Die Abschiebepraxis des Berliner SPD/PDS-Senats

Ein tamilischer Flüchtling sitzt seit über einem Jahr in Abschiebehaft

Von Ludwig Niethammer
22. Juli 2004

Nach sechswöchigem Hungerstreik hing das Leben des 23-jährigen Tamilen Paramesvaran Sivabalasundaram an einem seidenen Faden. Erst jetzt, in letzter Minute, sah sich der Berliner Innensenator Dr. Eckhart Körting (SPD) genötigt, den Tamilen aus der Haft in ein reguläres Krankenhaus zu verlegen. Sein Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) ließ dabei aber gleich verlauten, die Abschiebung sei nur zeitweise ausgesetzt, weil "der Mann erst wieder genesen" müsse.

Paramesvaran Sivabalasundaram, genannt Siva, war in den Hungerstreik getreten, weil die Ausländerbehörde ihn zum 29. Juli endgültig abschieben wollte, ohne seinen Asylantrag jemals inhaltlich geprüft zu haben.

Die Leidensgeschichte von Siva spricht Bände über die Auswirkungen und Zustände der Asylpolitik, wie sie von der rot-grünen Bundesregierung geschaffen wurde. Ein politisch Verfolgter wird wie ein Verbrecher behandelt.

Siva hatte im Juni 2001 in Sri Lanka in einem regierungskritischen Theaterstück mitgespielt. Er und seine Kollegen wurden daraufhin von der sri-lankischen Polizei verhaftet. Er wurde als "Terrorist" der Tamil Tigers verdächtigt und im Gefängnis geschlagen und gefoltert. Im Frühjahr 2002 gelang im die Flucht. Auf dem Weg nach London verschlug es ihn in die Nähe von Görlitz (an der deutsch-polnischen Grenze), wo er ohne Papiere festgenommen und in ein Asylbewerberheim gesteckt wurde. Er stellte dort einen Asylantrag und reiste dann weiter nach England, seinem ursprünglichen Ziel.

In England wurde er erneut verhaftet und stellte auch dort einen Asylantrag. Er kam in ein Abschiebegefängnis in Manchester und wurde im Mai 2003 mit der Begründung nach Berlin abgeschoben, er habe in Deutschland bereits einen Asylantrag gestellt. Am Flughafen Berlin-Tegel wurde er von Beamten des Bundesgrenzschutzes erwartet, die ihm mitteilten, dass sein hiesiger Asylantrag bereits abgelehnt worden sei und die Ausländerbehörde ihn umgehend abschieben wolle. Die Ablehnung wurde mit fehlender Mitwirkung begründet, obwohl der deutschen Behörde offensichtlich bekannt war, das Siva in England Asyl beantragt hatte und dort fest saß.

Doch weil die Ausländerbehörde Siva ohne Ausweispapiere nicht abschieben konnte, steckte sie ihn in das Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Länger als jeder andere sitzt er mittlerweile in erniedrigender Haft, nur weil er nicht bereit ist, nach Sri Lanka zurückzukehren, wo ihm Gefängnis und Folter drohen. Siva beschreibt seine Situation folgendermaßen: "Ich verbringe meine Jugend hinter Gittern. Sri Lanka sperrt mich ein. England sperrt mich ein. Deutschland sperrt mich ein, damit Sri Lanka mich umbringt."

Der Journalist Philipp Lichterbeck besuchte im April den "Abschiebegewahrsam Köpenick", der zu DDR-Zeiten als Frauengefängnis diente. Das festungsähnliche Gebäude sei abgesichert, als ob dort Schwerverbrecher säßen. Siva und die anderen 210 Häftlinge seien nicht nur durch "Eisentüren, Gitter, Beton und Nato-Draht von der Außenwelt abgeschirmt, sondern auch durch 300 Polizisten".

Einer dieser Polizisten, der anonym bleiben wollte, vertraute sich außerhalb seiner Dienstzeit dem Journalisten an. Er berichtete über die unhaltbaren Zustände in der Haftanstalt. Wenn ein Häftling in Englisch um Feuer bitte, brüllten die Beamten: "Amtssprache Deutsch!" Anstatt Sprachkurse anzubieten, werde "wieder geübt, wie man Handfesseln anlegt. Es gibt eine Gruppe von Beamten, die bei jeder Gelegenheit auf den Häftlingen rumturnt. Einer deckt den anderen. Da hat man vor Gericht kein Chance."

