Regierung und Politik kriminalisieren und diffamieren die Hilfsorganisation

An Cap Anamur-Flüchtlingen wird ein Exempel statuiert

Von Martin Kreickenbaum
17. Juli 2004

Am 20. Juni hatte die Cap Anamur - ein zum Rettungsschiff umgebauter Frachter - im Mittelmeer nahe der italienischen Insel Lampedusa 37 afrikanische Flüchtlinge, die mit ihrem Schlauchboot hilflos im Meer trieben aus schwerer Seenot gerettet. Als das Schiff am 1. Juli den nächstgelegenen Hafen Porto Empodocle auf Sizilien anlaufen wollte, wurde sie durch Fregatten und Helikopter der italienischen Kriegsmarine sowie Küstenwachtbooten am Einlaufen gehindert.

Elf Tage dümpelte die Cap Anamur in internationalen Gewässern vor der Küste Siziliens, die Lage an Bord drohte zu eskalieren. Einige der aufgenommenen Schiffbrüchige erlitten einen Nervenzusammenbruch und wollten sich schon über Bord stürzen.

Erst nachdem der Kapitän einen Notruf abgesetzt hatte, wurde ihm die Genehmigung zum Einlaufen erteilt, doch die Erleichterung war nur von kurzer Dauer. Der Leiter der Hilfsorganisation Elias Bierdel, der Schiffskapitän Stefan Schmidt und der russische 1. Offizier wurden von der italienischen Polizei sofort festgenommen, als sie italienischen Boden betraten. Ihnen wured Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Das Schiff wurde beschlagnahmt und die restliche Besatzung zum Verlassen des Schiffes aufgefordert.

Die Flüchtlinge, die angaben, aus dem Sudan geflohen zu sein, wurden in das Aufnahmelager Agrigento gebracht und zwei Tage später nach Caltanissetta verlegt. Ihr Asylverfahren wird zurzeit in einem Blitzverfahren abgehandelt, ohne dass den Flüchtlingen rechtlicher Beistand zugestanden wird. Wahrscheinlich werden sie innerhalb von zwei Monaten abgeschoben werden. Aus den Rettern sind Kriminelle geworden, aus den Schiffbrüchigen illegale Einwanderer.

Flüchtlingsabwehr um jeden Preis

Zuvor hatte bereits der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) jede Zuständigkeit deutscher Behörden für Asylgesuche der Flüchtlinge abgewehrt. Noch auf der Cap Anamur, die unter deutscher Flagge segelt und auf der dementsprechend deutsches Hoheitsrecht gilt, hatten die Schwarzafrikaner handschriftliche Asylanträge gestellt. Diese wurden vom Innenministerium mit der absurden Begründung für nichtig erklärt, Asylanträge müssten auf deutschem Hoheitsgebiet gestellt werden. Hoheitsrecht auf Schiffen unter deutscher Flagge reiche nicht aus.

Die italienischen Behörden wiederum, denen dadurch die Zuständigkeit zugespielt wurde, gaben den Ball gleich an das neue EU-Mitglied Malta weiter. Angeblich hätte die Cap Anamur nach Aufnahme der Schiffbrüchigen maltesische Hoheitsgewässer gekreuzt, daher müsse ein Asylantrag in Malta gestellt werden. Die dortige Regierung, bekannt dafür Flüchtlinge zu internieren und schnellstmöglichst wieder abzuschieben, winkte aber ebenfalls ab. "Schickt sie doch nach Libyen", hieß es dort.

Grundlage für dieses kafkaeske Behördengeschacher ist das Dubliner Übereinkommen der Europäischen Union. Danach kann ein Asylbewerber nur einmalig in dem Mitgliedsstaat der EU einen Asylantrag stellen, dessen Boden er zuerst betritt. Während dadurch offiziell die Zuständigkeiten klar geregelt sein sollen, zeigt der Fall der Cap Anamur-Flüchtlinge, dass mit dem Dubliner Übereinkommen ein Verfahren geschaffen wurde, Flüchtlinge überall abzuweisen und sie weiter zu schieben, bis sie sich plötzlich im Herkunftsland wiederfinden.

Während deutsche und italienische Behörden nun davon reden, dass kein Präzedenzfall geschaffen werden soll, auf den sich, so Innenminister Schily "mit hoher Wahrscheinlichkeit andere in ähnlichen Situationen mit unabsehbaren Konsequenzen berufen könnten", wird ein durch und durch menschenverachtendes Präjudiz für den Umgang mit schiffbrüchigen Flüchtlingen geschaffen.

