Rede des Präsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party, Bill Van Auken

Eine Stimme für die internationale Arbeiterklasse in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen

Von Bill Van Auken
19. März 2004

Wir veröffentlichen heute den Beitrag des SEP-Präsidentschaftskandidaten, Bill Van Auken, zu der Konferenz "Die US-Wahlen von 2004: Für eine sozialistische Alternative", die am 13./14. März von der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in Ann Arbor, Michigan abgehalten wurde.

Gestern veröffentlichten wir den Eröffnungsbereicht von David North, dem Leiter der internationalen Redaktion und Vorsitzenden der SEP in den USA (Die politische Strategie der SEP zu den US-Präsidentschaftswahlen 2004). Ein zusammenfassender Bericht über die Konferenz erschien vorgestern auf der WSWS (Konferenz der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party). In den nächsten Tagen werden wir den Beitrag des Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Jim Lawrence wiedergeben.

Die Socialist Equality Party kandidiert bei den diesjährigen Wahlen, um der internationalen Arbeiterklasse eine politische Stimme und ein Programm zu geben. Wir werden während dieser gesamten Kampagne betonen, dass es für die enormen Probleme der arbeitenden Menschen in den USA nur eine Lösung geben kann, wenn sie sich eine Politik und ein Programm zu eigen machen, auf dessen Grundlage sie ihre Kämpfe mit denjenigen aller Arbeiter und Unterdrückten auf der ganzen Welt zusammenschließen und gegen das weltweite kapitalistische System richten können.

In unserem Wahlaufruf heißt es, dass es angesichts der Auswirkungen der US-Politik auf die 6,3 Milliarden Erdbewohner durchaus gerechtfertigt wäre, wenn alle arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt in den US-Präsidentschaftswahlen eine Stimme hätten.

Millionen und Abermillionen Menschen rund um die Welt sind den Diktaten Washingtons unterworfen, ohne dass sie dazu gefragt würden. Entscheidungen der US-Regierung und von US-amerikanischen Banken und transnationalen Unternehmen bedeuten wirtschaftliche Not und Hunger für Massen von Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Gleichzeitig veranlasst das Pentagon militärische Interventionen, die Männern, Frauen und Kindern in Irak, Afghanistan, Haiti und anderswo den Tod bringen.

Unsere Partei wird diese Fragen in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stellen. Wir möchten durch diese Kampagne, gemeinsam mit unseren Genossen in Europa, Südasien, Australien und Kanada, eine wirklich weltweite Bewegung gegen den Imperialismus schmieden, die sich auf die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse stützt.

Die diesjährigen Wahlen finden im Schatten eines weltweiten Ausbruchs des amerikanischen Militarismus statt. Die Bush-Regierung hat in zweieinhalb Jahren zwei Kriege geführt und nun Haiti besetzt. Zuvor hatte sie dort einen schmutzigen Staatsstreich organisiert, dessen Zynismus und Brutalität jedem Vergleich mit den Gangstermethoden Hitlers in Europa standhält.

Eine bewaffnete Bande unter der Führung bekannter Mörder und Folterer früherer Diktaturen wurde von der CIA ausgerüstet und finanziert und dann auf das Land losgelassen. Vertreter der US-Regierung drohten dem gewählten Präsidenten, Jean Bertrand Aristide, die Ermordung durch diese Killer an. Dann wurde er unter vorgehaltenen Schusswaffen in ein Flugzeug gebracht und nach Afrika geflogen, wo man ihn unter Hausarrest stellte. All dies war gerechtfertigt, weil Aristide, um mit Richard Cheney zu sprechen, "nicht länger genehm" war.

Dieser Vorfall war ein unverkennbarer Ausdruck des Wiederauflebens von Imperialismus und Kolonialismus auf Weltebene. Washington maßt sich das Recht an, Regierungschefs nach Belieben abzusetzen, Länder zu besetzen und Marionettenregime einzusetzen. Nichts könnte die Behauptungen der Bush-Regierung, dass ihre Interventionen in Irak und Afghanistan im Rahmen eines weltweiten Kreuzzugs für die Demokratie erfolgten, deutlicher als Farce entlarven.

