Bildung ist ein Grundrecht keine Ware

Von Marius Heuser und Peter Schwarz
12. Dezember 2003

Nach der sozialen Gerechtigkeit wird jetzt das Recht auf Bildung zur Schlachtbank geführt. Das nennt sich "Bildungsreform", obwohl es - wie schon die Sozial-, die Renten- und die Gesundheitsreform - das exakte Gegenteil einer Reform ist. Es funktioniert so: Erst werden die unhaltbaren Zustände an den heruntergekommenen und überfüllten Universitäten durch massive Kürzungen und Stellenstreichungen bis ins Unerträgliche gesteigert, der Patient wird so lange gefoltert, bis er sogar die Amputation der Gliedmaßen als wohltuend empfindet - und dann erfolgen die "Reformen".

Über deren Ziele ist man sich weitgehend einig, egal, ob die Vorschläge von der SPD, der PDS, den Grünen, der Union oder der FDP stammen. Gestritten wird höchstens über Nuancen, nicht aber über die Marschrichtung. Das alte, am humanistischen Bildungsideal orientierte System soll - angefangen bei den Kindergärten bis hinauf zu den Universitäten - so gründlich umgestaltet werden, dass davon nicht mehr übrig bleibt.

An die Stelle der Bildung soll die schlichte Ausbildung treten, das Abrichten von Fachidioten im Eilverfahren nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. An die Stelle der öffentlichen Hochschule soll die private Eliteuniversität treten. Ein paar Wenige, die es sich leisten können, dürfen dort studieren und forschen, während alle anderen, die weder über ein reiches Elternhaus noch über die notwendigen Beziehungen verfügen, Schnellkurse an niveaulosen Massenuniversitäten absolvieren.

Universitäten und Schulen werden der Kosten-/Nutzenrechnung unterworfen, die Bildung zu einer reinen Funktion des Geldbeutels degradiert. Was kurzfristig keinen messbaren Nutzen und Profit abwirft, fällt dem Rotstift zum Opfer. Alexander von Humboldt muss abtreten, an seine Stelle treten Adam Smith und Bill Gates. Um die langfristigen Folgen für Individuen und Gesellschaft mögen sich andere kümmern.

SPD, PDS und Grüne spielen den Vorreiter bei dieser "Reform". Union und FDP reiben sich die Hände und treten nach.

So streicht der "rot-rote" Berliner Senat den drei Universitäten der Hauptstadt 75 Millionen Euro. Fast ein Viertel aller Professuren, bis zu 500 Mitarbeiterstellen und mehrere Fakultäten fallen dieser Maßnahme zum Opfer. Die Verantwortung liegt bei Wissenschaftssenator Thomas Flierl, einem Mitglied der PDS. In Nordrhein-Westfalen kündigt seine sozialdemokratische Amtskollegin Hannelore Kraft unterdessen ihr "Hochschulkonzept 2010" mit den Worten an, es gehe um "mehr Wettbewerb, mehr Exzellenz, mehr Eigenverantwortung". Bei so viel marktwirtschaftlichem Eifer erübrigen sich ein Guido Westerwelle oder ein Friedrich Merz.

Die so genannte Bildungsdebatte ist unter diesen Umständen eine reine Scheindebatte. Sie geht völlig über die Köpfe der Betroffenen hinweg, die sich an Kindergärten, Schulen und Universitäten mit den Folgen von Geld- und Personalmangel herumschlagen. Gut dotierte Kommissionen, bestehend aus Bildungsexperten, Pädagogen und Psychologen, arbeiten hochtönende Vorschläge aus, die in der Praxis alle auf eines hinauslaufen: Sparen, Kürzen, Stilllegen und Privatisieren.

Dabei ist ihnen kein Vorschlag zu abwegig, um nicht ernsthaft in die Debatte geworfen zu werden: Einschulung mit vier Jahren (was nebenbei ermöglicht, Kindergartenplätze "einzusparen"), Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre, "Selbständigkeit" und "Eigenverantwortung" der Schulen (was langfristig auf deren Privatisierung hinausläuft), Reduzierung der Regelstudienzeit auf vier oder sechs Semester, Einführung von Studienkonten und Studiengebühren, Wettbewerb zwischen den Hochschulen, die sich ihre Studenten selbst aussuchen dürfen, Finanzierung durch private Sponsoren, usw.

