Die zweite Phase der Osterweiterung

Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union

Von Markus Salzmann
6. Juli 2004

Die am 1. Mai vollzogene Erweiterung der Europäischen Union um zehn Mitgliedstaaten hat Europa stark verändert. Die sozialen Spannungen nicht nur in den Beitrittsländern nehmen zu. Gleichzeitig dienen die Billiglöhne in Osteuropa als Hebel, um das ganze Sozialgefüge in den alten Ländern der EU aufzubrechen. Noch ist das volle Ausmaß der sozialen und politischen Auswirkungen dieser Entwicklung nicht absehbar, da beginnen führende Köpfe in Politik und Wirtschaft sich bereits auf die Kandidaten der nächsten Erweiterungsrunde zu konzentrieren.

Der deutsche SPD-Außenpolitiker Gernot Erler (SPD) erklärte unlängst, dass der Erweiterungsprozess mit dem 1. Mai nicht beendet sei. Eine ganze Reihe von Staaten gelten als potenzielle künftige Beitrittskandidaten. Dazu zählen die Türkei, deren möglicher Beitritt derzeit für Auseinandersetzungen sorgt, sowie die ehemaligen jugoslawischen Republiken, allen voran Kroatien. EU-Erweiterungskomissar Günter Verheugen (ebenfalls SPD) hatte sich gerade erst für Aufnahmeverhandlungen mit der Balkanrepublik stark gemacht.

Offizielle Beitrittsverhandlungen laufen bereits mit Rumänien und Bulgarien, deren Beitritt für 2007 geplant ist. Die wirtschaftlich führenden Mächte in Westeuropa, besonders Deutschland, drängen auf die strikte Einhaltung des Beitrittsfahrplans. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte mehrfach, dass Rumänien für "die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft ein Markt von großer Bedeutung" sei.

Aber selbst unter denen, die die Erweiterung in diesem Jahr begrüßt haben, mehren sich die Stimmen, die einem Beitritt Rumäniens und Bulgariens skeptisch gegenüber stehen. So kommentierte die Financial Times Deutschland besorgt, das zwischen der "EU der 25" und den neuen Kandidaten "wirtschaftlich Welten" liegen und diese mit Problemen konfrontiert sind, "die weniger für entwickelte Staaten als vielmehr für Entwicklungsländer typisch sind."

In der Tat ist die soziale, ökonomische und politische Lage in diesen Ländern, selbst im Vergleich zu den neuen EU-Mitgliedern, katastrophal.

Die Armenhäuser Europas

Die rumänische Bevölkerung musste bereits in den Achtziger Jahren brutale Einschnitte hinnehmen. Schon damals übten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank starken Druck auf das Land aus, um die hohen Auslandschulden zu begleichen. Doch die Entschuldungspolitik des stalinistischen Regimes unter Nicolae Ceausescu und die damit verbunden Lohnsenkungen und Abbau von Sozialleistungen waren allenfalls ein kleiner Vorgeschmack auf den ungeheueren sozialen Niedergang, der mit dem politischen Umbruch Ende der Achtziger Jahre begann.

Nach Ceausescus Tod Ende 1989 übernahm sein ehemaliger Zögling Ion Iliescu 1990 das Amt des Staatspräsidenten. Er bildetet die sogenannte "Front zur Nationalen Rettung" (FNR) und konnte seine aggressive Privatisierungspolitik gegen die massiven Proteste der Bevölkerung nur durchsetzen, indem er immer neue Bündnisse mit verschiedenen Parteien schloss. Dieses Parteienbündnis umfasste sowohl die Altstalinisten der "Partei der Arbeit", wie auch die Faschisten (Großrumänien-Partei). Auch das Regierungsbündnis "Demokratische Konvention (CDR) unter Emil Constantinescu, das von 1996 bis 2000 regierte, setzte einen weiteren Abbau des Lebensstandards durch.

1993 waren laut einer Unicef-Studie über 50 Prozent aller Rumänen, darunter 2 Millionen Kinder, arm. 19 Prozent galten als extrem arm. In den Jahren von 1989 bis 1993 stieg die Sterberate um 16 Prozent. Die Inflation erreichte 1992 mit 304% ihren Höhepunkt. In diesem Zeitraum verloren schätzungsweise 1,5 Millionen Rumänen ihren Arbeitsplatz im Zuge der Privatisierung der Staatsbetriebe. In den Industriegebieten und den großen Städten erreichte die Arbeitslosigkeit enorme Ausmaße. Um dem Hunger zu entgehen, flüchteten viele Arbeiter aus den Städten in die ländlichen Gebiete, um in der Landwirtschaft wenigsten ihr tägliches Essen zu verdienen.

