Aufständische beschleunigen "Übertragung der Souveränität" im Irak

Von Bill Van Auken
6. Juli 2004

Angesichts drohender massiver Angriffe des irakischen Widerstands hat die Bush-Regierung die Übergabezeremonie im Irak um 48 Stunden, auf den 28. Juni vorgezogen. Mit dieser Zeremonie wurde formell die sogenannte "Übertragung der Souveränität" an eine nicht gewählte Interimsregierung vollzogen, die überwiegend aus ehemaligen irakischen Exilanten und Agenten Washingtons besteht.

Die Bush-Regierung und Vertreter des neuen US-Marionettenregimes versuchten die überhastet abgehaltene Zeremonie in einem möglichst unverdächtigen Licht erscheinen zu lassen, indem sie behaupteten, die Vorverlegung sei die Entscheidung der Iraker gewesen. "Das ist ein Zeichen der Zuversicht", sagte Präsident George W. Bush, als die sogenannte Übergabe auf dem Nato-Gipfel in Istanbul bekannt gegeben wurde. " Es ist ein Zeichen dafür, dass wir zu gehen bereit sind."

Diese unglaubwürdige Behauptung wurde schon durch die verstohlene Art der Zeremonie selbst widerlegt. Die Zeremonie fand hinter den Mauern von Bagdads schwer befestigter Grüner Zone statt, dem Sitz der US-Besatzungsbehörde; sie wurde vorher nicht öffentlich angekündigt, und nur eine Handvoll Iraker nahmen daran teil. Live-Übertragungen im Fernsehen waren nicht erlaubt und Journalisten mussten ihre Handys am Eingang abgeben.

Für die Bush-Regierung war das Ereignis ein Debakel. Der Versuch des Weißen Hauses, beim amerikanischen Volk den unbegründeten Eindruck zu erwecken, es habe eine grundlegende Veränderung stattgefunden, die zum Ende des kolonialen Abenteuers der USA im Irak führen werde, wurde von der heimlichen Art der "Übergabe" Lügen gestraft.

Vertreter der amerikanischen Sicherheitsbehörden kamen zum Schluss, dass die stark verschlechterte Sicherheitslage schwerer wog als Bushs Bedarf an "guten Nachrichten" aus dem Irak. In den Tagen vor der Zeremonie waren bei Angriffen im ganzen Land mehr als 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden, darunter mehrere US-Besatzungssoldaten. Noch spektakulärere Schläge wurden für den 30. Juni erwartet, den Tag, auf den die formelle Auflösung der Zivilverwaltung und die Aktivierung der Interimsregierung festgesetzt war.

Washingtons Chef des Besatzungsregimes im Irak, Paul Bremer, bestieg innerhalb von zwei Stunden nach der Zeremonie ein Transportflugzeug und verließ das Land. Seine Abreise wurde ebenfalls geheimgehalten.

Erst am Vortag war ein australisches Transportflugzeug vom Boden aus beschossen worden. Ein amerikanischer Passagier wurde dabei tödlich verwundet und die Piloten mussten den Flug abbrechen. Nach dreizehn Monaten, die er als allmächtiger US-Prokonsul in Bagdad verbracht hatte, wirkte Bremers Abgang wie die Flucht einer Ratte, die das sinkende Schiff verlässt.

Das irakische Volk erfuhr von seiner neu gewonnenen "Souveränität" erst durch ihre Bekanntgabe beim Nato-Gipfel in der Türkei. Über öffentliche Freudenbekundungen wurde nichts bekannt. Die meisten Journalisten im Land berichteten im Gegenteil über eine skeptische bis feindliche Stimmung in der Bevölkerung. Für Millionen Iraker liegt auf der Hand, dass eine Regierung, die von einer Besatzungsmacht von fast 140.000 US-Soldaten gestützt wird, weder souverän noch unabhängig sein kann.

Die Interimsregierung besitzt in den Augen der Bevölkerung keine Legitimität. Der von den USA inthronisierte Ministerpräsident Ayad Allawi genießt außerhalb von Washington und London keine Unterstützung und wird weithin völlig zu Recht als US-Agent betrachtet.

