Der Parteitag der Demokraten und die Krise des Zweiparteiensystems

Von der Redaktion
28. Juli 2004

Am Montag wurde in Boston der Parteitag der Demokraten eröffnet. Die Bemühungen der einflussreichsten Kräfte in der Demokratischen Partei, der Medien und der gesamten herrschenden Elite der USA, das wichtigste Problem für die amerikanische Bevölkerung - den Krieg im Irak - aus dem Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen im November herauszuhalten, erreicht damit einen Höhepunkt.

Die Krönung des Senators von Massachusetts, John Kerry, zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten geht darauf zurück, dass während der Vorwahlen der damalige Favorit Howard Dean gezielt ausgebootet wurde. Der frühere Gouverneur von Vermont ist ein völlig konventioneller bürgerlicher Politiker, der aber erkannte, dass er die beste Chance zur Nominierung hatte, wenn er an die Antikriegsstimmung unter den Wählern der Demokraten und der gesamten Bevölkerung appellierte. Ein solcher Appell, mochte er noch so beschränkt und prinzipienlos sein, erschien aber den herrschenden Kreisen als gefährliches Zugeständnis an die öffentliche Unzufriedenheit. Deans Kandidatur wurde verhindert, um die Antikriegsstimmung zu unterdrücken und eine Wahl zu inszenieren, in der sie weitgehend ignoriert wird - und Dean selbst passte sich schnell daran an.

Dieser Prozess der politischen Entrechnung soll mit der offiziellen Nominierung von Kerry und dem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Senator John Edwards aus North Carolina, perfektioniert werden. Beide sind Multimillionäre und vertreten die herrschende Elite in den USA. Beide stimmten im Oktober 2002 als Kongressabgeordnete der Resolution zu, die Bush zum Angriff auf den Irak ermächtigte, und beide stimmten für den Patriot Act. Dieses Gesetz, das angeblich dem so genannten "Krieg gegen den Terror" dient, verleiht der CIA, dem FBI und anderen polizeilichen Institutionen beispiellose Vollmachten, die amerikanische Bevölkerung auszuspionieren und sich über von der Verfassung geschützte bürgerliche Freiheiten hinwegzusetzen.

Die Absage jeglicher Debatte über den anhaltenden Krieg und die Besetzung des Irak wurde durch die Verabschiedung eines Manifests besiegelt, in dem Bushs Entscheidung zum Einmarsch in dieses Land nicht kommentiert wird. Der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio erklärte sich bereit, eine Diskussion der Delegierten über dieses Thema notfalls abzuwürgen. Kucinich, der sich in den Vorwahlen am eindeutigsten gegen den Krieg ausgesprochen hatte, besiegelte seinen Verzicht auf dieses Thema, indem er am Wochenende offiziell seine Unterstützung für Kerry bekannt gab.

Die Parteihierarchie setzt sich über die Einstellung der Wähler hinweg und unterdrückt jegliche demokratische Diskussion. Dies bestätigte eine Umfrage der New York Times und des Nachrichtensenders CBS vom vergangenen Sonntag, aus der hervorging, dass neun von zehn Parteitagsdelegierten den Krieg der USA gegen den Irak für falsch halten.

Im Vorfeld des Parteitags legte Kerry großen Wert darauf, seine Unterstützung für die Besetzung des Irak und die Niederschlagung des Aufstands gegen die USA bei jeder Gelegenheit zu betonen. Seine Hauptkritik an Bush lautete, dass er nicht mehr Truppen entsende und überhaupt das ganze koloniale Unterfangen stümperhaft betreibe. Kerry hat sich bei mehreren Gelegenheiten hinter den "Krieg gegen den Terror" gestellt und unterstützt die Doktrin des Präventivkrieges, d. h. das Kernstück der Regierungspolitik unter Bush, missliebige Regierungen mit militärischer Gewalt zu stützen und das Land sowie die Ressourcen anderer Völker zu rauben.

Offizielle Vertreter der Demokratischen Partei haben deutlich gemacht, dass sie den Parteitag nutzen möchten, um Bushs "Krieg gegen den Terror" zu übertrumpfen, indem sie Kerry als starken militärischen Führer und als Hardliner in Sachen "Heimatschutz" darstellen. Der Kandidat der Demokraten beeilte sich, die weitreichenden und antidemokratischen Vorschläge der Untersuchungskommission zum 11. September zu begrüßen, die eine deutliche Stärkung von Polizei und Geheimdiensten vorsehen.

