Spanien

PSOE-Regierung vertuscht Hintergründe der Madrider Bombenanschläge

Von Paul Stuart
10. Juli 2004

Am 6. Juli hat die von Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero initiierte parlamentarische Untersuchung zu den Terroranschlägen begonnen, die am 11. März dieses Jahres die spanische Hauptstadt erschüttert hatten.

An jenem Tag detonierten zehn Bomben in vier Pendlerzügen, die in die Stadt einfuhren. Infolge der Anschläge wurden 191 Menschen getötet und 1.900 weitere verletzt. Die Washington Post beschreibt die Untersuchungskommission als "Spaniens Version der US-Kommission, die die Terroranschläge auf New York und Washington vom 11. September untersucht". Die New York Times nannte sie ein "Spiegelbild" der amerikanischen Untersuchung. Dies entspricht insofern der Wahrheit, als beide Untersuchungen das Ziel verfolgen, die Verantwortlichen in herrschenden Kreisen von den Verbrechen reinzuwaschen.

Freunde und Angehörige der Anschlagsopfer verlangen eine Klärung der Frage, ob der damalige Premierminister José María Aznar oder der jetzige Premier und damalige Oppositionsführer Zapatero hinsichtlich des Verbrechens vorgewarnt waren. Beiden wird vorgeworfen, mehr zu wissen als sie sagen. María Culebras, die bei den Anschlägen viele Freunde verloren hat, erklärte: "Wir denken, dass hier das Gleiche passiert ist wie mit den Zwillingstürmen in den Vereinigten Staaten. Es gab Warnungen und es hätte verhindert werden können."

Clara Escribano, die bei einem der Anschläge verletzt wurde und nun die Vereinigung der Opfer vom 11. März leitet, drängte darauf, dass "diejenigen, die in Bezug auf Informationen Fehler begangen haben und uns eine Zeitlang getäuscht haben, beim Namen genannt werden und für ihre Schuld bezahlen müssen".

Aznar hatte die Anschläge benutzt, um die baskische Separatistengruppe ETA (Euskadi ta Askatasuna - Baskische Heimat und Freiheit) fälschlich der Urheberschaft an den Bomben zu beschuldigen. Auch nachdem die ETA jede Verantwortung für die Anschläge zurückgewiesen hatte und Hinweise auftauchten, dass die Geheimdienste von einer Verbindung zu Al Qaida ausgingen, verlautete von Aznar und seinen Sprechen weiterhin, die ETA habe die Tat begangen. Dahinter stand die berechtigte Angst von Aznars Volkspartei (PP), eine solche Enthüllung könnte den überwältigenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Beteiligung am Irakkrieg erneut aufflammen lassen und zudem der allgemeinen Opposition gegen die rechte Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Regierung Auftrieb geben.

Die parlamentarische Kommission besteht aus 16 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, von Zapateros regierender Sozialistischer Arbeiterpartei (PSOE) über die PP und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) bis hin zur Koalitionspartei der Kanaren. Sie hat am 6. Juli damit begonnen, Zeugenaussagen aufzunehmen und Beweise zu sichten, und hat zwei Monate Zeit, um die Ereignisse zwischen dem 11. März und den Parlamentswahlen am 14. März zu rekonstruieren.

Eine zentrale Forderung der spanischen Antikriegsbewegung lautet, dass Aznar wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden soll. Es ist herausgekommen, dass die PP direkt nach den Bombenanschlägen begonnen hatte, eine Medienkampagne zu organisieren, die ihren Anschuldigungen gegen die ETA Gewicht verleihen und damit die Stimmung der Wahlbevölkerung zu Gunsten der PP beeinflussen sollte. Dieses Medienkonzert endete erst, als die Herausgeber Informationen aus Regierungs- und Geheimdienstkreisen erhielten, die der offiziellen zuwiderliefen.

Als der Öffentlichkeit klar wurde, dass die Regierung Informationen zurückhielt, kam es zu spontanen Massendemonstrationen vor dem Hauptquartier der PP. Aznars Plan fiel auf ihn selbst zurück und die PSOE fuhr einen erdrutschartigen Sieg bei den Wahlen ein. Zu dieser Zeit warf die PSOE der PP vor, sie habe vertuscht und eine nationale Tragödie zu ihrem unmittelbaren politischen Nutzen ausschlachten wollen.

Die PSOE reagierte auf die Welle der Empörung und Opposition in der Bevölkerung, indem sie nur wenige Wochen nach ihrer Amtsübernahme die spanischen Truppen aus dem Irak abzog und dadurch der amerikanisch geführten Besatzung einen schweren Schlag verpasste. Die spanischen Soldaten waren in Nadschaf stationiert gewesen und hatten unter US-Kommando die gewaltsame Unterdrückung der irakischen Aufständischen unter Führung des muslimischen Geistlichen Moktada al Sadr vorbereitet. Die dabei zu erwartenden Toten hätten unvermeidlich zu einer direkten Konfrontation zwischen Arbeiterklasse und Regierung geführt. Die PP hatte bereits die kriegsunwillige Bevölkerung hinsichtlich der Truppenentsendung belogen. Aznar hatte ursprünglich erklärt, dass keine Soldaten für Kampfeinsätze in den Irak geschickt würden, dennoch wurden die spanischen Truppen sofort auf Patrouille geschickt und waren auch bald in Feuergefechte mit irakischen Widerstandskämpfern verwickelt.