Der ehemalige Baathist brach in den siebziger Jahren mit Saddam Hussein und wurde "Mitarbeiter" des britischen Nachrichtendienstes und später der amerikanischen Central Intelligence Agency. CIA-Vertreter erklärten der New York Times in einem Interview, seine Organisation Irakische Nationale Einheit habe in den neunziger Jahren mit der CIA zusammengearbeitet und Autobomben in Bagdad hochgehen lassen, um den Irak zu destabilisieren.

Allawi an die Spitze eines im Kern machtlosen Marionettenregimes zu stellen, scheint zwei Zielen Washingtons zu dienen. Er wird der verstärkten Bekämpfung des Widerstands des Volkes gegen die US-Besatzung einen irakischen Anstrich geben. Gleichzeitig sollen Allawis Kontakte als ehemaliges Mitglied der Baath-Partei zu den Überresten des Hussein-Regimes helfen, wieder einen Geheimdienstapparat aufzubauen.

Diese Absicht wurde in einem Interview mit Allawi in der Washington Post vom 27. Juni deutlich, als er erklärte, seine Regierung sei entschlossen, "Antiterrorismus- und Geheimdienstkräfte aufzubauen", und dann hinzufügte, dass "die Ehre ehrlicher irakischer Staatsbediensteter wiederhergestellt werden sollte, auch wenn sie im Militär oder bei der Polizei gedient haben".

Die New York Times berichtete am Montag, dass die Bush-Regierung Allawi ihr Vertrauen ausgesprochen habe, "weil sie ihn als einen kampferprobten, fähigen politischen Kopf und vielleicht sogar rücksichtslosen Politiker kennen, der versteht, welche Bedeutung die Gewalt auf dem unruhigen irakischen Terrain hat".

Diese Einschätzung unterscheidet sich nur wenig von der, die die Regierungen von Reagan und Bush senior von Saddam Hussein hatten, bevor der inzwischen gestürzte Staatschef die kuwaitischen Ölfelder an sich riss und bei den USA in Ungnade fiel.

Bei seiner Pressekonferenz am Montag in der Türkei beschrieb George W. Bush Allawi und seine Bande als "mutig" und als "Stehaufmännchen, wie wir in Texas sagen". Dass Allawi einer Regierung von Kriminellen attraktiv erscheint, ist durchaus verständlich.

In einem Artikel von Seymour Hersh im New Yorker wurde vergangene Woche ein ungenannter amerikanischer "Nahostdiplomat, der der Regierung nahe steht", mit der Aussage zitiert, dass Allawi ehemaliges Mitglied des irakischen Geheimdienstes Mukharabat gewesen sei und in den siebziger Jahren zu einer "Fahndungsgruppe" gehört habe, die abtrünnige Baathisten in Europa gejagt habe.

Das Marionettenregime, das die Bush-Regierung als Bollwerk der Demokratie und des Kampfs gegen den Terrorismus zu verkaufen versucht, wird also von einem ehemaligen irakischen Geheimdienstler geführt, der im Auftrag der CIA Terroranschläge verübt hat.

Bush und andere US-Vertreter erklärten am Montag, dass amerikanische Truppen solange im Irak bleiben würden, wie nötig sei, um "Stabilität" herzustellen. Nach der Anfang des Monats verabschiedeten Resolution der Vereinten Nationen hat das Marionettenregime formell das Recht, den Rückzug der Besatzungstruppen anzuordnen. Aber es besteht keine Gefahr, dass ein von einem amerikanischen Agenten geführtes Gebilde, das noch dazu völlig auf Schutz vor der feindseligen Bevölkerung durch das amerikanische Militär angewiesen ist, eine solche Entscheidung auch nur in Betracht zieht.

Gleichzeitig hat Washington ein Kolonialregime fest installiert, das hinter der Fassade der Interimsregierung die wirkliche Macht ausübt. Beamte der offiziell aufgelösten Zivilverwaltung werden mit den gleichen Aufgaben wie bisher weiterarbeiten, nur jetzt als Beschäftigte der US-Botschaft in Bagdad, der größten, die jemals in irgendeinem Land der Welt eingerichtet wurde. Der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, der eine Schlüsselrolle bei dem verdeckten Krieg der USA gegen Nicaragua in den achtziger Jahren spielte, ist als amerikanischer Botschafter und neuer Prokonsul für die ganze Operation verantwortlich.

