Der "Krieg gegen den Terror" und die amerikanische Demokratie - Kommentare lassen Schlimmes ahnen

Von Patrick Martin
5. Dezember 2003

Kürzlich erschienen drei Kommentare in den amerikanischen Medien, geschrieben von Militärspezialisten mit hochrangigen Beziehungen, die alle drei die Vermutung äußerten, ein neuer großer Terrorangriff könnte den Wahlkampf im kommenden Jahr stören und sogar ein Eingreifen des Militärs sowie ein Außerkraftsetzen der Verfassung zur Folge haben.

Am Freitag, den 21. November, veröffentlichte der rechtslastige Web-Nachrichtendienst Newsmax.com einen Bericht über ein Interview, das General Tommy Franks dem Lifestyle Magazin Cigar Aficionado gegeben hatte.

Frank erklärte, ein Terroranschlag könnte entweder in den Vereinigten Staaten oder gegen einen Verbündeten ausgeführt werden, es könnten Massenvernichtungswaffen dabei zum Einsatz kommen und er würde eine hohe Zahl an Opfern fordern. Als Ergebnis davon könnte die amerikanische Verfassung durch eine Militärregierung außer Kraft gesetzt werden.

Als Kommandant der CentCom stand Frank an der Spitze der US-Truppen sowohl bei der Eroberung Afghanistans 2001 als auch bei der Invasion des Irak im Frühjahr diesen Jahres, ehe er im Sommer zurücktrat. In seinem Interview mit der Zeitschrift schilderte er folgendes Szenario:

"Gemeint ist das Potential einer Massenvernichtungswaffe und ein massiver terroristischer Zwischenfall irgendwo in der westlichen Welt - es könnte in den USA sein -, die unsere Bevölkerung veranlassen, unsere eigene Verfassung in Frage zu stellen und unser Land mehr und mehr zu militarisieren, um die Wiederholung weiterer opferreicher Zwischenfälle zu vermeiden. Was dann zur Unterhöhlung der Grundlagen unserer Verfassung führt. Zwei Schritte, sehr, sehr wichtig."

Frank ist nach wie vor ein glühender Befürworter der Bush-Administration. Er bezeichnet Bush als "sehr nachdenklichen Mann" und erklärt: "Wahrscheinlich werden wir uns seiner in Zukunft als eines amerikanischen Helden erinnern."

Aber laut Franks könnte es unter der Regierung dieses "Helden" dazu kommen, dass die "westliche Welt, die freie Welt, das verliert, was sie am meisten schätzt, und das ist ihre Freiheit, in der wir in diesem großartigen Experiment, das wir Demokratie nennen, ein paar hundert Jahre lang gelebt haben."

Der General a.D. machte "unserer Bevölkerung" für diese mögliche Wende zur Diktatur verantwortlich und schwieg sich über die Rolle aus, die die Militärführung oder die Bush-Regierung bei ihrer Errichtung spielen würden. Die amerikanische Medienwelt hat ihm seither offensichtlich auch keine weiteren Fragen dazu gestellt.

Terrorismus und die Wahlen 2004

Das gleiche Thema wurde in der Rubrik Outlook der Washington Post, der führenden Tageszeitung der amerikanischen Hauptstadt, in einer Kolumne vom Sonntag dem 23. November unter der Überschrift "Logik der Terroristen: Stört die Wahlen 2004" behandelt.

Der Autor, David J. Rothkopf, ein ehemaliger Beamter der Clinton-Regierung, gehört heute zur Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden, einem bedeutenden Washingtoner Think-Tank.

Rothkopf beschreibt die Möglichkeit einer Serie terroristischer Selbstmordattacken während des Wahlkampfs vom nächsten Herbst, die zu einer umfangreichen militärischen Mobilmachung führen könnte. "Die Geschichte lehrt uns, dass ein Angriff in einem wichtigen Wahlkampf für Terrorgruppen ein effektives Mittel ist", schreibt er.

Als Vertreter des demokratischen Flügels der herrschenden Elite macht sich Rothkopf offensichtlich Sorgen darüber, dass ein solches Ereignis der Bush-Regierung nützen könnte. Er führt dafür Beispiele an, so die israelischen Wahlen von 1996, als Selbstmordanschläge zum Sieg des rechten Likud-Kandidaten Benjamin Netanjahu beitrugen, und die russischen Wahlen von 2000, die Wladimir Putin nach einer Reihe von Bombenanschlägen in Moskau und anderen Städten gewann - Anschlägen, die offiziell tschetschenischen Terroristen angelastet wurden, obwohl viele glaubten, dass sie von Putins KGB mindestens zugelassen, wenn nicht organisiert worden waren.