Wie soll man diese Neuauflage des Imperialismus bekämpfen? Die Leute, die versuchen, die Oppositionsbewegung gegen den Krieg auf den Rahmen der Demokratischen Partei zu begrenzen, tragen damit nur zur Vorbereitung der nächsten blutigen Intervention bei.

Es gibt Leute, die behaupten, dass unsere Kandidatur - und die Kandidatur jeder anderen Partei, außer den Demokraten - von der angeblich wichtigsten Aufgabe ablenke, nämlich George W. Bush aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Darauf antworten wir vorbehaltlos, dass unsere Kampagne im Gegenteil den wichtigsten Faktor in diesen Wahlen und das einzige Mittel für einen tatsächlichen Kampf gegen die Bush-Administration darstellt. Wer auf Stimmenfang für die Demokraten geht und behauptet, damit gegen Krieg und Unterdrückung zu kämpfen, verschwendet entweder nur seine Zeit oder macht sich gezielter Irreführung schuldig. Wir bereiten die Zukunft vor, indem wir die politischen Waffen schmieden, die die Arbeiterklasse in jedem Fall brauchen wird - egal, welche der beiden großen Parteien die Wahlen im November gewinnt.

"Jeder, nur nicht Bush"

Wir lehnen die Behauptung ab, dass sich jegliche Politik der Parole "Jeder, nur nicht Bush" unterzuordnen habe. Wir beharren darauf, dass ein Wahlsieg der Demokraten die grundlegende Entwicklungsrichtung des amerikanischen Imperialismus nicht verändern würde. Dazu bedarf es einer sozialen Revolution.

Wir wollen einige Fragen stellen. Ist die aggressive Außenpolitik, die Washington seit drei Jahren betreibt, nur darauf zurückzuführen, dass eine nicht mehrheitlich gewählte, kriegslüsterne Verbrecherbande das Weiße Haus erobert hat? Oder handelt es sich um die Umsetzung der krankhaften Theorien einer Kabale, die sich als Neokonservative bezeichnet und sich irgendwie in Besitz der Machthebel in Washington gebracht hat? Mit anderen Worten, ist der Gewaltausbruch des amerikanischen Imperialismus, sind die Angriffskriege und die Eroberungsfeldzüge, die auf die Schaffung eines Kolonialreichs hinauslaufen, eine Fehlentwicklung, die korrigiert wird, sobald diese Gangster an den Wahlurnen geschlagen sind?

Diese Vorstellung vertreten nicht wenige so genannte Linke als Rechtfertigung für ihre Unterstützung des Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Senator John Kerry aus Massachusetts. Wir lehnen sie ab.

Der Aufstieg Bushs - dieses halbgebildeten Sadisten - und der Einfluss von Leuten wie Wolfowitz und Perle, die für einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion eintraten, bevor sie den Irak ins Visier nahmen, ist nur das Symptom und nicht die Ursache einer tiefen Systemkrise des amerikanischen Imperialismus.

Der Krieg und die Besetzung des Irak sind keine isolierte koloniale Episode. Ebenso wenig ist der so genannte "Krieg gegen den Terrorismus" lediglich die Ausgeburt der kranken Gehirne von Bush, Cheney und Ashcroft. Der Einmarsch und die Besetzung des Irak, der Krieg in Afghanistan, der weltweite Ausbruch des amerikanischen Militarismus und der umfassende Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte sind alle Ausdruck der tiefen und heftigen Widersprüche, die die amerikanische Gesellschaft und ihr politisches System zerreißen.

Der Krieg ist letztendlich das Mittel, mit dem der Kapitalismus diese unlösbare Widersprüche zu lösen versucht - insbesondere den Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem.

Wir nähern uns jetzt dem ersten Jahrestag des Angriffs auf den Irak. Die herrschende Elite der USA hat nach allen Regeln der Kunst dafür gesorgt, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen der amerikanischen Bevölkerung keine Handhabe bieten, in Bezug auf diesen Krieg ihren Willen durchzusetzen oder ihre Opposition auch nur zum Ausdruck zu bringen.

Beide Parteien sind sich einige, dass die Interessen der USA eine Fortdauer der Besatzung und weitere Tote - Amerikaner und Iraker - erfordern. Die erwiesene Tatsache, dass die gegenwärtige Regierung einen rechtswidrigen Krieg geführt hat und zu diesem Zweck die eigene Bevölkerung belog, wird von den Demokraten und den Medien nur als strittige These behandelt.