Jedem irakischen Ministerium ist ein amerikanischer Kontrolleur zugeteilt, der alle wesentlichen Entscheidungen treffen wird. Darüber hinaus hat der Chef der US-Zivilverwaltung Bremer vor seinem Abgang "mindestens zwei Dutzend Iraker mit langjährigen Amtszeiten auf Regierungsposten gehievt, um seinen Vorstellungen von einer Regierung auch noch lange nach der Machtübergabe Nachdruck zu verleihen", wie die Washington Post am Sonntag berichtete.

Die Zeitung schrieb, eine Verfügung Bremers bestimme, dass der von Allawi zu ernennende Nationale Sicherheitsberater und der Geheimdienstchef fünfjährige Amtszeiten haben werden. Die offensichtliche Absicht ist, dass die CIA und das US-Militär unabhängig vom Ergebnis einer irgendwann stattfindenden Wahl den irakischen Unterdrückungsapparat weiter kontrollieren werden.

In gleicher Weise sind in allen irakischen Ministerien handverlesene Iraker, meistens aus Washington sehr nahe stehenden Exilgruppen, als Kontrolleure eingesetzt worden. Damit will Washington einen Hebel zur Kontrolle dieser Behörden in der Hand behalten, gleichgültig wer gewählt wird.

Mit einer weiteren Verfügung erließ Bremer am Vorabend seiner Abreise ein neues Wahlgesetz, das die Wahl der 275-köpfigen Nationalversammlung regelt, die Anfang nächsten Jahres abgehalten werden soll. Es bestimmt, dass keine Partei zugelassen wird, die mit einer Miliz verbunden ist. Angesichts der Tatsache, dass so ziemlich alle im Irak bestehenden Parteien in der einen oder anderen Weise über bewaffnete Organisationen verfügen, wird diese Bestimmung weithin als Instrument gesehen, jede Partei verbieten zu können, die Washington missfällt.

Anfang Juni erließ Bremer eine Anordnung, die die Pressefreiheit stark einschränkt. Praktisch jede öffentliche Meinungsäußerung, die die Besatzung und ihre einheimischen Büttel kritisiert, wurde verboten. Sie "verbietet irakischen Medien, Material zu veröffentlichen, das Sicherheit und öffentliche Ordnung im Irak ernsthaft gefährdet". Die Anordnung ermöglicht die sofortige Schließung und Beschlagnahme von Zeitungen oder Sendeanlagen, die dagegen verstoßen, und ihre Besitzer können für ein Jahr eingesperrt werden.

Die Post weist darauf hin, dass die von den US-Besatzungsbehörden diktierte Verfassung es der sogenannten Interimsregierung praktisch unmöglich macht, eine der 97 von Bremer erlassenen Verfügungen aufzuheben, die von der Zivilverwaltung als "bindende Anweisungen oder Direktiven an das irakische Volk" definiert werden. Die Aufhebung einer solchen Anordnung erfordert die Zustimmung des Präsidenten, beider Vizepräsidenten, des Ministerpräsidenten und der Mehrheit von Allawis Kabinett. Angesichts der Unterwürfigkeit dieser Figuren gegenüber Washington ist eine solche Rebellion so gut wie ausgeschlossen.

Die vorläufige Verfassung hindert die neue Regierung nicht nur daran, die von der Besatzungsmacht erlassenen Gesetze zu ändern, sie hindert sie auch daran, neue Gesetze zu erlassen.

Schließlich hat Washington noch eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, die die Interimsregierung finanziell völlig von den USA abhängig machen und die Kontrolle über das irakische Öl fest in amerikanischer Hand belassen. Am 18. Juni setzte Bremer einen "Rat für Wiederaufbau" mit der Vollmacht ein, "den Finanzbedarf für Hilfs- und Wiederaufbauprojekte im Irak festzustellen, abzustimmen und zu bewerten, und Finanzierungspläne und Zuweisungen gemäß den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zu entwickeln".