Auch wenn es heißt, die Untersuchungskommission sei ein Beispiel für demokratische Kontrolle, ist sie doch weit davon entfernt, eine wirkliche unabhängige öffentliche Untersuchung zu sein. Zapatero hat das zu untersuchende Gebiet auf den angeblichen "Zusammenbruch der Kommunikation" zwischen Teilen der Polizei und der Geheimdienste beschränkt, durch den es den Bombenlegern gelungen sei "durch die Netze zu schlüpfen".

Es wird nicht untersucht, wie die herrschende Klasse Spaniens den Krieg im Irak als ein Mittel betrachtete, um ihre imperialistischen Ambitionen zu stärken. Ebenso wenig wird sich die Kommission der Frage widmen, wie die PP die Gräueltat in Madrid benutzte, um die Massen zu täuschen und die Stimmung unmittelbar vor den Wahlen zu Gunsten ihrer Kandidaten zu manipulieren.

Ebenso wie die amerikanische Untersuchungskommission das Wort "Öl" nicht in den Mund nahm und die blutige Geschichte amerikanischer Provokationen im Mittleren Osten ausblendete, versucht die Untersuchung der PSOE sorgfältig zu vermeiden, dass vom spanischen Imperialismus die Rede ist. Der Grund dafür ist, dass die PSOE an einer Neuausrichtung der spanischen Außenpolitik feilt und gleichzeitig jeden Schaden am Staatsapparat einzudämmen versucht.

Zapatero versucht, die Taten seiner Vorgänger zu vertuschen, weil er auf grundlegender Ebene mit der Strategie übereinstimmt, Spaniens nationale Interessen durch Militärinterventionen geltend zu machen - Differenzen sind lediglich in Fragen der Taktik vorhanden. Auch wenn Zapatero die Truppen aus dem Irak zurückgezogen hat, versuchte er doch umgehend den Zorn der Vereinigten Staaten zu besänftigen, indem er mehr Militär für Afghanistan versprach. In Afghanistan wurde die spanische Truppenpräsenz auf 1.040 Soldaten verdoppelt, zudem hat Zapatero versprochen, Truppen unter dem Mandat der Vereinten Nationen nach Haiti zu entsenden.

Aznar und Zapatero dürfen von der Kommission nicht als Zeugen angehört werden, weil die "Würde" ihres Amtes dies angeblich verbietet. Selbst die rechte Zeitung ABC stellte fest, dass die Anhörungen ohne Aznar einem "Versteckspiel" gleichkämen. Am ersten Tag, an dem die Leitlinien festgelegt und die Liste der zu vernehmenden Zeugen aufgestellt wurden, tagte die Kommission hinter verschlossenen Türen. Die PP sprach sich gegen eine Vernehmung Zapateros aus und umgekehrt lehnte die PSOE eine Anhörung Aznars ab. Von den 100 Namen, die als mögliche Zeugen der Kommission im Gespräch waren, konnten sich die 16 Abgeordneten nur auf drei ehemalige und jetzige Staats- und Regierungsvertreter einstimmig einigen - dies betraf den ehemaligen Innenminister Angel Acebes, den derzeitigen Innenminister José Antonio Alonso und den ehemaligen Geheimdienstchef Jorge Dezcallar.

Der ERC-Abgeordnete Joan Puigcerceos warf den beiden großen Parteien vor, einen "Nichtangriffspakt" geschlossen zu haben. Führer der PP können darauf bestehen, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit angehört werden und die Protokolle unveröffentlicht bleiben. Die PSOE-Regierung verfügt über alle Dokumente des spanischen Geheimdienstes und wird "von Fall zu Fall" entscheiden, ob sie der Kommission zugänglich gemacht werden. Die Regierung hat die ersten Berichte der gerichtlichen Untersuchung, die von Richter Juan del Olmo geleitet wird, als "geheim" klassifiziert.

Die Beteiligung der PSOE an der Vertuschung hat die PP gestärkt und ermutigt. Das Kommissionsmitglied Manuel Atencia von der PP erklärte, die Kommission "bietet eine Gelegenheit, um zu beweisen, dass die PP-Regierung immer die Wahrheit gesagt und nie gelogen hat."

Atencia fügte sogar noch hinzu, dass es mit der Kommission möglich wäre zu prüfen, ob die PSOE die Demonstrationen vor dem PP-Hauptquartier unmittelbar vor den Wahlen mit organisiert habe. Er sagte, die Proteste seien nach dem spanischen Wahlgesetz womöglich illegal gewesen. Atencia kann nur deshalb diese Absurditäten verbreiten, weil die Weigerung der PSOE, Details über die Verschwörung der PP und ihre Unterhöhlung demokratischer Rechte ans Licht zu bringen, der PP und ihren Vertretern neuen Aufwind gibt.