US-Außenminister Colin Powell forderte vergangene Woche, dass während des Wahlkampfs nicht darüber debattiert werden sollte, ob die Regierung hinsichtlich der Frage der Massenvernichtungswaffen die Bevölkerung belogen habe. Er vertrat die Ansicht, dass es der Moral der amerikanischen Besatzungstruppen abträglich wäre, wenn die offenkundige Wahrheit zur Sprache käme - dass die Bush-Administration unter falschen Vorwänden einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun brach. Dabei sorgt sich Powell natürlich nicht um das Wohlergehen der amerikanischen Männer und Frauen, die im Irak eingesetzt sind. Im Rahmen der Eroberung des Landes haben mehr als 560 von ihnen ihr Leben verloren, viele Tausende wurden verwundet, verkrüppelt oder trugen schwere seelische Schäden davon, die sie ihr ganzes restliches Leben begleiten werden.

Was die Zehntausenden irakischen Männer, Frauen und Kinder angeht, die in diesem Krieg getötet wurden - selbst ausgesprochene Anhänger der Regierung geben mittlerweile zu, dass diese Opfer vom Standpunkt des Massenvernichtungswaffen-Vorwands nicht nötig gewesen wären - so werden sie in den Präsidentschaftsdebatten der beiden kapitalistischen Parteien noch nicht einmal erwähnt.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern über diese Themen drehen sich vorwiegend um taktische Fragen, wie die Interessen des US-Imperialismus auf Weltebene am wirkungsvollsten vertreten werden können. Über die grundlegendste Frage der US-Außenpolitik - den Einsatz ihrer überlegenen militärischen Stärke zur Reorganisation der Welt im Interesse der US-amerikanischen Konzerne und Banken und zur weiteren Bereicherung unserer Superreichen - herrscht grundlegende Übereinstimmung.

Eine ausführliche Darstellung der Geschichte der US-Außenpolitik im Hinblick auf den Irak würde eine eigene Konferenz erfordern. Doch schon ein kurzer Abriss verdeutlicht, dass der vor einem Jahr angezettelte Krieg von verschiedenen Regierungen, sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, über nahezu 25 Jahre hinweg politisch vorbereitet wurde.

Carter und Clinton

Diese Entwicklung reicht zurück bis in die Regierungszeit Carters Ende der 1970er Jahre. Die Krise der US-Wirtschaft infolge des doppelten Schocks des arabischen Öllieferungsboykotts 1973 und der iranischen Revolution 1979 gebar eine Politik der militärischen Aufrüstung im Allgemeinen und Pläne für eine direkte Militärintervention am Persischen Golf im Besonderen.

Der damalige Präsident, der heute als friedliebender christlicher Streiter für die Menschenrechte dargestellt wird, verkündete eine Doktrin, die das Recht des US-Kapitalismus auf ungehinderten Zugang zu den Ölvorkommen des Persischen Golfs postulierte, und begann mit dem Aufbau der schnellen Einsatztruppen, die im Notfall diese Ölfelder erobern sollten. Unter seiner Ägide wurde der von der CIA unterstützte Krieg in Afghanistan geführt, der mehr als eine Million Menschenleben forderte und das Land in Schutt und Asche legte. Zu dieser Zeit wurden eben jene islamischen Fundamentalisten bewaffnet und finanziert, die heute als die Hauptgegner des US-amerikanischen "Kriegs gegen den Terror" gelten.

Die nächste Regierung der Demokraten unter Bill Clinton weigerte sich hartnäckig, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, die das Land von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern abschnitten. Mehr als eine Million Menschen kamen deshalb ums Leben, die Hälfte von ihnen Kinder. Und ebenso wie im Falle des späteren Kriegs lag der Grund für das Festhalten der USA an den Sanktionen nicht in irgendwelchen Massenvernichtungswaffen, sondern in Profitinteressen. Washington war entschlossen zu verhindern, dass seine europäischen Rivalen im Hinblick auf die irakischen Ölvorkommen die Oberhand gewinnen würden. Statt dessen bereitete das Weiße Haus eine militärische Intervention vor, um die Hegemonie der USA über diese Region zu errichten.

