Lehren aus der Europawahl

Erklärung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG)

1. Juli 2004

Die Botschaft der Europawahl vom 13. Juni ist unmissverständlich: die überwiegende Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt den Kurs der Europäischen Union und der europäischen Regierungen scharf ab. Das Wahlergebnis war ein Plebiszit gegen die liberale Wirtschaftspolitik, gegen den Sozialabbau und gegen den Militarismus, die den Kurs des offiziellen Europa kennzeichnen.

Das zeigte sich zu einem an der hohen Stimmenthaltung, die mit 56% einen historischen Höchststand erreichte, zum andern daran, dass viele Wähler den Wahlzettel nutzten, um ihre jeweilige Regierung abzustrafen. Die Labour Party von Tony Blair, die SPD von Gerhard Schröder, die UMP von Jacques Chirac und Jean-Pierre Raffarin, Forza Italia von Silvio Berlusconi und die poststalinistischen Regierungsparteien in Polen wurden vernichtend geschlagen.

Obwohl vereinzelt rechte chauvinistische Parteien von diesen Niederlagen profitieren konnten, kennzeichnet das Wahlergebnis als ganzes alles andere als einen Rechtsruck. Alle Kommentatoren sind sich einig, dass die massive Opposition gegen die sogenannten Sozialreformen und - besonders im Falle Englands und Italiens - gegen die Beteiligung am Irakkrieg den Wahlausgang bestimmten. In Spanien, wo die konservative Regierung wegen ihrer Kriegsunterstützung drei Monate zuvor abgewählt worden war, bestätigten die Wähler das Überraschungsergebnis der Parlamentswahl.

Vor einem Jahr hatte der bundesdeutsche Staatsphilosoph Jürgen Habermas in einem weitverbreiteten, von namhaften Intellektuellen unterstützten Aufruf verkündet, der 15. Februar 2003 werde "als Signal für die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen". An diesem Tag hatten in den europäischen Hauptstädten Millionen gegen den Irakkrieg demonstriert.

Habermas wertete diese Demonstrationen als Unterstützung für die Europäische Union. Er behauptete, Europa habe "in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts exemplarische Lösungen für zwei Probleme gefunden": Die EU biete "sich schon heute als eine Form des ‚Regierens jenseits des Nationalstaates' an, das in der postnationalen Konstellation Schule machen könnte", und "die europäischen Wohlfahrtsregime" seien ein Vorbild, hinter das "auch eine künftige Politik der Zähmung des Kapitalismus in entgrenzten Räumen nicht zurückfallen" dürfe.

Der 13. Juni 2004 hat Habermas wiederlegt. Er hat gezeigt, dass - um seine Worte zu benutzen - "die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit" nicht im Einklang mit der EU, sondern in einer Rebellion gegen sie erfolgt. Die Verteidigung der "europäischen Wohlfahrtsregime" und die Opposition gegen Militarismus und Krieg äußern sich in Form einer überwältigenden Ablehnung der europäischen Regierungen und der Brüsseler Behörden.

Das Wahlergebnis hat die tiefe Kluft aufgedeckt, die das offizielle politische Europa von der Masse der Bevölkerung trennt.

Keine der großen Parteien, die das europäische und die nationalen Parlamente dominieren, verfügt über eine nennenswerte soziale Basis. Die sogenannten "Volksparteien" sind nur noch Skelette aus Karrieristen und Bürokraten. Sie vertreten alle die Interessen einer schmalen wirtschaftlichen Elite, deren Vermögen, Einkommen und Lebensstandard sich immer weiter von dem der restlichen Bevölkerung abhebt. Ihre Politik unterscheidet sich kaum mehr voneinander, egal ob sie sich sozialistisch, sozialdemokratisch, grün, liberal oder konservativ nennen.

