Berlusconi in Bedrängnis

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
21. Juli 2004

In den vergangenen Tagen durchlebte die italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Forza Italia) die tiefste Krise seit ihrer Amtsübernahme vor drei Jahren. Beobachter stellen zunehmend in Frage, ob die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 durchhält oder ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.

Am 3. Juli musste Berlusconi auf Druck zweier Koalitionspartner, der neofaschistischen Nationalen Allianz und der christdemokratischen UDC, seinen Finanzminister Giulio Tremonti entlassen. Zwei Wochen später erklärte Umberto Bossi, Chef des dritten Koalitionspartners Lega Nord, seinen Rücktritt aus der Regierung.

Die Lega Nord, die 1994 bereits die erste Regierung Berlusconi zu Fall gebracht hatte, will sich zwar nicht ganz aus der Regierung zurückziehen. Bossi, der im März eine schwere Herzattacke erlitten hatte und sich seither im Krankenhaus befindet, will als Europaabgeordneter nach Straßburg gehen, während die anderen Minister der Lega in ihren Ämtern bleiben. Die Lega Nord droht aber mit dem vollständigen Rückzug, falls im September die Föderalismus-Reform, die bei der Nationalen Allianz und der UDC auf erheblichen Widerstand stößt, nicht in vollem Umfang verabschiedet wird.

Innere Gegensätze

Mit der gegenwärtigen Krise sind die Gegensätze wieder voll entflammt, die das Rechtsbündnis von Anfang an prägten. Kommentare sprechen mittlerweile von einem "Guerillakrieg" innerhalb der Regierung.

Zum einen geht es dabei um den Gegensatz zwischen den Befürwortern eines starken Zentralstaats - der Nationalen Allianz und in geringerem Maße der UDC - und den Vertretern einer weitgehenden Selbständigkeit der Regionen - in erster Linie der Lega Nord. Zum anderen um den Konflikt zwischen den Wirtschaftsinteressen des hochindustrialisierten und relativ wohlhabenden Nordens und des verarmten Südens.

Während die Lega Nord ausschließlich im Norden existiert und auch Berlusconis Forza Italia dort ihre Hochburgen hat, sind die Nationale Allianz und die UDC im Süden stark verankert. Forza Italia teilt zwar die überzogenen separatistischen Forderungen der Lega Nord nicht, die beiden Parteien finden sich aber immer zusammen, wenn es darum geht, die Steuern für Unternehmen und Wohlhabende zu senken und Sozialleistungen sowie Subventionen für den Süden zu streichen.

Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti, verkörperte diese Politik. Er hatte sich als Vorreiter für Steuersenkungen auf Vermögen, Gewinne und Spitzeneinkommen einen Namen gemacht und bereits in der ersten, kurzlebigen Regierung Berlusconi dafür gesorgt, dass das Firmenimperium des Regierungschefs in zweistelliger Millionenhöhe entlastet wurde.

Nationale Allianz und UDC ihrerseits fürchten, durch diese ungehemmte Plünderung der Staatskasse und den entsprechenden Abbau von Subventionen ihre Wählerklientel im armen Süden zu verprellen, und gebärden sich als Vertreter einer strikten Haushaltsdisziplin.

Zum Eklat kam es, als Tremonti trotz eines ausufernden Haushaltsdefizits und der Androhung von Sanktionsmaßnahmen durch die EU darauf beharrte, die Steuern für die Wohlhabenden um weitere 7 Milliarden Euro zu senken. Die UDC verlangte ultimativ seinen Rücktritt und Berlusconi musste schließlich nachgeben, nachdem sich auch Gianfranco Fini der Forderung nach dem Rücktritt Tremontis angeschlossen hatte.

Doch damit war die Krise keineswegs beigelegt. Berlusconi übernahm nämlich selbst alle Funktionen des zurückgetretenen Ministers und kündigte an, das Wirtschafts- und Finanzministerium bis zum Jahresende selbst zu leiten. Gegen diese beispiellose Machtanmaßung protestierte UDC-Chef Marco Follini. Er forderte die sofortige Einsetzung eines neuen Finanzministers und eine Lösung für den "Interessenkonflikt", der darin besteht, dass Berlusconi gleichzeitig Premierminister, Inhaber der größten Mediengesellschaft und reichster Unternehmer des Landes ist.