Rothkopf weist auf die symbiotische politische Beziehung zwischen Terroristen und Hardlinern hin: "Hardliner schlagen viel stärker zurück, was den Terroristen in die Hände spielt, wenn sie versuchen, ihre Sache und ihre Methoden zu rechtfertigen." Er hätte noch hinzufügen können, dass die Terroristen eine Gottesgabe für die Hardliner sind, weil sie ihnen den Vorwand für diktatorische Methoden liefern.

Wichtiger als seine Argumente - Rothkopf wiederholt weitgehend den Appell der Demokraten für ein koordinierteres internationales Vorgehen gegen den Terrorismus - ist, was er über die Erwartungen im offiziellen Washington und in Wirtschaftskreisen enthüllt. An einer Stelle bemerkt er: "Vor kurzem habe ich eine Versammlung geleitet, zu dem der CNBC-Konzern über 200 führende Wirtschafts- und Regierungsfunktionäre eingeladen hatte, von denen viele Experten in Sicherheits- und Terrorismusfragen sind. Fast drei Viertel von ihnen sagten, es sei wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten vor Ende 2004 einen größeren Terroranschlag erleben würden. Ähnlich viele sagten voraus, dass der Angriff größer sein werde als jener vom 11. September und möglicherweise mit Massenvernichtungswaffen ausgeführt werde. In der Gruppe herrschte weitgehend Übereinstimmung darüber, dass ein solcher Anschlag wahrscheinlich für zusätzliche Unterstützung für Präsident Bush sorgen werde."

Dies ist eine bemerkenswerte Feststellung. Rothkopf beschreibt dieses elitäre Auditorium als "ernsthafte Leute, die nicht zu Hysterie oder Panik neigen - Offiziere, Politiker, Wissenschaftler, Forscher und andere, die sich seit langem mit solchen Fragen befassen". Die überwiegende Mehrheit von ihnen, sagte er, seien der Ansicht, ein schlimmerer Terroranschlag als am 11. September - das heißt einer, der Tausende, wenn nicht Zehntausende Amerikaner töten würde - werde im Verlauf des Wahlkampfs 2004 stattfinden, und dieser Anschlag werde dem politischen Geschick von George W. Bush nützen.

Militäraktion innerhalb der USA

Die Rolle der Armee im Inland war das Thema einer Kolumne, die am 23. November erschien und von William Arkin geschrieben war, einem Analysten der Los Angeles Times mit guten Beziehungen zum Militär.

Arkin hatte letztes Jahr die Entscheidung der Bush-Regierung enthüllt, die US-Militärstrategie zu verändern und sieben Länder für mögliche Atomangriffe ins Visier zu nehmen: Irak, Iran, Nordkorea, Libyen, Syrien, China und Russland.

Der Titel der Kolumne lautete: "Mission Creep erreicht das Inland, amerikanische Streitkräfte übernehmen wichtige Kontroll- und Überwachungsfunktion". Der Text untersucht die Rolle des Nordkommandos des Pentagons, des neu eingerichteten Kontrollzentrums für sämtliche US-Truppen in den kontinentalen USA, Kanada und Alaska, und enthält ein Interview mit seinem Kommandanten, dem General der Air Force Ralph E. Eberhart.

Laut Arkin hat das Nordkommando drei Einsatzkategorien mit wachsendem Dringlichkeitsgrad definiert: vorübergehend, dringlich und außerordentlich. Er schreibt: "Nur im Fall von ‚außerordentlichen' Operationen im Inland kommen die besonderen Fähigkeiten des Verteidigungsministeriums zum Einsatz. Diese beschränken sich nicht auf Dinge wie Luftpatrouillen, um entführte Flugzeuge abzuschießen, oder die Entschärfung von Bomben und anderen Explosivstoffen, sondern erstrecken sich auch auf den Einsatz von Informanten, Spezialkräften und sogar richtigen Kampftruppen."

Arkin deckt auf, dass das Nordkommando "jetzt schon mit der weitreichenden Machtbefugnis arbeitet, die zu ‚außerordentlichen Operationen' gehört." Dies beinhaltet die Aktivierung einer Reihe von Geheimdienstoperationen, die sich gegen das amerikanische Volk richten. Dazu gehören:

· Eine Entscheidung des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, den Aufgabenbereich der Counterintelligence Field Activity (CIFA) auszuweiten, die im letzten Jahr eingerichtet wurde, um "kritische Infrastruktureinrichtungen" zu schützen. Sie ist demnach befugt, im Inland "eine Sicherheitsdatenbank mit Informationen über mögliche terroristische, gegen das Verteidigungsministeriums gerichtete Bedrohungen" zu unterhalten.