Sie haben auf das Wahlergebnis ausnahmslos mit einem weiteren Ruck nach rechts reagiert. Die Wahlverlierer Schröder, Blair und Raffarin erklärten kategorisch, dass sie jedes Zugeständnis an die Wähler ablehnen und an ihrem Kurs festhalten werden. Wo Oppositionsparteien gestärkt aus der Wahl hervorgingen - wie in Polen, Deutschland und Großbritannien - beteuerten sie, denselben Kurs in höherem Tempo fortsetzen zu wollen.

Auch die ultrarechten Parteien, denen es in einigen Ländern gelang, den Unmut über die EU mittels sozialer Demagogie auf ihre Mühlen zu lenken, erfüllen die Aufgabe, das gesamte politische Spektrum weiter nach rechts zu rücken.

Hinter ihnen stehen einflussreiche Teile der herrschenden Elite und nicht selten superreiche Individuen. Da sie die sozialen Erwartungen ihrer Wähler nicht erfüllen können, erweisen sie sich in der Regel als äußerst instabil. So brach die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden nach ihrem Überraschungserfolg im Jahr 2002 schnell wieder in sich zusammen, und in Österreich verloren Jörg Haiders Freiheitliche seit der letzten Europawahl drei Viertel ihrer Stimmen. Doch beiden Parteien ist es gelungen, Ausländerfeindschaft und Law-and-order-Politik, verknüpft mit scharfen Angriffen auf den Sozialstaat, salonfähig zu machen. Die etablierten Parteien haben ihr Programm zu großen Teilen übernommen.

Dieselbe Rolle erfüllen die UK Independent Party in Großbritannien, der Vlaams Blok in Belgien, der Front National in Frankreich und die ultranationalistischen polnischen Parteien, die bei der Europawahl beträchtliche Stimmenanteile gewannen. Ihr Erfolg ist ein Ausdruck der fortschreitenden politischen Fäulnis der Gesellschaft angesichts des Versagens der offiziellen Abeiterorganisationen. Er zeigt, welche Gefahren der Arbeiterklasse drohen, wenn sie nicht selbst die politische Initiative ergreift.

Die tiefe Kluft, die sich zwischen der offiziellen Politik und der Masse der Bevölkerung aufgetan hat, bedeutet, dass Europa auf heftige Klassenkämpfe zusteuert. Solche Kämpfe sind angesichts der Schärfe der sozialen Gegensätze völlig unvermeidlich.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten die herrschenden Eliten offene Klassenkonfrontationen durch soziale Zugeständnisse und mit Hilfe der reformistischen Organisationen gedämpft oder vermieden. Scheiterte eine konservative Regierung am Widerstand gegen ihre Politik, sprang die Sozialdemokratie in die Lücke - und umgekehrt -, ohne dass deshalb das politische System insgesamt in Frage gestellt wurde. Im Osten unterdrückte die herrschende Bürokratie jede unabhängige politische Regung der Arbeiterklasse.

Der Zusammenbruch der stalinistischen Regimes, der Niedergang der Sozialdemokratie und der Autoritätsverslust der parlamentarischen Institutionen und Parteien, der mit der Europawahl einen neuen Höhepunkt erreicht hat, haben zur Folge, dass diese Mechanismen immer weniger greifen. Die bürgerliche Herrschaft als solche steckt in einer tiefen Krise.

Etwas weitsichtigere Beobachter haben dies erkannt. So wertet die Zeit das Wahldebakel der regierenden Sozialdemokraten in Deutschland nicht nur als Krise der SPD, sondern als "schleichende Legitimitätskrise der Bundesrepublik". Der Unmut des Wählers würde auch eine unionsgeführte Regierung treffen, meint die Wochenzeitung. Darin sei "eine Unregierbarkeit des Landes angelegt".

