Zum Urteil des Obersten Gerichtshofs über den Umgang mit "feindlichen Kämpfern"

Von Barry Grey
10. Juli 2004

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 28. Juni zur Inhaftierung angeblicher Terroristen, sogenannter "feindlicher Kämpfer", durch die Bush-Regierung hat weitreichende Bedeutung für die demokratischen Rechte des amerikanischen Volkes. Es geht dabei um Hunderte Ausländer in Guantanamo Bay auf Kuba sowie um zwei US-Bürger, die in Marine-Gefängnissen in den USA festgehalten werden.

Mehrere Richter wiesen in schriftlichen Erläuterungen darauf hin, dass es bei diesen Fällen um grundlegende Fragen demokratischer Rechte geht. So heißt es im Bericht dieser Richter selbst, dass die Grundlagen der bürgerlichen Rechte hinfällig und die Bill of Rights [die ersten zehn Zusätze zur US-Verfassung] außer Kraft gesetzt würden, wenn die Bush-Regierung weiterhin freie Hand erhielte, Menschen lediglich aufgrund eines Präsidentendekrets unbeschränkt zu inhaftieren.

Trotz dieser beispiellosen Missachtung der Demokratie konnte sich das Gericht jedoch nur zu einigen zweideutigen und konfusen Urteilen aufraffen, die lediglich auf eine halbherzige Zurückweisung der gröbsten Amtsanmaßungen der Regierung hinauslaufen. Es brachte keine Mehrheit zustande, um das autoritäre Vorgehen der Bush-Regierung entschieden zu verurteilen, und ordnete keine einzige Entlassung eines "feindlichen Kombattanten" an; nicht einmal die US-Bürger wurden freigelassen, die seit mehr als zwei Jahren in einem juristischen Niemandsland in Isolationshaft gehalten werden - und das trotz der Tatsache, dass die Regierung den Terrorismus-Verdächtigen jedes ordentliche Verfahren verweigert.

Auch wenn die Presse und die Bürgerrechtsorganisationen die Urteile ganz allgemein als Sieg der Verfassung und als Bestätigung für die Funktionstauglichkeit der amerikanischen Justiz hinstellten, war das Vorgehen des Gerichts weit von einer entschlossenen Verteidigung demokratischer Rechte entfernt.

Der Bush-Regierung zufolge ist keiner, der vom Präsidenten zum feindlichen Kämpfer erklärt wird, durch die Genfer Konvention geschützt, nicht einmal die US-Bürger Yaser Esam Hamdi und José Padilla. Keinem von ihnen steht ein ordentliches Verfahren zu, wie es die amerikanische Verfassung und die im Kongress verabschiedeten Gesetze jedem Angeklagten nach amerikanischem Recht garantiert.

Die Exekutive hat diese Personen unter Berufung auf die Vollmachten des Präsidenten in seiner Funktion als Oberkommandierender der Streitkräfte im Kriegsfall festgenommen und eingesperrt, und sie maßt sich an, sie unbegrenzt festzuhalten, ohne ihnen einen Grund dafür zu nennen, ohne sie eines Verbrechens anzuklagen und ohne ihnen das Recht auf einen Anwalt zu gewähren, noch ihnen zu erlauben, ihre Inhaftierung vor einem Gericht anzufechten. Die Bush-Regierung maßt sich an, diese Menschen für die Dauer des "Kriegs gegen den Terror" von jedem Kontakt mit der Außenwelt abzuschneiden.

Nicht alle, aber viele der etwa 600 ausländischen Gefangenen in Guantanamo wurden von der US-Armee in Afghanistan gefangen genommen. Auch Hamdi wurde im Herbst 2001 in Afghanistan, während des Kriegs gegen die Taliban, gefasst. Padilla hingegen befand sich nicht einmal in der Nähe eines Schlachtfeldes, als er vor zwei Jahren festgenommen wurde. Er wurde auf dem internationalen Flughafen von Chicago, O'Hare, ergriffen.

Obwohl das Gericht uneinig war, wies es schließlich die Position der Regierung, die sich ausgedehnte Polizeistaatsrechte angemaßt hatte, in drei verschiedenen Fällen zurück und widersprach ihrer Auffassung, die US-Bundesgerichte hätten keine Jurisdiktion über die Guantanamo-Häftlinge und die Gefangenen hätten kein Recht auf Haftprüfung.

