Der Berliner Sumpf blüht weiter

SPD-Finanzsenator Sarrazin unter Verdacht

Von Lucas Adler
24. Juli 2004

Vor drei Jahren war die Koalition aus CDU und SPD im Berliner Senat inmitten eines Finanzskandals auseinandergebrochen. Die SPD kam damals mit einem blauen Auge davon. Die öffentliche Empörung richtete sich gegen die CDU und ihren Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky, der die Günstlingswirtschaft und Selbstbereicherung im Senat wie kein anderer verkörperte. Die SPD blieb an der Macht und wurde dabei nach einem kurzen Zwischenspiel mit den Grünen von der PDS unterstützt.

Seither haben sich nicht nur die Angriffe auf die sozialen Belange der Bevölkerung verschärft, auch der sprichwörtliche Berliner Sumpf bringt immer neue Blüten hervor.

Erst vor wenigen Monaten musste der starke Mann der Berliner SPD, der Bausenator und SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder, wegen des Verdachts der Untreue von allen politischen Ämtern zurücktreten. Nun mehren sich die Hinweise, dass auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine Finger bei einigen krummen Geschäften im Spiel hat. Sarrazin gilt als treibende Kraft bei den rabiaten Kürzungen, die den öffentlichen Dienst, Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtrungen und sozial Schwache gleichermaßen treffen.

Das Licht der Presse fiel dabei in den letzten Woche vor allem auf das Zusammenspiel von Sarrazin und dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Andreas Graf von Arnim. Die beiden haben ihren Einfluss im größten deutsche Nahverkehrsunternehmen genutzt, um alten Bekannten außertariflich bezahlte Posten zu verschaffen und lukrative Beraterverträge zu vergeben. Dabei haben sie den BVG-Aufsichtsrat in seiner Arbeit behindert oder ganz übergangen.

Im Februar 2002 hatte Sarrazin, der gerade aus dem Vorstand einer Tochterfirma der Deutschen Bahn AG gefeuert worden war, den Posten des Finanzsenators im rot-roten Senat erhalten, wodurch er automatisch auch zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der BVG wurde. In dieser Funktion machte er im Oktober 2002 von Arnim zum neuen Vorstandsvorsitzenden des landeseigenen Verkehrsbetriebes. Von Arnim hatte zuvor für verschiedene Berater- und Dienstleistungsfirmen gearbeitet, darunter Raab Karcher und McKinsey.

Bereits zwei Monate nach von Arnims Amtsantritt kam es zur ersten Aufsehen erregenden Neueinstellung bei der BVG. Es wurde der Posten einer "Persönlichen Referentin des Vorstandsvorsitzenden" geschaffen und mit einer ehemaligen Musical-Schauspielerin besetzt, die sich über ein außertarifliches Anfangsgehalt von 50.000 Euro jährlich freuen konnte. Sie begleitete den Chef auf Dienstreisen nach Athen, Budapest, London, Madrid und Zürich. Bereits nach fünf Monaten hatte sich ihr Jahresgehalt samt Sonderzahlungen auf über 75.000 Euro erhöht. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue.

Im Dezember 2003 erhielt dann Horst Föhr, ein ehemaliger Kollege Sarrazins aus der Deutschen Bahn, einen Beratervertrag "in Fragen der personellen Restrukturierung" mit einem vereinbarten Tageshonorar von 2.900 Euro. Nach dem Bekanntwerden der Personalie wurde dieser Betrag allerdings schnell zum Wochenhonorar umdefiniert - doch selbst als solches ist er noch beachtlich.

Joachim Wöge, ein früherer Mitarbeiter von Arnims bei Raab Karcher, wurde für ein Jahr zum Geschäftsführer der BVG-Werbetochter VVR ernannt - mit einem Tageshonorar von 1.400 Euro plus Dienstwagen, Unterbringungskosten in Berlin sowie wöchentlichen Heimflügen nach Nordrhein-Westfalen.

Leiter der neu geschaffenen Stabsabteilung "Kommunikationsmanagement" wurde Detlef Untermann für ein Jahresgehalt von 95.000 Euro zuzüglich Dienstwagen und Sondervergütungen. Untermann war zuvor bei der "Berlin Hyp" Sprecher von Klaus-Rüdiger Landowsky - seines Zeichens Symbolfigur des Berliner Sumpfes und maßgeblich am Berliner Bankenskandal beteiligt.

