Fraktionskrieg in der palästinensischen Führung

Von Chris Marsden
29. Juli 2004

In der palästinensischen Führung ist ein Konflikt zwischen verschiedenen Fraktionen ausgebrochen, der zu Angriffen auf Gebäude der Autonomiebehörde und einer Reihe bewaffneter Konfrontationen und Schießereien geführt hat.

Er hat die Form einer Opposition gegen die Vetternwirtschaft und Korruption der Clique rund um Palästinenserpräsident Jasser Arafat angenommen. Aber die Antikorruptionsparolen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um einen Machtkampf zwischen verschiedenen Schichten innerhalb der Führung der Autonomiebehörde handelt.

Auf die Spitze getrieben wurde dieser zum Teil durch Versuche, vor dem erwarteten Abzug der israelischen Armee und von 7.500 Siedlern aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 per Winkelzug einflussreiche Positionen zu besetzen. Aber eine Rolle spielen auch die seit langem schwelenden Konflikte über die Kontrolle des Westjordanlandes und Gazastreifens, ebenso wie Fragen der palästinensischen Politik gegenüber Israel und die von den Vereinigten Staaten unterstützten Vorschläge, ein stark beschnittenes palästinensisches Staatsgebilde zu schaffen.

Im Zentrum des Konflikts stehen Bestrebungen, Arafats Kontrolle über die Politik und den Sicherheitsapparat der Autonomiebehörde zu unterhöhlen, auf dem seine Herrschaft letztendlich beruht. Öffentlich wurde er am 16. Juli, als Arafats Polizeichef in Gaza, Ghazi Dschabali, zusammen mit vier französischen Mitarbeitern einer Hilfsorganisation von Mitgliedern der Al-Aksa-Brigade entführt wurden, die ein Teil von Arafats Organisation Fatah ist. Die Entführung war angeblich nur ein Protest einiger Militanter gegen die Korruption innerhalb der Autonomiebehörde, doch Arafats größter Rivale, der palästinensische Premierminister Ahmed Kurei, nutze sofort die Gelegenheit, um am folgenden Tag seinen Rücktritt anzubieten und sich über ein "beispielloses Chaos" zu beschweren.

Die Entführer ließen Dschabali in einer Videoaufzeichnung eine Stellungnahme vorlesen und ihn Verbrechen gestehen, so die Veruntreuung von staatlichen Geldern in Millionenhöhe und die sexuelle Belästigung von Frauen.

Arafat sah sich gezwungen, den Notstand auszurufen. Doch seine nachfolgende Reaktion auf die Entführung diente nur dazu, Öl ins Feuer zu gießen. Zunächst verhandelte er erfolgreich um Dschabalis Freilassung, um ihn dann fallen zu lassen und seinen Neffen und Leiter des militärischen Geheimdienstes Mussa Arafat zum Sicherheitschef für den Gazastreifen und das Westjordanland zu ernennen.

Mussa Arafat ist äußerst unpopulär und gilt als brutal und korrupt. Seine Ernennung verschärfte die Lage im Gazastreifen und gab den Anstoß für zwei Demonstrationen der palästinensischen Bevölkerung gegen die Korruption innerhalb der Autonomiebehörde. Mitglieder der Al-Aksa-Brigade griffen das Hauptquartier der palästinensischen Sicherheitskräfte an, die nun unter Mussa Arafats Kommando standen, und brannten es bis auf die Grundmauern nieder. Die Al-Aksa-Brigade drohte auch damit, Flugblätter mit den Namen von bestechlichen Behördenvertretern zu verteilen, wenn es nicht bald zu Reformen käme. Bei Schusswechseln wurden mehr als ein Dutzend Menschen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verwundet.

Die islamistisch-fundamentalistische Opposition gegen die Fatah im Gazastreifen - Hamas und Islamischer Dschihad - forderten ihrerseits, das Jasser Arafat Politik und Sicherheit reformieren und unter anderem die Reihen der Regierung für Gruppen öffnen sollte, die nicht von ihm kontrolliert werden.

Arafat musste teilweise nachgeben, indem er Mussa Arafat auf einen niedrigeren Posten versetzte und Abdel-Rasek al-Madschaideh seine Position zurückgab. Gleichzeitig gab er zu verstehen, dass mehr von ihm nicht zu erwarten sei.

Am 20. Juli beugte sich Kurei schließlich Arafats Forderung, das Amt des Premierministers zu behalten. Er bestand aber darauf, dass er nur eine "Übergangsregierung" vertrete und zurücktreten werde, wenn Arafat nicht die Kontrolle über die Sicherheitskräfte abgebe.

