Der vierte Juli 2004 - 228 Jahre nach der amerikanischen Revolution

Von Bill Van Auken
8. Juli 2004

Die folgende Erklärung des SEP-Präsidentschaftskandidaten wurde von unserer Schwesterorganisation, der Socialist Equality Party der USA, am 4. Juli als Handzettel verteilt.

Es ist wieder einmal der Vierte Juli. Für Millionen überarbeiteter und schlecht bezahlter Amerikaner ist er einer der seltenen freien Tage, die sie mit ihrer Familie verbringen können. Für die bürgerlichen Politiker ist es einmal mehr eine günstige Gelegenheit, sich in das Sternenbanner zu hüllen und schwülstige Reden über die Vorzüge von Nationalismus, Militarismus und das Gebot des "freien Unternehmertums" zu halten.

Zweifellos werden die offiziellen Feiertagsreden jeder ernstgemeinten Betrachtung dieses Gedenktages aus dem Weg gehen, der ja eigentlich an den Kampf um Freiheit erinnern sollte, wie er einst Menschen auf der ganzen Welt inspirierte.

Der Minister für innere Sicherheit, Tom Ridge, hat den Feiertag mit weiteren düsteren Warnungen und Anspielungen auf drohende Terrorangriffe eingeleitet, ohne jedoch nähere Angaben zu machen, wie, wann oder wo solche Gräueltaten zu erwarten seien.

Es soll sich bloß niemand daran erinnern, dass das Feuerwerk an diesem Tag eigentlich symbolisch für eine bewaffnete Revolution gegen Tyrannei und Kolonialismus steht. Und dennoch stellen sich 228 Jahre nach dem ersten Vierten Juli jene Fragen, die im Zentrum der damaligen Revolution standen, mit größerer Schärfe als jemals zuvor in der Landesgeschichte.

Der Feiertag erinnert an den Jahrestag der Unterzeichnung von Amerikas Unabhängigkeitserklärung von 1776. Diese Erklärung gewann mit ihrem Aufruf zu Gleichzeit und "unveräußerlichen Rechten" und ihrer Rechtfertigung von revolutionärer Gewalt gegen jede Tyrannei eine welthistorische Bedeutung. Diejenigen, die sie damals unterzeichneten, und speziell ihr Verfasser, Thomas Jefferson, waren von der befreienden intellektuellen, politischen und moralischen Kultur der Aufklärung beseelt und verstanden das Dokument nicht als eine ausschließlich amerikanische Charta, sondern als universellen Appell zum Widerstand gegen die Kräfte des Despotismus.

Jefferson sagte über diese Erklärung: "Möge sie für die ganze Welt sein, was sie meiner Überzeugung nach - für einige früher, für andere später, aber schließlich für alle - auch sein wird: ein Signal zum Aufstand für die Menschen, die ihre Ketten, die ihnen mönchische Unwissenheit und Aberglaube auferlegt haben, sprengen und die Segnungen und Sicherheit der Selbstregierung erlangen werden. Diese Regierungsform, die wir eingeführt haben, stellt das freie Recht auf ungehinderte Anwendung von Vernunft und Meinungsfreiheit her. Alle Augen sind offen und richten sich auf die Menschenrechte."

Die Widersprüche zwischen diesen demokratischen Idealen und der Realität des amerikanischen Gesellschaftssystems waren von Anfang an nicht zu leugnen. Sie kamen schon zum Ausdruck, als Jefferson, der selbst ein Sklavenhalter aus Virginia war, erfolglos versuchte, in das Dokument auch einen Passus aufzunehmen, der die Unterstützung des britischen Königs für den Sklavenhandel als "grausamen Krieg gegen die menschliche Natur selbst" verurteilte und als Verletzung der "heiligsten Rechte von Leben und Freiheit" bezeichnete, begangen "an Menschen eines fernen Volkes, das ihn niemals beleidigt hat".

In einer Gesellschaft, die in ihrer Frühzeit auf Sklaverei und auf wirtschaftliche Ungleichheit und Ausbeutung gegründet war, wurde der Konflikt zwischen den demokratischen Grundsätzen der Erklärung und der sozialen Realität zu einem Ausgangspunkt im Kampf für den Sozialismus, und in der amerikanischen Geschichte eigentlich für jeden Kampf gegen Ungerechtigkeit, von der Abschaffung der Sklaverei bis hin zu den Massenstreiks für Arbeiterrechte und der Bürgerrechtsbewegung gegen Rassentrennung.