Die Bourgeoisie bereitet sich auf eine solche Krise vor, indem sie den Staatsapparat systematisch aufrüstet. Trotz der wachsenden innereuropäischen Spannungen schreitet der Abbau demokratischer Rechte und die Entwicklung grenzüberschreitender polizeistaatlicher Strukturen im Rahmen der EU planmäßig voran. Im Namen der Zuwanderungskontrolle sind Überwachungsinstrumente entstanden, die Orwells 1984 verblassen lassen, und im Namen des "Kampfs gegen den Terror" wurden elementare demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt. Was sich vordergründig gegen Ausländer und Terroristen richtet, kann bei Bedarf zur Unterdrückung einer oppositionellen Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Arbeiterklasse muss sich auf die unvermeidlichen Klassenkonfrontationen vorbereiten, indem sie sich vom lähmenden Einfluss der reformistischen Organisationen befreit und nicht nur organisatorisch, sondern auch politisch von der Sozialdemokratie bricht. Es reicht nicht aus, dass sie den etablierten Parteien den Rücken kehrt und sie mit dem Wahlzettel abstraft. Sie muss die Lehren aus dem Niedergang des Sozialreformismus zu ziehen und sich einer internationalen sozialistischen Perspektive zuwenden. Nur so kann sie als unabhängige politische Kraft in die gesellschaftliche Entwicklung eingreifen.

Dies zu ermöglichen war das Ziel der Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit, die als deutsche Sektion der Vierten Internationale den Europawahlkampf gemeinsam mit ihrer britischen Schwesterpartei, der Socialist Equality Party (SEP), bestritt.

Die PSG erzielte bei der Europawahl ihr bisher bestes Ergebnis. Auf ihre gemeinsame Liste für alle 16 deutschen Bundesländer entfielen insgesamt 25.824 Stimmen. Vom Standpunkt der Wahlarithmetik erscheint das nicht viel. Doch die zukünftige Entwicklung Europas wird nicht durch die Sitzverteilung im Europaparlament entschieden, sondern hängt vom selbstbewussten politischen Handeln der arbeitenden Bevölkerung ab. Und genau von diesem Standpunkt - der politischen Entwicklung der Arbeiterklasse - ist der Stimmenzuwachs der PSG bedeutsam.

Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms der PSG stand die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

"Die Überwindung der europäischen Grenzen und die gemeinsame Nutzung der enormen technischen und kulturellen Ressourcen und materiellen Reichtümer des Kontinents würde die Voraussetzungen schaffen, um die Probleme von Armut und Rückständigkeit in kurzer Zeit zu überwinden und das allgemeine Lebensniveau in ganz Europa anzuheben", heißt es im Wahlaufruf der PSG. "Das ist allerdings nicht möglich, solange der Einigungsprozess von den Profitinteressen der Wirtschaft bestimmt wird. [...] Eine fortschrittliche Einigung Europas ist nur in Form Vereinigter Sozialistischer Staaten möglich. Sie setzt voraus, dass sich die europäische Arbeiterklasse politisch zusammenschließt."

Diese Perspektive gewinnt in der kommenden politischen Entwicklung große Bedeutung. Denn nur auf dieser programmatischen Grundlage kann die weitverbreitete Opposition gegen die europäischen Regierungen und ihre unsoziale und undemokratische Politik, die in diesen Wahlen so deutlich in Erscheinung trat, in eine fortschrittliche Richtung entwickelt werden.

Die Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse auf sozialistischer Grundlage bedeutet mehr als gemeinsame Demonstrationen und grenzüberschreitende Solidarität bei Arbeitskämpfen - so wichtig diese Aktivitäten an sich auch sind. Es ist eine politische Orientierung, die sich auf die Lehren und Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts stützt, ein Jahrhundert, das geprägt war von großen Klassenkämpfen und Revolutionen, aber auch großen Niederlagen und Tragödien.

