privatisierung des Staatssenders RAI vor und erlaubt den Zusammenschluss unterschiedlicher Medien - Printmedien, Rundfunk, Musik, Internet, Filme und Verlagswesen - in der Hand einer großen Holding. Berlusconi, der schon jetzt ein Monopol über das italienische Fernsehen ausübt - er besitzt die drei größten privaten Fernsehsender und kontrolliert als Staatschef indirekt auch die staatlichen Sender - kann seine Kontrolle damit auch auf die Printmedien ausdehnen.

Wachsender Widerstand gegen Berlusconi

Seit Berlusconi vor zweieinhalb Jahren zum zweiten Mal die Regierung übernahm, reißen die Demonstrationen, Streiks und Kampfaktionen gegen ihn nicht ab. Immer und immer wieder sind Hunderttausende auf die Straße gegangen - gegen den G-8-Gipfel im Sommer 2001 in Genua, gegen Sozialabbau und die Unterhöhlung von Demokratie und Meinungsfreiheit, gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes (Paragraph 18), gegen Schließungen und Entlassungen bei FIAT und schließlich gegen den Irakkrieg.

Seit am 15. Februar 2003 in Rom, Florenz und Norditalien drei Millionen gegen den Irakkrieg auf die Straße gingen, hat die Unzufriedenheit mit der Regierung ständig zugenommen. Allein in den letzten Wochen kam es zu mehreren Großaktionen - am 24. Oktober beteiligten sich zehn Millionen an einem Generalstreik, am 30. Oktober sowie am 7., 15. und 29. November gab es Demonstrationen und Streiks, die sich hauptsächlich gegen die Rentenpolitik der Regierung richteten, außerdem einen nationalen Streik der Feuerwehrleute und erst vor wenigen Tagen, am 1. Dezember, einen Streik der Verkehrsbetriebe von Mailand, Rom und Neapel.

Die Umfragewerte der Regierung sind inzwischen in den Keller gefallen. Sie ist außerdem durch heftige innere Differenzen und ständige Streitereien zwischen Alleanza Nazionale und Lega Nord geschwächt. Der cholerische Führer der Lega Nord, Umberto Bossi, hat mehrmals gedroht, die Koalition zu verlassen, was Berlusconi mit einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit zurücklassen würde.

Die nationale Demonstration vom 6. Dezember hat erneut unübersehbar gezeigt, wie verhasst die Regierung in der Bevölkerung ist. Zahlreiche Transparente und handgemalte Plakate richteten sich unmittelbar gegen Berlusconi. Viele verglichen den Medienzaren mit Mussolini. Ein Poster zeigte ihn mit der typischen schwarzen Parademütze des Duce auf einem Balkon und trug die Aufschrift: "Werfen wir ihn herunter!"

Doch trotz dieser sichtbaren Ablehnung konnte sich Berlusconi bisher im Amt halten und seine reaktionären Gesetzesvorhaben unbeschadet durchsetzen. Der Grund dafür ist der politische Bankrott der Gewerkschaften und der offiziellen Opposition, die von einem Flügel der ehemaligen Democrazia Cristiana auf der Rechten über die Grünen und die Linksdemokraten (die ehemalige Kommunistische Partei) bis hin zu Rifondazione Comunista auf der Linken reicht.

Obwohl sie die Proteste gegen Berlusconi teilweise organisieren und sich daran beteiligen, sind weder Gewerkschaften noch Oppositionsparteien bereit, für seinen Sturz einzutreten und die Verantwortung für eine Regierung zu übernehmen, die die Forderungen der breiten Bevölkerung nach soziale Sicherheit und Gerechtigkeit erfüllt.

Die Gewerkschaftssekretäre betrachten die Proteste als Druckmittel, um mit der Regierung ins Gespräch zu kommen. Savino Pezzotta, Sekretär des katholischen Gewerkschaftsverbandes CISL, rief auf der Kundgebung vom Samstag beschwörend aus: "Wir sind nicht hier, um die Regierung zu stürzen, sondern um sie zu einem Kurswechsel zu bewegen."

Auch Guglielmo Epifani, Generalsekretär des größten Gewerkschaftsverbandes CGIL, beschränkte sich auf die Forderung, die Regierung müsse ihre Politik ändern: "Das ist die Botschaft der Gewerkschaften: Entweder die Regierung ändert ihre Politik, oder die Proteste werden wachsen", rief er aus. Epifani legte großen Wert auf die Einheit mit der UIL und der katholischen CISL, obwohl diese beiden Gewerkschaftsverbände noch im letzten Jahr mit Berlusconi einen "Pakt für Italien" erneuert und über die Flexibilisierung des Arbeitsrechts verhandelt hatten.

Auch Fausto Bertinotti, Vorsitzender von Rifondazione Comunista (PRC), stimmt hinsichtlich der Regierung mit den Gewerkschaftsführern überein. In einer innerparteilichen Diskussion über die Frage, ob man Berlusconis Sturz fordern solle, vertrat Bertinotti den Standpunkt, die Zeit sei noch nicht reif dafür. Das Hauptziel der Massenbewegung müsse die Fortführung der Mobilisierung sein: "Das Ziel der Bewegung ist das Wachstum der Bewegung selbst." Dies berichtete ein Mitglied des Exekutivkomitees und der Fraktion "Falce Martello".

Die Politiker der parlamentarischen Opposition fürchten sich davor, die Macht unter dem Druck einer Massenbewegung zu übernehmen. Sie haben keine andere politische oder wirtschaftliche Perspektive als die heutige Regierung.

Es ist bezeichnend, dass als Spitzenkandidat der Opposition für die nächsten Parlamentswahlen wieder Romano Prodi im Gespräch ist, der Gründer des sogenannten Olivenbaums, der zur Zeit als Präsident der Europäischen Kommission für die Durchsetzung der im Maastricht-Vertrag festgelegten Sparkriterien verantwortlich ist. Der von Brüssel verfolgte Kurs ist mit der Verteidigung sozialer Errungenschaften und Rechte schlichtweg unvereinbar, das beweisen die Erfahrungen in jedem europäischen Land.

Die Regierung Berlusconi versteht trotz allem verbalem Schlagabtausch sehr gut, dass die Gewerkschaften letztlich als Ventil für die angestaute Wut dienen, und hat sich zu Gesprächen mit ihnen bereit erklärt.

Hatte Berlusconis Stellvertreter Gianfranco Fini kurz vor der Demonstration noch verlauten lassen, die Regierung werde "dem Druck der Straße nicht weichen", trat am Sonntag Arbeits- und Sozialminister Roberto Maroni mit einem Artikel in der Zeitung La Repubblica an die Öffentlichkeit und erklärte, die Regierung sei "gesprächsbereit". Er schlug für den 11. Dezember ein gemeinsames Treffen mit allen drei Gewerkschaften vor. Er sei "zufrieden mit der Demonstration, über Zahlen will ich mich nicht streiten, alles ist glatt gegangen, und das ist gut".

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