Kerry fasste seine Pläne für den Parteitag in einem Interview mit der New York Times am Freitag mit den Worten zusammen: "Ich kann einen wirkungsvolleren Krieg gegen den Terror führen."

Haushaltskürzungen und Militarismus

Was die innenpolitischen sozialen Probleme angeht, so ist abzusehen, dass der Parteitag einige hohle Phrasen über die "Zweiteilung Amerikas" von sich geben und Bushs dreiste Steuersenkungen zugunsten der Reichen kritisieren wird. Dabei hat es Kerry in seinem Wahlkampf bisher vermieden, konkrete Vorschläge für soziale Reformen vorzulegen, und ist den Aufforderungen der etablierten Presse gefolgt, sich jeder "Klassenkriegsrhetorik" zu enthalten.

Ein Hinweis auf die Sozialpolitik der Demokraten - vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten für breite Teile der Bevölkerung - ergab sich aus einer Rede, die Kerry vergangene Woche vor der Urban League hielt. Kernstück seiner Politik für die verwahrlosten Innenstädte, erklärte er, sei ein auf zehn Jahre konzipiertes, vom Bund finanziertes Programm zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, das auch eher symbolische Ausgaben für die Berufsausbildung und für die Behandlung Drogenabhängiger beinhaltet. Der Umfang dieses Programms - 400 Millionen Dollar verteilt auf zehn Jahre bei einem Staatshaushalt von mehr als einer Billion Dollar - lässt es wie einen Tropfen auf dem heißen Stein erscheinen.

Am selben Tag, an dem Kerry diese Initiative bekannt gab, verabschiedete der Kongress mit überwältigender Mehrheit den Haushalt des Pentagon, der Ausgaben von 417,5 Milliarden Dollar vorsieht, darunter zusätzliche 25 Milliarden für die Militäroperationen im Irak und in Afghanistan. Da die Demokratische Partei mit den Republikanern stimmte, ging die Vorlage ohne Gegenstimmen durch den Senat, und das Repräsentantenhaus verabschiedete sie mit 410 zu 12 Stimmen.

Der Kern von Kerrys innerer Wirtschaftspolitik - und der Kern seines Angriffs auf die Politik der Regierung Bush - ist die Forderung nach "fiskalischer Verantwortung". Vor dem Hintergrund von Rekorddefiziten und massiver Militärausgaben kann dies nur weitere Kürzungen bei den Sozialausgaben bedeuten.

Die Rechtswendung, für die der Parteitag steht, wird unterstrichen durch die Mahnungen Kerrys und anderer Demokraten, sich offener politischer Angriffe auf die Bush-Regierung zu enthalten. "Es wird nicht darum gehen, George Bush anzugreifen", erklärte Terry McAuliffe, der den Vorsitz führt, am Wochenende.

Ein weiteres Tabu ist die Wahlfälschung des Jahres 2000. Gemäß den Bestrebungen der Parteihierarchie, jede offene Feindseligkeit gegen Bush oder Unmutsäußerung über den illegitimen Ursprung und autoritären Charakter der gegenwärtigen Regierung zu vermeiden, hat die Parteitagsregie dafür gesorgt, dass die Rede des ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore, der im Jahr 2000 als Präsidentschaftskandidat antrat, nicht im Fernsehen oder Rundfunk übertragen wird. Obwohl Gore offiziell der Partei vorsitzt, wird er seine Rede zu einem Zeitpunkt halten, der nicht für die Berichterstattung von NBC, ABC, CBS und Fox vorgesehen ist.

Geplant ist eine Orgie des Fähnchen schwenkenden Patriotismus, in der man Kerrys Beteiligung am Vietnamkrieg gebührend herausstreichen wird. Ein namentlich nicht genannter "hochrangiger Demokrat" kündigte gegenüber der New York Times an: "Mehr Veteranen, mehr Patriotismus, mehr Worte über den Schutz unseres Landes wird es geben. Man wird denken, es handele sich um einen Parteitag der Republikaner."