Aber noch niemals waren diese Widersprüche so stark wie heute. Auch ohne die Anspielungen auf den aktuellen Bewohner des Weißen Hauses als neuen "King George" lesen sich heute die Worte der Erklärung, die Jefferson und seine Mitrevolutionäre vor über 200 Jahren verfassten, wie eine Anklage gegen die Bush-Regierung und das gesamte politische US-Establishment.

Gegen den britischen König, der sein "göttliches Recht" auf monarchische Herrschaft beschwor, führte die Unabhängigkeitserklärung das Argument ins Feld: "Regierungen sind von Menschen eingerichtet, ihre Macht leitet sich aus dem Konsens der Regierten ab". Heute jedoch werden die Amerikaner von einer Administration regiert, die 2000 durch eine gestohlene Wahl durch Unterdrückung des legitimen Wahlergebnisses eingesetzt wurde - einer Regierung, die die Macht ausübt ohne Zustimmung der Mehrheit derjenigen, die sie regiert.

Diese Regierung hat den Irak bekriegt und besetzt und die 25 Millionen Einwohner jenes Landes einer viel härteren und blutigeren kolonialen Unterdrückung unterworfen, als sie Großbritannien im achtzehnten Jahrhundert den amerikanischen Kolonisten aufzwang. Sie hat einen zeitlich unbegrenzten "Krieg gegen Terrorismus"- zu dem angeblich auch die Aggression gegen den Irak zu zählen ist - als Vorwand für die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte ausgerufen, wie sie sowohl in der Unabhängigkeitserklärung als auch in der US-Verfassung stehen.

Die Liste von Vorwürfen gegen George III. in der Erklärung enthielt u. a. auch den Vorwurf, dass "er das Militär von der zivilen Macht unabhängig gemacht und über sie gestellt hat".

Das war zwar schon seit Jahrzehnten im politischen System der USA eine unbestreitbare Tendenz und zeigte sich in den zahlreichen Militärinterventionen, die ohne Kriegserklärung des Kongresses durchgeführt wurden; aber die Bush-Regierung hat den ungezügelten Militarismus richtig von der Leine gelassen. Diese Regierung hat die Unterordnung des Militärs unter die zivilen Autoritäten systematisch unterhöhlt.

Sie beansprucht außergewöhnliche angeblich unbestrittene Befugnisse für den Präsidenten in seiner Funktion als "Oberbefehlshaber". In diesem Namen spricht die Regierung sich das Recht zu, mit dem internationalen Recht Schlitten zu fahren und nicht provozierte "präventive" Kriege gegen Länder zu führen, die die USA in keiner Weise angegriffen haben. Die Anwälte der Regierung argumentierten, der Präsident habe sogar das Recht, die Folterung und Tötung von Kriegsgefangenen nach Belieben anzuordnen - eine groteske juristische Theorie, die im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis und in anderen US-Gefangenenlagern in die Praxis umgesetzt wurde.

Die Erklärung beschuldigte den britischen König auch, "uns in vielen Fällen das Recht auf einen Geschworenenprozess vorenthalten zu haben". Der Fünfte und Sechste Zusatz zur amerikanischen Verfassung verbieten die diktatorische Praxis, Menschen ohne Anklage und Prozess einzusperren. Diese Abschnitte der Bill of Rights garantieren, dass "niemand sich für.... ein Verbrechen verantworten muss, wenn er nicht vor einem Gericht angeklagt wird", und dass "der Beschuldigte das Recht auf einen zügigen und öffentlichen Prozess vor einer unparteiischen Jury hat...".

Unter Berufung auf den sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" hat sich die Bush-Regierung Vollmachten herausgenommen, die sich selbst der alte King George niemals angemaßt hätte. Wenn eine Person zu einem "feindlichen Kombattanten" erklärt wird - ein Begriff ohne gesicherte Basis im amerikanischen oder internationalen Recht - dann nehmen der Präsident und seine Ankläger sich das Recht heraus, ihn nach Belieben "verschwinden zu lassen".

Sie nehmen das Recht in Anspruch, US-Bürger und Ausländer gleichermaßen, ohne Anklage und Anhörung, und sogar ohne Benachrichtigung der Angehörigen zu inhaftieren. Sie erkennen keine zeitliche Beschränkung dieser Inhaftierung an. Als Staatsfeinde beschuldigte Menschen können lebenslang hinter Gitter kommen, ohne dass auch nur die Spur eines Beweises vorgelegt wird. Es reicht das Wort des Präsidenten.