Die Al-Aksa-Brigade bezeichnete Arafats Wiedereinstellung von Madschaideh als "einen weiteren Versuch, die Menschen für dumm zu verkaufen" und "einen Weg, um Reformen und Änderungen auf Seiten der nationalen Behörden zu umgehen".

Am gleichen Tag verwundeten Bewaffnete den Arafat-Gegner und ehemaligen palästinensischen Kabinettsminister Nabil Amr. Amr wurde in seinem Haus in Ramallah angegriffen, nachdem er kurz zuvor in einem Fernsehinterview Arafat kritisiert hatte. Kurei verurteilte die Schüsse auf Amr als "feiges Attentat".

Am darauf folgenden Tag verabschiedete das palästinensische Parlament mit 43 zu 4 Stimmen eine Resolution, in der es heißt, das Kabinett habe "seine Verantwortung, die Lage im Innern zu kontrollieren und die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, nicht erfüllt". Das Parlament befürwortete zudem den Rücktritt Kureis.

Der Sprecher des Legislativrats Rawhi Fattuh forderte die Schaffung einer nationalen Einheitsregierung, in der das "gesamte Spektrum der palästinensischen Politik" vertreten sei.

Die verschiedenen Fraktionen, die an dem Kampf beteiligt sind, haben ihre Differenzen untereinander, sind aber vereint in dem Gefühl, dass Arafats alternde Clique sie von der Macht ausschließt.

Der offenste politische Gegner von Arafats säkular-nationalistischer Führung ist die islamistisch-fundamentalistische Gruppe Hamas, die entschlossen ist, ihre Kontrolle über den Gazastreifen zu sichern - als Gegengewicht zu Arafats Machtbasis im Westjordanland und um sich selbst einen Platz in der Regierung zu verschaffen.

Andere Gegner, wie Kurei und sein Vorgänger Mahmud Abbas (oder Abu Mazen), der 2003 sein Amt niederlegte, sind Vertreter einer in stärkerem Maße zersplitterten und uneinigen Schicht der palästinensischen Bourgeoisie. Sie alle jedoch betrachten Arafats Herrschaft über die Autonomiebehörde als Hemmnis für ihre eigenen Ambitionen - als Hindernis, um eine Einigung mit den Vereinigten Staaten herbeizuführen, die eine begrenzte Autonomie über den Gazastreifen und Teile des Westjordanlandes garantiert und dadurch ihre eigene fortgesetzte Fähigkeit zur Ausbeutung der palästinensischen Arbeiterklasse sicherstellt.

Arafat liegt auch mit Teilen der Al-Aksa-Brigaden über Kreuz, die Gerüchten zufolge unter der Führung des 42-jährigen ehemaligen Sicherheitschefs Mohammed Dahlan stehen. Es handelt sich um jüngere Schichten in der Fatah, die sich durch Arafats alternde Bande aus Familienmitgliedern und Unterstützern von der Macht ausgeschlossen fühlen. Obwohl sie einen militanteren Kampf gegen die israelische Besatzung fordern, ist ihr Wunsch, die alte Garde beiseite zu fegen, der entscheidende Grund für ihre Kampagne gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Bedroht fühlen sie sich auch durch den wachsenden Einfluss von Hamas und Islamischer Dschihad. Dieser geht sowohl auf die scheinbar militantere Haltung dieser Gruppen wie auf die verbreitete Unzufriedenheit mit der Autonomiebehörde zurück, die weder die soziale Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung verbessern noch durch Verhandlung und Übereinkünfte mit Israel und den imperialistischen Mächten einen palästinensischen Staat errichten konnte.

Israel begrüßt jede Entwicklung einer Bewegung gegen Arafat, aus welcher Quelle sie sich auch speisen mag, weil Tel Aviv ihn als die einzige Gestalt in der palästinensischen Politik betrachtet, die die Einheit der Autonomiebehörde aufrecht erhalten und sie vor dem Zusammenbruch bewahren kann. Sollte die Hamas weiter aufsteigen, würde dies Israel eine Rechtfertigung für weitere militärische Unterdrückung liefern. Man erhofft sich aber fraglos, dass Arafat von Kräften innerhalb der Autonomiebehörde abgesetzt wird, die bereit sind, einen schmutzigen Kompromiss zu schließen. Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Zeev Boim sagte gegenüber einem israelischen Radiosender, er hoffe, dass "diese Entwicklungen schließlich Arafat an die Außenlinie drängen wird und wir letztlich in der Lage sind, mit ernsthaften und verantwortungsvollen Kräften zu reden".

