Ex-BBC-Chef greift Blair-Regierung wegen Irakkrieg an

Von Julie Hyland
21. Juli 2004

In den letzten Wochen hat Gavyn Davies, der ehemalige Chef der British Broadcasting Corporation (BBC), die Blair-Regierung offen angegriffen. Er beschuldigt sie, wegen seiner Berichterstattung über den Irak eine Hexenjagd auf den Sender veranstaltet zu haben.

Davies wurde nach dem Untersuchungsbericht von Lord Hutton über den Tod des führenden britischen Waffeninspektors Dr. David Kelly im Juli 2003 gezwungen, als Vorsitzender der BBC zurückzutreten.

In der Vorbereitung auf den Irakkrieg hatte Premierminister Tony Blair behauptet, es gebe Geheimdiensterkenntnisse, die bewiesen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze, die die Sicherheit Großbritanniens und der Welt unmittelbar bedrohten.

Die "45-Minuten"-Behauptung war ein zynischer und verlogener Vorwand für die Regierung, ihre Missachtung internationalen Rechts zu rechtfertigen und sich dem Angriffskrieg der Bush-Regierung auf den Irak anzuschließen, der das Ziel verfolgte, sich die Kontrolle über die Ölvorkommen zu sichern und eine strategische Basis im Nahen Osten zu etablieren.

Obwohl es in Großbritannien und weltweit massenhaft Opposition gegen den Krieg gab, nutzte Blair seine dramatischen Behauptungen über eine "unmittelbare Gefahr",, um sich kaltblütig über demokratische Normen hinwegzusetzen.

Der Premierminister hoffte, ein Sieg im Irak werde die Kritik zum Schweigen bringen. Doch nach dem offiziellen Ende der Feindseligkeiten wuchs der irakische Volkswiderstand gegen die amerikanisch-britische Besatzung und es wurde immer deutlicher, dass Bagdad überhaupt keine Massenvernichtungswaffen besessen hatte.

Nachdem die Begründung für den Krieg derart entlarvt worden war, machten Teile des Geheimdienstapparats politische Einflussnahme aus Downing Street für die Geheimdienstberichte zum Irak verantwortlich.

Bei einem vertraulichen Treffen mit dem BBC-Reporter Andrew Gilligan für die Sendung "Today" ließ Kelly durchblicken, die Erkenntnisse seien übertrieben dargestellt worden, um den schon feststehenden Kriegszielen der Regierung zu dienen.

Seine Bemerkungen, die er unter dem Mantel der Anonymität machte, bildeten die Grundlage für eine Sendung Gilligans Ende März 2003. Darin berichtete er, Geheimdienstquellen hätten Alastair Campbell, Blairs Chef für Öffentlichkeitsarbeit, beschuldigt, die Dossiers "verschärft" ("sexed up") zu haben. Diese Sendung geriet ins Zentrum einer Hexenjagd der Regierung auf die BBC, die alle Kritiker des Irakkriegs zum Schweigen bringen sollte.

Als der Regierung bekannt wurde, dass Kelly die Quelle von Gilligans Bericht war, wurde er vor zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse gezerrt. Am 18. Juli wurde Kelly tot in der Nähe seines Landhauses aufgefunden. Blair war zwar gezwungen, eine Untersuchung über Kellys Tod durchzuführen; doch weil dies das Lügengewebe, das den Irakkrieg umgab, zu zerreißen drohte, verfügte Blair, die Untersuchungskommission müsse sich streng auf die unmittelbaren Umstände des scheinbaren Selbstmords des Wissenschaftlers begrenzen.

Der Abschlussbericht von Lord Hutton war eine Vertuschung, die Blair und seine Regierung von jeder Verantwortung für Kellys Tod reinwusch. Außerdem könne die Regierung nicht für die Verbreitung irreführender Informationen belangt werden, weil sie ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen hätte. Der BBC und Gilligan dagegen wurde schuldhaftes Verhalten vorgeworfen, weil sie durch die Veröffentlichung von Kellys Informationen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihn gelenkt hätten.

Indem er den Gegenstand der Untersuchung eng begrenzte, konnte Hutton ein Urteil fällen, das einen Wendepunkt für die Unterhöhlung demokratischer Rechte bedeutet.

Es sei letztlich nicht möglich, genau zu rekonstruieren, was Kelly Gilligan gesagt habe, schrieb Hutton, und es sei nicht auszuschließen, dass er ihm gesagt habe, Campbell sei dafür verantwortlich, das Dokument dramatisiert zu haben. Aber der Richter war, sich "sicher, dass Dr. Kelly nicht gesagt hat, die Regierung habe gewusst oder vermutet, dass die 45-Minuten-Behauptung falsch war, als sie in das Dossier aufgenommen wurde".

Die BBC habe "schuldhaft" Gilligans Geschichte nicht überprüft und nicht auf die Beschwerden Campbells und der Regierung reagiert. Ihre Kontrollmechanismen seien "mangelhaft", und sowohl die Direktoren wie auch die Aufsichtsräte seien verantwortlich.