Bereits Anfang der Neunziger Jahre führte das soziale Elend dazu, dass tausende von rumänischen Kindern durch organisierte Banden, die über Kontakte zu höchsten politischen Ebenen verfügten, in den Westen verkauft wurden.

Die übergroße Mehrheit der Rumänen lebt heute in bitterer Armut. Die wenigsten erhalten mehr als den staatlichen Mindestlohn von umgerechnet 73 Euro im Monat. Das durchschnittliche Monatseinkommen, darin sind auch die Spitzengehälter eingerechnet, liegt bei etwa 130 Euro. Die Lebenserwartung ist 10 Jahre niedriger als beispielsweise in Schweden.

Ähnlich verheerend ist die Lage in Bulgarien. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei fast 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-jährigen sogar bei 35,5 Prozent (2002). Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den 15 alten EU-Staaten ist über 10mal so hoch wie in Bulgarien (2130 Euro/2002). Selbst Estland erreichte mit 5070 Euro über das Doppelte.

Auch hier begann der Niedergang mit der Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse. Die "Union der demokratischen Kräfte" (UDF) übernahm die Regierung 1990 und privatisierte rücksichtslos die Industrie in rasantem Tempo. In den ersten drei Jahren sanken die Reallöhne dabei um 39%. 1995 kamen dann die ehemaligen Stalinisten der Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) an die Regierung ohne jedoch die Politik ihrer Vorgänger zu ändern.

Unter der BSP-Regierung 1996/97 erreichte die wirtschaftliche Krise ihren Höhepunkt. Armut, Lebensmittelknappheit und eine Inflation von über 1000% beraubte nahezu der gesamten Bevölkerung ihre Lebensgrundlage. Ministerpräsident Zhan Widenow musste zurücktreten und seine Partei die BSP spaltete sich kurz darauf. Im April 1997 übernahm die UDF unter der Führung von Iwan Kostow wieder die Regierungsgeschäfte.

In dieser Situation übernahmen de facto der IWF und die Weltbank die Macht im Land und setzten eine strikte Wirtschafts- und Währungskontrolle durch. Mit dem so genannten "Currency Board", einem System der Wechselkursbindung, wurde die gesamte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik durch die westlichen Industriemächte gesteuert.

Für die Bevölkerung verschlimmerte sich dadurch die Lage noch mehr. In seinem Buch "Osterweiterung - Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration" (Promedia 2003) schildert der Autor, Hannes Hofbauer, diese Entwicklung mit folgenden Worten:

"Die Inflation konnte auf Kosten der bis dahin noch bestehenden sozialen Leistungen eingedämmt werden, Gesundheits- und Bildungswesen wurden in der Folge freilich unfinanzierbar, extreme Preiserhöhungen bei Gütern des täglichen Bedarfs, vom Währungsrat durchgesetzt, führten dazu, dass der öffentliche Verkehr für viele zu einem unerschwinglichen Luxus wurde. Auf dem Land kamen Kinder oft deshalb nicht mehr zur Schule, weil sich ihre Eltern schlicht den Busfahrschein nicht mehr leisten konnten. Bulgarien war nach der Reform des Währungswesens sozial ausgelöscht und ist es bis heute weitgehend geblieben."

Auch die jetzige Regierung unter Simeon Sakskoburggotski hat einzig und allein die Interessen von Unternehmen und westlichen Investoren im Auge. Nach offiziellen Umfragen sehen heute 42% aller Bulgaren in der Auswanderung nach Westeuropa die einzige Chance, diesem Elend zu entkommen - wenn sie denn die Möglichkeit dazu hätten.

Trotz dieser verheerenden Lage, macht Brüssel weiter Druck auf das Land, um die Kriterien für den Beitritt 2007 zu erreichen. In EU-Berichten wird immer wieder ein sogenannter "Reformstau" und "stockende Privatisierung" bemängelt. Im vergangenen Jahr verlangte der IWF die Entlassung von 18.000 Staatsbediensteten. Zugleich mußte in einigen Berichten eingeräumt werden: "Die Wachstumserfolge der letzten Jahre haben sich noch nicht in einer Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung niedergeschlagen." (Bundesministerium für Finanzen - Wirtschaftslage und Reformprozess in den EU-Beitrittskandidaten, April 2003)

Wirtschaftsinteressen

Bereits die Aufnahme der zehn Mittel- und Osteuropäischen Staaten in diesem Jahr geschah vorwiegend im Interesse der großen europäischen Konzerne. Diese erschlossen sich Märkte und billige Produktionsstätten. Gleichzeitig wird das Lohn- und Sozialniveau in Westeuropa weiter gesenkt. Auch die zweite Erweiterungsrunde dient diesem Ziel.