Berlusconi reagierte mit dem Versuch, Follini einzuschüchtern. Er drohte, ihn über alle Fernsehkanäle seiner TV-Holding Mediaset persönlich anzugreifen. Darauf trat Fossini im Medienausschuss, der Aufsichtskommission des Parlaments, offen gegen die Regierung auf und stimmte gemeinsam mit der Opposition für die Einsetzung einer neuen Führung des Staatssenders RAI bis spätestens Ende September. Der RAI-Vorstand besteht zur Zeit nur aus vier regierungstreuen Mitgliedern. Die Präsidentin Lucia Annunziata hatte ihr Amt im Mai aus Protest gegen Berlusconis ständige Einmischung niedergelegt.

Schließlich gelang es Berlusconi, Fini und Follini gegeneinander auszuspielen. Er bot Follini den Posten des Vizepremiers und dem bisherigen Vizepremier Fini das Wirtschaftsministerium an, während er das Finanzressort weiterhin selbst kontrollieren wollte. Fini lehnte ab und verlangte sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzressort.

Am 16. Juli kam es schließlich zu einem Kompromiss. Berlusconi ernannte Domenico Siniscalco, Wirtschaftsprofessor und Jurist aus Turin, zum neuen Wirtschafts- und Finanzminister. Vordergründig ist dies ein Zugeständnis an die Koalitionspartner, da Siniscalco nicht Mitglied der Partei des Regierungschefs ist. Der Technokrat gilt aber als politisches Leichtgewicht und dürfte von Berlusconi leicht zu beeinflussen sein. Der ausgewiesene Experte für Privatisierungen war seit drei Jahren enger Mitarbeiter Tremontis im Finanzministerium, wo er für Geldpolitik und Bankenaufsicht zuständig war.

Bossis Rücktritt erfolgte als unmittelbare Reaktion auf die Einigung zwischen Berlusconi, Follini und Fini. Der Regierungschef war zuvor eigens in die Schweiz ans Krankenbett des Lega-Chefs gereist, um ihn von seinem Vorhaben abzubringen. Vergeblich. Die nächste Runde der Regierungskrise ist so bereits vorprogrammiert.

Folgen der Europawahl

In der Vergangenheit war es Berlusconi immer gelungen, die Gegensätze in der Regierungskoalition zu überbrücken. Zum einen half ihm der Umstand, dass seine Forza Italia die mit Abstand größte Parlamentsfraktion stellte, zum andern die Tatsache, dass die Koalitionspartner auf die Unterstützung durch sein Medienimperium angewiesen waren und - aufgrund des neu eingeführten Mehrheitswahlrechts, das kleine Parteien benachteiligt - im Falle eines Koalitionsbruchs in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden drohten.

Doch das Ergebnis der Europawahl vom Juni hat das labile Gleichgewicht innerhalb der Rechtskoalition empfindlich gestört. Berlusconis Partei musste starke Verluste einstecken, eine Folge der Opposition gegen den von der Regierung unterstützten Irakkrieg und des wachsenden Widerstands gegen eine Politik, die schamlos die eigenen Interessen bedient, während die Mehrheit der Bevölkerung von Arbeitslosigkeit, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, steigenden Preisen und sinkenden Sozialleistungen betroffen ist.

Forza Italia, für die Berlusconi zuvor öffentlich "mindestens 25 Prozent" angekündigt hatte, kam nur auf 21 Prozent der Stimmen, und dies trotz der beispiellosen finanziellen, machtpolitischen und propagandistischen Möglichkeiten, die dem Medienmogul zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur Europawahl 1999 verlor Forza Italia mehr als vier Prozent, im Vergleich zur Parlamentswahl vom Mai 2001 sogar 8,4 Prozent. Die Koalitionspartner konnten sich dagegen behaupten oder sogar leicht zulegen. Die Christdemokraten konnten ihre Stimmen mit 5,9 Prozent verdoppeln, obwohl Berlusconi aufgerufen hatte: "Wählt keine kleinen Parteien, wählt nur mich!"