Die Hutton-Untersuchung lenkte nicht nur von den weitergehenden Fragen ab - wie z.B. der völlig unwahren Begründung, mit der Großbritannien in den Krieg zog - sondern verkündete auch, dass es falsch sei, die Motive der Regierung bei ihrer offensichtlichen Verbreitung von Unwahrheiten anzuzweifeln. Darauf stützte sich Blair bei seiner Rede im Parlament nach der Veröffentlichung des Berichts, als er betonte, niemals mehr sollten die politischen Motive oder persönliche Integrität einer Person öffentlich in Zweifel gezogen werden.

Nach der Veröffentlichung des Berichts wurden Davies und BBC Generaldirektor Greg Dyke aus ihren Ämtern vertrieben, und Gilligan zum Rücktritt gezwungen. Die BBC erklärte, sie werde weitreichende Änderungen ihrer Kontrollmechanismen in Kraft setzen - das heißt im Klartext, sicherstellen, dass in Zukunft die Diktate der Regierung noch direkter befolgt werden.

Etwa sechs Monate nach Huttons Untersuchungsbericht ritt Davies schließlich eine offene Attacke auf dessen Verdikt. Bei der Verleihung einer Ehrendoktorwürde der Business School der Londoner Middlesex Universität beschuldigte Davies am 5. Juli die Regierung, sie führe gegen die Anstalt "eine gnadenlose und aggressive Kampagne mit wenig Rücksicht auf die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der BBC".

Er fuhr fort, das Aufsichtsgremium der BBC sei ins Visier geraten, weil es versucht habe, "das Recht der BBC zu verteidigen, über britische und internationale Politik ohne Einflussnahme oder Behinderung durch Downing Street zu berichten".

Er warf Downing Street auch vor, den Waffenexperten David Kelly mit voller Absicht diskreditiert zu haben. "Als die Regierung entdeckte, dass David Kelly die Quelle des BBC-Berichts war, beschloss sie sofort, ihn zu entlarven und gleichzeitig zu diskreditieren," sagte er.

Davies' Bemerkungen wurden von der Presse so gut wie boykottiert; lediglich dem Guardian waren sie eine kurze Meldung wert. Aber in einem Interview mit der Sunday Times vom 11. Juli kam Davies auf das Thema zurück. Blair habe triumphierend versucht, seine Kritiker mit Lord Huttons Spruch zum Schweigen zu bringen, sagte er.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe dieses Spruchs habe sich der Premierminister im Parlament damit gebrüstet, von jeder Verantwortung für die Ereignisse freigesprochen worden zu sein.

"Nach diesen Bemerkungen des Premierministers im Unterhaus konnte ich unmöglich bleiben", erklärte Davies der Zeitung seine Entscheidung zurückzutreten. Und die Äußerungen Campbells, der kurz vor Huttons Spruch als Blairs Pressechef zurückgetreten war, hätten ihm und Dyke auch kaum eine andere Wahl gelassen, als ihren Abschied zu nehmen.

Campbell hatte die Chefs der BBC praktisch der Lüge bezichtigt. Er sagte gegenüber der Presse, dass Huttons Bericht folgendes sehr klar zeige: "Der Premierminister hat die Wahrheit gesagt, die Regierung hat die Wahrheit gesagt, ich habe die Wahrheit gesagt. Das hat die BBC, vom Vorsitzenden und Generalsekretär abwärts, nicht getan."

"Wäre die Regierung dermaßen in die Kritik geraten, wie die BBC heute durch den Bericht von Lord Hutton, dann hätte es inzwischen sicher schon Rücktritte gegeben, und zwar mehrere Rücktritte auf mehreren Ebenen", fuhr Campbell fort.

Campbells Täuschungs-Vorwurf habe ihn beinahe dazu gebracht, diesen engen Berater Blairs wegen Verleumdung anzuzeigen, sagte Davies.

Davies ist nicht der einzige, der in den letzten Tagen Zweifel an Huttons Untersuchungsbericht geäußert hat. Dr. Brian Jones, ein im Ruhestand befindliches Mitglied des Defence Intelligence Staff (DIS, Militärischer Abschirmdienst), sagte in der BBC-Sendung "Panorama", er könne sich "keinen Reim" auf die Aussage Blairs vor dem Untersuchungsausschuss machen.

Blair hatte Hutton mitgeteilt, es habe "eine Menge Informationen und Beweise" über Iraks Waffenprogramm gegeben. Jones sagte dazu in der Sendung, dass "niemand in meiner Abteilung eine große Menge solcher Erkenntnisse zu Gesicht bekommen hat".

In der gleichen Sendung beschuldigte John Morrison, der ehemalige stellvertretende Chef des DIS, Blair öffentlicher Äußerungen, die nicht mit den Beweisen in Übereinstimmung zu bringen seien.

Morrison sagte, als damals der Premierminister im Parlament in der Debatte über Englands Beteiligung am Krieg erklärt habe, die vom Irak ausgehende Bedrohung sei "akut und ernst", habe man "fast ein kollektives Gekicher in Whitehall vernommen".

Siehe auch:
Hutton-Untersuchungsausschuss: Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien
(12. Februar 2004)