Die Vereinigten Staaten nutzten ihrerseits die Kämpfe, um ihre Forderung nach Arafats Abtritt zu bekräftigen. US-Außenminister Colin Powell erklärte gegenüber der Presse: "Wir glauben, der richtige Weg nach vorn beinhaltet, dass Herr Arafat die Macht, die wirkliche Exekutivgewalt an einen Premierminister übergibt, damit dieser Premierminister das tun kann, was die palästinensische Gemeinschaft braucht. Und wenn das passiert, dann können wir Fortschritte bei einer Road Map [zum Frieden] machen."

Die Washingtoner Forderungen fanden auch in der Vereinten Nationen ihren Widerhall. UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, Arafat solle "sich wirklich die Zeit nehmen, dem Premierminister und anderen Mitgliedern seiner Führung zuzuhören".

Arafat trägt letztlich die politische Verantwortung für das Auftreten von Fraktionskämpfen, weil seine nationalistische Perspektive gescheitert ist, durch eine Verbindung von bewaffnetem Kampf und Verhandlungen mit Israel einen säkularen palästinensischen Staat zu errichten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Arafat zum Schluss gelangt, dass es nicht länger möglich sei, sich gegen die nun unangefochtenen Diktate der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu stellen. Er unterzeichnete 1993 das Friedensabkommen mit Israel in Oslo und erhielt im Gegenzug das Versprechen, dass ein verkleinerte palästinensischer Staat im Westjordanland und Gazastreifen geschaffen würde.

Stattdessen förderte Israel im darauf folgenden Jahrzehnt im starken Maße den Bau zionistischer Siedlungen in den Besetzten Gebieten, während gleichzeitig der Lebensstandard der palästinensischen Bevölkerung dramatisch sank. Als der jetzige israelische Premierministers Ariel Scharon im September 2000 provokativ und in Begleitung Hunderter Soldaten den Tempelberg und die Al-Aksa-Moschee besuchte, wurde dies zum Anlass für den Ausbruch der zweiten Intifada.

Arafats Gegner haben allerdings allesamt keine tatsächliche Alternative zu seiner gescheiterten Perspektive zu bieten. Weil Kurei von Israel und den Vereinigten Staaten nicht geschnitten und mit Exil und möglicher Ermordung bedroht wird, ist er sogar noch bereitwilliger mit Washington und Tel Aviv zusammenzuarbeiten. Die Al-Aksa-Brigade vertritt lediglich eine Neuauflage der gescheiterten Fatah-Perspektive des bewaffneten Kampfes, unterscheidet sich aber in ihrer prokapitalistischen Haltung nicht grundsätzlich von der alten Garde.

Die Hamas hat mit ihren Selbstmordanschlägen und Wohlfahrtsprogrammen in der zunehmend verzweifelten palästinensischen Bevölkerung an Unterstützung gewonnen. Wie im Iran und anderswo jedoch zu sehen ist, würde ihr Ziel, einen islamischen Gottesstaat in Palästina zu errichten, lediglich eine andere Spielart der Unterdrückung und die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch einen anderen Teil der Bourgeoisie bedeuten. Die Hamas wurde von Tel Aviv lange als nützliches Mittel zur Destabilisierung der Autonomiebehörde betrachtet, und ihre Selbstmordanschläge dienen Israel zur Rechtfertigung für wiederholte Angriffe und Einfälle in die palästinensischen Gebiete. Wie man an ihrem Plan, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, erkennen kann, ist die Hamas immer bereit, ein Übereinkommen mit Israel zu schließen, wenn sie dadurch ihre eigene Machtbasis gesichert glaubt.

Der sich anbahnende Zusammenbruch der Autonomiebehörde kann nicht aufgehalten werden, indem Arafat mehr Unterstützung gegeben wird. Er konnte nur die Rolle eines Bonaparte spielen, der die verschiedenen Fraktionen der palästinensischen nationalen Bewegung zusammenhält, solange sein Versprechen einer demokratischen Heimat in den Besetzten Gebieten noch nicht vollständig entkräftet war.

Die palästinensische Arbeiterklasse muss sich stattdessen vom politischen Einfluss aller Fraktionen der palästinensischen Bourgeoisie frei machen und einen neuen Weg des Kampfes beschreiten. Die Befreiung der palästinensischen Bevölkerung erfordert eine vereinigte Offensive der gesamten arabischen Arbeiterklasse, gemeinsam mit ihren israelischen Brüdern und Schwestern, in einer säkularen und sozialistischen Bewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Beherrschung und für die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.

Siehe auch:
Der politische Bankrott der PLO und die Wurzeln der Hamas
(9. Juli 2002)