Folgt man der Argumentation von Schily und seinem italienischen Amtskollegen Guiseppe Pisanu (Forza Italia), hätte die Cap Anamur-Besatzung die Schiffbrüchigen ihrem Schicksal überlassen sollen. Der Sprecher des deutschen Innenministeriums Rainer Lingenthal bezeichnete eine Ankündigung Bierdels, zukünftig weitere Missionen im Mittelmeer zu fahren, um schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten, als "verantwortungslos". Ziel der Zusammenarbeit der deutschen und italienischen Behörden bestand darin die Hilfsorganisation zu kriminalisieren und jeden einzuschüchtern, der sich der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU widersetzt.

Seit geraumer Zeit tun die Küstenwachen der europäischen Mittelmeeranrainerstaaten alles, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Unterstützt von Marineeinheiten der NATO werden völlig überladene, altersschwache Boote gestoppt und unter Gewaltandrohung zurück in afrikanische Hoheitsgewässer gedrängt. An den Stränden Europas werden die Leichen derjenigen aufgesammelt, die ihre Flucht mit dem Leben bezahlt haben. In den letzen Jahren waren das nach offiziellen Angaben 5.000. Die Dunkelziffer dürfte ein Vielfaches betragen.

Weitere 37 angestrandete Körper von Ertrunkenen wären daher für die europäischen Regierungen, deren Flüchtlingspolitik buchstäblich über Leichen geht, kein Grund, sich zu sorgen.

Mit Milliardenbeträgen wurden die Küsten Spaniens, Italiens und Griechenlands in ein derart engmaschiges Netz verwandelt, dem kein noch so kleines Schlauchboot zu entgehen vermag. Um jeden Preis sollen Flüchtlinge daran gehindert werden, europäisches Territorium zu erreichen. Das Recht auf Asyl besteht in der EU nur noch auf dem Papier, da es für Flüchtlinge keine legalen Möglichkeiten mehr gibt, in die EU einzureisen.

Das Komitee Cap Anamur steht dabei exemplarisch für die Veränderungen der Flüchtlingspolitik. Von Rupert Neudeck 1979 gegründet charterte die Hilfsorganisation einen Frachter, mit dem aus den südostasiatischen Gewässern Flüchtlinge aus Vietnam - so genannte "boat people" - gerettet werden sollten. Zehntausend Vietnamesen wurden durch die Cap Anamur nach Deutschland gebracht, weiteren 30.000 Schiffbrüchigen konnte auf dem Schiff medizinische Hilfe geleistet werden.

Die humanitäre Mission der Cap Anamur wurde dabei von der herrschenden Elite benutzt, um die anti-kommunistische Propaganda anzuheizen. Die Flüchtlinge wurden offiziell willkommen geheißen, das Schiff am Hamburger Hafen mit Blumen und Beifall empfangen, die Besatzung als Fluchthelfer begrüßt.

25 Jahre später wird die Cap Anamur vor Sizilien mit Kriegsschiffen empfangen. Aus Fluchthelfern sind Menschenschmuggler geworden und in den europäischen Regierungen wird die Jagd auf Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU zur offiziellen Politik erhoben.

Elias Bierdel und Stefan Schmidt von der Cap Anamur wurden mehrere Tage festgehalten und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren bedroht. Otto Schily legt in seiner Presseerklärung noch nach und mahnte an, dass sich "möglicherweise auch deutsche Strafverfolgungsbehörden" mit der Besatzung der Cap Anamur wegen des Verdachts der Schleusung befassen müssten.

Die Aussagen von einigen Grünen-Politikerinnen wie Claudia Roth und Angelika Beer, "Europa müsse Schutzburg für Flüchtlinge sein und Deutschland sollte Vorbild dafür sein" (Roth), und "Durchsetzung von Humanität und das Recht zu überleben" (Beer), können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Grünen seit sechs Jahren in der Koalition die ausländerfeindliche Politik Otto Schilys mittragen, unter der Deutschland in Europa zum Vorreiter in der Flüchtlingsabwehr geworden ist. Unter der rot-grünen Bundesregierung ist es Flüchtlingen praktisch unmöglich gemacht worden, nach Deutschland zu kommen. Die Asylbewerberzahlen befinden sich ebenso wie die Anerkennungsquoten im freien Fall, gewaltsame Abschiebungen sind an der Tagesordnung.