Unter Clinton wurde die Doktrin des "Regimewechsels" entwickelt, wobei ihm die Auflösung der Sowjetunion zu Hilfe kam. Ungeachtet des ganzen Schmutzes, mit dem die Republikaner Clinton bewarfen, weist die Bush-Administration immer wieder darauf hin, dass sie lediglich die Irakpolitik ihrer Vorgängerin fortsetze.

Die Politik beider Parteien widerspiegelt den politischen Konsens innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite, dass der Einsatz militärischer Gewalt das wichtigste Instrument darstellt, um die Vormachtstellung der USA gegenüber ihren wirtschaftlichen Rivalen auf Weltebene zu erzwingen, und dass die Kontrolle über die globalen Ölvorkommen ein notwendiges Mittel zu diesem Zweck darstellt.

Die Perspektive des DLC

Wenn man etwas über die Politik einer möglichen Kerry-Regierung erfahren möchte, ist es aufschlussreich, die Dokumente des Democratic Leadership Council (DLC) zu lesen. Kerry ist Mitglied dieser Gruppierung der Demokratischen Partei, zu deren Führung auch Bill Clinton gehörte.

Kerry unterschied sich von den meisten anderen Bewerbern um die Nominierung zum demokratischen Kandidaten, indem er sich die Position des DLC zu eigen machte, dass die Demokratische Partei ihren Wahlkampf nicht allein auf innenpolitische Fragen von Wirtschaft und Gesellschaft konzentrieren dürfe, sondern Bush auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit attackieren müsse - und zwar von rechts.

Das wichtigste Dokument zu diesem Thema, "Progressiver Internationalismus: Die nationale Sicherheitsstrategie der Demokraten", unterstützt den von der Bush-Regierung vorgegebenen Rahmen des zeitlich unbegrenzten "Kriegs gegen den Terrorismus". Es heißt darin: "Der Kampf, vor dem wir heute stehen, dürfte, wie bereits der Kalte Krieg, nicht Jahre, sondern Jahrzehnte dauern. Erneut muss die USA die Kräfte der Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt hinter sich sammeln, um diese neue Bedrohung zu besiegen und eine bessere Welt zu schaffen."

Das Papier unterstützt explizit Bushs Doktrin des Präemptivkriegs, indem es erklärt: "Die Demokraten werden die technologisch beste Armee der Welt beibehalten und nicht davor zurückschrecken, sie einzusetzen, um unsere Interessen an jedem Ort der Welt zu verteidigen." Darüber hinaus gehend heißt es: "Anstatt lediglich mit militärischen Mitteln dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen vorzubeugen, würden Demokraten schon im Vorfeld den Erwerb von Massenvernichtungswaffen unterbinden."

Zur Frage des Militärhaushalts wird ausgeführt: "Wir weisen die endlosen Klagen der Linken zurück, dass Amerika zu viel Geld für seine Armee ausgeben. Dies ist nicht die Zeit, das Budget des Pentagons zu kürzen." Und dies vor dem Hintergrund, dass die jährlichen Aufwendungen für die Kriegsmaschinerie der USA nahezu eine halbe Billion Dollar beträgt - mehr, als die Ausgaben der 25 nächstgrößten Militärmächte zusammengenommen. Wie die Washington Post letzte Woche anmerkte, sind inzwischen sogar Abgeordnete der Republikaner zu dem Schluss gekommen, dass das gegenwärtige Niveau der Militärausgaben - höher, als während der massiven atomaren Aufrüstung Reagans gegen die Sowjetunion in den 1980er Jahren - wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist.

In einem Abschnitt mit der Überschrift "Umbau und effektiverer Einsatz des Militärs" entwickelt das Papier eine haarsträubende Strategie für weltweite imperialistische Interventionen.

Es fordert Investitionen in "die nächste Generation von Präzisionswaffen; unbemannte Flugzeuge und Langstreckenbomber; leichte, mobile und tödlichere Bodentruppen, insbesondere Sonderkommandos, und eine neue Generation von Kriegsschiffen, die in weit entfernten Konfliktgebieten eine größere und präzisere Schlagkraft entwickeln kann."

Neben einer Ausweitung der Operationen in Afghanistan und Irak fordert das Papier Drohungen der USA an die Adresse Nordkoreas. Wenn dieses "die Herstellung von Atomwaffen wiederaufnimmt, müssten die USA bereit sein, ihre Interessen unter Einsatz von Gewalt zu wahren".