Diese Politik hat die Gefangenenlager auf Guantanamo Bay auf Kuba und anderswo gefüllt und zwei US-Bürger in Navy-Bunkerhaft gebracht. Weitere Tausende Einwanderer wurden kurz nach dem 11. September beim Betreten der USA festgenommen und ohne Anklage festgehalten.

Einige der Aussagen in der Unabhängigkeitserklärung, die gegen den britischen Kolonialismus ausdrücklich auch Revolution gutheißen, könnten ohne weiteres in einem Dokument stehen, das zum bewaffneten Widerstand der Iraker gegen die US-Besatzung ihres Landes aufriefe.

1776 beschuldigten die amerikanischen Kolonisten den König, "große Kontingente bewaffneter Truppen gegen uns zu schicken". Im Irak sind 140.000 US-Soldaten und Marines unbegrenzt stationiert, um in diesem Kolonialkrieg, der die Unterwerfung des Irak mit seinen Ölreichtümern unter die US-Herrschaft bezweckt, Tag für Tag zu töten und zu sterben.

Die Erklärung beschuldigte den britischen Monarchen, seine Soldaten und Verwaltungsbeamten mit Immunität auszustatten, womit er sie der Verurteilung wegen ihrer in Amerika verübten Verbrechen entzog. Sie klagte ihn an, sie "vor der Strafe für Morde an den Einwohnern dieser Staaten durch einen Scheinprozess zu schützen".

Kurz vor der lächerlichen "Übergabe der Souveränität" an die Marionetten der USA im Irak stellte Washington allen US-Soldaten und Vertragspartnern einen Persilschein aus und gewährte ihnen volle Immunität für alle im Irak nach irakischem Recht verübten Verbrechen. Auch die "Scheinprozesse" sind schon im Gange, wobei eine Handvoll Reservisten niederen Ranges, die von den Machthabern für entbehrlich gehalten werden, zur Verantwortung gezogen werden, während die wirklichen Verantwortlichen für die systematische Folterpolitik, die erwiesenermaßen ihren Ursprung im Weißen Haus hat, straffrei ausgehen.

"King George", fügte die Erklärung hinzu, "lässt zur Zeit große Armeen ausländischer Söldner herbeischaffen, um das Werk des Todes, der Verwüstung und der Tyrannei zu vollenden...". Ein beispielloser Charakterzug der Irak-Besatzung ist der massenhafte Einsatz von Söldnern - verschämt als "zivile Auftragnehmer" bezeichnet - für die Erledigung ähnlich schmutzigen Geschäfts. Aus solchen Elementen, deren Zahl auf 20.000 geschätzt wird, besteht das zweitstärkste Militärkontingent im Irak nach der US-Armee. Darunter befinden sich Kriegsverbrecher, auch Mitglieder von Todesschwadronen, die dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika oder der Pinochet-Diktatur in Chile gedient haben.

Der Einsatz dieser Elemente dient nicht allein dazu, militärischen Auftragspartnern mit guten politischen Beziehungen die Bankkonten zu füllen, sondern auch zur Bereitstellung eines Reservoirs von durchtrainierten Killern und Folterern, die niemandem Rechenschaft schuldig sind.

Es wäre zu einfach, aus dem schreienden Widerspruch zwischen der hässlichen politischen Realität von heute und dem strahlenden Ideal der Unabhängigkeitserklärung den Schluss zu ziehen, dass dieses Dokument eben nur auf dem Papier stehe. Die systematische Korruption des politischen Systems und das effektive Aushöhlen der demokratischen Rechte des Volkes scheint die revolutionären Traditionen von 1776 seit langem erschöpft zu haben. Für Millionen Menschen auf der ganzen Welt wird Amerika nicht von Jefferson und seinem Aufruf zu Demokratie und Gleichheit repräsentiert, sondern von Bushs Aggressionsakten, Massentötungen und Folterungen.

Es gibt jedoch zwei Amerikas. Da ist einmal Bushs Amerika, eine unglaublich reiche Finanzoligarchie, die sich durch kriminelle Unternehmungen, durch die Zerstörung der sozialen Infrastruktur des Landes und durch Krieg bereichert hat. Diese Clique von Millionären und Milliardären kontrolliert beide Parteien, die Demokratische und die Republikanische, die beide zuverlässig ihren Interessen dienen.

Das andere Amerika ist das Land der arbeitenden Bevölkerung, die sich mehr und mehr aus jedem Winkel des Globus zusammensetzt. Diese Amerikaner, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, leben von der Hand in den Mund und werden genau genommen durch das Zwei-Parteien-System politisch entmündigt. Es sind ihre Kinder, die jetzt durch die nackte wirtschaftliche Not in die Armee getrieben werden, aus ihren Reihen stammen die weitaus meisten Opfer unter den fast 900 bisher im Irak getöteten und den Tausenden verletzten US-Soldaten.