Neben diesen erst kürzlich bekannt gewordenen Fällen soll sich die Gesamtzahl außertariflicher Verträge von 1993 bis heute nahezu verzehnfacht haben. Der gegenwärtige Stand liegt bei rund 80 Personen, von denen fast jede obendrein einen BMW als personenbezogenen Dienstwagen gestellt bekam. Nach Angaben des Landesrechnungshofs wird das Betriebsergebnis der BVG dadurch jährlich um "mindestens 2,8 Millionen Euro unnötig belastet". Über zwanzig dieser Verträge fallen in die Zeit von Arnims, für die Zeit davor stehen bereits vier ehemalige Vorstandsmitglieder unter dem Verdacht der Untreue.

Als Anstalt öffentlichen Rechts wäre die BVG in jedem dieser Fälle verpflichtet gewesen, die Regelungen des Bundesangestelltentarifs (BAT) strikt einzuhalten. Demnach hätte die betroffene Leitungsebene in die Tarife BAT 1a und BAT 1b eingestuft werden müssen. Tatsächlich jedoch genehmigten die Vorstände weitaus höhere Vergütungen "nach Leistung". Derartige leistungsbezogene Gehälter sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft unzulässig.

Sarrazin verhinderte als Vorsitzender des BVG-Aufsichtsrats, dass dieser seiner Aufgabe nachkam. derartigen Verstößen gegen öffentliches Recht vorzubeugen. Am Abschluss der Sonderverträge wurde der Aufsichtsrat im Widerspruch zur geltenden Satzung schlichtweg nicht beteiligt. Im April diesen Jahres verwehrte Sarrazin zudem den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat, das Thema "Vorstandsangelegenheiten" überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Als die Neubesetzung des Aufsichtsrates anstand, sorgte er dafür, dass die Rechtsanwältin Sybille Uken, die als Aufsichtsrätin einige unbequeme Fragen gestellt hatte, nicht erneut nominiert wurde.

Während der Vorstandsvorsitzende von Arnim mit Rückendeckung Sarrazins seine Freunde bediente, arbeitete er gleichzeitig ein drastisches Sparprogramm aus. Im vergangenen Oktober verkündete er auf einer Betriebsversammlung, dass die Belegschaft der BVG bis 2007 von derzeit 13.000 auf 6.000 reduziert, die Löhne um 30 Prozent gesenkt und die Arbeitsbelastung stark angehoben werden sollen.

Dass nach dem Fall der Berliner CDU wegen ihren kriminellen Machenschaften nun auch immer öfter die Verstrickung von Mitgliedern des rot-roten Senats in den Berliner Sumpf an die Öffentlichkeit dringt, kann nur jemanden verwundern, der die unsoziale Politik der beiden Senatsparteien noch nie am eigenen Leib zu spüren bekommen hat. Diese Entwicklung ist kein Zufall und kann auch nicht mit dem Charakter einiger weniger Personen erklärt werden, sondern ist Ausdruck einer bestimmten sozialen Orientierung.

Die Politik von SPD und PDS ist ebenso auf die Interessen einer kleinen, reichen Schicht an der Spitze der Gesellschaft ausgerichtet, wie die der CDU, FDP und der Grünen. Die bei der BVG nun vorgeführte hemmungslose Selbstbereicherung durch Vetternwirtschaft und Veruntreuung von Steuergeldern ist dabei lediglich die Weiterführung der alltäglichen Senatspolitik mit anderen - in diesem Falle offen illegalen - Mitteln.

Dabei spielen sich die Vertreter des herrschenden Klüngels gegenseitig die Bälle zu, um die Berliner Bevölkerung auszuplündern. Erst werden aus Steuergeldern in den landeseigenen Unternehmen völlig überhöhte Vorstands- und Beratergehälter gezahlt, dann wird mit leeren Kassen argumentiert, um den Beschäftigten massive Lohnkürzungen aufzudrücken und einen drastischen Sozialabbau zu rechtfertigen.

Die Bilanz dieser Politik für die einfache Bevölkerung ist bereits heute verheerend. Jeder sechste Berliner lebt in Armut, die Arbeitslosigkeit beträgt in einigen Bezirken über 20 Prozent und der Anteil an Sozialhilfeempfängern in der Hauptstadt liegt mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt.

Siehe auch:
Stellenabbau bei den Berliner Verkehrsbetrieben
(18. Oktober 2003)
Eine Bilanz der Politik von SPD und PDS in der Hauptstadt
( 21. August 2003)
Des Kaisers neue Kleider - oder wie PDS und SPD die Pfründe von Landowsky & Co. absichern
( 16. August 2003)
Von den Taschen der Bevölkerung in die Kassen der Bank
( 28. März 2002)