Acht Richter urteilten mit drei verschiedenen Begründungen, dass die Exekutive Hamdi nicht länger auf diese Art festhalten dürfe. Entweder müsse man ihm einen Haftprüfungstermin gewähren und seine Einstufung als "feindlicher Kämpfer" überprüfen oder ihn in einem Strafprozess konkreter Straftatbestände anklagen, wobei er allerdings einen Rechtsanwalt haben müsse. Richterin Sandra Day O'Connor formulierte die "überwiegende" Meinung, der sich drei weitere Richter anschlossen: Demnach beschränke sich Hamdis Recht auf eine spezielle Form der Haftprüfung, die laut O'Connor auch in Form eines Militärtribunals stattfinden könne.

Im Fall von Padilla, dessen Inhaftierung die schreiendste Anmaßung von polizeistaatlichen Vollmachten durch die Exekutive ist, sprach das Gericht kein Urteil in der Sache. In einer fünf-zu-vier Abstimmung, in der die "Wechselstimmen" der Richter O'Connor und Anthony Kennedy mit dem extrem rechten Block von Antonin Scalia, Oberrichter William Rehnquist und Clarence Thomas zusammengingen, wies das Gericht Padillas Klage aus formalen Gründen ab, weil sie ursprünglich bei einem nicht zuständigen Gericht eingereicht worden war. Padillas Anwälte erklärten sofort, sie würden ihre Klage vor dem in der Mehrheitsentscheidung genannten Gericht in South Carolina erneut einreichen.

Die Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, fasste die überwiegend lobende Reaktion des sogenannten liberalen amerikanischen Establishments mit den Worten zusammen: "Das ist ein Triumph des Rechts".

Solche Lobgesänge sind naiv, selbstzufrieden und unbegründet. Zwar missbilligte das Gericht die offene Zurückweisung der Bill of Rights oder die Errichtung einer Präsidialdiktatur, wie in der Position der Bush-Regierung enthalten, und versetzte dem Weißen Haus gewissermaßen einen politischen Dämpfer. Gleichwohl wies sie in Wirklichkeit weder die anti-demokratische Stoßrichtung der Regierung noch auch nur die Schlüsselelemente ihrer Offensive gegen demokratische Grundrechte zurück.

Der politische Kontext

Es ist unmöglich, die Urteile des Obersten Gerichtshofs richtig einzuschätzen, ohne die politischen Realitäten zu berücksichtigen, aus denen diese Fälle entstanden. Dazu gehört auch die Bilanz, die dieses Gericht selbst aufweist. Die mangelnde Konsistenz der Urteile - im Fall Hamdi erreichte die "bestimmende" Meinung keine Mehrheit - widerspiegelt die tiefen Spaltungen nicht nur des Gerichts, sondern der ganzen herrschenden amerikanischen Elite.

Solche Spaltungen entstehen unter Bedingungen einer akuten gesellschaftlichen und politischen Krise und aus dem Bemühen mächtiger Teile der Herrschenden, diese Krise unter Preisgabe traditioneller demokratischer Normen und der Errichtung einer Form autoritärer Herrschaft zu meistern.

Alle Angriffe der Bush-Regierung auf demokratische Rechte werden mit der Notwendigkeit außerordentlicher Vollmachten der Exekutive und militärisch-polizeilicher Unterdrückung zur Führung des "Kriegs gegen den Terror" begründet. Die Rechtfertigung für diesen Krieg sind die Terrorangriffe vom 11. September 2001.

Es ist inzwischen bekannt und ausreichend dokumentiert, dass die Bush-Regierung den 11. September als Vorwand für ihre Kriege um Öl und andere imperialistische Ziele nahm, die sie schon seit langem geplant hatte. Es ist ebenso bekannt, dass Bush, Cheney und Konsorten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Fakten hinter dem 11. September im Dunkeln zu lassen, und sich weigern, Rechenschaft für das Versagen der Regierung abzulegen, auch nur die elementarsten Schritte zu seiner Verhinderung zu ergreifen.

Dies ist eine Regierung, die ohne Kongressbeschluss einen globalen "Krieg gegen den Terror" verkündete - einen Krieg ohne historisches Beispiel, gegen nicht definierte Feinde und von unbegrenzter Dauer. Die amerikanische Exekutive hat effektiv einen permanenten Kriegszustand erklärt.

Die Bush-Regierung hat als Teil dieses "Kriegs gegen den Terror" einen nicht provozierten illegalen Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen und massive Lügen verbreitet, um ihn zu rechtfertigen. Das alleine sind schon schwere Verletzungen der amerikanischen Verfassung und amerikanischer Gesetze. Weiter benutzte Bush die Entschuldigung eines "Kriegsnotstands" und von "Kampfhandlungen", um seinen Frontalangriff auf demokratische Rechte zu rechtfertigen.

