China greift Internetcafes und "Cyper-Dissidenten" an

Von John Chan
10. Juli 2004

Eine neue Kampagne in China zielt darauf ab, die Nutzung des Internet unter strikte staatliche Kontrolle zu stellen. Die Überwachung der "schädlichen Auswirkungen" des Internets - besonders auf die Jugend - steht offiziell im Zentrum der Kampagne. Doch dem stalinistischen Regime geht es tatsächlich darum, politische Opposition zu unterdrücken und den Zugriff auf Peking-kritische Websites zu unterbinden.

Die sechsmonatige Kampagne des Ministeriums für Kultur und des Ministeriums für öffentliche Sicherheit begann im Februar und soll bis August dauern. Bisher wurden 16.000 "illegale" Internetcafes unter dem Vorwand geschlossen, Jugendliche vor Gewalt oder Pornographie zu schützen, und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, Verbrechen über das Internet zu organisieren.

Schon geraume Zeit beschuldigte das Regime "nicht autorisierte/schwarze" Cafés Vorschriften zu verletzen und führt seelische Erkrankung und andere soziale Probleme unter Jugendlichen auf das Internet zurück. Um ihre Kampagne zu legitimieren wird der Fall des Tods zweier Schüler aus dem Verwaltungsbezirk Chongqing im März herangezogen. Die zwei Schüler wurden von einem Zug überfahren, nachdem sie auf den Bahngleisen einschliefen, zuvor hatten sie angeblich 48 Stunden am Stück im Internet gesurft.

Kürzlich wurde eine Website der Regierung (http://net.china.cn) und eine "Meldestelle für illegale und schädliche Inhalte" ins Leben gerufen. Dort sollen Internetnutzer Beschwerden über Internetseiten einreichen. Internetprovider (ISPs), Websites und damit verbundene Organisationen werden dringend aufgerufen eine Verpflichtung zur "Selbstdisziplin" zu unterzeichnen.

China führte bereits weit reichende Maßnahmen zur Kontrolle der rasch zunehmenden Nutzung des Internets durch die Bevölkerung ein - schätzungsweise gibt es in China etwa 80 Millionen Internetnutzer, die zweitgrößte Anzahl der Welt. Der gesamte chinesische Traffic läuft über durch die Regierung überwachte Server, die insbesondere den Zugang auf ausländische Websites verzeichnen.

Die Kampagne ist vorgeblich gegen nachlässige regionale und lokale Dienststellen gerichtet. Der chinesische Kulturminister Sun Jiazheng erklärte im Mai: "Einige schwarze Internet-Cafés, speziell in ländlichen und städtischen Gebieten sollen ausfindig gemacht werden, die geschlossen werden müssen, denn manche lokale Behörden bestrafen solche Cafés, die Jugendliche einlassen, nicht streng genug."

Die strengsten Kontrollen wurden in Shanghai durchgeführt, der größten Stadt Chinas, mit einer sehr hohen Zahl von Nutzern. Im Juni wurden die 1.325 Internetcafés aufgefordert Videokameras zu installieren, um Jugendliche unter 16 Jahren fernzuhalten. Auch eine Software musste eingerichtet werden, die jeden Versuch auf verbotene Websites zuzugreifen automatisch an ein sogenanntes "Erfassungszentrum" meldet. Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 15.000 Yuan belegt und bei einem erneuten Zuwiderhandeln wird dem Café die amtliche Lizenz entzogen.

Das chinesische Regime fordert von Internetnutzern beim Login eine ID-Kartennummer, die die lokale Polizei ausgibt und verlangt Filter, die den Zugriff auf Peking unliebsame Websites verhindern. Nutzer, die an Online-Diskussionen zu bestimmten Themen teilnehmen, erhalten elektronische Warnungen, denen zufolge sie juristisch haftbar für das sind, was sie äußern. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Ausländer ihre Passnummer eingeben müssen, wodurch die offizielle Kontrolle auch auf sie ausgeweitet wird.

Peking fürchtet jenseits des Vorwands des moralischen Schutzes, dass User - "Wangmin" oder Netizens" (chinesisch für Internetnutzer) - in zunehmenden Maße die Chatrooms, Mailinglisten und andere Diskussionsforen frequentieren. Es keimen Debatten zu verschiedenen, auch politischen Themen auf und untergraben so das Monopol der staatlichen Medien.

Im dem Zeitraum von 1994 bis 2000 wurden acht Vorschriften zur Einschränkung der Internetnutzung erlassen und eine aus 30.000 Personen bestehende Internetpolizei aufgebaut, die die Durchsetzung dieser Bestimmungen gewährleisten sollen. Doch schließt die Polizei "illegale" Internetcafés, entstehen sogleich tausend neue, was ein Beleg für das enorme Interesse, besonders unter Jugendlichen am Internet ist. Den behördlichen Versuchen, das Internet zu kontrollieren, zum Trotze, entwickelt sich das Internet zu einem Faktor im politischen Leben Chinas.

E-Mails sind ein Mittel der Artikulation von Unzufriedenheit geworden. So wurden beispielsweise im März während der Sitzungen des Nationalen Volkskongresses eine Reihe kritischer Mails an die Website der Peoples Daily gesendet, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei. In einer dieser Mails heißt es: "Das Leben der Gesetzgeber ist zu bequem, zu friedvoll, zu stressfrei. Ihre Treffen bestehen nur aus Essen, Trinken und Schlafen...was sind das für Vertreter?"