Ergänzend zu diesem Rechtsschwenk - in der Sprachregelung der Medien als Appell an "ungebundene Wechselwähler" bezeichnet - wird politische Kritik von links rücksichtslos niedergemacht. Im gesamten Land versucht die Demokratische Partei, die Kandidatur anderer Parteien oder unabhängiger Personen zu verhindern, die den Irakkrieg kritisieren und in irgendeiner Weise die tiefe Feindschaft artikulieren, die Millionen arbeitende Menschen und Jugendliche gegenüber der Regierung Bush empfinden. Die Demokraten bemühen sich systematisch, Ralph Nader und die Grünen von den Wahlen auszuschließen, und sie betreiben eine dreist antidemokratische Operation, um zu verhindern, dass der Kandidaten der Socialist Equality Party, Tom Mackaman, für das Parlament des Staates Illinois kandidiert.

Dieser Versuch, alle ernsthaft abweichenden Stimmen aus der Politik auszuschließen, und die wichtigsten Anliegen der großen Bevölkerungsmehrheit zu unterdrücken - nicht nur den Krieg, sondern auch den Angriff auf Arbeitsplätze, auf den Lebensstandard und auf demokratische Rechte - ist ein Zeichen für die organische Unfähigkeit der beiden großen bürgerlichen Parteien in Amerika, eine wachsende soziale und politische Krise von historischen Ausmaßen anzugehen, geschweige denn zu lösen.

Ein Hohn auf die Demokratie

Auch der bis in alle Einzelheiten vorausgeplante Ablauf des Parteitags ist auf seine Weise ein Ausdruck der Krise des Zweiparteiensystems. In Boston wird ein Medienspektakel inszeniert, das keinen Funken echter Auseinandersetzungen oder Debatten mehr enthält. Es ist ein sinnentleertes Ritual. Vor dem Hintergrund eines Landes, das einen Krieg führt, von sozialen und politischen Spaltungen zerrissen wird, sich mit unzähligen sozialen Problemen herumschlägt und überdies eine riesige, höchst verschiedenartige Bevölkerung hat - vor diesem Hintergrund unterstreicht der feierliche Aufmarsch in Boston, dass sich das politische System völlig von der Realität der amerikanischen Gesellschaft abgehoben hat.

Dieses politische System - in dem die kommerziellen Medien eine wichtige Rolle spielen - wird vollkommen von einer Finanzaristokratie beherrscht, deren Interessen es offen und direkt bedient. Es wagt es nicht, auch nur eines der schweren sozialen Probleme anzusprechen, weil es fürchtet, den Deckel über der allgegenwärtigen, brodelnden Unzufriedenheit zu lüften.

Die New York Times fühlte sich in ihrem Editorial am Vorabend des Parteitags bemüßigt zu fragen: Was soll die ganze Veranstaltung eigentlich? Sie gab zu, dass es sich um ein Krönungsritual handelt, dass die Demokraten in ihrem Wahlaufruf zum Irakkrieg nicht einmal Stellung beziehen, und dass keine wirkliche Debatte zugelassen wird. Angesichts dieser Verhältnisse, erklärte die Zeitung, habe sie nichts gegen die Entscheidung der Fernsehsender einzuwenden, die Hauptberichterstattung auf eine Stunde am Abend zu beschräken. Dennoch, so die lahme Schlussfolgerung der Times : "Aber es handelt sich immer noch um ein lohnenswertes Ritual. Die Delegierten haben vielleicht nicht viel zu tun, aber es ist wichtig für sie, dass sie zusammenkommen."

Es ist mehr als dreißig Jahre her, seit auf den nationalen Parteitagen der beiden großen bürgerlichen Parteien zumindest in gewissem Maße politische Debatten geführt wurden und ihr Ergebnis nicht vorherbestimmt war. Die Tatsache, dass die Parteietage jedes wirklichen Inhalts entleert und völlig ritualisiert wurden, hängt mit ganz bestimmten politischen und sozialen Prozessen zusammen.

Der erste ist die Rechtsentwicklung beider bürgerlicher Parteien und der Zusammenbruch des amerikanischen Liberalismus, der sich am deutlichsten darin ausdrückt, dass die Demokratische Partei die soziale Reformpolitik aufgegeben hat, mit der sie seit der Zeit des New Deal unter Präsident Roosevelt identifiziert worden war.