Teil dieses kriminellen Unternehmens ist auch die Anwendung von Folter, die internationales wie amerikanisches Recht verletzte, wie inzwischen klar dokumentiert ist.

So ist die Regierung, über deren Handlungen und ihre Verfassungsmäßigkeit die Richter des Obersten Gerichtshofs zu urteilen haben, also eine verschwörerische, verlogene und kriminelle Regierung - es ist eine gesetzlose Regierung. Das Gericht, das sie beurteilen muss, ist dasselbe Gericht, das diese Regierung ins Amt gebracht hat, indem es das grundlegende demokratische Recht auf Ausübung des Wahlrechts missachtete.

Diese Fakten sind den neun Richtern wohl bekannt. Aber keiner von ihnen, auch keiner der liberalen Abweichler, wagt es, die Legitimität des "Anti-Terror-Kriegs" hinter der anti-demokratischen Regierungspolitik in Frage zu stellen. Alle am 28. Juni verkündeten Meinungen haben mehr oder weniger unkritisch die Prämisse der Bush-Regierung akzeptiert, dass sie außerordentliche Machtbefugnisse benötige, weil sich das Land im Kriegszustand befände.

Das Hamdi-Urteil

Die reaktionären Folgen dieses grundlegenden Standpunkts sind an O'Connors Spruch im Hamdi-Fall deutlich zu erkennen. O'Connor wies den Standpunkt der Regierung zurück, die Justiz habe kein Recht, die Inhaftierung von US-Bürgern und Ausländern, die als feindliche Kämpfer gelten, zu überprüfen. Jede andere Entscheidung hätte die Justiz zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.

Ein Richter, Clarence Thomas, ging in seiner Einzelmeinung, die den Standpunkt der Regierung voll unterstützte, tatsächlich soweit, genau diese Position einzunehmen. Thomas vertritt im Gericht die Haltung der Teile der herrschenden Elite, die offen die Vorteile eines Polizeistaats hervorheben.

Aber auch O'Connor akzeptierte ausdrücklich die Berechtigung des "Kriegs gegen den Terror" und bestätigte, dass die Zustimmung zur Anwendung von Gewalt, die der Kongress eine Woche nach dem 11. September erteilt hatte, dem Präsidenten vermutlich für die gesamte Dauer des Krieges außerordentliche Vollmachten zugestehe. Diese sollen sich auch auf die Ergreifung von Menschen, amerikanische Bürger eingeschlossen, und ihre unbegrenzte Inhaftierung als feindliche Kämpfer erstrecken.

Dieser Versuch, eine Resolution von zwei Zeilen, durch die der Kongress die Anwendung von Gewalt gegen die Verantwortlichen für den 11. September autorisierte, zur Rechtfertigung für umfassende Angriffe auf demokratische Grundrechte heranzuziehen, ist offensichtlich absurd. Richter David Souter widersprach offen dieser Auffassung und argumentierte in einer abweichenden Meinung für die Freilassung von Hamdi. Seiner Meinung schloss sich auch Richterin Ruth Bader Ginsburg an.

O'Connor behauptete, sie habe in ihrer Entscheidung die individuellen Freiheiten und die legitimen Kriegsvollmachten des Oberkommandierenden gegeneinander abgewogen. Sie wies die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts zurück, das Hamdis Antrag auf einen ordentlichen Haftprüfungstermin abgelehnt hatte, - sie wies aber ebenso die Haltung des ursprünglichen Gerichts zurück, welches Hamdi zu weit gehende Zugeständnisse gemacht habe, um seine Unschuld zu beweisen.

O'Connor schlug für Hamdi - und damit implizit auch für alle anderen "feindlichen Kämpfer" - eine Haftprüfung vor, die man nur als Karikatur eines ordentlichen Verfahrens bezeichnen kann. Sie schlug vor, die Unschuldsvermutung zu opfern und Hamdi aufzuerlegen, seine Unschuld zu beweisen. Sie schlug vor, die Regierung solle das Recht haben, Hörensagen als Beweis einzuführen, während man Hamdis Recht auf Berufung einschränken könne.