Alle politischen Parteien, die an der Kommission beteiligt sind, nutzen sie zu zwei Zwecken: Eine umfassende öffentliche Untersuchung zur gesamten Irakpolitik der PP-Regierung und der Anpassung der PSOE an die kriminelle Kriegspolitik der PP soll verhindert, gleichzeitig soll der spanische Staat gegenüber einer skeptischen und feindseligen Bevölkerung als gesund dargestellt werden.

Paulino Rivero, Führer der Koalitionspartei der Kanaren und Vorsitzender der Untersuchungskommission, sagte Bezeichnendes hinsichtlich des politischen Ablaufs, den er sich erhofft:

"Es gab in den letzten 25 Jahren 18 Untersuchungskommissionen und alle wurden zu Werkzeugen umfunktioniert, die eine Partei gegen die andere zum Einsatz brachte... Wir müssen hoffen, dass in solch einer äußerst sensiblen Frage die Parteien - insbesondere die beiden großen - verantwortungsvoll handeln."

Noch bevor die Kommission ihre Zeugenliste aufgestellt hatte, waren sich PP und PSOE schon einig geworden, dass kein ehemaliger PP-Minister vor Gericht gestellt wird - unabhängig von der Art und Schwere der Verbrechen, die unter Umständen ans Licht kommen.

Aznar hat versucht, sich selbst von jeder Verantwortung für die Terroranschläge freizusprechen. In seinem jüngst veröffentlichten Buch Acht Jahre an der Regierung: Ein persönlicher Blick auf Spanien erklärt er, er sei verantwortlich dafür, dass seine Wachsamkeit gegenüber Al Qaida nachgelassen habe, um sich auf die Bemühungen seiner Regierung zur Zerschlagung der ETA zu konzentrieren. Laut Aznar "war sich die spanische Öffentlichkeit bis zum 11. März vielleicht nicht zur Genüge der Bedrohung durch den islamischen Terrorismus bewusst. [...] Der Regierung kommt dabei zweifellos eine Verantwortung zu. Vielleicht verleiteten uns gerade die Erfolge der letzten Jahre im Kampf gegen die ETA dazu, unsere Wachsamkeit gegenüber der fundamentalistischen Bedrohung zu senken."

In Wirklichkeit gab es deutliche Warnungen vor einem möglichen Anschlag von Al Qaida in Spanien. In Artikeln, die im vergangenen Monat in der Washington Post erschienen sind, heißt es, dass Berichte bezüglich eines drohenden Bombenanschlags auf der spanischen Halbinsel regelmäßig an die PP-Regierung gesandt wurden, weil "nach den Anschlägen auf die Vereinigten Staaten vom 11. September [...] die spanische Unterstützung für den Irakkonflikt die Gefahr erhöht hatten."

Laut Washington Post vom 25. Juni berichtete die spanische Tageszeitung El Mundo : "Zwei Polizeiinformanten teilten ihren Führungsbeamten mit, dass Personen aus dem Mittleren Osten Sprengstoffe kaufen würden, und gaben dabei Details über die Männer und ihre Aufenthaltsorte an."

Die Zeitung merkte an, dass die muslimische Gemeinschaft in Spanien unter ständiger Überwachung stand, seit die Entscheidung gefallen war, den Irakkrieg zu unterstützen. Dies betraf insbesondere Fundamentalisten, die Verbindungen zu bewaffneten Gruppen in Marokko und Algerien unterhielten: "Die spanische Presse berichtete vor dem 11. März über Großrazzien der Polizei gegen mutmaßliche Terrorzellen und die Beschlagnahmung von Waffen und Sprengstoffen. Es gab Berichte über unmittelbar drohenden Terror, der sich gegen Ziele auf dem spanischen Festland richtete."

Im Januar 2004 beantragte der spanische Richter Baltasar Garzón die Auslieferung von vier Gefangenen aus dem amerikanischen Lager in Guantanamo Bay nach Spanien. Um seiner Anfrage Gewicht zu verleihen, fügte er eine 48-seitige Anklageschrift bei, in der zahlreiche Telefongespräche und Treffen aufgeführt waren, die sich auf eine mutmaßliche Rekrutierungsoperation von Al Qaida in Europa bezogen. Garzon hatte seit sechs Jahren die Aktivitäten von Al Qaida untersucht und Spaniens Höchster Gerichtshof hatte zu Beginn des Jahres 2000 Telefonüberwachungen genehmigt.

Zwischen Ende 2001 und Januar 2003 waren 30 mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder in Spanien verhaftet worden. Aznar behauptete damals, die Polizei habe "ein wichtiges Terrornetzwerk zerstört, das in diesem Fall mit der algerischen Salafist-Gruppe, einer Absplitterung der Bewaffneten Islamischen Gruppe, zusammenhing, die klare Verbindungen mit der kriminellen Organisation von Bin Laden unterhält."