Der von Washington kontrollierte Rat hat im Prinzip die Finanzen des Irak an sich gezogen und sie zur Bereicherung amerikanischer Konzerne wie Halliburton umfunktioniert. Er ordnete kürzlich die Verwendung von 2,5 Mrd. Dollar aus den Öleinnahmen, die sich im von den UN gegründeten Entwicklungsfond für den Irak angesammelt hatten, für die Bezahlung von Wiederaufbauverträgen an, deren Kosten schon längst von Geldern gedeckt waren, die der US-Kongress bewilligt hatte.

Die Iraq Revenue Watch, ein Ableger des Instituts für eine Offene Gesellschaft, das der Milliardär George Soros betreibt, gab kürzlich einen Bericht heraus, in dem sie warnte, dass die Maßnahmen des Rats "ernste Konsequenzen für die Fähigkeit der Interimsregierung und der späteren gewählten Regierung - die angeblich souverän sein sollen - haben wird, ihr Geld nach ihren Beschlüssen auszugeben".

Der Bericht bezeichnete den Umgang der Besatzungsbehörde mit diesem Geld als "Einkaufsorgie kurz vor Ladenschluss" und fragte: "Warum werden so große Summen an Programme vergeben, bevor die Mechanismen existieren, um sie umzusetzen? Und warum werden diese Zahlungsverpflichtungen in letzter Minute eingegangen, anstatt der kommenden Regierung zu ermöglichen, diese Entscheidungen zu treffen?"

Diese Fragen zu stellen, heißt sie zu beantworten. Washington will die völlige Unterordnung der Interimsregierung garantieren, indem ihr jede unabhängige Finanzierungsmöglichkeit genommen wird. Gleichzeitig organisiert es die Plünderung des irakischen Reichtums und seiner Bodenschätze und die Umlenkung von Milliarden Dollar in die Taschen der Kumpane der Bush-Regierung in der Wirtschaft.

Die wichtigste Finanzquelle des Irak bleiben die 24 Milliarden Dollar, die der US-Kongress für den Wiederaufbau des Irak in den letzten zwei Jahren bewilligt hat, eine riesige Quelle des Profits für amerikanische Firmen. Einigen Schätzungen zufolge stellen diese Firmen mindestens zehnmal so hohe Kosten in Rechnung, als es gekostet hätte, wenn irakische Firmen die gleiche Arbeit selbst gemacht hätten.

Zwei Berichte haben inzwischen ernste Fragen über den Umgang Washingtons mit ca. 20 Milliarden Dollar Öleinnahmen aufgeworfen, die seit dem Beginn der US-Besatzung im vergangenen Jahr erzielt wurden.

Die humanitäre Hilfsorganisation Christian Aid und die britische liberaldemokratische Partei behaupten beide, dass die US-Zivilverwaltung keine Rechenschaft über die Verwendung von 20 Mrd. Dollar Öleinnahmen abgelegt hat, was den Verdacht direkten Diebstahls durch die USA nährt.

Die Liberaldemokraten weisen auf eine offensichtliche Diskrepanz von 3,7 Mrd. Dollar hin, die zwischen der Summe, die der Irak aus dem Verkauf von Öl erzielte, und der Summe besteht, die die Besatzungsbehörden in den Entwicklungsfond einzahlten. Christian Aid zeigte auf, dass es zwar vier verschiedene Revisionen der Verwendung der vom US-Kongress bewilligten Wiederaufbaumittel gegeben habe, aber keine Revision eine Kontrolle der Verwendung der irakischen Öleinnahmen bis April diesen Jahres beinhalte. Die Fertigstellung der dann begonnenen Revision wird nicht vor Juli erwartet, mehr als einen Monat nach der formellen Auflösung der Zivilverwaltung, die das Geld ausgegeben hat.

Siehe auch:
Iraks neuer Ministerpräsident die CIA und ihre Terroranschläge
(19. Juni 2004)