Ein Medienexperte der Pekinger Qinghua Universität, Li Xiguang, sagte diesen Monat gegenüber Associated Press, dass diese Art der anonymen Beschwerde stets von strafversetzten Arbeitern und Arbeitslosen kommt, die dem Regime feindlich gesonnen seien. Millionen verloren während der letzten zehn Jahre ihre Arbeit oder mussten in die Städte ziehen, um Arbeit zu finden. Sie haben keine andere Möglichkeit, ihre Wut über die zunehmende soziale Spaltung in Arm und Reich zu äußern.

Die politische Diskussion hat sich durch das umfangreiche im Internet verfügbare Informationsmaterial vertieft. Gesellschaftliche Übel wie beispielsweise die offizielle Korruption, Kinderarbeit, Drogen, Prostitution, organisierte Kriminalität und Polizeigewalt sowie auch andere Missstände des gesellschaftlichen Lebens werden in Online-Diskussionen thematisiert. Es gibt aktive Debatten über den Irakkrieg, die Außenpolitik und sogar über Philosophie.

Im Internet haben sich Proteste, Petitionen und sogar politische Parteien und Arbeiterorganisationen formiert. Kritische Texte zu sozialen und politischen Fragen, die über die offiziellen Medien nicht veröffentlicht werden können, finden Verbreitung über das Netz.

Liu Xiaobao, ein Führer der gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen vom Mai-Juni 1989, sagte dem Australian im Mai, dass er trotz polizeilicher Überwachung an Online-Diskussionen mit Menschen aus dem ganzen Land teilnimmt. "Jeder kann das tun. Dort wächst eine neue und jüngere Generation von Intellektuellen heran", sagte er.

Im November 2002 wurde die prominente Dissidentin Liu Di, eine Psychologiestudentin aus Peking, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Sie verfasste Texte, die die Autorität der Regierung in Frage stellten. Eine Online-Petition, die ihre Freilassung forderte, wirbelte Staub auf, die mehr als 1000 Menschen unterzeichneten, und sie wurde freigelassen.

Im Jahr 2003 wurde in der südlichen Provinz Guangdong der Hochschulstudent Sun Zhigang von der Polizei zu Tode geprügelt, weil er keinen Wohnsitznachweis oder Meldebescheinigung (residential ID card) vorzeigen konnte, wie sie für zugezogene Arbeiter Vorschrift ist. Der Fall provozierte landesweite Entrüstung, die sich im Internet entlud. Die Forderung an die Regierung wurde aufgestellt, die Vorschrift aufzuheben, die dazu geführt hatte den Studenten zu verhaften. Um den Aufruhr wegen Polizeimissbrauchs zu dämpfen, wurden einige unwichtige Veränderungen vorgenommen,

Die Regierung in Peking ist sich bewusst darüber, dass sie auf einer gesellschaftlichen Zeitbombe sitzt. Die ökonomischen Umstrukturierungen während der 90er Jahre führten einerseits zum Fluss ausländischen Kapitals nach China und mündeten in zunehmende Armut und soziale Polarisierung. Andererseits entstand durch das Internet ein Medium, dass der wachsenden Unzufriedenheit Ausdruck verleihen kann.

Im vergangenen Jahr belief sich der Umsatz der chinesischen IT-Branche auf 226,5 Mrd. Dollar - der größte Umsatz Asiens in der IT-Branche - und bildete 32 Prozent des Außenhandels. Chinas digitale Kapazität beläuft sich auf 27 Millionen Telefonanschlüsse. 240 Millionen nutzen Telefon und Handys. Etwa 30 Prozent der Chinesen gehen mit dem Handy ins Internet. Prognosen zufolge rechnet man Ende des Jahres mit 111 Millionen Internetnutzern.

Doch China kann durch die strenge Überwachung und die Internetpolizei nicht jede E-Mail und jeden Versuch "verbotenes" Material ins Internet zu stellen kontrollieren. Neben der beschriebenen Kampagne versucht die chinesische Bürokratie auch direktere Maßnahmen durchzusetzen, um die Nutzung des Internets für politische Zwecke einzudämmen.

So wurden Personen, die an Internetdiskussionen teilgenommen hatten, festgenommen und wegen "Subversion" angeklagt. Dies dient der Einschüchterung. Das jüngste Opfer ist Du Daobin, ein kleiner Beamter aus der Provinz Hubei. Er wurde verhaftet, weil er Artikel verfasste, die sich für Redefreiheit und Verteidigung der demokratischen Rechte in Hongkong ausgesprochen hatten. Die in Paris ansässige Organisation Reporter ohne Grenzen gibt an, dass die chinesische Regierung 61 Personen für die Verbreitung ihrer Meinung im Web gefangen hält. China hält damit die meisten "Cyber-Dissidenten" in Haft.

Das stalinistische Regime befindet sich in einem Dilemma. Die Unterdrückung der Internetnutzung behindert die Entwicklung der Internettechnologie, die jedoch zugleich das Zugpferd des ökonomischen Wachstums ist. Gleichzeitig fürchtet das Regime, dass die weitere Entwicklung der Internettechnik die politische Diskussion und Kritik begünstigt und die Herausbildung einer ihr System bedrohenden politischen Bewegung der Arbeiterklasse fördert.