Das historische Problem Europas besteht darin, dass sich seine modernen, hochentwickelten Produktivkräfte nicht mit dem Käfigsystem konkurrierender Nationalstaaten vertragen, in das der Kontinent aufgespaltet ist. Auf kapitalistischer Grundlage ist es unmöglich, dieses Problem in fortschrittlicher Weise zu lösen und Europa zu vereinen. Das war der Grund für die beiden Weltkriege. Beide entsprangen dem Versuch des deutschen Imperialismus, die Spaltung gewaltsam zu überwinden, indem er Europa seiner Vorherrschaft unterwarf. Beide endeten in einer Katastrophe.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Problem nur scheinbar überwunden. Der Integrationsprozess in Richtung EU, die friedlichen Beziehungen zwischen den europäischen Mächten und ihre Fähigkeit, den Klassenkampf mittels sozialer Zugeständnisse zu dämpfen, beruhten in letzter Analyse auf dem partnerschaftlichen Verhältnis zur transatlantischen Großmacht, die ihre gewaltigen ökonomischen Ressourcen einsetzte, um Europa zu befrieden. Dies wiederum war durch die gemeinsame Konfrontationsstellung zur Sowjetunion bedingt. Im Kalten Krieg war Westeuropa für die USA als strategisches Bollwerk unverzichtbar.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion machen sich die Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten wieder geltend. Der erste Irakkrieg, der Krieg gegen Jugoslawien und nun der zweite Irakkrieg haben von Mal zu Mal deutlicher gezeigt, dass sich die wirtschaftlichen und strategischen Interessen des amerikanischen und des europäischen Imperialismus auf Dauer nicht in Einklang bringen lassen.

Die Spannungen mit den USA lassen aber auch die Widersprüche innerhalb Europas wieder aufbrechen. Der Versuch des amerikanischen Imperialismus, seine weltweite Vormachtstellung durch die militärische Unterjochung des Irak zu verteidigen, hat dem inneren Gleichgewicht Europas die Grundlage entzogen, wie die Konflikte über den Irakkrieg und die europäische Verfassung zeigen.

Der sogenannte "europäische Einigungsprozess" dreht sich immer mehr um die Frage, welche Großmacht oder Kapitalistengruppe innerhalb der EU das Sagen hat. Die Europawahl hat diese Entwicklung zusätzlich beschleunigt. Die allgemeine Rechtswendung, mit der die etablierten Parteien auf das Ergebnis reagieren, gibt nationalistischen und chauvinistischen Strömungen Auftrieb.

Schließlich hat die Globalisierung der Produktion der Politik der sozialen Kompromisse den Boden entzogen. Hatte früher im Rahmen der EU noch ein beschränkter sozialer und regionaler Ausgleich stattgefunden, so ist die Brüsseler Kommission mittlerweile zum Synonym für Deregulierung, Liberalisierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten geworden.

Diese grundlegenden internationalen Veränderungen machen es unmöglich, zur Reformpolitik der Nachkriegszeit zurückzukehren. Wer heute die siebziger Jahre als Beweis anführt, dass "sozialreformistische Politik machbar sei", macht den Arbeitern etwas vor. Die objektiven Widersprüche des kapitalistischen Systems waren stärker als alle reformistischen Vereinbarungen. Der Vorschlag, die SPD von Willy Brandt wiederzubeleben, ist nicht besser oder realistischer als der Vorschlag, die DDR wiederzuerrichten. Die Arbeiterklasse darf sich von solch rückwärts gewandten Standpunkten nicht verwirren lassen.

Sie kann ihre sozialen und demokratischen Rechte nur verteidigen, indem sie sich grenzübergreifend zusammenschließt und das europäische Wirtschaftsleben nach sozialistischen Grundsätzen reorganisiert. Nur die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kann dem wachsenden Widerstand gegen die EU und die europäischen Regierungen eine klare Orientierung geben. Nur auf dieser Grundlage kann der unsozialen und verantwortungslosen Politik der europäischen Elite Einhalt geboten und eine Gesellschaft geschaffen werden, die die Interessen der Bevölkerung höher stellt als das Profitstreben der Wirtschaftsverbände.