Auch zu Siva äußerte sich der Beamte: "Die Ausländerbehörde hätte ihn längst freilassen können. In meinen Augen ist das Beugehaft."

Die Abschiebehaft kann tatsächlich nur als willkürliche Beugehaft bezeichnet werden. Wer nicht kooperiert, wie im Falle Siva, sich also weigert, den Pass für die Rückreise zu unterschreiben, wird durch lange Haftstrafen mürbe gekocht.

Die Sprecherin der Innerverwaltung Henrike Morgenstern hält diese Methoden für völlig angebracht. An der langen Haftstrafe sei Siva ausschließlich selbst schuld. Er habe, so ihr absurdes Argument, schließlich immer wieder Asylfolgeanträge gestellt und könne deshalb nicht abgeschoben werden. Außerdem verzögere sich die Abschiebung, "weil Sivabalasundaram bei der Beschaffung von Reisedokumenten nicht kooperiert".

Lichterbeck berichtet in seinem Artikel auch, dass jährlich rund 5.000 diesen Abschiebegewahrsam durchlaufen. Die Hälfte werde sofort abgeschoben, die andere Hälfte erhalte irgendwann Duldung, werde freigelassen und dann später abgeschoben. Außerdem hätten letztes Jahr 28 Häftlinge versucht, sich das Leben zu nehmen.

Christine Schmitz von der Initiative gegen Abschiebehaft, die Siva gegenwärtig betreut, teilte der WSWS am Montag mit, Siva befände sich nach seinem Hungerstreik jetzt auf dem Weg der gesundheitlichen Besserung, sei aber immer noch stark davon gezeichnet. Die Abschiebung sei nach wie vor nicht aufgehoben worden und er müsse täglich mit seiner Abschiebung rechnen. Eine erneute Abschiebehaft in Köpenick sei allemal zu befürchten.

Siva habe immer wieder bekräftigt, er wolle lieber sterben, als abgeschoben zu werden und erneut der sri-lankischen Polizei ausgeliefert zu sein. Siva habe fürchterliche Angst und weise nachweisliche Folterspuren auf. Nichts deute aber bisher darauf hin, dass die Berliner Innenbehörde in seinem Fall einlenken werde. Zusammen mit seinem Rechtsanwalt versuche man schnell eine Duldung zu erreichen. Darüber hinaus verlange man seit langem vom Bundesamt für Asylangelegenheiten, dieses möge sich nicht länger der europäischen Rechtsprechung beugen und Siva endlich eine ihm zustehende Anhörung gewähren.

Alleine die Tatsache, dass Siva seit nun mehr über 13 Monaten das elementare Recht auf eine Anhörung verweigert wird und ihm die Berliner Innenbehörde nicht mal eine Duldung zugesteht, zeigt den menschenverachtenden und reaktionären Charakter der von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen Asylgesetze.

Gleichzeitig unterstreicht der Fall die Willfährigkeit der PDS im Berliner Senat, die diese restriktive Abschiebepolitik voll mit trägt. Kein einziger Politiker der PDS innerhalb oder auch außerhalb des Senats hat sich gegen die Abschiebung von Siva ausgesprochen.

Genauso ignorant, wie die PDS mit Ausländern und Flüchtlingen umspringt, handhabt sie auch die sozial Schwächsten in der Gesellschaft. Die PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner erklärte erst kürzlich, für sie bestehe zumutbare Arbeit laut dem Hartz-IV-Gesetz auch darin, Arbeitslose in Zukunft Miniermottenlaub in Berlin einsammeln zu lassen. So wie die PDS bereit ist, in Berlin die rot-grünen Asylgesetze gegen Asylbewerber anzuwenden, ist sie auch Willens, Hartz-IV gegen die Arbeitslosen umzusetzen. Dazu Knake-Werner: "Auch ein Bundesgesetz, das wir in seinen Auswirkungen kritisch sehen, werden wir natürlich umsetzen. Das ist unser Job, ändert aber nichts an unseren Bedenken."

Siehe auch:
Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik
(24. Dezember 2004)
Die Folgen der rotgrünen Flüchtlingspolitik
( 2. August 2003)