Sie ging so weit anzudeuten, dass auch eine Anhörung vor einem Militärtribunal ausreichend sein könnte. Das geht sogar noch darüber hinaus, was die Bush-Regierung vorschlug, als sie die Bildung von Militärkommissionen ankündigte. Damals sagte Bush, US-Bürger müssten nicht vor solchen Tribunalen erscheinen.

Man kann davon ausgehen, dass Schnellgerichte von der Art, wie sie O'Connor für Hamdi vorschlägt, auch für die ausländischen Gefangenen gelten sollen, die in Guantanamo festgehalten werden.

O'Connors Spruch beschäftigte sich in keiner Weise mit den ausgesprochen anti-demokratischen und verfassungswidrigen Implikationen der Kategorie der "feindlichen Kämpfer" selbst. Sie erhob keinen Einspruch gegen den Ausschluss von Menschen vom Schutz der Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konvention und vom Recht auf ein ordentliches Verfahren vor einem Strafgericht. Folglich wird Hamdi nach ihrem Urteil solange weiter ohne Anklageerhebung in Haft bleiben, bis er selbst in der Lage ist in einem verkürzten und parteiischen Haftprüfungsverfahren nachzuweisen, dass er kein feindlicher Kämpfer ist. Wenn er in einer solchen Anhörung unterliegen sollte, wird er vermutlich unbegrenzt in Haft bleiben, ohne die Möglichkeit sich an ein Gericht zu wenden.

Wer immer vom Präsidenten mit dem Etikett "feindlicher Kämpfer" versehen wird, landet also in einem juristischen schwarzen Loch, daran haben auch die Urteile des Obersten Gerichtshofs nichts geändert. Es gibt z. B. kein Strafgesetz, das die Haftdauer für einen feindlichen Kämpfer bestimmt, Ja, das Konzept des "feindlichen Kämpfers" selbst ist undefiniert. O'Connor gab das in ihrem Urteil sogar zu als sie schrieb: "Es gibt einige Diskussion über die Tragweite dieses Begriffs, und die Regierung hat noch keinem Gericht die umfassenden Kriterien mitgeteilt, nach denen sie Personen so klassifiziert."

Wie kann ein als feindlicher Kämpfer Beschuldigter seine Einkerkerung wirksam bekämpfen, wenn die Bedeutung des Begriffs selbst unklar ist? Dieser Widersinn unterstreicht den grundlegend undemokratischen Charakter sowohl dieser Kategorie als auch der Entscheidung des Gerichts, sie anzuerkennen.

Das Gespenst der Diktatur

O'Connors unklare Äußerungen über die Bedeutung des Begriffs "feindlicher Kämpfer" sind ein Hinweis darauf, dass die Richter selbst das Gefühl haben, über Probleme zu beraten, für die es keinen Präzedenzfall gibt und die juristisch noch nicht ausgelotet sind. Das spiegelt sich in den Begründungen der Urteile zu allen drei Fällen wider. Auch ihre verkürzte Haftprüfung ist eine Improvisation, für die es weder eine gesetzliche Grundlage noch einen juristischen Präzedenzfall gibt.

Aus den Erklärungen mehrerer Richter geht hervor, dass sie das Vorgehen der Bush-Regierung als eine unmittelbare und beispiellose Bedrohung traditionellen demokratischen Prozederes sehen. Richter John Paul Stevens machte in seiner Mehrheitsmeinung zum Guantanamo-Fall deutlich, dass nicht nur die Prinzipien der amerikanischen Demokratie in Frage stehen, sondern demokratische Konzeptionen, die fast 800 Jahre - bis zur Magna Charta - zurückreichen.

Stevens zitierte eine frühere Entscheidung zum Recht von Ausländern auf Haftprüfung, die von Richter Robert Jackson geschrieben wurde, der als Anklagevertreter der USA bei den Nürnberger Prozessen fungiert hatte. Jackson schrieb. "Regierungshaft wird als unterdrückerisch und gesetzlos angesehen, seit König Johann in Runnymede gelobte, dass kein freier Mann eingesperrt, enteignet, mit Bann belegt oder exiliert werden solle, es sei denn durch seine gesetzlichen Richter oder aufgrund der Gesetze des Landes. Die englischen Richter entwickelten das Instrument der Haftprüfung hauptsächlich, um diese Garantien vor dem Zugriff der Exekutive zu schützen."

Stevens formulierte auch die von der Mehrheitsentscheidung abweichende Meinung, die Padillas Klage aus formalen Gründen zurückwies. Darin sprach er direkt die Anwendung von Folter gegen angebliche Terroristen durch die Regierung an. Auch die Behandlung Padillas fällt in diese Kategorie.