Man kann sich das zukünftige - kostengünstige und ökonomisch leistungsfähige - Produkt eines solchen Bildungssystems leicht vorstellen: Der zwanzigjährige Hochschulabsolvent, der sich - mit vier eingeschult, mit 16 durchs Abitur geschleust und mit 19 als "Bachelor" aus der Uni entlassen - ein Leben lang in "flexiblen" Jobs für die "Elite" abrackert, bis er schließlich mit 67 Jahren (oder werden es dann 70 sein?) eine magere Rente bezieht.

Bildung als Ware

Ein weiterer Grund für die Offensive gegen das staatliche Bildungssystem liegt in der Rolle der Bildung als Wirtschaftsfaktor. Bildung wird heute als Ware dem globalen Marktgeschehen nutzbar gemacht.

Im Zuge der Gründung der Welthandelsorganisation "WTO" wurde im April 1994 von den Mitgliedsstaaten das "General Agreement on Trade in Services" (GATS) unterzeichnet, das eine Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen vorsieht und im Prinzip auch für den Bereich der Bildung gilt. Hier soll die freie Konkurrenz ermöglicht werden, indem die staatliche Finanzierung entweder abgeschafft oder jedem privaten Anbieter in gleicher Weise ausgezahlt wird.

Einzelne Länder haben zwar die Möglichkeit, sich zunächst nur in bestimmten Bereichen zu dem Abkommen zu verpflichten. Aber angesichts der ungeheuren Summen, um die es in diesem Bereich geht, ist der Druck der Konzerne entsprechend groß. Allein die weltweiten Ausgaben für die Bildung werden von der UNESCO auf über 2 Billionen US-Dollar pro Jahr geschätzt.

Die EU-Staaten treten bei den GATS-Verhandlungen geschlossen auf. Bereits 1999 haben sich die Bildungsminister von 29 europäischen Staaten in Bologna verpflichtet, einen einheitlichen Hochschulraum zu schaffen und die nationalen Strukturen bis 2010 nach US-amerikanischem Vorbild in sogenannte Bachelor- und Master-Studiengänge umzuwandeln. Zur Zeit sind schon 1600 Studiengänge auf dieses System umgestellt. Den Abschluss Bachelor sollen Studierende schon nach vier Semestern erreichen können. Die meisten sollen nach diesem bis dahin vor allem praktisch orientierten Studium direkt ins Berufsleben wechseln. Nur ein kleinerer Teil hat dann noch die Möglichkeit, das Studium mit akademischem Schwerpunkt fortzusetzen und den Master zu erreichen.

Diese Umstellung öffnet einer finanziellen und leistungsabhängigen Selektion Tür und Tor. So könnte das durch das Hochschulrahmengesetz angeblich kostenfrei garantierte Erststudium nur für den Bachelor gelten. Studierende müssten dann für ein vollwertiges Studium erhebliche finanzielle Mittel aufbringen. Auch könnten in den Masterstudiengang nur die Jahrgangsbesten aufgenommen werden. Die aktuellen Kürzungsvorhaben bereiten eine solche Selektion vor. Schon heute müssen viele umstrukturierte Fachbereiche die Masterstudiengänge aus finanziellen Gründen stark begrenzen. Des weiteren ist mit jeder Einsparung im Bildungsbereich der Privatisierung und damit Kommerzialisierung weiter Vorschub geleistet.

Wie kann das Recht auf Bildung verteidigt werden?

In den vergangenen Wochen haben Schüler und Studenten in Dutzenden europäischen und deutschen Städten gegen die Sparmaßnahmen und Reformpläne im Bildungssektor protestiert. Das ist zu begrüßen. Es wäre jedoch eine Illusion zu glauben, die Regierenden würden diesem Druck nachgeben. Selbst wo Politiker Verständnis und Sympathie für die Proteste äußern, sind sie nicht bereit, die Kürzungen zurückzunehmen. Ja, sie hoffen sogar, die wachsende Frustration der Studierenden zur Durchsetzung ihrer eigenen, reaktionären Pläne nutzen zu können.

Auf die Studentenproteste der sechziger Jahre hatten die meisten westlichen Regierungen noch mit umfassenden Bildungsreformen reagiert. Das Schulsystem wurde umstrukturiert, die Universitäten breiteren Teilen der Bevölkerung geöffnet und große Summen in das Bildungssystem investiert. In Deutschland beispielsweise verdoppelten Bund, Länder und Gemeinden zwischen 1970 und 1975 ihre Bildungsausgaben. Absolvierte 1974 noch jeder Sechste eines Jahrgangs das Abitur, war es in den neunziger Jahren jeder Dritte. Außerdem wurde mit der Einführung des Bafög auch Kindern mit einkommensschwachen Eltern ein Studium an der Universität ermöglicht. In England wurden flächendeckend Gesamtschulen eingeführt und finanziell abgesichert. Auch die skandinavischen Länder bauten ihre Folkeskole-Konzeption weiter aus und verlängerten teilweise die Schulpflicht.