Dieses Phänomen geht darauf zurück, dass beide Parteien ihre soziale Massenbasis eingebüßt haben und immer offener von der Finanz- und Unternehmenselite dominiert werden. Worin besteht die Basis der Demokratischen Partei? Es sind Teile der Wirtschaftselite und eine privilegierte, schmale Schicht der Mittelklasse, der auch die Gewerkschaftsbürokratie und die wohlhabendsten Teile der schwarzen, hispanischen und anderen Minderheiten angehören.

Die Republikanische Partei wird inzwischen von extrem weit rechts stehenden Kräften dominiert, die in absolut konsequenter und rücksichtsloser Weise die Interessen und Anliegen der raubgierigsten Teile der Finanzoligarchie vertreten. Mit der Zuspitzung der Krise des amerikanischen Kapitalismus nehmen diese Kräfte eine immer prominentere und dominantere Stellung ein.

Hinter der politischen Ausblutung und politischen Rechtsentwicklung beider Parteien steht die Zunahme der sozialen Ungleichheit. Die immer ausgeprägtere Spaltung Amerikas zwischen einer sehr kleinen und märchenhaft reichen Finanzoligarchie und der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung hat dazu geführt, dass das Zweiparteiensystem seine Grundlage verliert und verknöchert. Der Zusammenbruch der Gewerkschaftsbewegung und das Fehlen von Massenorganisationen, die in irgendeiner Weise die Interessen der Arbeiterklasse formulieren, hat maßgeblich zu diesem Prozess beigetragen.

Die Verstrickung des kapitalistischen Systems in unlösbare Widersprüche bedeutet, dass es keinen Spielraum für eine soziale Reformpartei mehr gibt. Statt dessen sieht sich die Bevölkerung zwei rechten Parteien gegenüber, die sich ungeachtet heftiger, sogar explosiver Konflikte untereinander einig sind, wenn es um eine Strategie geht, die globale Hegemonie der USA nach außen und die soziale Reaktion nach innen zu verteidigen.

Belagerungszustand

Der deutlichste Ausdruck für die tiefer liegende soziale und politische Krise sind womöglich die außergewöhnlichen, beispiellosen Sicherheitsmaßnahmen, die den Parteitag der Demokraten begleiten. Dieses angebliche Musterbeispiel für das Funktionieren der amerikanischen Demokratie findet praktisch im Belagerungszustand statt. Ganze Stadtteile von Boston wurden abgeriegelt. Stahlbarrieren wurden aufgestellt. Normale Menschen dürfen sich dem Ort des Geschehens gar nicht nähern. Tausende Polizisten, Sicherheitsleute und Zivilbeamte sind in die Stadt eingefallen. Passagiere der U-Bahn werden stichprobenartig durchsucht.

Jegliche Demonstrationen in der weiteren Umgebung des Parteitags wurden verboten. Sie dürfen sich nur in abgeriegelten, abgeschotteten "free speech zones" bewegen - "Freisprechzonen", ein wahrhaft Orwell'scher Begriff - wo niemand sie hören kann.

Währenddessen feiern die Politiker und die hohen Tiere der Wirtschaft hinter Barrikaden und Reihen bewaffneter Polizei von privaten Sponsoren finanzierte Feten.

Die Sicherheitsmaßnahmen dienen nicht dazu, den Parteitag vor irgendwelchen wütenden Horden zu schützen. Die Demonstrationen werden wohl relativ klein und in politischer Hinsicht zurückhaltend sein. Die meisten Protestgruppen und Organisationen der liberalen Linken unterstützen Kerry und richten ihre Aktivitäten als inoffizielle Ergänzungen des Parteitags aus, nicht als politische Aktionen dagegen.

Dies unterstreicht nur, dass der massive Polizeieinsatz von anderen, nicht offen ausgesprochenen Motiven ausgeht. Die offizielle Rechtfertigung ist die Gefahr eines Terroranschlags, da nach dem 11. September mit einer ständigen Bedrohung und einem anhaltenden Krieg gerechnet werden müsse. Doch es gibt keine Hinweise auf eine spezifische terroristische Bedrohung des Parteitags.

