Marek Belka bleibt polnischer Regierungschef

Von Marius Heuser
3. Juli 2004

Am Donnerstag letzter Woche bestätigte das polnische Parlament mit 236 zu 215 Stimmen Marek Belka in seinem Amt als Regierungschef. Belka war von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski vorgeschlagen worden, nachdem sein Vorgänger Leszek Miller angesichts des wachsenden Drucks der Bevölkerung gegen seine unsoziale Politik und wegen miserabler Umfragewerte seiner Partei, der Demokratischen Linksallianz (SLD), am 2. Mai zurückgetreten war.

Am 14. Mai hatte Belka schon einmal die Vertrauensfrage gestellt. Damals stimmte eine große Mehrheit (188 zu 262) im Sejm gegen ihn und er wurde als Premier abgelehnt. Als sich daraufhin das Parlament auf keinen eigenen Kandidaten einigen konnte, hatte laut Verfassung wiederum Präsident Kwasniewski das Vorschlagsrecht und er nominierte erneut Marek Belka. Hätte dieser auch die zweites Vertrauensabstimmung verfehlt, hätten vorgezogene Neuwahlen stattfinden müssen.

Der Sinneswandel der Abgeordneten im Parlament zeigt vor allem eines: Angesichts der immer deutlicheren Opposition in der Bevölkerung gegen ihre Politik rückt die politische Elite des Landes enger zusammen, um ihre Privatisierungen und einen rücksichtslosen Sozialabbau gegen jeden Widerstand von unten durchzusetzen. Diese Entwicklung kann man auch in anderen europäischen Ländern beobachten, in Polen aber ist sie am deutlichsten.

Bei der Europawahl waren gerade einmal 20,7 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt an die Urnen gegangen. Die Regierungsparteien - die Demokratische Linksallianz (SLD) und die Arbeitsunion (UP) - erreichten nicht mehr als 9,1 Prozent der Stimmen. Bezogen auf die Wahlbeteiligung bedeutet das, dass nicht einmal jeder fünfzigste Pole seine Stimme für die amtierende Regierungskoalition abgegeben hat.

Das bedeutet, dass mit der Parlamentsabstimmung ein Regierungschef durchgesetzt wurde, dessen Partei und Politik in der Bevölkerung gerade vehement abgelehnt wurde. Deutlicher könnte man den undemokratischen Charakter des parlamentarischen Systems kaum zum Ausdruck bringen.

In Polen und anderen Ländern wurde der Sturz der stalinistischen Regime vor fünfzehn Jahren oft als "demokratische Wende" gefeiert. Doch mit einer Politik im Interesse der Bevölkerung hat auch das neue "demokratische" Regime nichts zu tun. Dazu kommt noch, dass es sich durchweg um die alten Kader handelt, die heute die politische Macht ausüben. Der amtierende Präsident Aleksander Kwasniewski war die Funktionärsleiter von der stalinistischen Jugendorganisation bis in die obersten Ränge der Partei hinaufgeklettert. Ex-Regierungschef Leszek Miller war Sekretär des ZKs der PZPR und galt als stalinistischer Hardliner. Und auch der nun im Parlament bestätigte Premier Marek Belka war langjähriges Mitglied der früheren Staatspartei.

Belkas Kabinett unterscheidet sich nicht wesentlich von dem seines diskreditierten Vorgängers. Die Schlüsselministerien werden mit den selben Personen besetzt. Außenminister bleibt Wlodzimierz Cimoszewicz, Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski und Wirtschaftsminister Jerzy Hausner (alle SLD). So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Belka vor allem auf die Stimmen der Demokratischen Linksallianz (SLD) stützen konnte, die mit knapp 200 der 460 Sitze mit Abstand die größte Fraktion stellt.

In seiner Regierungserklärung machte Premier Belka schon deutlich, dass er die Politik seines Vorgängers verstärkt fortsetzen wird. So kündigte er an, das Staatsdefizit um bis zu 15% zu senken, indem er den sogenannten Hausner-Plan rasch und in vollem Umfang durchsetzen wolle. Die Entwicklung dieses Kürzungsplans war für die Miller-Regierung der Tropfen gewesen, der das Fass zum überlaufen brachte. Er sieht vor, durch brutale Einsparungen im sozialen Berreich und vor allem der Rentenversicherung 32 Mrd. Zloty (6,7 Mrd. Euro) einzusparen.

Gleichzeitig sprach sich Belka dafür aus, die polnischen Truppen mindestens bis zum Ende des Jahres in voller Stärke im Irak zu belassen. Dieser Militäreinsatz stieß von Anfang an auf heftige Opposition innerhalb der polnischen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Regierung trotz der US-amerikanischen Ankündigung, die finanzielle Hauptlast zu übernehmen, mit jährlichen Kosten von 135 Mio Zlotty (ca. 28 Mio Euro) rechnet.

Den größten Teil seiner Regierungserklärung verwendete Belka auf die Frage der EU-Mitgliedschaft Polens. Bei den Verhandlungen um die EU-Verfassung in Brüssel hatte er zusammen mit Außenminister Cimoszewicz viele polnische Forderungen, wie den für kleine Länder vorteilhaften, in Nizza ausgehandelten Abstimmungsmodus, fallen gelassen. Dies feierte er nun als Erfolg und erklärte, dass sich Polens Gewicht in der Union damit erhöht habe.

Mit der Wahl Belkas zum Regierungschef formulieren die herrschenden Kreise Polens ihre Antwort auf die Opposition der Bevölkerung. Die Unterstützung und Beteiligung am Krieg gegen den Irak wird fortgesetzt. Der Sozialkahlschlag wird mit erhöhter Geschwindigkeit vorangetrieben. In Polen - wie auch in allen anderen europäischen Ländern - kündigen sich heftige soziale und politische Konflikte an.