Abschließend heißt es in dem Dokument: "Die Demokraten werden dafür sorgen, dass die Verteidigung unserer Heimat endlich mit der ihr gebührenden Dringlichkeit behandelt wird. Wir werden nicht zulassen, dass bürokratische Trägheit und Kompetenzgerangel uns davon abhalten, den ersten Inlandsgeheimdienst Amerikas zu schaffen."

Was soll man von einer solchen Aussage halten? Seit zweieinhalb Jahren terrorisiert die Bush-Regierung die Bevölkerung unaufhörlich mit angeblich drohenden neuen Terroranschlägen. Wer unter diesen Umständen fordert, diese Frage müsse "mit der ihr gebührenden Dringlichkeit behandelt" werden, kann einem wirklich Angst machen. Das gleiche gilt für die Forderung nach einem "Inlandsgeheimdienst" oder, wie man normalerweise sagt, einer politischen Polizei.

Was die Schaffung eines solchen Organs bislang verhindert hat, war nicht "Kompetenzgerangel", sondern gesetzliche Schranken. Diese wurden errichtet, nachdem im Zuge des Watergate-Skandals enthüllt wurde, mit welchen schmutzigen Tricks die CIA arbeitete und die Antikriegsbewegung, zu der auch Kerry damals gehörte, politisch ausspionierte. Die Bush-Regierung hat diese Schranken bereits weitgehend demontiert, die Demokraten fordern nun ihre völlige Abschaffung.

Die gesellschaftlichen Wurzeln der Unterdrückung

Wo liegt die eigentliche Ursache für diese Forderung nach verstärkter innenpolitischer Überwachung und unbeschränkten Polizeivollmachten? Ebenso wie der 11. September ausgenutzt wurde, um längst bestehende Weltherrschaftsansprüche der USA zu rechtfertigen, beruft man sich auf die Gefahr weiterer Terroranschläge, um innenpolitische Unterdrückungsmaßnahmen zu begründen, deren eigentliche Quelle in den tiefen Widersprüchen der US-amerikanischen Gesellschaft liegen.

Die soziale Ungleichheit ist in den USA stärker ausgeprägt als in allen anderen Industrieländern. Das Einkommen der 13.000 reichsten Familien ist größer als das der ärmsten 20 Millionen zusammengenommen. Diese unerhörte Vermögenskonzentration hat eine Gesellschaft geschaffen, die man am treffendsten als Oligarchie bezeichnet, und ein aus zwei Parteien bestehendes politisches Establishment, das sich der Verteidigung des Reichtums und der Privilegien einer winzigen Elite verschrieben hat. Der Charakter dieser Gesellschaft und dieses politischen Systems ist unvereinbar mit demokratischen Rechten und kann nur mit Polizeistaatsmethoden aufrechterhalten werden.

Das bringt uns zum wirklichen Inhalt der Parolen "Jeder, nur nicht Bush" oder "Besiegt Bush um jeden Preis", die von so genannten Linken und Liberalen ausgegeben werden. Die Vorstellung, dass ein Sieg der Demokraten eine neue Ära des Weltfriedens und der Demokratie einläuten werde, ist von Grund auf falsch. Schließlich hat die Regierung Clinton in ihrer achtjährigen Amtszeit mehr Militärinterventionen durchgeführt, als ihre Vorgängerinnen während der gesamten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Clinton entsandte Truppen nach Somalia, Haiti und in das ehemalige Jugoslawien. Er ließ Irak, Afghanistan und Sudan bombardieren.

Die Vorstellung, dass eine Wahlniederlage Bushs die Uhr zum Jahr 2000 zurückdrehen würde, ist eine Illusion. Der US-Imperialismus hat gewissermaßen vollendete Tatsachen geschaffen. Er hat seine Stiefel auf den ölreichen Persischen Golf und die kaspische Region gesetzt und wird dort nicht wieder weggehen.

Das Programm des ungezügelten Militarismus, das Kerrys Democratic Leadership Council entworfen hat, muss zu noch größeren Konflikten zwischen den USA und ihren bestehenden sowie potenziellen Rivalen führen. Die unausweichliche Logik solcher Gegensätze führt - wenn die internationale Arbeiterklasse den Imperialismus nicht abschafft - zu noch brutaleren Kriegen bis hin zum atomaren Weltuntergang.