Vielmehr soll eine Atmosphäre der Angst geschaffen werden. Man möchte die Öffentlichkeit daran gewöhnen, Polizeistaatsmaßnahmen und die Unterdrückung demokratischer Rechte - bis hin zu den Wahlen als solchen - als Norm zu akzeptieren. In den Wochen vor dem Parteitag warnte die Regierung Bush in düsteren Formulierungen vor der Gefahr eines Terroranschlags im Vorfeld der Wahlen und ließ den Medien Berichte zukommen, wonach innerhalb der Regierung darüber diskutiert wird, die für den November geplanten Präsidentschaftswahlen unter dem Vorwand eines solchen Anschlags zu verschieben oder ganz abzusagen.

Die Polizeistaatsoperation in Boston hat mehr mit der inneren Krise Amerikas als mit der äußeren Bedrohung durch Terroristen zu tun. Sie ist eine Momentaufnahme einer Gesellschaft, die von Klassenspaltungen und sozialen Spannungen zerrissen wird.

Als Ganzes genommen bezeugt der Parteitag der Demokraten die Krise und Auflösung des Zweiparteiensystems, mit der Betonung auf "System". Der heutige Politikbetrieb besteht weniger aus zwei unabhängigen Parteien, als aus einer einzigen, zweigeteilten Struktur. Dieses System wurde lange Zeit aufrechterhalten, um jede unabhängige Äußerung der Interessen der Arbeiterklasse zu verhindern, und um die Herrschaft und die grundlegenden Interessen der Kapitalistenklasse zu verteidigen.

Jetzt steckt dieses System in einer tödlichen Krise. Es kann sich nicht länger als demokratisches Werkzeug der Massen darstellen. Es kann die sozialen Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft nicht länger kanalisieren. Daher die immer offenere und bedrohlichere Wende zu außerparlamentarischen und außerhalb der Verfassung stehenden Methoden, die in ihrer Gesamtheit den Übergang zu einem Polizeistaat darstellen.

Hierin liegt die Bedeutung der Wahlkampagne der Socialist Equality Party im Jahr 2004. Nur die SEP vertritt ein revolutionäres sozialistisches Programm, das den Interessen der Arbeiterklasse - der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung - entspricht. Unsere Partei fordert ein Ende des Irakkriegs und den sofortigen Abzug aller US-amerikanischen und anderen ausländischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Patriot Act, die Auflösung des Ministeriums für Heimatschutzes und die Abschaffung der unzähligen Maßnahmen, mit denen die demokratischen Rechte der Bevölkerung eingeschränkt werden.

Unser Programm sieht die revolutionäre Umgestaltung des Wirtschaftslebens vor, sodass die Bedürfnisse der Bevölkerung nach gut bezahlten Arbeitsplätzen, einer vernünftigen Gesundheitsversorgung, guten Schulen, bezahlbarem Wohnraum und einer sicheren Rente höher stehen als das Streben nach unternehmerischem Profit und die Anhäufung privaten Reichtums.

Im Zentrum unseres Programms steht die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse mit der Demokratischen Partei bricht und ihre eigene Massenpartei aufbaut, um für eine Arbeiterregierung und eine sozialistische Zukunft zu kämpfen, in der Armut und Klassenausbeutung durch ein wirklich demokratisches System abgelöst werden, das auf sozialer Gleichheit basiert.

Unser Wahlkampf dient weniger dazu, Stimmen zu sammeln, als eine ernsthafte Diskussion und Auseinandersetzung um die eigentlichen Fragen zu führen, die sich der arbeitenden Bevölkerung stellen, und um die politischen Grundlagen für die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse zu schaffen.

Wer nach einer Alternative zu den beiden Parteien des Kriegs und der sozialen Reaktion sucht, den fordern wir auf, unser Wahlmanifest zu lesen, Kontakt zur SEP und der World Socialist Web Site aufzunehmen, unser Recht auf Kandidatur zu verteidigen und der SEP beizutreten, um sie weiter aufzubauen.

Siehe auch:
Eine Wahlliste von Kriegsbefürwortern und Millionären
(13. Juli 2004)
Naders Audienz bei Kerry
( 26. Mai 2004)
Kandidat Kerry sorgt sich um Arbeitsplätze
( 16. April 2004)