In den parallel abgehaltenen Kommunalwahlen verlor Forza Italia mehrere große Städte, darunter Bari, Bologna, Florenz und Sirakus. In der Stadt Bologna vertrieb der frühere Gewerkschaftschef Sergio Cofferati einen Berlusconi-Anhänger aus dem Bürgermeisteramt, und selbst in Berlusconis eigener Hochburg Mailand gewann der Mitte-Links-Kandidat die Stichwahl gegen den Kandidaten von Forza Italia.

Wo ist die Opposition?

Die Regierung Berlusconi kann sich vor allem deshalb halten, weil es in Italien keine Opposition gibt, die diesen Namen verdient. Die sogenannte Mitte-Links-Opposition hinter Romano Prodi, die sich unter dem Namen "Vereint im Olivenbaum" an den Europawahlen beteiligte, hat Angst, durch ein entschlossenes Auftreten die Arbeiterklasse zu ermutigen und unkontrollierbare Prozesse auszulösen.

Schon während der Massenproteste gegen den Irakkrieg, besonders gegen die Beteiligung italienischer Truppen an der Irak-Besetzung, zeigte sich, dass der Olivenbaum den Verbleib italienischer Soldaten im Irak mit Hinblick auf eine künftige stärkere Rolle der UNO unterstützt. Dies hatte Piero Fassino im Parlament deutlich gemacht. Fassino ist der Fraktionsführer der Linksdemokraten (der ehemaligen stalinistischen KPI), der größten Partei des Olivenbaum-Bündnisses. Er war deshalb auf den Antikriegsdemonstrationen in Rom ausgepfiffen und vertrieben worden.

Die Linksdemokraten richten ihre Hoffnungen auf den neuen Chef von Confindustria, Graf Luca Cordero di Montezemolo, der kürzlich einen Berlusconi-Anhänger an der Spitze des Unternehmerverbandes ablöste. Montezemolo signalisierte seine Bereitschaft, eng mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, und warf der Regierung Berlusconi vor, sie verstehe ihr Geschäft nicht und schade dem Land. Seither wird Montezemolo als neuer Hoffnungsträger aufgebaut.

Der linksdemokratische Wirtschaftsexperte Pierluigi Bersani erklärte zum Beispiel, der neue Confindustria-Chef verkörpere "eine neue Periode des italienischen Kapitalismus. Im Erscheinungsbild und Programm drückt Montezemolo eine neue Dynamik der Unternehmer aus, die nichts mehr von Angriffen auf die Gewerkschaft CGIL, unmöglichen Steuersenkungen, barbarischen Regeln wissen wollen." Giorgio Cremaschi, ein Vertreter der CGIL-Linken, warf die Frage auf: "Bewegen wir uns also auf eine bessere Situation zu? Beginnen die Kämpfe sich auszuzahlen?"

In Wirklichkeit ist Montezemolo alles andere als ein Linker. Der Ferrari-Chef hat erst im Mai die Leitung des Fiat-Konzerns übernommen. Als Großunternehmer ist er ein Konkurrent Berlusconis. Dieser hatte gehofft, nach dem Tod der Firmenpatriarchen Gianni und Umberto Agnelli selbst mehr Einfluss auf das Fiat-Unternehmen ausüben zu können.

Montezemolo repräsentiert zudem die Interessen der alteingesessenen italienischen Bourgeoisie, die den Neureichen Berlusconi mit Misstrauen betrachtet und der die hemmungslose Selbstbereicherung des "Cavaliere" mit seinen guten Verbindungen zur Mafia ein Dorn im Auge ist.

Eine Studie der Handelskammer Confesercenti brachte vor kurzem ans Licht, dass immer mehr italienische Unternehmer, Händler und Kaufleute, aber auch Freiberufler wie Ärzte, Notare etc. in die Klauen der Mafia geraten, und dass die organisierte Kriminalität die italienische Wirtschaft mit jährlich 63 Milliarden Euro belastet. Auch dies ein Grund für Teile der italienischen Bourgeoisie, sich von Berlusconi abzuwenden.

Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften unter den Mitte-Links-Regierungen von Prodi und D'Alema bewiesen haben, dass sie alle Angriffe auf die Arbeiterklasse mittragen, solange die Regierung bereit ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Der Sozialabbau ging damals wesentlich reibungsloser vonstatten, als unter der jetzigen Rechtsregierung.

Die wahre Politik des neuen Confindustria-Chefs zeigte sich, als er letzte Woche den Vorsitzenden der Gewerkschaft CGIL zu sich bat, um ihm ein "Memorandum für Wachstum und Entwicklung" vorzulegen, das Richtlinien für die Tarifverträge enthält. Darin steht, dass Löhne, Arbeitszeiten und -bedingungen generell an die Rentabilität der Unternehmen zu binden seien; bei Konflikten sollen die Gewerkschaften darauf hinwirken, Arbeitskämpfe zu vermeiden.

Gerade bei Fiat protestieren die Belegschaften seit zwei Jahren immer wieder gegen Massenentlassungen und Werkschließungen. Tausende Fiat-Arbeiter befinden sich seit Monaten in der "Cassa d'integrazione", einer Art staatlicher Kurzarbeitvergütung und Vorstufe zur Arbeitslosigkeit. Tausende weiterer ehemaliger Fiat-Arbeiter sind arbeitslos ohne jede Perspektive.

Erst Anfang Juli wurden die italienischen Städte erneut durch einen Generalstreik im öffentlichen Dienst lahmgelegt, der vor allem in Mailand, Rom und Neapel fast durchwegs befolgt wurde. Die Massenproteste gegen den Irakkrieg gingen in Italien bis zu aktiven Sabotage- und Boykottaktionen.

Die Politiker des Olivenbaums spekulieren einfach darauf, dass Montezemolo einen Regierungswechsel unterstützten könnte, der ihnen selbst die Macht wieder in die Hände legen würde. An der sozialen Lage der Arbeiter würde dies im Wesentlichen nichts ändern.

Rifondazione

Auch Fausto Bertinotti, der Sekretär der Partei Rifondazione Comunista, vertritt keine wesentlich andere Perspektive. Obwohl Rifondazione in den Europawahlen über sechs Prozent der Stimmen erhalten hat und viertstärkste Partei wurde, setzt Bertinotti seine Hoffnungen auf einen Ministersessel in einer künftigen Olivenbaum-Regierung und enthält sich in auffälliger Weise jeder Kritik am Mitte-Links-Block und an Romano Prodi, dem bisherigen EU-Vorsitzenden und Anwärter auf das Amt des Regierungschefs.

In einem Interview, das Bertinotti am 15. Juni 2004 dem Corriere della Sera gab, erklärte er: "Ich will die beiden Linken [Olivenbaum und Rifondazione] vereinen und werde meine Verhandlungsmacht nicht gegen Prodi nutzen.... Ich möchte die Anstrengungen auf das ohnehin schon schwierige Unternehmen eines gemeinsamen Programms konzentrieren."

Er strebe an, "die Mauer zwischen der Großen Wahlliste Uniti nell'Ulivo (Linksdemokraten, Margherita, Sozialdemokraten und Republikaner) und der alternativen Linken zum Einsturz zu bringen". Er denke an eine "Koalition der demokratischen Kräfte".

Das Modell ist bekannt: Schon von 1993 bis 1998 hat Bertinotti die Mitte-Links-Regierungen unter Prodi und Massimo D'Alema unterstützt, die mit dem Abbau der Renten, massiven Privatisierungen und weiteren Angriffen auf die Arbeiterklasse angefangen hatten, die später von Berlusconi fortgesetzt wurden. Die Neuauflage einer solchen "Mitte-Links"-Regierung - auch mit einem Minister Bertinotti in ihren Reihen - würde diese Angriffe noch verstärken.

Die Bevölkerung kann sich nur dagegen zur Wehr setzen, indem sie sich unabhängig von allen ex-stalinistischen und kleinbürgerlich-radikalen Organisationen auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms organisiert.

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