Dieser beispiellose Abgrund zwischen den zwei Amerikas hat dazu geführt, dass die demokratischen Grundsätze des Gründungsdokuments dieses Landes nicht durchführbar sind. Nie war die gesellschaftliche Polarisierung schärfer ausgeprägt. Laut einer kürzlichen Auswertung der Bundesbank-Daten hat das eine Prozent an der Spitze seinen Reichtum verdoppelt, während die untersten zwei Fünftel der Bevölkerung einen 46-prozentigen Niedergang ihres Besitzes erlebten.

Das dramatische Wachstum der wirtschaftlichen Ungleichheit - deren Ursache in der Sozialpolitik sowohl demokratischer wie republikanischer Regierungen gleichermaßen liegt - macht es unmöglich, auch nur in einer einzigen wichtigen Frage eine Politik durchzusetzen, die sowohl den Interessen der Finanzelite, als auch der großen Mehrheit der Amerikaner dient, die arbeiten müssen, um zu leben. Ein solches System erfordert die Irreführung der Öffentlichkeit im großen Stil und die Unterdrückung jeglicher politischen Diskussion, die ihren Namen verdient. Sie ist letzten Endes auf die Zerstörung aller Reste demokratischer Grundrechte angewiesen, die im Kampf für die amerikanische Unabhängigkeit erkämpft wurden.

Während "Freiheit" und "Demokratie" im Mund von Bush und seinen Kollaborateuren von den Demokraten reine Kodewörter sind, die für die Allmacht des US-Kapitals im Inland und uneingeschränkte Ausbeutung anderer Länder stehen, haben diese Begriffe für amerikanische Arbeiter eine ganz andere Bedeutung. Millionen sind über eine Regierung empört, die nur im Interesse der Superreichen regiert, die dem Land einen kriminellen, auf Lügen gestützten Krieg aufzwingt, die demokratischen Rechte des Volkes zerstört und seinen Lebensstandard ruiniert.

Diese Empörung findet in der heutigen politischen Landschaft keinen Ausdruck. In der erbitterten Debatte, die unter der herrschenden Elite entbrannt ist, geht es nicht um grundlegende Fragen der imperialistischen Aggression, der immer größeren Anhäufung von Reichtum an der Spitze oder der Übergriffe auf Bürgerrechte. Vielmehr geht es darum, welcher Kandidat sich als besserer Generaldirektor erweist, um die Geschäfte des kapitalistischen Amerika zu führen. Ob im Jahr 2005 Bush oder Kerry im Weißen Haus sitzt, in der Politik wird alles beim Alten bleiben.

Aus diesem Grund nimmt die Socialist Equality Party an den Wahlen 2004 teil. Der Zweck der Kampagne von mir und den SEP-Kandidaten für den Kongress besteht darin, der Arbeiterklasse eine unabhängige politische Stimme zu verleihen und eine Perspektive und ein Programm aufzuzeigen, wie sie gegen Krieg, soziale Reaktion und die Angriffe auf demokratische Rechte kämpfen kann. Wir gehen davon aus, dass alles, was die amerikanische Revolution uns an Progressivem und Demokratischem hinterlassen hat, nur durch die unabhängige Mobilisierung der amerikanischen Arbeiter im Kampf für den Sozialismus verteidigt oder weiterentwickelt werden kann.

Es lohnt sich, an diesem Vierten Juli daran zu erinnern, dass die Unabhängigkeitserklärung das Recht des Volkes enthält, jede Regierungsform "zu ändern oder abzuschaffen", die seinem "unveräußerlichen Recht" entgegensteht, und sie durch ein anderes System zu ersetzen, das "ihnen als das beste erscheint, um Sicherheit und Glück zu erreichen". Wir von der SEP sind zuversichtlich, dass die amerikanischen Arbeiter dieses Recht in Anspruch nehmen werden; sie werden sich in einer neuen Revolution mit Arbeitern auf der ganzen Welt zusammenschließen. Dieses Mal werden sie den Kapitalismus abschaffen und eine neue Gesellschaftsordnung schaffen, die sich auf Gleichheit, menschliche Solidarität und den gemeinsamen Kampf zur Befreiung der Menschheit von Armut und Unterdrückung gründet.

Siehe auch:
James P. Cannon on the significance of Independence Day: From Karl Marx to the Fourth of July
(3. Juli 2004)