Medien stimmen in die Schelte für Cap Anamur ein

In die Anklagen des Bundesinnenministeriums gegen das Komitee Cap Anamur stimmten nach einigen Tagen auch die Medien mit ein. Neben konservativen Zeitungen wie dem Tagesspiegel äußerten auch Zeitungen, die sich als linksliberal verstehen, wie die Frankfurter Rundschau oder die Süddeutsche Zeitung Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Rettungsaktion und unterstellten der Besatzung der Cap Anamur, die Aktion inszeniert zu haben, um neue Spendengelder zu bekommen.

Caroline Fetscher warf im Tagesspiegel vom 14. Juli der Cap Anamur vor, gezielt nach einer "high visibility crisis" - soll wohl Sensationskrise heißen - gesucht und in den Flüchtlingen des Mittelmeeres gefunden zu haben. Die Besatzung soll den Flüchtlingen gar eingeredet haben, sich als Sudanesen auszugeben, um die Assoziationskette "Cap Anamur-Krieg-Flüchtlinge" in der Öffentlichkeit zu bewirken. Die Flüchtlinge selbst hält die Autorin für Wirtschaftsflüchtlinge aus Sierra Leone und Ghana, womit sie ihnen jedes Recht abspricht, nach Europa kommen zu dürfen.

Christiane Kohl stempelt in der Süddeutschen Zeitung vom 13. Juli gleich im Titel die Rettung zur "PR-Aktion mit glücklichem Ausgang" ab. Dass der Leiter der Hilfsorganisation Elias Bierdel erst nach einigen Tagen an Bord kam und dabei von Journalisten begleitet wurde, wird von ihr zu "mächtigen PR-Aktivitäten" aufgebauscht. Ihr stößt auch auf, dass die Flüchtlinge in weißen Shirts von Bord gingen und keine medizinische Hilfe nötig hatten.

Folgt man dieser Argumentation, hätte die Cap Anamur der Autorin zuliebe die Schiffbrüchigen in den drei Wochen an Bord hungern lassen und ihnen medizinische Hilfe verweigern sollen, denn nur ausgemergelte Flüchtlinge in abgerissenen Kleidern genießen bei Christiane Kohl Anspruch auf Schutz - wenn überhaupt. Ihr restlicher Artikel ist von Konjunktiven und prosaischen Stilelementen durchzogen, die dem Leser nahe legen, dass die Geschichte der Cap Anamur frei erfunden ist und die Behörden völlig zu recht die Aufnahme der Flüchtlinge verweigern und die Helfer kriminalisieren.

Auch die Frankfurter Rundschau stimmt in diesen Kanon mit ein. Während sich Roman Arens am 13. Juli noch wundert, warum die Cap Anbamur "ausgerechnet in der Meereszone" zu Testfahrten nach Reparaturarbeiten aufbricht, in der sich täglich Flüchtlingsdramen abspielen, wird Jörg Schindler einen Tag später deutlicher. Er wirft unter der Überschrift "Ein Schiff und viele Fragezeichen" der Cap Anamur vor, die Flüchtlinge für eigene Zwecke instrumentalisiert zu haben. Als Beweis führt er an, dass die Schiffbrüchigen "dem Augenschein nach vergleichsweise fidel" von Bord gegangen waren, während Elias Bierdel an Bord "die Fäuste reckte".

Ausgangspunkt war aber auch hier wieder das deutsche Innenministerium. Sprecher Rainer Lingenthal behauptete am 12. Juli kaltschnäuzig und ohne Angabe von Beweisen, "die Umstände deuten daraufhin, dass es der Cap Anamur auch um Selbstdarstellung geht".

Für Elias Bierdel ist es "beschämend anzusehen, mit welchen Mitteln Europa auf die Not von Schiffbrüchigen an seiner Seegrenze reagiert". Die Kriminalisierung und Diffamierung der Cap Anamur dient nur einem Zweck. Es wird ein Exempel statuiert werden, durch das Flüchtlingshelfer eingeschüchtert werden sollen, zukünftig bei schiffbrüchigen Flüchtlingen wegzuschauen und weiterzufahren.

Siehe auch:
Nahezu täglich sterben Flüchtlinge an den Grenzen der EU
(11. Juli 2003)
EU-Gipfel verschärft Angriffe auf Flüchtlinge und Ausländer
( 29. Juni 2002)