Selbst angenommen, Regierungshaft "subversiver" Bürger könne gelegentlich gerechtfertigt sein, sagte er, "wäre sie aber nicht allein aus Gründen des nackten Interesses gerechtfertigt, mit ungesetzlichen Mitteln Informationen zu erpressen". Er fuhr fort: "Monatelange Isolationshaft ist ein solches Mittel. Ob die so gewonnenen Informationen verlässlicher sind als solche, die durch die noch extremeren Formen der Folter gewonnen werden, ist dabei unerheblich. Denn wenn diese Nation den Idealen treu bleiben will, die durch ihre Flagge symbolisiert werden, dann darf sie sich selbst beim Kampf gegen die Kräfte der Tyrannei nicht der Methoden der Tyrannen bedienen."

An anderer Stelle schrieb er: "Es geht bei diesem Fall um nichts Geringeres, als um das Wesen einer freien Gesellschaft... Unkontrollierte Regierungshaft zum Zweck der Untersuchung und Verhinderung subversiver Tätigkeit ist das Kennzeichen der Star Chamber [Sternenkammer - königliches Sondergericht]."

Auch Souter griff in seiner abweichenden Meinung zum Hamdi-Fall auf die Schriften von Richter Jackson zurück: "Es ist lehrreich, Richter Jacksons Beobachtung in Erinnerung zu rufen, dass der Präsident nicht Oberbefehlshaber des Landes, sondern nur des Militärs ist."

Selbst O'Connor beschwor in ihrem Hamdi-Urteil das Gespenst der Diktatur, als sie schrieb: "Die Geschichte und der gesunde Menschenverstand lehren uns, dass ein unkontrolliertes System von Verhaftungen das Potential beinhaltet, zu einem Unterdrückungsinstrument zu werden..."

Diese Zitate geben einen Eindruck davon, wie weit der Zerfall der amerikanischen Demokratie schon fortgeschritten ist. Angesichts einer Exekutive, die bereit ist, die Bill of Rights außer Kraft zu setzen, ist die Reaktion des Obersten Gerichts, das selbst in die Aktivitäten der Regierung verstrickt ist, alles andere als ein Beweis dafür, dass "das System funktioniert".

Es gibt in dem Gericht keine Mehrheit für die Zurückweisung des anti-demokratischen und verfassungswidrigen Vorgehens der Regierung. Es gibt einen festen Block von drei Reaktionären - Scalia, Rehnquist und Thomas - der die Anmaßung beispielloser Polizeivollmachten durch die Exekutive unterstützt. Mehrere Liberale geben ihrer Missbilligung der radikalen Maßnahmen der Exekutive Ausdruck, stellen aber nicht ihre grundlegenden Voraussetzungen in Frage. Und dann gibt es die "Wechselrichter" O'Connor und Kennedy, die zwischen den Reaktionären und den Liberalen zu vermitteln versuchen, sich aber in kritischen Fragen meistens auf die Seite der Reaktionäre stellen.

Insgesamt gesehen sind die Urteile vom 28. Juni Meilensteine im Prozess der grundlegenden Umdefinierung der wesentlichen Konzeptionen der Demokratie in Amerika. Seit langem etablierte Rechte, die Amerikaner bisher für selbstverständlich ansahen, werden jetzt ihrer Substanz beraubt oder ganz gestrichen.

Die juristischen Verrenkungen des gespaltenen Obersten Gerichts spiegeln den Versuch wider, einen neuen Rahmen aus passenden verfassungsrechtlichen Insignien für die politische Herrschaft zu schaffen, die den Bedürfnissen einer herrschenden Elite besser entspricht. Diese verfolgt gewaltsam und aggressiv auf der ganzen Welt ihre imperialistischen Ziele, während sie im eignen Land ihren enormen Reichtum und Einfluss unter Bedingungen einer immer größeren sozialen Ungleichheit verteidigt.

Die juristischen Verrenkungen des gespaltenen Obersten Gerichts spiegeln den Versuch wider, einen neuen Rahmen mit den passenden verfassungsrechtlichen Verbrämungen für die politische Herrschaft zu schaffen, die den Bedürfnissen einer herrschenden Elite besser entspricht, die gewaltsam und aggressiv auf der ganzen Welt ihre imperialistischen Ziele verfolgt, und im eignen Land ihren enormen Reichtum und Einfluss unter Bedingungen einer immer größeren sozialen Ungleichheit verteidigt.