Diese Veränderungen standen mit den sozialen Reformen jener Zeit in enger Verbindung. Eine hochwertige und kostenlose Bildung für die breiten Massen war eine zentrale Forderung der Arbeiter- und später auch der Studentenbewegung. Ein hohes politisches und kulturelles Bewusstsein galt als Grundlage für das Eingreifen der Arbeiter in das gesellschaftliche Geschehen. In diesem Sinne muss die Bildungsreform als ein soziales Zugeständnis an die Arbeiter verstanden werden. Der relative Nachkriegsboom bildete im nationalen Rahmen hierfür die ökonomische Grundlage.

Seit Jahren ist der Trend allerdings rückläufig, und neben immensen Einsparungen erleben wir eine Gegenreform nach der nächsten, die darauf abzielt, die Bildung in Richtung einer schmalen Elite hin zu orientieren. Wie beim Sozialabbau spielte das Großbritannien Margaret Thatchers eine Vorreiterrolle in dieser Entwicklung. In den 80er Jahren ruinierte die Thatcher-Regierung den öffentlichen Bildungssektor und schuf damit ein Zwei-Klassen-System aus schlecht finanzierten öffentlichen auf der einen und privaten Schulen auf der anderen Seite.

In der folgenden Zeit breitete sich diese Entwicklung auf alle europäischen Staaten aus. In Berlin beispielsweise wurden seit der Wiedervereinigung fast ein Drittel aller Professuren gestrichen. In den meisten Bundesländern geht die aktuelle Kürzungsrunde schon längst an die Substanz der Hochschulen. Die Lehrmittelfreiheit für Schüler ist zur Ausnahme geworden und den Schulen fehlt es meist schon an der grundlegendsten Ausstattung. Unter diesen Umständen wird es keine Neuauflage der Bildungsreform der siebziger Jahre geben.

Es scheint wie eine historische Ironie, dass die meisten Mitglieder der heutigen Regierung - einschließlich des Kanzlers und des Vizekanzlers - ihren gesellschaftlichen Aufstieg den Bildungsreformen der sechziger und siebziger Jahre verdanken. Doch ökonomische Tatsachen sind stärker als subjektive Motive und Absichten. Die Krise des kapitalistischen Systems im Weltmaßstab hat der Politik der sozialen Zugeständnisse den Boden entzogen. Unter dem Druck der globalen Finanzmärkte und des gnadenlosen internationalen Konkurrenzkampfs ist die Sozialdemokratie nicht mehr in der Lage, gesellschaftliche Gegensätze durch soziale Reformen zu dämpfen. Deshalb geht sie dazu über, die bürgerliche Ordnung auf Kosten vergangener Reformen zu verteidigen.

Insbesondere der Krieg gegen den Irak hat gezeigt, wie fortgeschritten die weltweite Krise des kapitalistischen Systems ist. Um die Hegemonie der USA zu verteidigen und von den sozialen Spannungen im Innern abzulenken, greift die Bush-Administration zum klassischen Mittel imperialistischer Eroberungskriege und droht, die ganze Welt in Chaos und Krieg zu stürzen. Die deutsche und die europäischen Regierungen reagieren darauf, indem sie ihrerseits mit dem Säbel rasseln und der eigenen Bevölkerung den Krieg erklären.

Unter diesen Umständen ist die Verteidigung des Rechts auf Bildung untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung verbunden. Appelle an die Herrschenden reichen nicht aus. Notwendig ist der Aufbau einer politischen Bewegung, die für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Neuordnung des Wirtschaftslebens im Interesse der Bevölkerungsmehrheit eintritt. Erforderlich ist der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms. Dieser Weg ist nicht einfach, aber es ist der einzige, der Erfolg verspricht.

Siehe auch:
Berliner Studentenproteste: Die PDS verliert ihr Gesicht
(10. Dezember 2003)
Studentenproteste an den Berliner Universitäten
( 29. November 2003)
Berliner Studierende wehren sich gegen Angriffe des Senats
( 23. Mai 2003)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Januar/Februar 2004 enthalten.)