· Die Entsendung von Spezialagenten der Armee in 56 Terrorismus-Task-Force-Gruppen des FBI in örtlichen FBI-Büros, die potentielle Gefahren für das Militär untersuchen sollen, die innerhalb der Vereinigten Staaten selbst drohen.

· Eberharts Entscheidung, die Joint Task Force Six, eine Anti-Drogen-Einheit von 160 Soldaten in Fort Bliss, Texas, in eine Konterterrorismus Einheit mit dem Namen Interagency Task Force North umzuwandeln. Ursprünglich hatte der Kongress 1996 grünes Licht für die Joint Task Force Six gegeben und damit die erste Ausnahme vom Posse-Comitatus-Gesetz zugelassen, das US-Soldaten von Polizeifunktionen im Inland ausschließt.

· Die National Geospatial-Intelligence Agency, eine weitere wenig bekannte Organisation, sammelt Informationen für ein "Inventar städtischer Daten", in dem nicht klassifizierte und klassifizierte Daten über 133 Städte, aber auch US-Grenzübergänge und Meereshäfen kombiniert werden, um eine nationale "Raum-Daten-Infrastruktur" zu schaffen. Diese Daten, die laut Arkin so detailliert sind, dass einzelne Häuser aufgelistet werden, könnten zu Überwachungszwecken oder zur militärischen Zielfindung benutzt werden.

Laut Arkin, hat die CIFA auch einen Auftrag zum inländischen "Daten-Schürfen" erhalten: Sie soll "einen Weg finden, wie umfangreiche Sammlungen öffentlicher Daten, abgefangener Nachrichten, Kreditkartenkonten etc." verarbeitet werden können, um daraus "handlungsrelevante Erkenntnisse" zu gewinnen. Damit wird das totale Überwachungsprogramm in neuer Form wiederbelebt, an dessen Spitze der durch die Iran-Contra-Affäre berüchtigte Admiral John Poindexter stand und das angeblich Anfang des Jahres vom Kongress nach einem öffentlichen Aufschrei eingestellt worden war.

Zum Schluss schreibt Arkin: "Verborgen vor der Öffentlichkeit dehnt die Regierung in historisch beispielloser Weise täglich militärische Operationen auf das Gebiet der kommunalen Verwaltung und der Inneren Sicherheit aus. Die Vorstellung ist nicht weit hergeholt, dass die Beauftragten für die Sammlung von ‚handlungsrelevanten Erkenntnissen' langsam dazu übergehen werden, Datenbanken von bekannten Terroristen mit Listen von scheinbar harmlosen Leuten zu kombinieren, die Hilfsorganisationen oder andere Ziele unterstützen, dass Mitgliederlisten von aktivistischen Organisationen einbezogen werden, und dass auch die Namen und Personalien von Globalisierungsgegnern das ‚Daten-Schürfen' durchlaufen werden. Schließlich besteht der Auftrag des Nordkommandos und anderer Pentagon-Agenturen darin, Gruppen und Individuen zu identifizieren, die möglicherweise eine Gefahr für das Verteidigungsministerium und zivile Einrichtungen darstellen könnten."

Hier erhält man Einblick in den wahren Zustand der Vereinigten Staaten am Vorabend des Wahljahres 2004. Herrschende Kreise setzen weitgehend voraus, dass ein neuer massiver Terroranschlag die schwächelnde politische Position der Bush-Regierung wieder stärken oder sogar zum Aussetzen der Wahlen und zu einem Militärregime führen könnte. Die US-Armee bereitet sich aktiv auf diese Möglichkeit vor, indem sie Truppen für den Einsatz im Inland vorbereitet und eine Datenbank über mögliche politische Gegner anlegt.

Die offensichtliche Frage lautet: Wenn das die erwarteten Konsequenzen sind, liegt es dann nicht im politischen Interesse der Bush-Regierung oder Schichten des Militär- und Geheimdienstapparates, einen solchen Terroranschlag selbst zu organisieren? Oder wenigstens sicherzustellen, dass er stattfindet, indem man nach der Art und Weise des 11. September wegschaut?

Siehe auch:
Die gesellschaftlichen und politischen Wurzeln der Krise der amerikanischen Demokratie
(20. November 2003)
USA: Republikanische Rechte verteidigt fanatisch religiösen General
( 28. Oktober 2003)
Ein Jahr seit dem 11. September: beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte
( 17. September 2002)