Die Socialist Equality Party stellt die Forderung nach dem sofortigen Abzug sämtlicher US-Truppen aus Irak, Afghanistan und dem gesamten Mittleren Osten und Zentralasien ins Zentrum ihres Programms. Inzwischen ist auch Haiti dazugekommen. Wir verlangen, dass diejenigen, die für willkürliche Kriege und illegale Staatsstreiche verantwortlich sind, wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Und wir fordern die Auflösung der Kriegsmaschine Pentagon, die Abschaffung ihrer Massenvernichtungswaffen und die Umlenkung der Unsummen, die heute für Waffen ausgegeben werden, in Ausgaben für die Lösung der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme: für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für gesundheitliche Versorgung und Bildungsmöglichkeiten für alle, und für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Teilen der Welt, die vom US-Militarismus verwüstet wurden.

Uns ist klar, dass der Sieg über den US-Imperialismus eine internationale Aufgabe ist, die nur gelöst werden kann, wenn sich die Arbeiter aller Länder auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms und einer koordinierten Strategie zusammenschließen.

Proteste gegen den Krieg

Vor etwas über einem Jahr brachten die weltweiten Antikriegsdemonstrationen mehr als zehn Millionen Menschen auf die Straßen. Niemals zuvor hat es derart große, gemeinsame Demonstrationen auf der ganzen Welt gegeben. Die New York Times schrieb damals in einem seltenen Moment geistige Klarheit, dass diese Massenmobilisierung die Entstehung von "zwei Supermächten" anzeige: "die Regierung der Vereinigten Staaten und die Weltöffentlichkeit", die einander diametral entgegenstanden.

Die Tatsache, dass der Überfall auf den Irak trotz dieser überwältigenden Opposition erfolgte, hat gezeigt, dass Proteste allein Kriege nicht verhindern können. Es bedarf einer anderen Perspektive. Im gegenwärtigen Wahlkampf in den USA werden zwei Alternativen vertreten. Die erste besteht in dem Versuch, diese Massenbewegung unter die Fittiche der Demokratischen Partei zu bringen und sie dadurch abzuwürgen.

Die entgegengesetzte Perspektive wird von unserer Partei vertreten. Unsere Perspektive ist der bewusste Ausdruck der innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft vorhandenen objektiven Kräfte, die diese massiven internationalen Proteste hervorbrachten. Sie liegen in der zunehmenden globalen Integration der kapitalistischen Produktion, die sich während der letzten 25 Jahre entwickelt hat. Dieser Prozess hat zwar die soziale Ungleichheit vergrößert, gleichzeitig aber die objektive Einheit der internationalen Arbeiterklasse verstärkt.

Diese objektiv bestehende Einheit muss politisch bewusst gemacht werden. Es ist nicht möglich, innerhalb der USA soziale Gleichheit zu erreichen, solange noch transnationale Unternehmen und Banken die arbeitenden Menschen in Lateinamerika, Afrika und jedem anderen Winkel der Erde unterdrücken und ausbeuten. Die Befreiung der Massen in den ehemaligen Kolonien und unterdrückten Ländern aus Elend und Krieg ist nur im Bündnis mit der amerikanischen Arbeiterklasse möglich. Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus.

Die Fragen, die sich mit den US-Wahlen stellen, sind internationale Fragen und sie erfordern eine internationale Lösung. Die Wahlkampagne der SEP muss zum Mittel werden, mit dem die bewusstesten Teile der Arbeiterklasse international in die politische Situation eingreifen, die hier im Zentrum des Weltimperialismus herrscht. Dies ist Bestandteil einer weltweiten Offensive gegen Krieg und für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.

Ich fordere alle Teilnehmer an dieser Konferenz auf, Mitglied der Socialist Equality Party zu werden und die Gelegenheit der Wahlen von 2004 zu nutzen, um eine neue Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung aufzubauen, die sich auf das Programm des internationalen Sozialismus stützt und die Welt verändern kann.

Siehe auch:
Konferenz der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party
(16. März 2004)
Die politische Strategie der SEP zu den US-Präsidentschaftswahlen 2004
( 18. März 2004)