67 Prozent der Exporte bzw. 58,5 Prozent der Importe Rumäniens und Bulgariens werden mit Ländern der EU getätigt. Deutschland gilt dabei neben Italien als einer der wichtigsten Handelspartner für die beiden Länder. Allein um die Streitkräfte für den NATO-Beitritt Bulgariens im April diesen Jahres fit zu machen wurde ein Vertrag der bulgarischen Regierung mit Daimler-Chrysler in einem Umfang von 510 Millionen Euro geschlossen.

Im Mai traf sich der bulgarische Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski, der Sohn des letzten bulgarischen Zaren Boris III, mit dem deutschen Kanzler Schröder und mehreren Vertretern der deutschen Wirtschaft. Schröder begrüßte dabei nochmals den Beitritt des Balkanstaates und kündigte eine enge Zusammenarbeit, insbesondere im Energiesektor an.

Weil der Energiesektor eine so große Rolle spielt, ist dessen Privatisierung eine Voraussetzung für den Beitritt. Deutsche Energiekonzerne stehen dabei Gewehr bei Fuß. BASF fördert bereits über eine Tochterfirma als erstes ausländisches Unternehmen Erdgas in Rumänien und hat bereits eine Expansion in der Region angekündigt. Ruhrgas, eine Tochter des e.On- Konzern, gilt als weiterer Anwärter für die privatisierten rumänischen Gasversorger.

Doch hegen deutsche und europäische Konzerne noch weitergehende Interessen. Die Nabucco-Pipeline, eine geplante Trasse zur Erdgaslieferung aus der kaspischen Region nach Westeuropa soll nun endgültig durch bulgarisches und rumänisches Gebiet laufen. Der österreichische Energieriese OMV übernahm bereits die Führungsrolle bei der Planung dieses Projektes.

Die amerikanische Regierung versucht dem Vordringen der europäischen Konzerne in dieser Region entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang sorgte die Auftragsvergabe der rumänischen Regierung für einen umfangreichen Autobahnbau an den amerikanischen Bechtel-Konzern für Aufsehen. Es wird davon ausgegangen, dass die guten Verbindungen des Bechtel-Konterns zur amerikanischen Regierung für die Entscheidung maßgebend waren. Ohne öffentliche Ausschreibung und unter Umgehung des Parlaments verschaffte die rumänische Regierung dem US-Konzern den Auftrag im Wert von ca. 3 Milliarden Euro für den Bau der 415 Kilometer langen Autobahn-Strecke im Osten des Landes. Sie ist Teil des Projekts "Transeuropäische Netze", das von der EU mit 400 bis 500 Milliarden Euro veranschlagt wird. Sie soll von Budapest bis Bukarest, und somit Westeuropa mit dem östlichen Teil des Kontinents bis hin zum Schwarzen Meer verbinden.

Dass hier europäische Interessen nicht berücksichtigt wurden, löste wütende Reaktionen aus. Umgehend wurde jegliche finanzielle Unterstützung für das Projekt gestoppt. EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen (SPD) spielte vorsichtig auf den geplanten Beitritt des Landes an und prangerte die Korruption an, die "wirtschaftliche Reformen und Entwicklungen einschränkt."

Noch deutlicher wurde der österreichische Sozialdemokrat und Spitzenkandidat seiner Partei bei den Europawahlen Hannes Swoboda, der nach diesem Vorfall den Beitritt 2007 für "irreal" erklärt.

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu Spannungen, weil sich Rumänien und Bulgarien in der Frage des Irak-Krieges hinter die Bush-Regierung gestellt hatten. Beide Länder haben bis heute etwa jeweils 500 Soldaten im Irak stationiert. Militärbasen in beiden Ländern wurden für Kriegseinsätze genutzt.

Die US-Regierung nutzt ihre militärische Präsenz in diesen Ländern, um ihren Wirtschaftsinteressen Nachdruck zu verleihen. Geplant ist die direkte Verlegung von Militärbasen von Westeuropa nach Osteuropa. "Nach den Plänen des Pentagon sollen in nächster Zukunft rund 50.000 US-Militärs von Deutschland nach Osteuropa verlegt werden." Diese sollen dort als "Ausgangspunkt für schnelle und chirurgisch präzise Attacken der US-Truppen gegen Terroristen dienen", schreibt das Bulgarische Wirtschaftsblatt.

Siehe auch:
Die NATO-Erweiterung und die politische Krise in Europa
(29. Juni 2004)
Die NATO-Erweiterung und die politische Krise in Europa
( 30. Juni 2004)
Die sozialen Folgen der EU-Osterweiterung
( 13. April 2004)
Ex-König Simeon II. wird neuer Premierminister Bulgariens
( 21. Juli 2001)
Rumänien nach der Wahl
( 15. Dezember 2000)